„Bekennerschreiben“ 2: Neue Fragen

Wer hat in Dortmund die Bomben gelegt? Das bleibt ungewiss. Sicher ist, die Sicherheitsbehörden haben noch gar nicht begonnen, aus der neuen Realität des Terrorismus im Alltag die Konsequenz des professionellen Umgangs mit und gegen ihn zu ziehen - aber die Bürger sollen sich daran gewöhnen.

© Maja Hitij/Getty Images

Mit dem gestrigen Satz von Karl Ernst Thomas de Maizière mag sich zufrieden geben, wer will: „… damit müssen wir wohl eine Zeit lang leben lernen.“
Es ist nichts anderes als eine Bankrott-Erklärung der Bundesregierung und ihres Sicherheitsapparats. Es heißt: Sorry, Leute, wir haben keine Ahnung.

Deutlich besser ist es, Georg Mascolo zuzuhören. Wenn es nicht der IS ist und auch nicht jemand auf der eher nach gelegt aussehenden Spur Richtung „Antifa“, fragt Mascolo einleuchtend: Wen haben wir dann noch im Land, der zu Terror-Anschlägen fähig ist und mit welchem Ziel?

Im Netz sind die Spekulationen Legion von Al Quaida bis zu extremen Gruppen innerhalb der Dortmunder Fanszene mit Schnittmengen zu Hooligans und tatsächlichen Extremisten.

Sie alle können im Windschatten des islamischen Terrors gut segeln, denn klar ist: Dieser Staat ist überfordert. Er hat die Kontrolle an den Grenzen im Sommer 2015 aufgegeben und in der Folge im Inneren die Kontrolle gänzlich verloren. Das darf man nicht den Beamten vorwerfen, die sicherlich an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit arbeiten. Aber zu viel ist zu viel. Und die Botschaft nach dem Attentat in Berlin ist doch: Der Täter konnte unbehelligt durch Deutschland reisen, obwohl seine Gefährlichkeit den Behörden bekannt war. Nach dem Attentat reiste er durch halb Europa, ehe er in Frankreich einem Polizisten auffiel. Der Mörder des Mädchen in Freiburg wurde in Griechenland nach einem infamen Mordversuch verurteilt – und nach Deutschland abgeschoben. Hierzulande gilt das Vorzeigen von Dokumenten als eine Art freiwilliger Gnadenakt des Reisenden. Mehrere Hunderttausend ungeklärter oder vorgetäuschter Illegaler ist eine Hypothek, vor der jeder Sicherheitsapparat in die Knie gehen muss.

Mascolo nannte gestern im ARD-Brennpunkt zum „schrecklichen Anschlag“ (einheitliche Formulierung in der ARD) einen weiteren bisher unbekannten Aspekt.
Danach gibt es die übliche IS-Mitteilung, einer ihrer „Soldaten“ habe den Anschlag verübt, bis dato nicht. Ein von uns befragter Sicherheitskundiger sagt dazu, das kann daran liegen, dass der IS keine indirekten Täterhinweise liefern will, solange Attentäter am Leben sind.

„Bekennerschreiben“ mit politischen Forderungen passen nicht zum IS-Muster. Zudem unterstreicht diese Quelle, dass es dem IS ja erklärtermaßen um den bedingungslosen Kampf gegen die „Ungläubigen“ geht, den man durch nichts besänftigen könne. Deshalb wird die Warterei auf ein „Bekennerschreiben“ möglicherweise vergeblich sein. Der IS droht nicht und fordert nicht, wie seinerzeit die RAF. Er tötet. Und seine Blutspur zieht sich durch die Welt. Ziele werden nach Opportunität ausgewählt, und Deutschland hat sich durch die bewußte Kontrollaufgabe verletzlich gemacht – eine Chance, die sich möglicherweise auch andere nicht entgehen lassen.

Eines ist sicher: Die Sicherheitsbehörden haben wohl noch gar nicht begonnen, aus der neuen Realität des Terrorismus als Alltag die Konsequenz zu ziehen nach professionellem Umgang mit und gegen ihn.

„… damit müssen wir wohl eine Zeit lang leben lernen.“ Dieser Satz ist ein Skandal. Damit hat der Staat es aufgegeben, seine wichtigste Aufgabe zu erfüllen, und das ist, für die Innere Sicherheit zu sorgen. Die Selbstaufgabe dieser Regierung grenzt an jämmerliche Peinlichkeit. Sie wird nur noch verstärkt durch die Verharmlosungs- und Beschwichtigungsversuche. Nein, wir dürfen nicht weitermachen wie bisher und zuschauen und hinnehmen, wie immer noch häufiger gebombt, vergewaltigt und gestohlen wird. Nein, der Terror gehört nicht zum Alltag, dazu darf er nicht gehören. Deshalb muss die Bundesregierung sich selbst als erstes eingestehen, dass ihr Kontrollverzicht der eigentliche Fehler war, der Boden, auf dem das wächst, was jetzt die Menschen erleiden. Ist es denn so schwer, wenigstens jetzt zu handeln?

