Berliner Senat räumt ein: Corona-Demo in Berlin weder extremistisch noch verfassungsfeindlich

Befragt sagt der Berliner Senat, dass er keine Anhaltspunkte dafür besitzt, dass in der Demonstration am 1. August 2020 „Tag der Freiheit“ gegen Corona-Maßnahmen extremistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Kräfte eine Rolle gespielt hätten.

imago Images/Stefan Zeitz
In der Antwort auf eine Anfrage des Berliner FDP-Abgeordneten Marcel Luthe räumt der Berliner Senat ein, dass er keine Anhaltspunkte dafür besitzt, dass in der Demonstration am 1. August 2020 „Tag der Freiheit“ gegen Corona-Maßnahmen extremistische beziehungsweise verfassungsfeindliche Kräfte eine Rolle gespielt hätten.

„Sind dem Senat Tatsachen bekannt, die die Annahme rechtfertigen, der Anmelder der oben genannten Demonstrationsveranstaltung sei einem Teilfeld des politischen Extremismus im Sinne einer Verfassungsfeindlichkeit zuzurechnen? Falls ja, welchem Teilfeld aufgrund welcher Tatsachen?“, hatte Luthe gefragt.

Die Antwort des Senats: „Nein.“

Etliche Medien und Politiker erweckten den Eindruck, es habe sich überwiegend um eine rechtsradikale und extremistische Demonstration gehandelt. Die quasi-staatliche Tagesschau behauptete in ihrem Bericht:
„Zehntausende Menschen – darunter Corona-Leugner, Verschwörungsideologen, rechte Esoteriker und Rechtsextremisten aus dem ganzen Bundesgebiet – waren am Mittag durch die Berliner Innenstadt gezogen.“

Das zum Madsack-Verlag gehörende Redaktionsnetzwerk Deutschland schrieb:
„Wenn der Impfgegner mit dem Nazi demonstriert.“

Screenprint: rnd.de

Die ZEIT behauptetet ohne Belege: „Reichsbürger, Rechtsradikale und Verschwörungsideologen geben den Ton an“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete meinte, „Nazigedankengut“ in der Demonstration erkannt zu haben. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) brachte Demonstrationsverbote ins Spiel – anders als nach den Black-Lives-Matter-Demonstrationen in Berlin im Juni.

Luthe hatte auch gefragt, ob der Berliner Senat in dem Demo-Motto vom 1. August einen Bezug zu historischen Vorbildern sieht. Schließlich tauchte die Formulierung „Tag der Freiheit“ zu ganz unterschiedlichen Zeiten quer durch das politische Spektrum auf – von einer Plakatausstellung zum Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953 über die friedliche Revolution in Polen 1989, dem Vormärz 1848 bis zur portugiesischen Nelkenrevolution. Der FDP-Politiker attackierte damit den Versuch, den Begriff „Freiheit“ in die rechtsextreme Ecke zu schieben. „Und auch die NPD teilt Aufrufe zum ‚Tag der Freiheit’. Gerade sie dürfte sich freuen, dass der Name des Events auch der Titel eines Propagandafilms von Leni Riefenstahl ist“, schrieb beispielsweise das Berliner Stadtmagazin tip.

Auch hier antwortete die Senatsverwaltung, sie wolle nicht über historische Bezüge des Demonstrationsmottos spekulieren.

„Es ist bemerkenswert, mit welchem Eifer gerade Akteure versuchen, den zentralen Wert der Aufklärung, die Freiheit, in Misskredit zu bringen“, so Luthe. „Entgegen eines in den letzten Monaten oft wiederholten Irrtums ist ‚Gesundheit’ nicht der höchste Wert unserer Rechtsordnung, sondern die Würde des Menschen. Gesund ist auch der Leibeigene, aber diesem fehlt zur Würde die Souveränität, die Freiheit. Deshalb müssen wir auch die Freiheit all derer verteidigen, die sich aus unserer Sicht in einer Sachfrage irren mögen.“

Am 29. August soll in Berlin eine weitere Demonstration gegen Corona-Maßnahmen stattfinden.

