Bauernzorn gegen Özdemir und Kretschmer

In Ellwangen wird Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Buhrufen und Trillerpfeifen empfangen. In Dresden widerfährt dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer ein ähnliches Schicksal. Die Bauern sehen sich von Ampel und CDU verraten.

IMAGO / Bernd März
Protestkundgebung in Dresden am 10. Januar 2024.
Tag drei der bundesweiten Aktionswoche von Bauern, Spediteuren und anderen Unternehmen. Die Bauernverbände versprachen zuzulegen, nachdem der Dienstag wie geplant nach dem furiosen Auftakt am Montag etwas ruhiger verlaufen war. In vielen Städten und Gemeinden protestierten Bauern sowohl gegen die drastischen Kürzungen als auch gegen die Ampelkoalition in Berlin.

Er sei als Fachminister nicht in die Kürzungen für die Bauern mit einbezogen worden und sei auch nicht damit einverstanden. So der derzeitige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der in Ellwangen im Osten Baden-Württembergs bei einer Bauernkundgebung auftrat. Die fand während des Kalten Marktes statt, einem der ältesten Märkte, entstanden in früheren Jahrhunderten aus einem großen Vieh- und Pferdemarkt zu einer Zeit, als noch redlich mit der Landwirtschaft umgegangen wurde. Wäre er mit einbezogen worden, wären die Beschlüsse so nicht gekommen, sagte Özdemir, der von Buhrufen und Trillerpfeifen begleitet wurde.

Die ursprünglich geplante PR-Besichtigung Özdemirs der Löwenbrauerei im benachbarten Aalen fand nicht statt. Der Chef hatte den Besuch aus Solidarität mit den Bauern abgesagt. Die lieferten den Brauweizen und Braugerste – Lebensgrundlage, ohne die sie nicht existieren könnten, so der Brauereichef.

In Augsburg fuhren Bauern mit mehr als 1.600 Traktoren zu einer zentralen Veranstaltung des bayerischen Bauernverbandes auf das Volksfestgelände am Plärrer. Das Gelände war voll, die Zufahrtsstraßen waren schon Stunden vorher blockiert. Der Präsident des bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, sprach als Hauptredner. »Wir denken in Generationen, nicht in Legislaturperioden«, hieß es auf Plakaten oder »Ohne uns Bauern wird Dein Essen importiert«.

In Dresden war der Theaterplatz vor der Dresdner Oper mit Tausenden von Demonstranten gefüllt. Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, wurde ausgebuht.

»Wir fühlen uns verlassen von unserer Bundesregierung«, rief der Präsident des Landesbauernverbandes, Torsten Krawczyk. »Wir stehen für die Mitte und wir sind extrem unzufrieden.«

»Sie vergraulen hier mit ihrer Koalition alle Bauern in Sachsen«, sagte ein anderer Landwirt. »Wir hatten einmal eine Heimat in der CDU.« Er rief dem in eine grüne Jacke gekleideten Ministerpräsidenten zu: »Ziehen Sie Ihre grüne Jacke aus!«

Weiß und grün seien die Farben der sächsischen Heimat, deshalb ziehe er die Jacke nicht aus, entgegnete Kretschmer. Er betonte seine Solidarität mit den Landwirten und »hart arbeitenden Menschen«. Er entschuldigte sich für die massiven Verspätungen der Ausgleichszahlungen der Landesregierung an die Landwirte. Der grüne Landwirtschaftsminister Sachsens, Wolfram Günther, hatte sich als unfähig erwiesen, für die rechtzeitige Begleichung der Ansprüche der Landwirte zu sorgen.

Als »scheinheilig« kritisierte die sächsische Opposition den Auftritt des Ministerpräsidenten. »Kretschmer hat den Bauern selbst massiv geschadet, indem er den grünen Agrarminister Günther in sein Amt beförderte«, so der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban. »Nach den Pannen bei der Agrarförderung muss er den Minister endlich entlassen.« Urban verweist darauf, dass die Ursachen viel weiter zurückliegen: »Zudem stammen die Düngeverbote und Flächenstilllegungen, unter denen unsere Landwirte leiden, zum großen Teil aus der Feder von EU-Chefin und CDU-Mitglied von der Leyen. Das Gleiche gilt für die ideologische ‚Klima-Transformation‘. Auch die ständig steigende CO2-Steuer ist eine Erfindung der CDU.« Die Steuererhöhungen für die Landwirte müssen komplett rückgängig gemacht werden, forderte Urban. »Zusätzlich muss der Ministerpräsident eine zügige Auszahlung der Agrarförderung durchsetzen. Auch die Düngeverbote in den roten Gebieten müssen aufgehoben werden.«

In Bremerhaven wurden Zufahrtsstraßen zum Containerterminal blockiert. Der Betrieb des Terminals musste eingestellt werden, Schiffe können den Hafen nicht verlassen. Sie warten auf Ladung. Vor dem Hafen warten die nächsten Schiffe, sie können nicht einfahren, weil der Hafen belegt ist.