Eines ist unvorstellbar: Dass ein Bundeskanzler Helmut Schmidt angesichts der Bomben und Schüsse der RAF eine Bankrotterklärung abgegeben hätte. Der Kampf gegen den Terror mag lang, schmerzhaft und voller Irrtümer sein. Aber er muss geführt werden.

Die Selbstaufgabe dieser Regierung grenzt an jämmerliche Peinlichkeit.

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Kommentare

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  • Sören Hader

    So, der Anschlag scheint aufgeklärt zu sein. Alles weitere findet sich in den Medien. Es war absehbar, dass man den Täter zeitnah ausfindig macht, wie bei fast jedem derartigen Anschlag. Und wenn sich das so bestätigen sollte, gab es keinen politischen Hintergrund. Vermutlich sich jetzt einige ziemlich enttäuscht. Aber es war schön, darüber zu streiten und für einige Tage in heller Aufregung gewesen zu sein. 🙂

  • Katharina

    Ich antworte ihnen jetzt mal in der Art jüngerer Kollegen , dafür aber mit vollster Zustimmung „JEP „

  • Mohammed Müller-Meier

    Uns sie glauben, das alles würde Frau Merkel beindrucken oder auch nur zu einem müden Grinsen veranlassen? Träumen Sie weiter.

    Das einzige was Sie beindrucken könnte wäre wenn der Chef des Generalstabs im Parlament auftauchen würde und Ihr erklärt, das Sie wegen diverse Verstöße gegen das Grundgesetz und das deutsche Volk für abgesetzt erklärt wird.

  • Mohammed Müller-Meier

    Das Sie sich das antun grenzt doch schon an Masochismus. Ich könnte das nicht. Neben Würgreiz spontanem Bluthochdruck und Herzflattern hätte ich sofort noch mindestens 20 andere Pobleme.

    • Nichtnaiv

      Für meine Mitdiskutanten habe ich mir das angetan. Doch wie erwähnt, habe ich mir die anderen Websites erspart. Die Begründung haben Sie bereits angeführt 😉

  • Henryke

    PS.
    Eine wichtige Ergänzung zum Thema „Hysterie bzw. unangemessene Übertreibung“:
    Ich erinnere mich immer wieder an den Passus in Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“, wo er sinngemäß davon schreibt, daß kein Mensch im Frühsommer 1914 ahnte, welche gigantische Katastrophe
    sich in Europa anbahnte.
    Die Zustände in den Schützengräben bis Kriegsende sind hinlänglich bekannt; die weitere Entwicklung ebenso.
    B. Suttner war damals wohl eine Hysterikerin…
    „Suizid aus Angst vor Tod“ ist die Wahl des „weiter so“, die Wiederwahl der Verursacher und darin haben wir Deutschen reichlich Erfahrung…
    …bis zum bitteren Ende.
    Und dann hat es keiner gewollt, keiner gewußt und bla, bla, bla…

    • Marcel Börger

      Meine volle Zustimmung.
      Der „absehbare“ Gang der Dinge, ist eben nicht für alle absehbar, für viele nicht einmal erahnbar. Ich nannte es anderer Stelle den „völlig im Dunkeln tappenden Michel“, solange ihm keiner wie jemand aus der Tagesschau sagt, was läuft.

      1914 gingen viele freudestrahlend in den Waffengang und dachten, in ein paar Monaten ist Frankreich erledigt, einer der üblichen Frieden wird irgendwo mal wieder unter den Monarchen ausgehandelt und spätestens zur Erntezeit ist man wieder zu Hause bei Mutti und den Lieben.

      Natürlich wußten besser informierte, daß es aufgrund der damals neuen Waffen ein fürchterliches Gemetzel werden würde, in denen Abertausende einfach weggemäht werden würden, es weder Grund zur Begeisterung, noch Freude, noch für dummen Hurrapatriotismus gab.

      Heute ist es ähnlich, wenn auch der Waffengang nicht gegen europäische Nachbarn geht, es keine untereinander verwandte Monarchen für die üblichen Friedensverträge mehr gibt und die tollstes Technik durch Asymmetrie ad absurdum geführt wird, wie der tolle biometrische Personalausweis durch simples Wegschmeißen seiner Personal-Papiere völlig sinnfrei wurde.

