Berliner Linke will Wohnungsverband BBU entmachten

Vorstände von Wohnungsunternehmen brauchen Personenschutz. Und in Kreuzberg treibt der grüne Bezirksstadtrat eine finanzschwache Genossenschaft zum Kauf eines fünf Millionen Euro teuren Hauses.

Die Berliner Linke hat wahrlich große sozialistische Pläne vor. Auf ihrem Parteitag will sie erreichen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen aus dem Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. (BBU) austreten. Beziehungsweise sollen laut Beschluss aus dem BBU hinausgetreten werden. Unverkennbar soll damit der Verband der Wohnungsunternehmen entmachtet werden.

Als Begründung soll herhalten, der BBU agiere „als politischer Arm der profitorientierten Wohnungskonzerne“. Der Verband opponiere darüber hinaus gegen den Berliner Mietendeckel und vor allem gegen das Volksbegehren: „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.

Der BBU feierte unlängst ihr 122 Jahre altes Bestehen. Im BBU sind 350 Wohnungsbaugesellschaften vertreten, darunter die Deutsche Wohnen, bekanntlich linkes Lieblingshassobjekt, sowie Genossenschaften und sechs landeseigene Wohnungsbaugesellschaften. Und genau letztere will die Linke per Parteibeschluss nun aus dem Verband herauslösen.

INS EIGENE KNIE GESCHOSSEN
Wohnungsbau in Berlin: Die ersten Genossenschaften springen wegen Mietendeckel ab
Um das zu erreichen ist der Linken nichts zu schade. So behauptet sie schamlos, der BBU habe Gefälligkeitsgutachten beauftragt und verbreite „Fake News“, nämlich dass eine kirchliche Hilfswerk-Siedlung enteignet werden soll – was allerdings den Tatsachen entspricht, denn besagte Hilfswerk-Siedlung steht auf der Enteignungsliste, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung – unter Senatorin Lompscher (Linke) – ausgearbeitet hat.

Seit Bekanntwerden des geplanten Mietendeckels hat sich der BBU vehement dagegen ausgesprochen. BBU-Chefin Maren Kern betont, „dass das System der sozialen Marktwirtschaft offen infrage gestellt und der Klassenkampf ausgerufen wird, ohne dass sich die Landesregierung deutlich distanziert“, wie die „Morgenpost“ berichtete.

Aber warum überhaupt soziale Marktwirtschaft, wenn die sozialistische Kommandowirtschaft doch so viel attraktiver und besser wäre?

Indessen zeigt die Spaltung der Berliner Gesellschaft unschöne Nebenwirkungen. Offenbar benötigen Vorstände von Wohnungsunternehmen Personenschutz und Fahrzeuge von Wohnungsunternehmen – selbst von kommunalen – werden in Brand gesetzt. Veranstaltungen der Immobilienbranche müssen unter Polizeischutz stattfinden.

Entpuppt sich Berlin unter Rot-Rot-Grün mehr und mehr als „Failed City“?

Schlechte Aussichten für Berliner Mieter
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Auch an anderer Stelle gerät Bau- und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von den Linken unter Druck. Die Berliner Vertreter der privaten Unternehmen BFW brechen den Dialog wegen „Terminschwierigkeiten“ mit ihr ab. Die Gründe liegen auf der Hand. Spannungen wegen des Mietendeckels und des Vergabegesetzes.

„Terminschwierigkeiten“ machen auch andere Immobilienvertreter geltend, um Lompscher nicht gegenüber sitzen zu müssen. Das sei aber nichts außergewöhnliches, wird von der Senatsverwaltung behauptet. Das geplante Treffen werde nachgeholt. Bekanntlich haben bereits einige Investoren ihre Bauvorhaben gestoppt. Und die ersten Genossenschaften springen wegen Mietendeckel ab.

