Der Ampel droht eine Welle der Wut

Die Bauern machen nur den Anfang. Sie starten am 8. Januar eine Protestwelle, wie sie das Land „noch nicht gesehen“ habe. Andere Berufsgruppen schließen sich an.

IMAGO / Arnulf Hettrich

Der Weg zu den EU-Wahlen im Juni könnte für die Ampel steinig werden. Die Landwirte haben angekündigt, dass sie am Montag, 8. Januar, einen Protest starten werden, der bis in den April anhalten soll. Anlass ist die eine Milliarde Euro, welche die Ampel über Agrardiesel und KfZ-Steuer den Bauern abnimmt, um die Löcher in ihrem Haushalt zu stopfen.

Bauernpräsident Joachim Rukwied, bisher ein Sparringspartner der Politik, hat bereits vor Weihnachten angekündigt, dass die Landwirte im neuen Jahr protestieren werden, „wie es das Land noch nicht erlebt hat“. Der Protest soll bis in den April anhalten und dann mit einer Großdemonstration in Berlin enden. Auch andere Verbände wie die Freien Bauern unterstützen den Protest.

Doch der wird über diesen Berufsstand hinausreichen. Auch die Spediteure wollen auf die Barrikaden gehen. Der „Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung“ mobilisiert gegen die Mauterhöhung. Genau wie die Bauern werden sie am 8. Januar auf die Straße gehen – in mehreren Landeshauptstädten. „Die Kampagne ,#mauteverest – so kommen wir nicht über den Berg‘ soll die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gezielt auf die Problematik der CO2-Maut richten und den Druck auf die Politik erhöhen“, heißt es auf der Internetseite des Verbandes.

Ärzteprotest gegen Lauterbach
Geschlossene Praxen drohen zwischen Weihnachten und Silvester
Dazu kommen andere Streiks: Die Hausärzte haben bereits angekündigt, dass die Schließung der Praxen zwischen den Feiertagen nur ein Anfang sei. Sie kämpfen gegen ausbleibende Corona-Prämien und gegen das System der Pauschalierung. Die Krankenkassen bezahlen Hausärzte nur für eine bestimmte Anzahl an Fällen; haben sie diese in der Mitte des Monats bereits behandelt, arbeiten sie für die restlichen Tage ohne Lohn, aber mit den Kosten für Sprechstundenhilfen. Entsprechend könnten die Praxen auch an weiteren Monatsenden geschlossen bleiben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirbt zwar für Paxlovid und Impfung, aber daran, dass die Ärzte und Helfer tagelang unentgeltlich arbeiten, will er festhalten.

Auch die Lokführer treten in den Streik. Am 7. Januar endet der Weihnachtsfrieden, den GdL-Boss Claus Weselsky versprochen hat. Dann könnten die Räder dank Warnstreiks auch mal für ganze Wochen stillstehen. Die Bahn hält eine Lohnerhöhung für unangemessen, die fast an die Erhöhung des Bürgergelds ran reicht. Zumal kaum noch Geld da ist. Die Bahn hat ihre Klimaschutzziele erreicht. Dafür haben sich die Bahnchefs selbst millionenschwere Prämien ausgezahlt. Wer also im Januar nicht zur Arbeit kommt, kann sich damit trösten, dass er damit indirekt und irgendwie den Klimaschutz gefördert hat.

Ob die Gastronomen streiken, ist noch unklar. Aber dass die Ampel die Mehrwertsteuer für sie mehr als verdoppelt hat, senkt die Gewinnspannen dramatisch. Schon jetzt wird in der Gastronomie so schlecht bezahlt wie in keiner anderen Branche. teilt die Fachgewerkschaft NGG mit. Auch wenn die Gastronomen nicht streiken, könnte sich daher mancher Koch und Kellner überlegen, ob es sich für ihn nicht langfristig lohnt, Löffel oder Tablett hinzulegen.