      Gleiche Sinnfreiheit gilt für die angeblich so wundertollen Telefonüberwachungsmaßnahmen durch FakeID-Registrierungen, ständigen SimKarten-Wechsel und EndeZuEnde-Verschlüsselung, als Standard-Maßnahmen technikaffiner Täter.

      Noch leichter ist natürlich der Uraltklassiker des persönlichen Gesprächs, so richtig klassisch und gänzlich ohne Handy, gerne auch in Gebetshäusern, Cafés, Teestuben etc.

      Wer internationalen Terrorismus nicht als Krieg versteht, nur weil er asymmetrische geführt wird, vielmehr meint, es handle sich dabei um ein „übliches Problem“ der Neuzeit und um eine Standardaufgabe der Polizei, hat einfach nichts begriffen und spielt mit seinem Leben und natürlich dem von Anderen, russisches Roulette.

      Politisch opportune Beschwichtigungen und Relativierungen sind dabei nichts anderes als Verbrechen an der eigenen Bevölkerung, der so jede Chance einer realistischen Gefahreneinschätzung und entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen genommen wird.

      Internationaler Terrorismus wie durch den IS läßt sich natürlich nicht!!! politisch lösen, weil es auf der Täterseite einfach niemanden gibt, der für politische Gespräche zu haben ist.

      Politiker können viel „über“ den IS reden, tun sie auch überwiegend, aber nicht „mit“ dem IS.

      Mit dem IS gibt es einfach nichts zu reden, nur zu kämpfen, zu töten, zu sterben, bis er vollständig ausgelöscht ist, sein Personal, seine Waffen, sein Geld, sein Rückzugsräume, seine Symbole einfach alles.

      Wie bei einer Krebserkrankung, bei der kaum ein normaler Mensch sagen würde, „ich brauche keine Chemotherapie, lassen Sie ruhig ein paar Metastasen in mir, schön das wir über meinen Krebs gesprochen haben, danke“.

      Das IS Problem ist nicht neu und mehr oder weniger allgemeinbekannt.
      In so einer Situation, wie im Sept. 2015 zu handeln, ist blanker politischer Wahnsinn, bis heute und nach diversen Anschlägen so weiter zu machen, bar jeder Beschreibbarkeit.

      Einem akutem Psychotiker kann man auch nicht „gut zureden“, solange er akut psychotisch ist.
      Eigenschutz und Drittschutz sind da die einzigen relevanten Kategorien und gewisse Risiken nur deshalb vertretbar, weil man es mit einer akut kranken Person „außer sich“, also von Sinnen, zu tun hat, bei der vielleicht durch Medikamente eine Heilung oder deutliche Besserung zeitnah möglich ist.

      So kann und darf man aber nicht über internationalen, gut organisierten Terrorismus denken.

      Dessen Köpfe und Kämpfer sind nicht krank oder psychotisch, sondern einfach rücksichtslose Mörder, Ideologen und Fanatiker.
      Sie verdienen keinerlei Milde, wie bei echten, aber evtl. heilbaren Geisteskranken, kein Verständnis, keine Nachgiebigkeit, keinerlei Beschönigung.

      Der IS ist eine kriminelle Vereinigung, die ein riesiges Territorium militärisch erobert hat und beherrscht, sich zwar derzeit aufgrund militärischer Verluste im Rückzug befindet, aber keinesfalls besiegt oder zerschlagen ist.

      Das alles für „Verrückt“ zu halten und sich selbst wie gegenüber medizinisch Verrückten zu positionieren, nur weil uns dessen Ziele nicht einleuchten oder gefallen, ist grob falsch und tödlich.

      Und der Gipfel des Irrsinns ist es, sog „Rückkehrern“ offene Grenzen und eine gesellschaftliche Reintegration per Stuhlkreis und Kursangebote anzubieten.

      Bis heute haben wir keinerlei staatlichen Überblick, wer alles die letzten ca. 18 Monate zu uns gekommen ist, wo sich alle aufhalten und welche echte Identitäten sie besitzen und zwar nicht ansatzweise.

      Von einer Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle, kann ebenfalls nicht ansatzweise gesprochen werden, weil es einfach nicht der Fall ist und aus rein politischem Opportunismus auch nicht erwünscht ist.

      Dies einfach deshalb, weil wir exakt das gleiche machen müßten wie Ungarn, eigentlich noch viel drastischer untersuchen und ggf. internieren/einsperren müßten.

