Die Ampel ist gescheitert – das Chaos regiert

Die Ampel hat die höhere Besteuerung der Bauern teilweise zurückgenommen – trotzdem werden die übergriffig. Es sind die ersten Folgen einer gescheiterten Politik.

IMAGO / Arnulf Hettrich
Drei aktuelle Meldungen ergeben ein ganzes Bild: Bauern protestieren übergriffig gegen „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne). Die Ampel nimmt die steuerlichen Belastungen gegen Landwirte teilweise zurück und erreicht ihre Klimaziele, weil die Wirtschaft zusammenbricht. Das Gesamtbild, das daraus entsteht, ist das einer gescheiterten Regierung. Nicht, weil sie einen Fehler gemacht hat. Sondern, weil ihre Politik grundsätzlich falsch ausgerichtet ist. Und im Falschen – Adorno lässt grüßen – gibt es nichts Richtiges.

Selbst der Lobbyistenverein der „Agora Energiewende“ wollte sich über die erreichten Klimaschutzziele nicht freuen. Sogar ihnen leuchtete ein, dass nichts gewonnen ist, wenn in Deutschland nicht mehr produziert wird – sondern einfach woanders. Die immer größer werdende Zahl der schlechten Nachrichten aus der Wirtschaft kommentiert die Tagesschau gerne mit dem Beiwort „überraschend“. Es ist die Beschönigung dafür, dass da etwas passiert, das ihre Redakteure über Jahre dementiert haben, obwohl Medien wie TE deutlich darauf hingewiesen haben.

Die Wirtschaftskrise löst Protest aus. Über die Wut-Welle, die der Ampel droht, hat TE bereits berichtet, An der Spitze der Bewegung stehen die Landwirte. Wenn sie ihre Äcker verlassen und mit den schweren Zugmaschinen nach Berlin ziehen, macht das Eindruck. Doch andere Berufsgruppen schließen sich an. Alle mit direktem Bezug auf die verpeilte Politik der Ampel. Die Spediteure etwa wegen der massiven Erhöhung der LKW-Maut. Die Hausärzte, weil Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sie am Ende des Monats unbezahlt arbeiten lässt.

Diese Wut-Welle wollte die Ampel brechen, indem sie den Bauern entgegenkam. Die Besteuerung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen nahm die Bundesregierung zurück, die Verteuerung des Bioagrardiesels verteilte sie auf mehrere Etappen. In der Sache ist diese Entscheidung richtig. Doch sie zeigt eine Tendenz auf, die viel schwerer wiegt als eine einzelne richtige oder falche Entscheidung:

Schon im Herbst 2022 drohte der Ampel eine Wut-Welle. Seinerzeit stritten sich AfD und die Linke darum, diesen Protest anzuführen. Die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte mit dem „Doppelwumms“ darauf. Sie kaufte sich die Sympathien der Bürger, indem sie die Erhöhung der Energiepreise bezahlte – die als Folge ihrer Politik in die Höhe geschnellt waren. Es war der Höhepunkt der Politik, die Scholz als Finanzminister Merkels eingeleitet und als Kanzler vollendet hat: sich Zustimmung durch massive staatliche Investitionspakete mit der Gießkanne zu kaufen – Corona-Hilfen, Entlastungspakete eins bis drei und dann der „Doppelwumms“.

Der Doppelwumms war aber nicht nur der Höhepunkt dieser Politik. Er war auch der Wendepunkt. Scholz dämmerte es, dass diese Pakete die finanziellen Möglichkeiten des Landes überfordert haben. Der Schönredner und Langsamdenker Habeck wartet immer noch auf diese Erkenntnis. Zwar vergisst Scholz, einzugestehen, dass seine Politik falsch war. Aber das muss er auch gar nicht. Die Wirtschaftsdaten und die eigene Politik machen diese Fehler öffentlich. Auch wenn sie für die Tagesschau „überraschend“ kommen.

Scholz hat einen Teufelskreislauf in Gang gesetzt: Die Entlastungspakete sollten die Bürger beschwichtigen, etwa wegen der viel zu hohen Energiekosten und steigenden Lebensmittelpreise. Doch die Entlastungspakete ließen die Staatsverschuldung eskalieren. Deswegen hat die Ampel jetzt LKW-Maut, CO2-Steuer und Teile der Mehrwertsteuer deutlich erhöht sowie eine Plastiksteuer eingeführt. Das wiederum verteuert Energiepreise und führt zu… Wir brechen an dieser Stelle die Schilderung des Kreislaufes ab. Der TE-Leser hat ihn verstanden. Würden wir ihn so lange schildern wollen, bis Habeck ihn verstanden hat, wäre danach das Internet voll.

