Die Kosten für die Sozialhilfe sind leicht zurückgegangen. Doch das ist keine gute Nachricht. Christian Lindner und Karl Lauterbach haben sie nur auf Arbeitnehmer umgewälzt – die wahren Kosten sind sogar deutlich gestiegen.
IMAGO / Emmanuele Contini
Die Träger mussten im vergangenen Jahr 14,9 Milliarden Euro für Sozialhilfe ausgeben. Die ist vom Bürgergeld zu unterscheiden, für das der Staat im vergangenen Jahr 36,6 Milliarden Steuer-Euro ausgegeben hat. Sozialhilfe gibt es etwa für Bürger, die von ihrer Rente allein nicht leben können. Oder für jene, die aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht arbeiten können. Geregelt sind die Zahlungen nach dem „Sozialgesetzbuch XII“ (SGB XII).
Die 14,9 Milliarden Euro, die Deutschland im vergangenen Jahr für Sozialhilfe ausgegeben hat, bedeuten insgesamt einen Rückgang von 2,6 Prozent. Die Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt. Das macht darauf aufmerksam, dass der Rückgang der Kosten für die Sozialhilfe auf die Pflegereform zurückzuführen ist. Mit der hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) einen großen Teil der Kosten für vollstationäre Pflege aus der Sozialhilfe in die Pflegeversicherung verschoben. Der Posten ist demnach in der Sozialhilfe um 26 Prozent kleiner geworden, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.
Nur: Die Kosten sind nicht weg. Es hat sie nur jemand anderes. Lauterbachs Schachzug hat die Pflegeversicherung entsprechend verteuert. Buchstäblich auf Kosten der Arbeitnehmer und Betriebe. Sie zahlen seit dem Sommer 3,4 statt 3,05 Prozent von ihrem Lohn für die Pflege. Kinderlose müssen sogar 4,0 statt 3,4 Prozent berappen. Arbeit wurde durch Lauterbach entsprechend teurer. Während also all die Verkäuferinnen, Bäcker oder Lehrerinnen die Opfer von Lauterbachs Schachzug sind, heißt einer der Gewinner: Christian Lindner (FDP). Der Etat des Finanzministers wurde entsprechend entlastet.
Die tatsächlichen Kosten für die Sozialhilfe sind deutlich gestiegen. Das zeigt ein Blick auf die Posten, die weiter nach dem SGB XII bezahlt werden: So bezahlten die Träger 8,8 Milliarden Euro für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das sind 8,3 Prozent mehr als 2021. Die Hilfen zum Lebensunterhalt betrugen im vergangenen Jahr 1,3 Milliarden Euro, das sind 4,4 Prozent mehr als im Jahr davor.
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Zitat: „Die tatsächlichen Kosten für die Sozialhilfe sind deutlich gestiegen. Das zeigt ein Blick auf …“ > „Flüchtlinge kosten Hamburg 5 Mrd. Euro Große Anfrage zum Thema Flüchtlinge der AfD-Rathausfraktion. Sperriger Titel: „Die fiskalischen Lasten der Zuwanderung“. Aus der 69-seitigen Antwort geht hervor: Die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen kostete Hamburg von 2015 bis 2019 rund 5,3 Milliarden Euro.“ Übrigens, in der oben genannten Zeit waren in Hamburg laut den rotgrünen Senat dank dauerhaften Nachschub durchgehend ~32000 (heute mit den Ukrainern ~40000) wohnungsberechtigte „Flüchtlinge“ in den sog. Obdachlosenkünften untergebracht (oben druff kommen hier dann noch die wohnungslosen Deutschen und… Mehr
Wenn ich schon Pflegeversicherung lese! Das sind alles Hütchenspielertricks! Wenn nämlich Lindners Etat entlastet wird, warum rückt er die entsprechende Summe dann nicht wieder raus? Um es auf den Punkt zu bringen: Die sind so pleite wie Wirecard, Neckermann und Schlecker zusammen! (Mir fallen jetzt nicht noch mehr Firmen ein, von denen es aber deutlich mehr gibt, Stichwort Rekord der Insolvenzen!) Für wie verblödet halten die uns daher eigentlich? Für so blöd, dass ein „hehres“ Ziel, wie die adäquate Pflege alter Menschen nunmal etwas kostet? Das sind alles Rückgratlose Gesellen, die nicht den Mut haben zu zugeben, dass ihnen u.a.… Mehr
Liebe Rose, die halten uns für genau so blöd, wie wir sind. Die sind nämlich welche von uns. Die sind unser Spiegel. Die denken wie wir und wir denken wie sie. Wie könnte die NeoSED – bestehend aus CDUCSUSPDFDPGRÜNLINKS – ansonsten rd. 70% des Wahlvolkes hinter sich scharen?
Danke. Die Ohrfeige meiner Mutter hat mir jedesmal gereicht, ein anständiger Deutscher zu sein!
Und ich habe sie verdammt nochmal jedesmal verdient.
Von wem sprechen Sie also?
Von Masochisten, denen es nicht weh genug tun kann?
Entschuldigung, aber ich bin mittlerweile am Ende einer Diskussion angelangt, an der ich nicht einfach vorbei gehen kann.
