Wohnungsbau in Berlin: Die ersten Genossenschaften springen wegen Mietendeckel ab

30.000 Wohnungen bis 2021 wollte die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin bauen. Jetzt zeigt sich: Wegen des Mietendeckels erklären die ersten Baugenossenschaften den Rückzug aus Bauvorhaben.

Was absehbar war, wird Realität. In der Hauptstadt fahren die ersten Wohnungsbaugenossenschaften wegen des Mietendeckels ihr Engagement zurück und stoppen ihre Bauvorhaben. Die Investitionen sind nicht mehr kalkulierbar. In den Bezirken präferiert die Linke Grünflächen statt Wohnungsbau. Und den Handwerkern gehen die Aufträge aus. Die Lust aufs Bauen nimmt jetzt schon ab – und wird sich vermutlich fortsetzen.

Knapp 200 neue Wohnungen wollten zwei Genossenschaften am Neuköllner Stadtrand errichten. Die Bebauung der Buckower Felder gilt als Vorzeigeprojekt der Linken Stadtentwicklungssenatorin Lompscher. Besonders gemeinwohlinteressierte Unternehmen wurden dafür durch ein Interessenbekundungsverfahren gesucht. Nun zeigen die „GBSteglitz” und „bwvKöpenick“ dem Senat die „rote Karte“.

Dabei hat der Senat doch eigens einen Genossenschaftsbeauftragten eingesetzt, welcher bekundete: „Bezahlbares und selbstbestimmtes Wohnen in guter Nachbarschaft bei Wohnungsgenossenschaften ist ein Markenzeichen, das den sozialen Zusammenhalt in Berlin bewahrt und fördert. Damit dies auch künftig im wachsenden Berlin so bleibt, brauchen wir auch mehr genossenschaftlichen Neubau.“

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So. Und nun? Die Genossenschaften verzeichnen durch das neue Mietengesetz Verluste von neun Millionen Euro an Mieteinnahmen in den kommenden fünf Jahren. Dadurch fehlen Eigenmittel zum Bauen. Das betrifft erst mal die kommenden fünf Jahre, doch es ist voraussehbar, dass Rot-Rot-Grün nach Auslaufen des Mietendeckels in fünf Jahren selbigen noch einmal verlängern wird. Selbst der Fakt, dass Wohnungen, die nach Baujahr 2014 errichtet wurden, vom Mietendeckel ausgenommen sind, hilft nicht weiter. Denn die Gesamtmieteinnahmen der Genossenschaften dürfen nicht mehr steigen und Rücklagen werden für Sanierungen und Instandsetzungen benötigt. Falls die Rücklagen denn dafür überhaupt reichen.

„Der Mietendeckel als Neubaubremse“, so bezeichnet es Christian Gräff von der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. „Er trifft auch bezahlbare Wohnungen, die wir dringend brauchen“, so Gräff weiter.

Indessen sorgen sich die Handwerksbetriebe um Auftragsrückgänge und Umsatzeinbrüche. Die spüren sie jetzt schon. Nach Bekanntwerden des Eckpunktepapiers am 18. Juni von Stadtentwicklungsenatorin Lompscher habe es Stornierungen, „teilweise im kleinen, aber auch im siebenstelligen Bereich“ gegeben. Niemand wisse, wie es weitergeht. Das größte Problem sei die Verunsicherung. „Wir haben keine Planungs- und Investitionssicherheit mehr“.

Ähnliche Stornierungen seien auch bereits im Neubaubereich festzustellen. „Insgesamt gehen der Baubranche in Berlin damit vorsichtig geschätzt im kommenden Jahr 590 Millionen Euro an Aufträgen verloren, was einem Viertel des Gesamtumsatzes entspricht“.

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Schon 2018 war klar, dass das Ziel bis 2021 insgesamt 30.000 neue kommunale Wohnungen zu bauen, deutlich verfehlt wird. Es würden wohl nur 25.000 fertiggestellt werden, wie Lompscher betrüblich mitteilte: „Es ist nicht sehr schön, dass wir unter 30.000 bleiben“, so Lompscher. Der Fokus des Senats liege nun darauf, sicherzustellen, dass der Wohnungsbau auch über 2021 hinaus weitergehe. Bleibt mit einer gesunden Portion Skepsis abzuwarten. Ansonsten sind 25.000 kommunale Wohneinheiten in vier Jahren bei ständig wachsendem Bedarf und fehlenden tausenden Wohnungen für Normalverdiener für eine Metropole eine Glanzleistung.