In Flensburg waren nach Angaben eines Stadtsprechers etwa 2000 Fahrzeuge unterwegs. Der Verkehr staute sich bis zur Autobahn zurück. Der Konvoi sei 15 bis 20 Kilometer lang gewesen. Sie fuhren auch vor dem Wahlkreisbüro des derzeitigen Wirtschaftsministers Robert Habeck vorbei. Der selbst war nicht anwesend.

Nach Schwerin fuhren ebenfalls Landwirte zu einer Kundgebung vor dem Wirtschaftsministerium. Vor dem Landtag protestierten nach Angaben des NDR zudem Jäger gegen das neue Jagdgesetz.

Mittlerweile finden die Proteste mehr Widerhall in den Medien. Die beschäftigen sich allerdings überwiegend damit, ob sich die Bauern genügend »nach rechts« abgrenzen. Umfragen zeigen allerdings, dass den meisten egal ist, wer alles demonstriert.

Der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hatte im ZDF-Morgenmagazin gefordert, die Regierung müsse sämtliche Kürzungen zurücknehmen, um die Demonstration zu beenden. Ansonsten werde es weitere Demonstrationen geben. Die teilweise Rücknahme der Pläne sei ein fauler Kompromiss. Es gehe um Wettbewerbsgleichheit und Fairness in der EU. Er berichtete von einem kurzen Gespräch mit Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner. Die Regierung wolle an den Streichungen festhalten, hieß es.

Doch die Kürzungen seien nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe, betonen die Bauern. Es gehe insgesamt um eine vernünftige Politik. Für morgen sind weitere große Protestveranstaltungen unter anderem in Hamburg geplant.

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Kommentare ( 37 )

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Juergen P. Schneider
1 Monat her

Menschen mit politischem Instinkt hätten schon lange erkannt, dass es höchste Zeit wird einzulenken. Die Ampel-Irren und ein Teil ihrer Statthalter in den Bundesländern haben den Schuss immer noch nicht gehört. Einige Provinzgrößen der SPD wollen ja mittlerweile wohl einlenken, da sie den Ernst der Lage besser erkennen als ihre Häuptlinge im Raumschiff Berlin. Man darf gespannt sein, wie die Sache weitergeht. Die weltfremden Ampel-Schwachmaten werden wohl ihren irren Kurs zur Ruinierung unseres Landes beibehalten. Man ist ja schließlich gewählt und empört sich darüber, dass der Pöbel es wagt, die eigene Agenda zur Zerstörung unserer Gesellschaft in Frage zu stellen.

StefanB
1 Monat her

„Mittlerweile finden die Proteste mehr Widerhall in den Medien. Die beschäftigen sich allerdings überwiegend damit, ob sich die Bauern genügend »nach rechts« abgrenzen.“

Gerade wird von den öffentlich-rechltichen Lügen- und Lückenmedien ein Ablenkungs-Narrativ aufgebaut: Demnach sollen sich AfD-Politiker mit „dem Kopf der Identitären Bewegung“ getroffen haben.* Uh, wie schlimm! Aufgedeckt natürlich von den Fake-Faktencheckern von „Correktiv“.
Auf dem linksgrünversifften WDR gab es gestern Abend extra ein konstruiertes Propagandainterview mit einem Mitarbeiter der linksextremen Antonio Amadeu-Stiftung, also der kräftig staatlich subventionierten NGO, die von einer Stasi-IM (Frau Kahane) ins Leben gerufen und jahrelang geleitet wurde.

*https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/potsdam-treffen-afd-rechtsextreme-identitaere-masterplan-correct.html

Chlorhahn
1 Monat her

Zur Wahrheit gehört auch, dass Bauern ihr Land freiwillig an die grüne Industrie zum Bau von Windrädern „verpachten“ und damit für immer für landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar machen.

Michael Palusch
1 Monat her
Antworten an  Chlorhahn

Die sind meist schon vor der Verpachtung landwirtschaftlich nicht mehr genutzt, da die EU die Bauern zu Flächenstillegungen zwingt und ihnen dafür eine Entschädigung, in den MSM auch Subvention genannt, zahlt.

StefanB
1 Monat her
Antworten an  Chlorhahn

Die Realität ist eben nicht nur schwarz-weiß. Auch etliche Bauern – sicher nicht alle – tragen ihren Anteil an der ökossozialistischen Transformation, wenn sich damit per staatlicher Subventionen Geld verdienen lässt. Aber es ist wie immer im linksgrünen Sozialistenparadies: Erst wird vom Staat geködert, anschließend kassiert er ab.

Last edited 1 Monat her by StefanB
Sonny
1 Monat her

Oh wie ist das schön!
Ich hatte schon den Glauben daran verloren, dass die Deutschen sich wehren. Das sie sich vollkommen und absolut in ihr Schicksal ergeben und die Verbrecher bis zum absoluten Bankrott weitermachen lassen.
Nein! Wir sind noch nicht geschlagen und wir sind die Mehrheit!
Noch kann die Altparteiendiktatur gebrochen werden. Ein gutes Zeichen und für mich ein Licht am Ende des Tunnels.