Habeck ist neben Scholz die treibende Kraft hinter der Politik der Ampel, die das Land in das wirtschaftliche Elend treibt. Scholz mag man zugutehalten, dass sein Wechselspiel aus neuer Besteuerung und Geschenken einer Überforderung geschuldet ist. Der Überforderung eines Mannes, der sich durch Parteidisziplin in ein Amt gedient hat, das für ihn viel zu groß ist. Bei Habeck ist es ein Egotrip, der ihn antreibt. Das Gefühl, entgegen allen Warnungen Recht zu haben, mindestens bis ihn die Realität widerlegt hat. Oft genug darüber hinaus.

Dass Habeck für die Verelendung der Massen als Folge eigener Egozentrik nicht geliebt wird, kommt höchstens für die Tagesschau „überraschend“. Doch so sehr wie die ARD-Mitarbeiter Habeck lieben, hätte das ohnehin keiner geschafft. Alle anderen messen den „Wirtschaftsminister“ an den Folgen seiner Politik und die sind so verheerend, dass nicht einmal die Agora-Anhänger sie schönreden wollen.

Die Bauern in Schleswig-Holstein haben dem berechtigten Protest geschadet, als sie Habeck mit Gewalt am Verlassen einer Fähre gehindert haben. Gewalt darf kein Mittel der Politik werden. Doch der Vorfall in Schleswig-Holstein sollte die Polizei daran erinnern, dass es auch im Zusammenhang mit der letzten Generation richtig und möglich ist, eine unrechtmäßige Blockade aufzulösen. Und dass sie nicht nur das Recht eines Ministers schützen sollte, sondern auch die Rechte von einfachen Menschen, die den Wohlstand dieses Landes erwirtschaften, den Habeck gerade verspielt.

Die westlichen Staaten haben sich einen großen Ballast aufgelegt, als sie sich gleichzeitig vorgenommen haben, ihre Wirtschaft auf Klimaschutz umzubauen und einen Kalten sowie einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen. Doch Deutschland hat das nicht genügt. Die Ampel meinte, diese „Transformation“ auch noch schneller als alle andere vornehmen zu müssen. Mehr schlecht ausgebildete Einwanderer aufzunehmen als jedes andere Land. Den Atomausstieg noch oben drauf zu legen. Und den Klimaschutz auch in Peru zu finanzieren. Und Brasilien. Und Indien… Immer in dem Glauben: „Wir schaffen alles.“ Nur schaffen wir es halt nicht.

Das Wechselspiel geht weiter, dem Bürger Geld abzupressen, Protest auszulösen, den Protest mit staatlichen Wohltaten zu beschwichtigen und dafür wieder Geld abpressen zu müssen. Unter Scholz und Habeck nimmt dieses Wechselspiel an Fahrt auf. Die Intervalle werden immer kürzer. Die Entscheidungen immer hektischer. Der Protest lauter. Das Hin und Her im Umgang mit den Bauern ist nur ein Beleg für diese Politik. Einer, der sogar die Medien zu kritischen Analysen zwingt, die sonst radikal auf Seiten der Regierung sind – und für die deren Scheitern „überraschend“ kommt.

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Kommentare ( 149 )

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I am just here
1 Monat her

Vielen Dank liebe Kollegen,
hier habe ich herzlich gelacht. Und Lachen tut gut.
„Würden wir ihn so lange schildern wollen, bis Habeck ihn verstanden hat, wäre danach das Internet voll.“

Last edited 1 Monat her by I am just here
Leroy
1 Monat her

Bauernregel 142: Kriegt der Bauer nix für seine Butter, dann bleibt der Habeck auf dem Kutter.

Benedictuszweifel
1 Monat her

Ob bitte: Sie nicht auch noch: die Regierung hat noch nie etwas gezahlt, erst recht nicht den Doppel-Wums oder Enegiepreisentlastung: Das zahlen WIR Steuerzahler selber. Bitte vermeiden Sie doch wenigstens bei Tichys Einblick dieses absurde Framing. Das ist doch das Übel, wie Sonder“vermögen“, wie dieses ganze orwellsche Neusprech: Bitte achten Sie doch hier wenigstens darauf!!!