Dafür macht sich der Senat stark für Vorkaufsrechte in den Bezirken, Stichwort Milieuschutzgebiete und sozial verträgliche Mieten. Allein für die Ausübung des Vorkaufsrechtes gaben die Bezirke bislang rund 338,5 Millionen Euro aus, Länderfinanzausgleich inklusive.

Unterdessen präferiert die Linke in den Berliner Bezirken Grünflächen statt Wohnstandort. Die SPD stellte unlängst die Idee für eine „Bürgerstadt Buch“ mit vorgesehenen 40.000 Wohnungen vor. Doch nun soll eine große Fläche, gedacht für eben diesen den Wohnungsbau, zu einer reinen Grünfläche umdeklariert werden, wie die „Morgenpost“ berichtet. Als dies der SPD aufgefallen war, wurde der Grünflächen-Plan im Abgeordnetenhaus erst gestoppt, um dann doch abgesegnet zu werden. Es ging wohl um eine „Große Moorlinse“ und „Kleine Moorlinsen“. – War da etwas mit Wohnungsnot?

„Ruinen schaffen ohne Waffen“
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Im Bezirk Lichtenberg sollen mehrere tausend Wohnungen entstehen. Doch die Linke blockiert das Bauvorhaben. Zu den bereits geplanten 250 Sozialwohnungen sollen noch 35 hinzukommen. Dem Investor sollen Daumenschrauben angelegt werden. Doch der Investor pocht auf seinen Vertrag. Jetzt tobt ein Streit zwischen Investor und Bezirksamt wegen dem geschlossenen Vertrag und anschließenden Nachverhandlungen. SPD und CDU haben in der Bezirksverordnetenversammlung keine Mehrheit. Also liegt das Projekt auf Eis. – War da etwas mit Wohnungsnot?

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ging es rund. Am Westkreuz sollte ein Wohnquartier mit etwa 1100 Einheiten entstehen. Im Abgeordnetenhaus beschlossen Rot-Rot-Grün, dass die bestehende Grünfläche erhalten bleiben soll. – War da etwas mit Wohnungsnot?

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Kommentare ( 33 )

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33 Kommentare auf "Wohnungsbau in Berlin: Die ersten Genossenschaften springen wegen Mietendeckel ab"

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Vielleicht ist das von den Linken auch alles so gewollt. Angenommen der Wohnungsmarkt würde sich durch Neubauten entspannen: Mit welchem Thema will man denn dann noch punkten? Solange die Wohnungen knapp sind, kann man sich hingegen immer als „Beschützer der Mieter“ aufspielen. Und je knapper und schlechter das Wohnungsangebot umso wichtiger ist man. So würde aus all den irrsinnigen Handlungen der Linken in Berlin ein Schuh.

Das war RRG und besonders „die Linken“ in Berlin vorführen ist m.E. weder von Unkenntnis noch von mangelnder Kompetenz. Wir sollten die SPD/GR/LI nicht unterschätzen. Das folgt einer genauen Agenda, die im wesentlichen aus 2 Punkten besteht und das Ziel hat, durch destruktive Politik die politische Lage zu destabilisieren , um die Demokratie aushebeln zu können. 1. Gezielte Vernichtung der Schlüsselindustrien D, wie „Klimapolitik“ = Kampf gegen das Auto , „Wohnungspolitik“ , Kampf gegen die bösen Handwerker/Selbständigen und Wohnungsunternehmen und „Kampf gegen die Wettbewerbsbeschränkungen“, in denen von der EU international agierenden Unternehmen (und nicht nur diese, Selbständige in D können… Mehr
Mit dem Mietendeckel ist das wie mit dem Schleudersitz: Erst muss der Deckel weg, dann fährst du hinaus in ungeahnte Höhen wie der Teufel, auf einem gewaltigen Feuerstrahl direkt unter’m … . Hoffentlich geht der Schirm auf. Im Frühsommer 2015 gab es in DE zum ersten Mal seit Langem knapp unter 80 Millionen Einwohner gesamt – ich dachte schon: Es entspannt sich. Heute, beginnend ab Herbst 2015 sind es 83 Mio. – so viel wie noch nie. Mein alter Fliegerspruch greift: Alle reden vom Vögeln – wir fliegen. Bis 2050 kommen weltweit noch mal so viele Menschen hinzu wie überhaupt… Mehr
Der Staat muss eben selbst bauen. Nach eigenen Regeln! In Berlin stehen viele (Prunk-)Bauten und Parks aus preußisch-militaristischer Zeit. Das kann und sollte alles weg und Platz machen für Mustersiedlungen des multikulturellen Sozialismus! Es muss auch endlich Schluß sein mit der maximalen Traufhöhe. Moderne Plattenbauten können problemlos auch 100 Etagen erreichen. Es ist auch weitere Verdichtung möglich, wenn Innenwohnungen fensterfrei gestaltet sind, was auch bessere Energiebilanz hat, das Klima muss immer über allem stehen. Ein Wohnquader von etwa 1km Kantenlänge und 300m Höhe könnte die Wohnungsnot problemlos beheben und jegliche Zuwanderung stemmen. Man müsste auch gar nicht so viel abreißen… Mehr