Willi Stock
1 Monat her

Bitte! gehen Sie weiter.
Aus dem Sozialismus sind ja die 5-Jahrespläne bekannt, hier geht es um den Strukturwandel der Weltgesellschaft, der über 2050 hinausgeht.
UN, WEF und EU bauen gerade die Zukunft einer schönen neuen Welt, die Orwells 1984 wie Gute alte Zeit erscheinen lässt. Das Ermächtigungsgesetz für die Ampeln Europas wird wohl kommen, der große Lümmel Volk schläft derweil.
Proteste werden delegitimiert, Medien desinformieren (siehe Remigration und Correctiv, Schluettsiel…), aber wir sehen die Tagesschau und gehen früh ins Bett.

jevgeni
1 Monat her

Kretschmer hat 15 Jahre unter Merkel im Bundestag gesessen und alles mitgetragen, was die große Führerin veranstaltet hat.

Der ist nur MP geworden, weil ein AfDler sein Direktmandat bekommen hat. Dadurch hat Tillich seinen Platz geräumt.

Ich vermute, das er aus trotz diese Koalition in Sachsen eingegangen ist.

Der schlechteste MP den Sachsen jemals hatte. Die Wendehalsigkeit hat man besonders in der C Zeit gesehen.

Ich mag diesen Typen und „seine“ Regierung bei uns in Sachsen nicht.

Klaus F
1 Monat her

Hr. Urban von der AfD Fraktion verweist darauf, dass die Ursachen für die jetzt stattfinden Proteste viel weiter zurückliegen: »Das Düngeverbote und die Flächenstilllegungen, unter denen die Landwirte jetzt leiden, stammen zum großen Teil aus der Feder von EU-Chefin und CDU-Mitglied von der Leyen. Das Gleiche gilt für die ideologische ‚Klima-Transformation‘. Auch die ständig steigende CO₂-Steuer ist eine Erfindung der CDU.« Die Steuererhöhungen für die Landwirte müsse komplett rückgängig gemacht werden, forderte Urban. Verschärft wird die skrupellose und raffgierige Ausbeutung des deutschen Steuerzahlers durch die verlogene Ampelregierung, die in rücksichtsloser Weise, den Landwirten für landwirtschaftlich genutzte Nutzfahrzeuge eine Kfz-Steuer aufs… Mehr

Ratkartoffel
1 Monat her

als bekennendem Teilnehmer an den aktuellen Demos stösst mir ein Umstand sauer auf (und nicht nur mir):
Was haben die ganzen Politnasen auf diesen Demos verloren – zumal noch als Redner? Hier in Bamberg hat sich der OB zuallererst als Hausherr der Versammlungsfläche aufgespielt, danach gaben dann noch welche aus den „etablierten“ Fraktionen ihren Senf dazu – immerhin unter mäßigem Buhrufen.
In Summe sah das fast aus wie eine Veranstaltung von denen – was soll das?
Solange sich das Demogeschehen nicht komplett von diesen Machtdemonstrationen des eigentlichen Gegners emanzipiert wird das nix!

Georg J
1 Monat her

„Es gehe insgesamt um eine vernünftige Politik.“

Die kann nur dann gemacht werden, wenn die Kernthesen der Politik einem evidenzbasierten Erkenntnisstand folgen und nicht Modellen die auf puren Annahmen beruhen.
Der Coronamaßnahmenwahnsinn hat – basierend auf Modellbehauptungen – Unsummen an Steuergeld verschlungen und die reale Lage der Bürger in allen Aspekten nur verschlechtert, nichts verbessert. Das Gleiche geschieht bei der Klimawahnpolitik. Das ist der Grund warum der Coronverordnungswahn aufgearbeitet werden muss. Die Prozesse der Politik müssen endluch wieder wissenschaftlicher Evidenz folgen und nicht bestellten Scheinstudien. Die Bauernproteste entwickeln sich zum Aufstand der Bevölkerung gegen die Realitätsverweigerung der Politik.

Last edited 1 Monat her by Georg J
Robert Tiel
1 Monat her

»Ohne uns Bauern wird Dein Essen importiert«.
Das glaube ich weniger. Im Gegenteil. Da der „Bio“ Markt boomt, brauchen die großen Discounter riesige Flächen, die sie pachten können. Durch Flächenzusammenlegungen, kann das erreicht werden.
ME ist hier eine massive Verdrängung im Gange, ähnlich wie im Gesundheitswesen. Und deswegen könnte es in beiden Bereichen schwierig werden, eine andere politische Haltung zu erreichen. Der Fisch stinkt vom Kopf her und der liegt in Brüssel und somit bei der CDU – ergänzt um die Ampel.
Pecunia non olet …