Erich
1 Monat her

Wie kommt ein normaler Bauer an die Info, dass Habeck auf Hooge ist und mit welcher Fähre er nach Schüttsiel kommt. Fährdauer 1h10′. Für mich entwickelt sich schon wieder Gestank.
Traue diesem Kerl nicht übern Weg!

hoho
1 Monat her
Antworten an  Erich

Die sind vlt besser organisiert als man denkt. Ich habe gestern noch einen Lifestream aus Berlin angeschaut, die standen schon alle da und wollten kaum über die Pläne sprechen. Ganz recht. Sie wissen, ja dass egal was sie tun, der Staat wartet nicht, er agiert gegen sie. Vlt erwarte ich zu viel von denen aber wenn sie sich nicht gut sichern, wird ihren Anführern bald so gehen wie dem Ballweg. Die Leute verstehen das immer noch nicht – das ist eine dieser Situationen wo entweder sie oder wir gewinnen. Das ist ein harter Kampf und der Staat benutzt faule tricks… Mehr

giesemann
1 Monat her

Wär er doch auf Inselchen geblieben, Häuptling Robert, er wird niemals Kanzler sein … . Es grünt so grün wo Roberts Blüten blühen .. . Denn der Schwachsinn muss blühen. Usw.

Benedictuszweifel
1 Monat her
Antworten an  giesemann

Der wäre nie vom Inselchen runter, wenn ihn nicht 85 % der Wähler direkt oder indirekt frei und geheim dort hierher bestellt hätten…

Karsten Paulsen
1 Monat her

Die Polizei hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass seitens der Landwirte keine Gewalt ausgeübt wurde. Das Gegenteil wird von den Schranzen der Regierung behauptet.
Bitte nicht die Unsitte übernehmen Behauptungen ungeprüft zu übernehmen. Hier wäre ein „mutmaßlich“ angebracht gewesen, oder besser noch eine eigene Recherche.

Last edited 1 Monat her by Karsten Paulsen
Benedictuszweifel
1 Monat her
Antworten an  Karsten Paulsen

Die Regierungen seit Merkel lügen doch DURCHGENED wie gedruckt. Warum sollten sie denn gerade hier eine Ausnahme machen?

Nobody
1 Monat her

Deutschland braucht einen zweiwöchigen Generalstreik, um die Ampel vom Hof zu jagen und sich der zerstörerischen Politik dieser Regierung zu entledigen. Das Kabinett des Grauens, mit Alzheimer-Olaf an der Spitze, gehört auf den Misthaufen der Geschichte…

Benedictuszweifel
1 Monat her
Antworten an  Nobody

Nobody: dann organisieren Sie doch den Generalstreik. Es gibt nichts Gutes, außer: man tut es. 10-15%, zu denen ich schon seit AFD Gründung gehöre wählen jedenfalls schon seit Jahren gegen diese Untergangspolitik an und reden darüber. Wen haben Sie denn gewählt?

Paul987
1 Monat her

Neben den Landwirtschaftsprotesten bin ich jetzt auf die Häusl-Besitzer in den überfluteten Gebieten in Niedersachen & Co gespannt.
Wenn alles kaputt ist (kenn ich aus eigener Hochwassererfahrung) und jetzt ist zum 01.01.24 noch das Habecksche GEG da. Die kaputte Öl/Gasheizung muss raus und die klima-fesche Wärmepumpe muss rein. Rein in die durchnässte Tropfsteinhöhle, was sich Eigenheim nennt und noch rauf mit der Dämmung an die klatschnassen Wände und neue Fenster wärmedicht.
Ein rot-grünes Schimmelparadies vom feinsten…

HMSMUC
1 Monat her
Antworten an  Paul987

Als nächstes kommen die Fischer dran. Auch denen werden Zuschüsse gestrichen. Dürfte zwar kein allzu großes Protest Potential sein, wird aber bislang verschwiegen. War nur eine ganz kleine Zeitungsmeldung.

Haeretiker
1 Monat her

„Die Bauern in Schleswig-Holstein haben dem berechtigten Protest geschadet, als sie Habeck mit Gewalt am Verlassen einer Fähre gehindert haben.“ Das ist das Bild was sich nach nicht einmal 24 Stunden sogar bei TE festgesetzt hat. Die Propaganda der Machthaber arbeitet effektiv. Das was ich sah war der Versuch, Habeck an der Flucht zu hindern. Er war zu feige, mit den Bauern zu reden. Dass sie ihm Gewalt antun wollten, diesen Beweis bleibt der Autor, und natürlich die Propaganda schuldig. Und wir werden es nun nie mehr erfahren. Ein Bild wird bleiben: die Bauern waren gewalttätig. Und damit ist der… Mehr

Zebra
1 Monat her

Wenn das, was die Bauern in Schleswig-Holstein gemacht haben, schon Gewalt sein soll, die verurteilt werden muß, wie will man dan wirkliche Gewalt nennen? Auch daß die Treibstoffsteuern, die seit ewigen Zeiten gesenkt waren, erhöht werden sollen, findet der Autor richtig … Kopfschütteln.