Ja, Mann, so isses. Wie wäre es mit mehr Tiefbau, plus/minus 100 Stockwerke, von denen du nur 100 siehst? Oder gleich wie ein Eisberg, 90% sind unsichtbär. Alternative: Paar Millionen weniger Einwohner – aber das ist wohl misanthropisch.

Ich vestehe sowieso nicht warum jemand sein Geld in Wohnungsbau anlegt.
1. Die Rendite war immer schon gering.
2. Die Mieterrechte gehen viel zu weit! Bis man einen Mieter aus einer Wohnung bekommt, der nicht bezahlt, das dauert ewig.
3. Als Vermieter wird man überall angefeindet.

Dabei gibt es so einfache Sachen sein Geld zu investieren mit viel besserer Verzinsung und ohne nervigen Mietern.
Wenn schon in Immobilien, dann doch lieber das Geld in Gewerbeobjekte stecken. Das ist wenigstens nicht so überreguliert wie der Wohnungsmarkt.
Wer da nicht zahlt, der fliegt!

Chips und Bier bitte!
Das wird eine interessante Schau ….

Der Irrtum besteht darin zu glauben, dass RRG Interessenpolitik für Neuzuzügler machen will. Nein, die eingesessenen Bestandsmieter sind ihr Klientel, und für diese Leute, mit den günstigen Altvertägen machen sie alles absolut richtig,

Ich lehne mich zurück und warte genüsslich darauf, dass weitere grün-rot-rote „Lustwandler“ auf die „Realität“ treffen.

Schon jetzt reiben sich die ersten Genossen der Berliner Wohnungsgenossenschaften verwundert die Augen; …ja wie kann das denn nur so sein; … wie konnte es in kurzer Zeit so weit kommen ? …ja weil´s die Berliner Wähler so gewollt haben !

Es betrifft ja nicht nur Immobilienfirmen.
Auch Handwerker werden kurzerhand entlassen, weil keine Firma mehr investiert oder saniert. Die anderen Bundesländer werden sich sicherlich erkenntlich zeigen, gibt es eigentlich in ganz Deutschland einen Mangel an Handwerkern. Das Problem ist nur: Sind diese erst mal aus Berlin weg, ist auch hier der Ofen aus.
Die jetzige Regierung richtet Schäden an, die sich niemals mehr korrigieren lassen!

Grünlinke Antworten auf technische oder ökonmische Fragen: – Bei gedeckelten Mieten wird niemand mehr Wohnraum erstellen -> Nö, glaub ich nicht – Wenn kein Wind weht, liefern Windräder keinen Strom -> Nö, glaub ich nicht – Unbegrenzten Migrantenzuzug durch offene Grenzen und staatliche Anreize kann kein Sozialsystem und kein Wohnungsmarkt verkraften -> Nö, glaub ich nicht – Durch überzogene Grenzwerte und Dieselbashing zeerstören wir unsere wichtigste Industrie -> Nö, glaub ich nicht – Die Energiewende erzeugt die höchsten Strompreise der Welt und belastet besonders die Ärmsten -> Nö, glaub ich nicht – Die Energiewende verfehlt ihr eigentliches Ziel, die Verringerung… Mehr