Auch dass das Bundesinnenministerium den Mietendeckel als verfassungswidrig einstuft, hält man für weiter nicht erwähnenswert. Dann entscheiden eben die Gerichte. Bis dahin zieht Rot-Rot-Grün seinen Stiefel durch. Welche Verwerfungen das nach Einführung des Mietendeckels Anfang 2020 nach sich ziehen wird – völlig uninteressant.

In Kreuzberg treibt Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) eine finanzschwache Genossenschaft zum Kauf eines fünf Millionen Euro teuren Hauses. Um dann Wochen später zu sagen, war doch alles nicht so gemeint. Im „Häuserkampf“ zieht der grüne Stadtrat nach ersten Bekundungen eines städtischen „Vorkaufsrechts“ selbiges wieder zurück. „Auch hier gab es erhebliche Sanierungskosten, die einen Erwerb erschwert haben“, teilte Schmidt demnach mit. „Der Zuschuss des Landes hätte sehr viel höher sein müssen als mit dem Senat verabredet.“ Ach so. Das stellt man erst dann fest, wenn klar wird, dass man unglücklicherweise vergaß, eine Ausstiegsklausel in den Verträgen zu verankern.

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Fünf Millionen Euro für 18 Wohnungen und zwei Geschäfte in der Autonomen-Hochburg Rigaer Straße 94 Und eine Provision von 345.000 Euro für den Makler sollte es auch noch werden. Dabei hatte die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Mitte schon mal durchkalkuliert, dass die politisch gewünschten Mieten ökonomisch nicht darstellbar sind – und dankend verzichtet. Danach sollte die Genossenschaft „Diese eG“ einspringen. Bis Stadtrat Schmidt feststellte, „Diese eG“ könne den finanziellen Verpflichtungen gar nicht nachkommen. Dann treten wir als Bezirk halt einfach vom Vorkaufsbescheid zurück und fertig, war wohl die Maxime. Aber, wie gesagt, eine Ausstiegsklausel gibt es in den Verträgen nicht.

Vorab erklärte die SPD allerdings, sie wolle kein Geld für die ohne haushaltsrechtliche Grundlage gezogenen Vorkaufsrechte ausgeben, berichtet die „Morgenpost“. Also werden nun Gerichte entscheiden müssen, was Sache ist.

Besagter Genossenschaft „Diese eG“ droht unterdessen die Zwangsvollstreckung. Ein Hauverkäufer fordert sechs Millionen Euro. Die Genossenschaft hofft nun auf Unterstützung des Landes Berlin. Oder auch diese Sache landet vor Gericht.

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Kommentare ( 19 )

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Gustl
1 Jahr her

Hat man was anderes von solch geballter „Kompetenz “ bei RRG erwatet? Ich nicht.

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1 Jahr her

Wer Sozialismus wählt, bekommt ihn auch. Vielleicht geht ja doch noch ein paar SPD und Grünenwählern ein Licht auf.

butlerparker
1 Jahr her

Wie das Ausland Berlin sieht hier aus Schweizer Sicht. Ohne weitere Worte…..

https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Die+Kuh+Elsa

Albert Pflueger
1 Jahr her

Es reicht nicht, das falsche zu wollen, man muß auch außerstande sein, es zu erreichen!

StefanB
1 Jahr her

Aber bei jeder Gelegenheit „Wir sind Rechtsstaat“ grölen – das können die linksgrünen Totalversager besonders gut.

Thorsten
1 Jahr her

Berlin ist ein „failed state“ – der Drops ist gelutscht. Da hilft nur noch eine „harte Sanierung“, denn solange die Berliner nich wirklich spüren, was dabei rauskommt machen die weiter.