Manche Landwirte trommeln im Netz mit dem Begriff „Generalstreik“ für den Protest am 8. Januar. Doch der ist ungenau. Ein Streik ist es, wenn dieser wie bei der GdL Tarifforderungen unterstützt. Ein Generalstreik ist eine politisch motivierte Niederlegung der Arbeit, ohne Tarifverhandlungen, dafür mit politischen Forderungen verknüpft. In Deutschland ist der Generalstreik verboten. Protest nicht. Als solcher werden die Aktionen der Landwirte, Spediteure und gegebenenfalls der Gastronomen korrekt bezeichnet.

Widerstand geht weiter
Trecker-Demonstrationen: Bauernpräsident kündigt weitere Proteste an
Im Netz ist auch bereits von Revolte und Revolution die Rede, die am 8. Januar ausbrechen sollen. Doch das dürfte eher unrealistisch sein. Sprüche wie der vom nie gesehenen Protest gehören zum Handwerkszeug von Funktionären in Verbänden und Gewerkschaften – und sind eher politische Folklore. Und die Funktionäre bemühen sich schon jetzt, die Gemüter zu beruhigen. So heißt es etwa auf der Internetseite des Bundesverbands Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung: Durch den Protest „soll die Leistung und Leistungsbereitschaft der Transportunternehmen und Fahrer in den Vordergrund gerückt werden und positiv, smart und mit Humor kommuniziert werden. Die Politik soll wachgerüttelt aber nicht vergrault werden. Der BGL ist sehr um einen gemeinsamen lösungsorientierten Dialog bemüht.“

Der eigentliche Protest in Deutschland sieht ohnehin anders aus. Es ist ein passiver Streik, der längst ausgebrochen ist. Trotz Arbeitskräftemangels steigt der Anteil der Menschen, die ihrer Arbeit nur noch lustlos nachgehen oder gleich in Arbeitslosigkeit oder ins Bürgergeld abwandern. Mittlerweile endet mehr als die Hälfte aller Beschäftigungen mit einer Kündigung des Arbeitnehmers, hat die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) über eine Studie herausgefunden.

Gerade in den Branchen, die von den Zumutungen der Ampel betroffen sind, ist es für Unternehmer schwer, Personal zu finden. Wenn LKW-Fahrer, Bauern, Lokführer, Sprechstundenhilfen oder Kellnerinnen mit Streiks und Protest nicht weiterkommen, brauchen sie sich nicht zu radikalisieren. Sie können ins Bürgergeld gehen. Das hat die Ampel innerhalb eines Jahres um 25 Prozent erhöht. Deswegen gibt es auch keine Revolte der Leute, die nicht arbeiten – denen geht es gut in Deutschland.

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Kommentare ( 163 )

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Klaus Kabel
2 Monate her

Verschwörungstheorie:

In der Silvesternacht kommt es zu massiven Übergriffen des palästinensich- arabischen Neuvolks. Im Zuge dieser Übergriffe wird die Regierung feststellen, dass es sich um Angriffe Rechter Elemente auf unsere Demokratie handelt. Aus diesem Grund werden am 08.01. sämtliche Demonstrationen verboten und Panzer auffahren, um die Umsturtzpläne der Bauern und des Altvolkes zu verhindern.

Apfelmann
2 Monate her

Ich unterstütze die Demo, allerdings hoffe ich stark das man sich nicht mit den Klimaklebern gemein macht und Straßen blockiert sodass andere nicht an die Arbeit kommen. Denn Straßen blockieren mag der Deutsche nicht, dann bröckelt der Rückhalt für die Aktion schneller als die Bauern Kartoffel sagen können.

BeVo
2 Monate her

Ricarda Lang sagt heute im Tagesspiegel <Berlin>, dass die Ampel bis zum Ende der Legislatur halten werde.
Was diese Frau ohne Schul- und ohne Berufsabschluss sagt, ist leider nur hinter der Bezahlschranke zu lesen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/grunen-chefin-lang-im-interview-wer-verspricht-dass-sich-nichts-andert-erzahlt-unsinn-10976185.html

Donausegler
2 Monate her

Die Bauern machen nicht den Anfang
Sie reihen sich ein

jopa
2 Monate her
Antworten an  Donausegler

Was tun oder taten die Funktionäre von Bauern, Spediteuren, Wirten und anderen seit Jahren? NICHTS!! Und wer hat sie ( die Vergandsfunktionäre) in den letzten Jahren immer wieder gewählt? Na wer wohl? Jetzt, wo die Scheiße zum Himmel stinkt, alles auf dem letzten Loch pfeift und Vergesellschaftung ( Richtung Blackrock & Co droht) da werden einige wach. Hätten alle diese schon vor 16 Jahre ihre Gosche aufgemacht, wäre uns allen viel erspart geblieben. Aber damals haben die sich alle lieber in Muttis braunem Salon getroffen.
Wackeldackel oder Klatschhasen, je nach Geschmack.