Wie ich das bewerkstelligen kann?
Nun, ich füge mich!
Und ich nutze aber deren Unvermögen!
Und ich bemühe mich dabei, nicht all zu blöd da zu stehen.
Windmühlen und Dummfreche.
Wo sehen Sie mich?
Von wem ich spreche, fragen Sie? Von Menschen, die 8 Stunden täglich arbeiten. Die mit Pausen und An- und Abfahrt 10 bis 12 Stunden täglich unterwegs sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Denen nach „Abzug ihrer häuslichen Pflichten“ und dem notwendigen Schlaf vielleicht noch 2 oder 3 Stunden für das „Privatleben“ verbleiben. Kurz: die einfach nicht genug Zeit haben, sich umfassend zu informieren. Die deswegen die Desinformation, der sie im ÖRR ausgesetzt sind, für die reine Wahrheit halten. Das sind „die 70%“. Wo ich Sie sehe? Wie könnte ich Sie einschätzen? Na gut, Sie „treiben sich bei Tichy rum“. Indiz dafür,… Mehr
Das die FDP das macht ist ja politisch ok aber das die SPD das macht ganz und gar nicht. Ist die SPD noch links-politisch wenn sie so was macht?
Die Kosten werden immer mehr auf die wenigen produktiven verschoben. Beamte werden entlastet, der gewöhnliche Angestellte belastet. Der Arbeitsminister plant, künftig Menschen unter 25 Jahren statt durch die Jobcenter von den Arbeitsagenturen betreuen zu lassen. Bislang fiel die Betreuung einer gesamten Bedarfsgemeinschaft, das heißt sowohl Kinder als auch Erwachsene, in die Verantwortung der Jobcenter. Zur Info: Jobcenter sind Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und eines kommunalen Trägers. Sie sind daher lokal verankert. In Deutschland gibt es laut arbeitsagentur.de insgesamt 301 Jobcenter-Filialen.Wegen der internen Umstrukturierung würde die Betreuung der insgesamt 700.000 der unter 25-jährigen Arbeitslosen nicht mehr zu Lasten des Etats des Arbeitsministeriums gehen, sondern würde aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung… Mehr
Der Hinweis „Geregelt sind die Zahlungen nach dem „Sozialgesetzbuch XII“ (SGB XII).“ liest sich, als wäre das ein unumstößliches Naturgesetz. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein veränderliches Gesetz, welches ebenso wie alle anderen Gesetze von der Regierung (optimalerweise im Sinne ihres Souveräns) angepaßt und geändert, sogar abgeschafft werden könnten. Man kann sich also nicht darauf herausreden, diese Kosten wären unvermeidlich, es wird höchste Zeit, die Probleme auf der Ausgabenseite zu lösen, statt immer neue Einnahmen generieren zu wollen.
Ausgabenseite war gut! Stellen Sie sich vor, es gäbe jemand der das Ihm anvertraute Geld anderer Leute ausgibt, um damit grosszügig zum Essen ein zu laden. Und beachten Sie dabei bitte, dass das grosse Mahl für die eingeladenen Gäste nur einen vollen Magen bringt, aber die „Geldgeber“ davon nichts und noch viel weniger haben, da das Geld der Geldgeber eigentlich zum VORTEIL der Geldgeber in treu sorgende Hände gegeben wurde. Wie würden Sie dann solche Leute (Veruntreuer) bezeichnen? Als Wohltäter? Nun, mein Frust ist gross, dass ich ihn neuerlich zu 50/50 auf „meine Gäste und den politischen Apparat aufteile. Tja,… Mehr
Ach Herr Thurnes, Lehrerinnen? 80 v.H. sind Beamte und zahlen also nicht in eine Pflegeversicherung. Selbstredend kommen sie, als linientreue Erfüllungsgehilfen, die sich bisher noch jeder verunglückten Regierungsform in Deutschland angedient haben, weder ihrer Remonstrationspflicht nach, noch beteiligten sie sich, leistungs- und ertragsgerecht an den allgemeinen Kosten wie auch etwa der Einwanderung. Die Summe angestellter Klofrauinnen leistet da im Verhältnis wohl weitaus mehr. Es wäre also schön, wenn Lehrerinnen entsprechend ihrer staatsbürgerlichen Neigung an der Finanzierung dieses besten aller Deutschländer beteiligt würden.
Sie haben natürlich völlig recht, was die Devotheit dieser Berufsgrppe angeht. Niemals sind irgendwelche Widerstandshandlungen bekanntgeworden, was aber auch daran liegt, daß die Interessenvertretung GEW immer stramm auf linker Linie ist und alle fatalen Änderungen aus genau dieser Ecke kamen. Ich sage nur Inklusion, Integration, Fridays For Future, wie soll der Einzelne da gegenhalten? Aber die Lehrerinnen sind es auch, die in besonderem Maße mit migrantischen Jugendlichen konfrontiert sind, wofür sie auch etwas Mitleid verdienen, selbst wenn sie mehrheitlich den fatalen Kurs unterstützt haben, der ihnen nun dieses Problem auf die Füße fallen läßt.