      Doch bevor ich die „Risikopersonen“ einsperren kann, brauche ich lückenlosen Überblick über alle die gekommen sind und davon sind wir heute noch genauso weit entfernt, wie vom Warpantrieb bei Raumschiff Enterprise.

      Weil es der Regierung politisch wichtiger ist, sich von Politikern wie Orban abzugrenzen, als für Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu sorgen, werden Tote ganz bewußt in Kauf genommen und Ausreden medial verkauft, eine effektive Kontrolle der Personen oder Grenzen sei garnicht möglich, was alles nur dumm und gelogen ist.

      Man will einfach nicht den „Orbans“ oder „Rechten“ dieser Welt recht geben und das einzig gebotene, nämlich die lückenlose Inventur nebst Identitäts- und Grenzkontrollen machen und so den Schmusekurs gegenüber Tätern und Gefährdern beenden.

      Stattdessen wird gegen die (mehr als berechtigten) Kritiker vorgegangen und in unerhörter weise Zensur organisiert und mittlerweile unzählige Verletzte und sogar Tote aus der eigenen Bevölkerung in Kauf genommen.

      Ein gräßlicheres Versagen einer Regierung ist für mich kaum vorstellbar, wenn politischer und völlig falscher „Stolz“ oder Sturheit wichtiger als Menschenleben ist.

      Der weitere Gang der Dinge ist absehbar und überhaupt nicht schön, kein Grund zu jubeln oder zufrieden zu sein, in Sicht.

      • Henryke

        Das, was Viele heute immer noch als „Hysterie“ bezeichnen; das, was selbst uns in manchem Moment als UNDENKBAR erscheint- DAS wird Realität werden, Schritt für Schritt…
        Jeder „regionale Einzelfall“ ist nur ein Test.
        Und jeden einzelnen davon haben wir verloren.
        Wir gehen dunklen Zeiten entgegen.

      • Marcel Börger

        Nun, bei echten Verletzten und Toten kann man nicht mehr von „Hysterie“ reden, was umgangssprachlich eher eine übertriebene Angst ohne ausreichenden Anlaß meint.

        Wäre in dem derzeit politisch, pervertierten Sinne „Hysterie“ erst dann nicht mehr „nur Hysterie“ wenn jeder ganz persönlich, echter Bedrohung und unmittelbarer Todesgefahr ausgesetzt ist?

        Alle Anschlagsopfer 2016 bis hin zum Berliner Breitscheidplatz waren absolute „Zufallsopfer“.
        Es hätte also grundsätzlich jeden von uns treffen können.

        Damit ist die Bedrohung von jedem Einzelnen von uns absolut real, alltäglich und allgegenwärtig.
        Ansbach und der Zug bei Würzburg haben bewiesen, daß auch kleinere Städte ohne große Parallelgesellschaften unsicher sind, ebenso die Verkehrsmittel jenseits der deutlich besser kontrollierten Flugzeuge.

        London und Stockholm erneuern die Bedrohung (aus Nizza oder Paris oder Brüssel) für allgemeine Fußgänger an touristischen Hotspots oder in gewöhnlichen Fußgängerzonen, was dem Berliner Weihnachtsmarkt relativ nahe kommt.

        All das sind Fakten, an denen es nichts, aber auch gar nichts zu deuteln, zu beschönigen oder zu relativieren gibt. Null, niente, nada!

        Was wir über die in Deutschland aktiv gewesenen Täter wissen, wirft ein trauriges Bild auf die Regierung und Geheimdienste.
        Terrorakte im nahen Ausland geben ähnliche Eindrücke zu den dortigen Regierungen und Geheimdienste.

        Länder, die deutlich rigoroser mit Migranten/Zuwanderern umgehen, wie allem voran Ungarn, den Visegrad Staaten, selbst die USA, Australien und GB, werden dafür regelmäßig kritisiert und in ein ausländerfeindliches, islamophobes, bis hin zu faschistoides Licht gerückt.

        Das es dort wenig bis keine Anschläge durch als Migranten getarnte IS-Symapisanten oder Anhänger gibt, keinen großflächigen Mißbrauch des Asylrechtes oder vielfachen Betrug zum Nachteil der Sozialsysteme etc. gibt, wird ausgeblendet.

        Unsere Regierung verhält sich wie ein dummes, trotziges Kind und will plakativ den liberalen Vorzeigedemokraten spielen, will sich absichtlich offen, ausnutzbar und angreifbar halten, als ob Identitäts-, Poliziei- oder Grenzkontrollen undemokratisch, unmenschlich oder einfach nur fies und unmoralisch seien.
        (Das all dies insgesamt unserer Gesetzeslage entspräche, sei nur am Rande erwähnt)
        Gegen diese unsägliche Dummheit ist kaum ein Kraut gewachsen.