Klaus F
2 Monate her

Es bleibt zu hoffen, dass die Ampelregierung an ihrer rücksichtslosen, arroganten, machtversessenen, heuchlerischen, selbstverliebten und dem Wähler gegenüber verlogenen Politik scheitert. Die Wut der Bürger sollte zum Sturz dieser korrupten Regierung führen, damit Deutschland endlich wieder-aufatmen kann.

Sabine W.
2 Monate her

Warten wir Mal ab, wie sich Silvester 2023/24 entwickelt. Nicht dass das unmittelbar etwas mit den im Artikel angesprochenen Problemen zu tun hätte – aber es könnte das Zünglein an der Waage sein, dass endlich diesen Wahnsinn namens Regierung zum Platzen bringen könnte. Der Wind weht denen doch von allen Seiten entgegen, und wenn sich DANN noch (nur punktuell) zusätzlich zeigt, welche unmittelbar spürbaren Folgen die illegale Einwanderung von ‚Fachkräften‘ hat (möglicherweise in Form eines Mini-Bürgerkriegs auf deutschen Straßen), dann sollte man eigentlich gar keine Trecker, LKWs, Skalpelle oder Kugelschreiber mehr bemühen müssen. Die haben so etwas von fertig in… Mehr

Evero
2 Monate her

Wichtiger als Demonstrationen und Proteste ist der Gang zur Wahl und die Abwahl der für den Niedergang verantwortlichen Ampelparteien.
Die arbeitsfähigen Bürgergeldbezieher muss die AfD später nicht fürchten. Die wählen ja jetzt schon SPD und Linke und werden, wenn sie streiken und protestieren, ohnehin nichts behindern, weil sie ja keinen Beitrag zur Volkswirtschaft leisten.
Eher kann der Staat sparen, wenn er den Sozialgeldbezug beschränkt. Erst wenn die Aussteiger arbeiten, ändert sich das.

Medienfluechtling
2 Monate her

Die Bauern werden genauso abgebügelt werden, wie eine Küchenhilfe die sich mit dem Koch anlegt. Ich habe mich gerade mit einem Bauern unterhalten und feststellen müssen, wie naiv dieser ist. Der glaubt allen Ernstes, das eine Fahrt mit dem Traktor etwas bringt.
Da stecken aktuell keine formulierten Ziele oder gar Organisation dahinter. Jeder werkelt auf seinem eigenen Hof und bekommt den Kopf nicht über den Tellerrand gehoben. Trotzdem: Gutes Gelingen!

moorwald
2 Monate her

Nur scheinbar paradox: die Wähler haben die Ampel gewählt – und sie doch nicht gewählt. Wer konnte denn ahnen, daß am Ende eine solche Truppe die Macht übernehmen würde.
Die Wurzel des Übels muß also tiefer liegen. Das Wahlsystem mit seinem Zwang zur Koalitionsbildung. Dadurch kommen von der Stimmenanzahl her marginale Parteien eine geradezu absurde Bedeutung – und Macht!

Grumpler
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Richtig! Und bei (vorgezogenen) Neuwahlen könnte sich das wiederholen: Zwei Parteien würden aus der Regierung verschwinden, mind. eine „neue“ käme an die Regierung und ans Richtlinienkompetenzenruder. Aber unterm Strich wäre es wieder eine Regierung entgegen des politischen Richtungswillens der Mehrheit der Wähler, also wie seit 2021. Nur mit dem Unterschied, daß sich die Zahl der diese Politik Ablehnenden deutlich erhöht hätte.
Wir können das „Spiel Neuwahlen“ auch gerne jedes Jahr wiederholen, solange, bis es eine alternative oder eine alternative zur alternativen Regierung gibt.

