Mietendeckel: Die Marktwirtschaft im Berliner Wohnungsbau wird ausgebremst

Mit dem Mietendeckel wird die Wohnungswirtschaft ihre Investitionen in den Bestand drastisch – nämlich um bis zu 90 Prozent – reduzieren. Für die Handwerksbetriebe bedeutet das Auftragsrückgänge und Umsatzeinbrüche. Niemand weiß, wie es weitergeht.

Der Berliner Senat macht Ernst. Der „Mietendeckel“ kommt. Die Mieten sollen, so heißt es von der rot-rot-grünen Regierung, in den kommenden fünf Jahren „grundsätzlich“ nicht steigen dürfen. Dennoch soll der Wohnungsmarkt in bestimmten Grenzen „atmen“ dürfen.

Den „atmenden Deckel“ – semantisch und logisch natürlich Quatsch – kennen wir in anderen Zusammenhängen: Etwa als ein Instrument, um den Zubau der Onshore-Windenergie in Deutschland steuern. Oder von der Einigung von CDU und CSU zur jährlichen Migranten-„Obergrenze“. Wir „wollen erreichen“, so hieß es im Jahr 2017, dass die Aufnahmen die Gesamtzahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.

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Konkret hat der Senat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das vorsieht, die Angebotsmieten für alle vor dem Jahr 2014 gebauten Wohnungen fünf Jahre lang einzufrieren. Der Mietendeckel für die Nettokalt-Mieten soll rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten. Was einen irren Verwaltungsaufwand zur Folge hat. Auch bei Neuvermietungen sollen die Mieten nicht steigen. Was heißt, dass frei werdende Wohnungen zu denselben Preisen wiedervermietet werden müssen, auch wenn die Miete weit unterhalb der neuen Mietobergrenzen liegt. Planwirtschaft à la SED lässt grüßen. Sogenannte Bestandsmieten sollen die Obergrenzen nicht überschreiten. Ist es doch der Fall, können Mieter ab Ende 2020 eine Absenkung beim Vermieter fordern. Der „atmende Mietendeckel“ sieht vor, dass ab 2022 ein Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr erlaubt sein soll.

Also werden alle, in dem Fall alle „positiv betroffenen“ Mieter zu den Bürgerämtern eilen. Eine Flut von Anträgen wird den Ämtern ins Haus flattern. Von diesem Bürokratiemonster einmal abgesehen – der Mietendeckel könnte in Berlin eine Wohnungsknappheit befördern, unter der also vor allem Neumieter leiden. Unterm Strich dürfte das Gesetz, gültig ab März 2020, vor allem den Besserverdienenden etwas bringen.

Die Wohnungswirtschaft schlägt Alarm. 25 Verbände und Organisationen, darunter die Baukammer Berlin, der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und die Elektroinnung Berlin  haben einen offenen Brief unterzeichnet, um noch auf den letzten Metern den Mietdeckel zu verhindern. Doch der Appell verpuffte – das Gesetz ist bereits vom Senat beschlossen. „Mit dem Mietendeckel wird die Wohnungswirtschaft ihre Investitionen in den Bestand drastisch – nämlich um bis zu 90 Prozent – reduzieren“, heißt es in dem Schreiben. Ihr Befürchtung: Der Neubau werde nicht angekurbelt, Investoren konzentrierten sich stattdessen auf Gewerbe- und Eigentumswohnungsbau. Eine Mietenentspannung finde daher nicht statt.

Die Handwerksbetriebe sorgen vor allem Auftragsrückgänge und Umsatzeinbrüche, die sie jetzt schon spüren. Nach Bekanntwerden des Eckpunktepapiers am 18. Juni von Stadtentwicklungssenatorin Lompscher habe es Stornierungen, „teilweise im kleinen, aber auch im siebenstelligen Bereich“ gegeben, heißt es in dem Brandbrief. Niemand wisse, wie es weitergehe. Das größte Problem sei die Verunsicherung. „Wir haben keine Planungs- und Investitionssicherheit mehr“.

Ähnliche Stornierungen seien auch bereits im Neubaubereich festzustellen. „Insgesamt gehen der Baubranche in Berlin damit vorsichtig geschätzt im kommenden Jahr 590 Millionen Euro an Aufträgen verloren, was einem Viertel des Gesamtumsatzes entspricht“.

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Ein Blick in die jüngste Berliner Historie zeigt die Absurdität der dortigen Wohnungspolitik: Anfang der 2000er Jahre verkaufte Berlin Zehntausende Wohnungen. Die Stadt wollte die landeseigenen Wohnungen auf alle Fälle loswerden. Darunter auch an die Deutsche Wohnen, die man nun ja am liebsten enteigenen möchte. Außerdem wurde bekannt: Die kommunale Gesellschaft Gewobag kaufte vor kurzem knapp 6000 ehemalige Sozialwohnungen von Ado Properties zurück und erfreut damit die Aktionäre des Immobilienunternehmens. Der Kaufpreis für das Portfolio, das auch 70 Gewerbeeinheiten umfasse, lag bei 920 Millionen Euro. Geld von der Stadt sei nicht geflossen. Kaum vorstellbar, dass die Gewobag das Geld aus der Portokasse genommen hat. Oder die knappe Milliarde aus Rücklagen bestreitet.