Maik Lehrmanns
1 Jahr her

Der Sozialismus funktioniert so lang, bis das Geld anderer Leute alle ist. So gesehen ist Berlin in einer glücklichen Lage. Denn die Euro aus dem Länderfinanzausgleich werden noch lange und üppig fliessen. Vollkommen egal, was sich der berliner Senat noch an Absurditäten ausdenkt, für die Verantwortlichen und den von ihnen allimentierten Institutionen wirds noch immer reichen. Von der berliner Wählerschaft kann man auch nix mehr erwarten. Je schlimmer es wird, um so mehr wollen sie von der bitteren Medizin. Wenns nur auf Berlin beschränkt bleiben würde, könnte man mit den Achseln zucken und sagen „geliefert wie bestellt“. Leider dehnt sich… Mehr

Muensteraner
1 Jahr her

Da sieht man schon ansatzweise was passieren würde, wenn rot/rot/grün einmal nach einer Bundestagswahl an die Macht kommt.

Links gerichtete und völlig weltfremde Ideologien treffen auf die bisher funktionierende Marktwirtschaft.

Da können nur alle verlieren (außer der Markler, der reibt sich die Hände und macht sein Kreuzchen nächstes mal vermutlich bei den Linken, als kleines Dankeschön ;-))) )

Mayor Quimby
1 Jahr her

Das ist ja lustig! https://taz.de/Genossenschaft-fuer-Vorkaufsfaelle/!5593673/ „In kleiner Runde, an der unter anderen Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und der Regionalleiter der GLS-Bank, Werner Landwehr, teilnahmen, sei die Idee entstanden, erzählt Landwehr der taz. … Vergangenen Freitag wurde die Genossenschaft mit dem Namen „Diese eG“ gegründet. Dem Vorstand gehören neben Landwehr die Aktivistinnen Elena Poeschl und Simone Gork an, die mit ihrem Projekt Kiezkonnektors an der Vernetzung der Häuser arbeiten.“ https://taz.de/Diese-Genossenschaft-und-Vorkaufsrecht/!5614702/ „Man nehme eine Lichtenberger Genossenschaft, unterwandert von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und weiteren Linke- und Stasi-Kadern, die sich schlagartig einen neuen Zweck gab: die Einverleibung von Wohnhäusern, auch im Westen der… Mehr

holdtheline
1 Jahr her

Bin verg. Mittwoch durch Berlin gefahren. Stadtautobahn wegen Baustellen hoffnungslos zu. Also ab durch Mitte, Kreuzberg, Neukölln. Stellenweise befand ich mich wohl eher in Klein-Venezuela, was das Gesamtbild der Straßen (Dreck, Müll), einschl. dem Zustand der Häuser, und den linken geschmierten Parolen an den Häusern betraf. Noch weitere 5 Jahre so, dann können die auch Maduro zum Berliner Bürgermeister wählen. Dort möchte ich ja noch nicht einmal begraben sein.

Paul J. Meier
1 Jahr her
Antworten an  holdtheline

Sehr sexy hört sich das nicht an! Ich war schon länger nicht mehr in Kreuzberg und behalte mir das alte Bild lieber so in Erinnerung, auch wenn das schon damals nicht gerade „sinnbetörend“ war.

J. Werner
1 Jahr her
Antworten an  holdtheline

Gute Idee, aber den „Busfahrer“ wählt man nicht, den bekommt man vom kubanischen Geheimdienst als Zugabe oktroyiert. Also als erstes sollte der „Drucker“ Müller seine Beziehungen spielen lassen und einen „Freundschafts- und Partnertausch “ mit Havanna vereinbaren. Als zweiten Schritt könnte man dann Lompscher und die verbliebenen Stasi – Elemente austauschen gegen Maduro und Sebin -Elemente – ein sicher progressiver Schritt im Sinne der Völkerfreundschaft. Wenn dann der neue BER den neuen Namen „Fidel-Castro-Airport erhält, sollte er nur noch für Regierungsflugzeuge befreundeter sozialistischer Länder zur Verfügung stehen. Schön was? Maduro als Chefbusfahrer auf der Linie 100 wäre die Touriattraktion der… Mehr