Oder wir könnten uns Gedanken über eine Helvetisierung unseres politischen Systems machen.

Last edited 2 Monate her by Grumpler
Turnvater
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Wer konnte denn ahnen, daß am Ende eine solche Truppe die Macht übernehmen würde.“

Das konnte doch niemand ahnen … was hätte ich denn tun können … wir haben doch von nichts gewußt …

Alles Unsinn. Es konnte jeder sehen, was da auf uns zukommt.

moorwald
2 Monate her
Antworten an  Turnvater

Es wurden Parteien gewählt. Mit unterschiedlichem Stimmenergebnis.
Ich glaube nicht, daß von den SPD- oder Grünen-Wählern jemand dezidiert eine Faeser , einen Lauterbach, einen Habeck oder eine Baerbock wollte.
Koalitionen sind eben nie vorhersehbar. Wie gesagt: das Elend des Verhätniswahlsystems.
Nur bei einer direkten Mehrheitswahl weiß man, was man bekommt.

Don Didi
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Ja, der Mist muß weg. 350-400 Wahlkreise, nur noch Direktkandidaten, gerne auch parteilose, keine Verhältniswahl, keine Listenkandidaten, keine Koalitionen, kein Fraktionszwang. Nur frei gewählte Vertreter des Wahlkreises, wechselnde Mehrheiten im Bundestag, keine geheimen Abstimmungen, so daß der Wähler sofort sehen kann, ob „sein“ Abgeordneter wunschgemäß stimmt. Dann hört der Spaß auf. Das werden die Parteien aber nie und nimmer zulassen.

Evero
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Am Ende kommt bei Mehrparteienkoalitionen ein Regierungsprogramm heraus, das kein Wähler will. Deshalb ändern Koakitionen alles. M. E. müsste der Bürger in dem Fall nochmal gefragt werden, ob er diese faulen Kompromisse wirklich will.

Don Didi
2 Monate her
Antworten an  Evero

Nein, Koalitionen weg. Und wenn Koalitionen, dann zwangsweise die Partei mit den meisten Stimmen mit der Partei mit den zweitmeisten Stimmen, falls das nicht reicht, noch Platz 3 dazu. Aber nicht der Verbund der Hinterbänkler, die kaum jemand gewählt hat. Nach dem derzeitigen System wackelt der Schwanz mit dem Hund, so geht’s nicht.

Alexis de Tocqueville
2 Monate her
Antworten an  moorwald

Eigentlich nicht. Die Grünen sind ja keineswegs marginal, jedenfalls wenn man die Schwarzen, Roten und Gelben dazuzählt. Und wer das nicht tut, dem ist eh nicht mehr zu helfen. Es handelt sich schließlich inhaltlich um ein – und dieselbe Partei.

moorwald
2 Monate her

Marginal ist die FDP, die den Spuk jederzeit beenden könnte. Schon bedrückend, daß das Schicksal eines Landes von einer -aktuell – 5-Prozent-Partei abhängt…

Perlentaucher10
2 Monate her

Als Vorgeschmack sollen sie bei der EU-Wahl ihr blaues Wunder erleben.

Evero
2 Monate her
Antworten an  Perlentaucher10

Hoffentlich! Eine 2/3-Mehrheit der EU-kritischen Parteien für die Rafikalrefirm dieser EU.
Die EU ist ein Machtdiebstahlkonstrukt von europäischen Eliten und dem US-Hegemon. Die nationalen Wahlen und Parlamente werden ausgehebelt. Das mus revidiert werden. Die hochnäsigen US-Konzerne, EU-Konzerne und Politiker sollen sich an Vielfalt an Sprachen und länderspezifischen Eigenheiten gewöhnen, wie das auch in anderen Weltgegenden gilt.
Nonkonformität ist auch ein guter Schutz der eigenen Märkte. Die gottlosen Globalisten wollen alle Unterschiede für ihren billigen Vorteil einebnen.

Last edited 2 Monate her by Evero