Ado Properties (Luxemburg), bedankte sich höflich mit den Worten: „Wir freuen uns sehr, dass wir diesen Vertrag mit Gewobag abschließen konnten. Der Verkauf entspreche der Wertschöpfungsstrategie der Gesellschaft.“

Das letzte Wort zum Mietendeckel ist allerdings noch nicht gesprochen. CDU und FDP im Parlament kündigten bereits Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht an. Laut Aussage des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist der Mietendeckel verfassungswidrig.

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Kommentare ( 18 )

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Was juckt denn rot-grün die Verfassung. Verfassung ist out, hüpfen für den Mietendeckel ist in.

Verfassungswidrig hin, verfassungswidrig her, das schert die Regierungen doch längst nicht mehr. Erstmal beschließen, dann gehts hin und her bei den Gerichten und bis es nach 10 Jahren über die EUGH- Schlaufe wieder Karlsruhe landet, wo es aus Gefälligkeit oder materiellem Zwang gar nicht anders als rechtskonform entschieden wird. So langsam sollte man sich an das Spielchen gewöhnt haben.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass nicht nur Merkel weg muss.

Rationale Argumente pro und Kontra Mietendeckel sind eigentlich überflüssig. Den Berliner Senat interessiert nicht die Wohnungsnot in der Hauptstadt, auch die linken Parteien nicht. Die Mehrzahl der PdL-Wähler zum Beispiel wohnt im Ostteil der Stadt in Plattenbauten, die der Spekulation kaum unterliegen, weil sie überwiegend städtischen Gesellschaften und Genossenschaften gehören. Überteuert sind in Berlin nur Wohnungen, an denen ohnehin traditionell ein Mangel herrscht: Altbauwohnumngen von vor 1918, und solche fürt wirklich Zahlungsschwache, das sind in erster Linie die Sozialbauten und 60er-Jahre-Käasten, die im Westteil im Rahmen der Sanierung mit Dynamit erbaut wurden. Hartzer oder Armutseinwanderer sind nicht betroffen – denen… Mehr

Reines linkspopulistisches Ranschmeißen an die Bestandsmieter. Ich habe selbst an der Entwicklung von drei nicht unbekannten Berliner Stadtentwicklungsprojekten mitgewirkt, 2 davon mit auswärtigen Entwicklern. Niemand, der einigermaßen Verstand hat in der Branche, wird hier noch in den Wohnungsbau investieren. Allenfalls ein paar kleine, wenn sie massiv subventioniert werden…

Sie sollten mit ihrer Expertise auf darauf hinweisen, dass ein Großteil der Projekte sich nur „mit Förderung rechnet“.

Mit diesem Vermarktungsmalus wird der Neubaumarkt eher mit „Rette sich wer kann“ weiter laufen.

Die meisten Selbständigen, aber auch viele Arbeitnehmer haben eine oder zwei Wohnungen die sie als Ergänzung zur Rente vermieten. Das macht einen Großteil der Vermeiter aus und die meisten sind anständige Vermeiter die auf eine langfristige Vermietung setzen.
Und genau denen nimmt die SED/LINKE gerade die Rente weg!

Niemand muss in Berlin in den Wohnungsbau investieren. Es gibt in Europa viele andere Orte die besser und sicherer sind!

„Die meisten Selbständigen, aber auch viele Arbeitnehmer haben eine oder zwei Wohnungen die sie als Ergänzung zur Rente vermieten.“

Das glauben Sie doch wohl selbst nicht. Wer sich ruinieren will , der vermietet eine einzelne Wohnung oder ein Einfamilienhaus.

Niemals ist der Mietpreisdeckel verfassungswidrig, denn das alte Verfassungsgericht ist Geschichte. Im günstigsten Fall wird die Klage an den EUGH durchgewunken. Allerdings sollten Eigner von neuen Eigentumswohnungen nicht frohlocken, denn mir ist bekannt, daß Wohnraum auch zwangsbewirtschaftet werden kann. Mieter können also eingewiesen werden, vielleicht auch als Mitmieter ( z.B. 2 Zimmer für Eigentümer, 2 Zimmer für Mitmieter, Bad und Küche gemeinsam). Unvorstellbar? Hat es alles schon gegeben, so um 1970.

Kaum ist der Artikel im CMS, kommt die Realität und wird noch grotesker. https://www.morgenpost.de/berlin/article227443753/Gewobag-hat-wohl-Asbestwohnungen-gekauft.html
„Die sind laut Senat „zumindest teilweise“ asbestbelastet.“

Wenn der Bauwirtschaft 590 Millionen Euro verloren gehen, gehen damit ca. 5.500 Arbeitsplätze im Handwerk verloren. Mir tun meine Kollegen in Berlin jetzt schon leid. Es ist zum Kotzen, wenn Betriebe durch die Dummheit von Politikern um ihre Existenz kämpfen müssen.

Mit Maßnahmen die nicht effizient oder oft genug auch nicht mal effektiv dafür aber meist sehr teuer sind, können wir uns aus.
Da aber mehr als 3/4 der Befragten offensichtlich Angst hat offen zu sprechen, ist es auch sicher dass man es kein Bedarf sieht, etwas in dieser jämmerlichen Situation zu ändern.

Es gibt keine Großstadt in der Welt die so proventiell, einfältig ist und nach rückständigem Sozialismus riecht wie Berlin. Eine Stadt in der absoluten Isolation, ohne den geringsten Einfluß von Vernunft und Verantwortung. Es ist erbärmlich das der Rest von Deutschland mit so etwas leben muß.