Und die Statistik zeigt nicht die Altersarmut steigt, sondern die Einwanderung auch in die Grundsicherung im Alter, Ukraine-Rentner und Familiennachzug plus natürlich Arztkosten, Sanierung des Gebiss usw.
Bitte keine Aufregung. Hat Lindner nicht gerade der Ukraine für die nächsten Jahre jeweils 5 Milliarden Euro zugesagt? Woher soll Lindner dieses Geld doch sonst hernehmen? Bitte etwas mehr Verständnis für Lindners schweres Amt. Es macht ihm sicherlich auch keinen Spaß ständig das Gemecker der Leute zu ertragen, wenn er seine Griffel in deren Taschen steckt.
Und es kommt noch viel schlimmer für das arme Finanzministerlein. Unsere herzallerliebste Familienministerin Lisa Paus nämlich blockiert laut Berichten Lindners Steuer-Pläne, behauptet die NZZ. Mehr soll folgen, heißt es. Was genau noch folgen soll, darüber hält man sich bedeckt.
Wenn also Paus ihre Milliarden für die Kindergrundsicherung nicht bekommt, kann Lindner sich seine Steuerleichterung (oder wie auch immer er das nennen mag) sonstwohin kleben. Mit Kleben hat man ja gewisse Erfahrungen gemacht. Soll Lindner einfach mal fragen, wie das geht.
Gestern also Baerböckchen, heute Lindnerchen. Und noch scheint die Sonne. Da könnte noch was kommen.
Die „Ukra:Ine“ – früher schlicht „Ukr:âine“ – ist doch unser vom US-Hegemon zugeteiltes Mündel, für dessen Wiederaufbau wir mit unseren Steuern die nächsten Jahrzehnte sorgen müssen. Frieden gibt es erst, wenn die komplette Infrastruktur der Westukraine zu Klumpp gemacht wurde und alle alten NATO-Waffen „verbraucht“ sind.
So werden neue Geldströme für die US-Oligarchen erschaffen.
Man gewinnt den Eindruck, dass dieses mässig begabte und unterdurchschnittlich arbeitsame Personal der Ampel sich während der wenigen inhaltlichen Aktivitäten hauptsächlich damit auseinandersetzt, wie man Geld und Budgets von A nach B verschieben kann, um die Bevölkerung über die wahren Entwicklungen in diesem Land hinweg zu täuschen. Daher Danke für diesen erhellenden Artikel, Herr Thurnes. Guter Journalismus. Weiter so.
Ist das nicht letztlich die Haupttätigkeit einer jeden Regierung? Die sich eigentlich nur darin unterscheiden, wie viel Geld sie dem kleinen produktiven Anteil der Bevölkerung (A) abnimmt und wohin (B) sie es verschieben.
Die Regierungen haben keine andere Einnahmequelle als den Erwerbstätigen (einschließlich Selbständiger und Rentner, die ja letztlich Erwerbstätige im Ruhestand sind).
Alle anderen, die sich rühmen, ebenfalls Steuern zu zahlen (MwSt. bei Asylanten, Tabaksteuer bei Sozialhilfeempfängern etc.) „zahlen“ diese aus Steuergeldern, die sie vorher erhalten haben, die davor wiederum den produktiv Tätigen entzogen wurden.
Steuergeld (Beute) von A nach B zu verschieben ist das Wesen des Staates und seiner Politiker. Die Täuschung der Bürger über die wahren Kosten, ist das einmaleins der Politik. Würden die Menschen erkennen wie viel sie diese Umverteilungen kosten, könnten sie ja auf die blöde Idee kommen, alles privatrechtlich zu lösen. „Denn heute wie ehemals wollte jeder gern ein bisschen mehr oder weniger von der Arbeit anderer profitieren. Dieses Gefühl wagt man nicht offen zu zeigen, man verheimlicht es vor sich selbst. Was macht man also? Man verschafft sich einen Vermittler, man wendet sich an den STAAT, und jede Klasse… Mehr
Christian Lindner im Wahlkampf 2021:
„Die FDP schließt Steuererhöhungen aus und will die Menschen entlasten. Die Grünen wollen Steuern erhöhen. Wir sehen Bildung als soziale Herausforderung, die Grünen Umverteilung. Wir wollen Schulden bremsen, die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz aufweichen. Wir wollen Klimaschutz mit Erfindergeist und Technologie, die Grünen mit Subventionen und Verboten.“
https://www.fdp.de/wahlkampf-auftakt-der-freien-demokraten-muenchen
Im Ergebnis hat Lindner aber nur und ausschließlich grüne Positionen als Finanzminister umgesetzt. Die FDP hat es verdient endgültig in allen Bundesländern unter die 5%-Marke zu fallen. Lindner wird es nicht stören, die Profiteure seiner Politik werden ihm einen gut dotierten Job anbieten.
Richtig! Ich verstehe nicht, wie 7% der Wähler glauben können, dass diese Partei ein Gewinn für das Parteiensystem und die Demokratie sein soll. Die verraten doch in dieser Ampelkoalition vollkommen ihr kiberales Programm. Was die Ampel macht ist doch purer Sozialismus.