        Die Ausnahmesituation aus Sept. 2015 ist schon lange vorbei.

        Jeder Anschlag wäre mehr als ein guter, sogar ein super, super guter Grund gewesen, die Kontrolle über die Situation zurück zu erobern, indem ich nur noch kontrollierte Zuwanderung ermögliche und die bereits eingewanderten Personen vollständig überprüfe, mit ausländischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten in Kontakt trete und Auskünfte über die Personen einhole.

        All das wird systematisch unterlassen und erst im Problemfall nachgeholt, weil bis heute kein Überblick vorhanden ist, wer sich hier so alles tummelt. Wer sich nicht bei Behörden meldet, kann hier lange vor sich hin leben. Wenn man sich meldet, kann viel erzählt werden, wenn der Tag lang und die Nächte grau sind.

        Das dumme Dogma der „Nichtverallgemeinerung“ hindert jegliches, ideologisch unvernebeltes Denken.

        Jeder von uns braucht auch einen gültigen Personalausweis, eine Steuernummer, eine Sozialversicherungsnummer, einen Führerschein oder Angelschein oder was auch immer, wenn er irgendwas vom Staat will oder irgendwas genehmigt erhalten möchte.

        Das viele sog. Flüchtlinge oder Migranten ihre echten Personal-Papiere zurückhalten, mit gefälschten oder ohne jede Papiere hier erscheinen, selbst mittlerweile Deutsche Duldungen übers Internet verhöckert werden, wenn man wieder ausreist, ist nicht zu leugnen.

        Das in den Fällen der Heirat in Deutschland alle benötigten Papiere wieder vorhanden sind, die im Asylverfahren als nicht vorhanden deklariert wurden, diese aber von den Standesämtern nicht beschlagnahmt werden dürften, ist ebenfalls Realität und gleich für nächste Realsatire.

        Sich staatlich absichtlich dumm machen und/oder dumm bleiben hat Methode.

        Es fehlt jeder politische Wille, wieder die Sicherheitsinteressen des eigenen Staates und der eigenen Bevölkerung an erste Stelle zu setzen und alles andere, gerne auch die Hilfe für Hilfsbedürftige, erst dann wieder zu gewähren, wenn die -eigentliche selbstverständliche- Sicherheit aller Beteiligten (wieder) gewährleistet ist.

        Statt dessen, moralischer Blindflug mit Höchstgeschwindigkeit durch Nebelbänke der Ahnungslosigkeit, des Unwissen, des Beleidigtseins und der privatisierten Zensur von Kritikern.

        Das gerade eine CDU geführte Bundesregierung derart Sicherheitsvergessen sein könnte, entzieht sich noch heute meiner Phantasie.

  • AlfredE

    „Bekennerschreiben“ 3 ist aufgetaucht.

    Drittes Bekennerschreiben von Rechtsextremisten: “wird von den Behörden sehr ernst genommen.”

    Wann kommt Stegners Twitter-Tweet “ Die AfD und Pegida haben mit-gebombt“

  • Mohammed Müller-Meier

    Würde ich jetzt so nicht sagen. Aber der deutsche kauft nun mal erst eine Bahnsteigkarte bevor er zur Revolution schreitet. das muss erst mal aus den Genen raus. Als interessierter Beobachter dieser äußert aufschlussreichen Diskussion um „hasenfurz und andere“ muß ich sagen, „hasenfurz“ führt für mich eindeutig nach Punkten.

  • Ralph Dihlmann

    Die Logik verstehe ich nicht, Herr Goergen. Entweder die Sicherheitsbehörden sind momentan überfordert, dann müssen wir mit dem Terror wohl eine zeitlang leben, und De Maiziere konstatiert das Offensichtliche. Oder sie sind es nicht, dann kann man die Terrorgefahr also irgendwie, von heut auf morgen mit den vorhandenen Strukturen beseitigen. So ein Blödsinn
    Der Fall Amri hat exemplarisch aufgezeigt an welchen Stellen unsere Behörden, deren Nationale und internationale Vernetzung enorme Schwachstellen haben. Weitergedacht gilt das auch für das gesamte Konzept unseres Wohlfahrtstaates. Diese Schwachstellen gab es auch schon lange vor der fatalen Grenzöffnung, man konnte sie nur besser kaschieren.

  • Matthias Thiermann

    Zieht hier schon das Netzdurchsetzungsgesetz oder warum werden sogar hier argumentative Kommentare unterbunden? Gerne auch eine PM, meine Mail Adresse ist Ihnen schließlich bekannt.