Handstreich im Bundestag. Mit geänderter Wahlprozedur wurden alle drei Verfassungsrichter durchgewinkt. Spahn und Bilger dürfen aufatmen, doch das schwache Ergebnis für den Unionskandidaten zeigt, dass nur der Parteienstaat gerettet wurde. Die Demokratie blieb auf der Strecke.
picture alliance / Uli Deck/dpa | Uli Deck
Es geht mir nicht anders als den Abgeordneten der Unionsfraktion, die, wie aus der Fraktion zu erfahren ist, nicht weniger überrascht von der fast handstreichartigen Änderung des Wahlverfahrens vor zwei Stunden waren als ich. Nicht wie im Juni sollten die Kandidaten ursprünglich nacheinander gewählt werden, also diesmal nicht erst Günter Spinner, dann Ann-Katrin Kaufhold, schließlich Sigrid Emmenegger, nicht nach der Wahl jedes Kandidaten sollte diesmal die Wahl oder Nichtwahl des Kandidaten bekanntgegeben werden. Die Abgeordneten wunderten sich doch sehr, dass alle Kandidaten auf einer Wahlkarte standen, wo jeweils „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden konnte. Damit haben Spahn und Bilger das letzte Druckmittel, um ihren Kandidaten durchzubekommen, aus der Hand gegeben. Die AfD beschloss dem Vernehmen nach, Spinner nicht zu wählen.
Alle drei Richter wurden gewählt. Das schlechteste Wahlergebnis hatte Günter Spinner eingefahren mit 424 Ja-Stimmen, aber 178 Gegenstimmen. Da die AfD über 151 Mandate verfügt, haben auch Abgeordnete von Rotrotgrün den Unionskandidaten nicht gewählt. Ann-Katrin Kaufhold bekam 440 Ja-Stimmen und 166 Gegenstimmen. Eine Handvoll aufrechter Abgeordneter dürfte es in der Union noch geben. Die meisten werden den Otto Nuschke gegeben und sich wohl gesagt haben: Augen zu und durch. Sigrid Emmenegger erhielt die meisten Ja-Stimmen mit 446 und die wenigsten Gegenstimmen mit 161 Stimmen.
Wäre Günter Spinner nicht gewählt worden, wäre es für Spahn und Bilger eng geworden. So sind sie gerettet, die Demokratie nicht unbedingt.
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Der Aufbau der Artikel in TE folgt immer dem gleichen Muster: es werden die vielen Fehler und Unzulänglichkeiten der „etablierten“ Parteien aufgezeigt. Der Maßstab ist dabei, dass alle Parteien und Regierungen „makellos“ sein müssen. Diesem Anspruch kann dann natürlich niemand gerecht werden. Als Alternative wird dann die AfD vorgestellt. Die Frage ist aber die: wird die Demokratie unter der AfD überleben? Oder bekommen wir dann eine Regierung die noch schlimmer ist? Von Frau Weidel dürfte keine so große Gefahr ausgehen. Aber die Kräfte von und um Höcke sind beängstigend. Ich glaube nicht, dass eine Kanzlerin Weidel lange an der Macht… Mehr
Dieses Land braucht ein zweites 1989, nur wird es dann nicht so friedlich abgehen. Der korrupte SED-Block wird diesmal seine Macht mit allen Mitteln verteidigem und Demostrationen niederprügeln lassen. Wir werden einen zweiten 17.Juni erleben. Geschichte wiederholt sich eben doch.
Warum ht die AfD nicht geschlossen Kaufhold gewählt. ?
Die Demokratie und das BVerg ist schon lange dahin.
Die CDU/CSU hat mit Frau Kaufhold ihre Totengräberin gewählt. Sie wird dafür Sorgen, dass die AfD verboten wird – das hat sie bereits angekündigt. Sollte dies in dieser Legislaturperiode geschehen, so so hätten SPD, Grüne und die Linken im Bundestag die Mehrheit. Merz würde dann von Klingbeil abgelöst!! Ist die Unionspartei so verblödet, oder ist sie wohlstandsverwahrlost und dekadent, dass sie sich selbst zerstört. Es ist die SPD, die so vehement ein AfD Verbotsverfahren will. Mit ihrer Kandidaten Kaufhold wird dies gelingen.
Auch Sie haben immer noch nicht begriffen, dass es sich bei der CDU/CSU längst nicht mehr um eine Partei im früher üblichen Sinne handelt. Wir haben in Deutschland nur noch zwei Parteien, und zwar die AfD und die linke Einheitspartei. Die tritt nach außen hin zum Zwecke der Wählertäuschung lediglich noch unter verschiedenen Markennamen an. Das ist so ähnlich wie beim Volkswagenkonzern, wo die Marken Audi, Seat, VW und Skoda dieselben Motoren verwenden und auf denselben Modulen basieren und es im Kern nur noch Unterschiede im Design gibt. Die Union zerstört sich damit also keineswegs selbst, sondern sie ist untrennbarer… Mehr
Nein. Wenn Du schon den Autovergleich bemühen möchtest, wird es der CDU so gehen, wie dem Traditionsunternehmen Chrysler. Aufgekauft vom FIAT-Konzern, noch ein paar Tage den Namen beibehalten, die „brauchbaren“ Modelle in Lancia integriert und Chrysler sterben lassen. DAS wird der Weg sein. Wüst und Günther werden in die Grünen übernommen, die Marke CDU wird abgewickelt.
Hervorragend geschützt: Das Islamische Grundgesetz | Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ].
Und warum ist dies alles seit Dezember 2024 so fürchterlich geworden?
Grund:
“Ich will Bundeskanzler werden, koste es die Deutschen was es wolle“!
Und die Deutschen haben Ja gesagt. Die Schuldenorgie ist da, die Jüngeren werden das bezahlen. Ausgelöst durch die horrenden Invasions- oder Besatzungskosten. „Wir werden immer mehr und beanspruchen Deutschland für uns.“ – plus?
Wenn die AfD die absolute Mehrheit bekommt, und dafür tun die Altparteien wirklich alles, bringt dem Politklan das Verfassungsgericht gar nichts. Da nun auch die Wähler im Westen aufgewacht sind, dürften fie kommenden Kommunalwahlen und Landtagswahlen zum Spießrutenlauf. Ich bleibe allerdings bei meiner Einschätzung, dass wir noch in diesem Jahr die neuen Kanzlerkandidat:innen (sorry) vorgestellt bekommen, und auch im nächsten Frühjahr Neuwahlen sind. Nur eine Entscheidung könnte meine Einschätzung verändern. Dazu müsste Fritz der Lügner die Koalition mit den Federführenden aufkündigen und mit der AfD koalieren. Innerhalb der CDU ist das ein offenes Gespräch, zur Rettung der auf den Abgrund… Mehr
Wer als gewöhnliches Parteimitglied immer noch in der Union verbleibt. versündigt sich an seinen Mitmenschen und den nachfolgenden Generationen. Mit solch verdorbenen Zeitgenossen will ich definitiv nichts mehr zu tun haben.
Auch hier zeigt sich wieder einmal: Das Problem ist und bleibt die von jeglichen konservativen Werten befreite CDU. Sie wählt eine Verfassungsrichterin mit einem mehr als fragwürdigen Demokratie- und Rechtsverständnis.
Auf Anweisung der führenden SPD.
Die CDU ist am Ende ,durch und durch grün verschimmelt.Nicht mehr zu retten.