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Kommentare ( 51 )

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51 Comments
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Gerhart
3 Monate her

Aus gegebenem Anlaß will ich die Leserschaft noch auf den DLF Hintergrund von gestern hinweisen.

Proteste gegen Corona-MaßnahmenWarum Verschwörungsideologien die Demokratie gefährden
https://www.deutschlandfunk.de/hintergrund.723.de.html

( Bevor man sich das anhört, sollte man gegessen haben. Zwieback vielleicht )

reiner
2 Monate her
Antworten an  Gerhart

was haben die geraucht? mit welcher rhetorischen finesse diese typen ihre beiträge verpacken ist erstaunlich.. die verstrickung von politik und pharmakonzernen ist bekannt und bekannt ist auch dieses.. ich zitiere aus einem lesebrief der taz,der die negative darstellung von kennedy junior bemängelt hatte.. Letztes Wort: Faktenchecker. Schauen Sie da doch mal nach Finanzierung und Beteiligungen. Snopes, Poynter… auch in Deutschland, wo Correctiv sich an Facebook verkauft hat. Dass die „Faktencheckerin“ Mai Lab mit einem Pharma-Manager verheiratet ist, könnte auch mal hinterfragt werden. Natürlich nur, wenn Sie Ihren Job ernst nehmen. Sie können es sich aber natürlich auch leicht machen und… Mehr

Gerhart
3 Monate her

Immerhin. Indem der Bürgermeister Müller angab, Randalierer würden aus Frankfurt und Stuttgart anreisen und die Stadt zerlegen, hat er nicht erwarteten Humor bewiesen.

fatherted
3 Monate her

tja…hat schon seinen Grund warum der Republikaner Vertreter gestern bei „hart aber fair“ die Statuten oder Vorgaben für die ÖR-Medien mal vorgelesen hat. Da konnte jeder hören wozu die Herrschaften, jedenfalls die ÖRs, eigentlich verpflichtet sind. Das dann mal mit der Wirklichkeit verglichen….tja…braucht man sich nicht wundern, dass solche Berichterstattung dabei rauskommt. Aber immer mehr Bürgern würgt es bei ARD und ZDF….es müssen eben noch mehr werden….die genauer hinhören….und sich dann fragen…“stimmt das denn“?…oder besser gleich zu dem Schluss kommen (wie bei der Petra Gerster Übersetzung) „ist doch glatt gelogen“.

Don R. Balken
3 Monate her

Vielleicht scheint das zu hoch gegriffen, aber ich befürchte, dass sich das Schicksal dieser Republik am 29.08. in Berlin entscheidet. Merkel und Co wurden am 01.08. überrumpelt. Das passiert denen nicht noch mal.

Dr_Dolittle
3 Monate her

Reicht das für eine Verleumdungsklage? Was ist eigentlich bei der Verwaltungsgerichtsklage zur Heruasgabe der Polizeiinformation rausgekommen? Dauert das so lange wie bei Strache?

Protestwaehler
3 Monate her

Alibi-Anfrage (bevor es die AfD tut) von den Magenta-Kommunisten und Teil der Merkel’schen Volkskammer.

Arthur Dent
3 Monate her

Obwohl ich ein treuer Leser von TE bin, muss ich widersprechen. Der Senat hat sich nur zum Anmelder der Demo geäußert, aber nicht zu den Demonstrationsteilnehmern. Das ist ein feiner Unterschied. Aus der Antwort des Senats kann man nicht den Rückschluß auf die Demonstrationsteilnehmer ziehen.
Mich regen solche Ungenauigkeiten schon in der Mainstreampresse auf. TE sollte sich nicht auf dieses Niveau herab begeben und ebenso schlampig argumentieren.

flar
3 Monate her

Marcel Luthe ist fraktionslos… Recherche?

https://www.parlament-berlin.de/de/Abgeordnete/Luthe-Marcel#az