Die Bundesregierung veröffentlichte als Antwort auf eine Anfrage von René Springer, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, umfassende Zahlen zur Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch die Integrations- und Antirassismusbeauftragte Natalie Pawlik (SPD).

Demnach erhielten im Jahr 2025 insgesamt 113 NGOs Fördergelder in Höhe von 21,8 Millionen Euro. René Springer führt dazu aus: „Die größten Zuwendungsempfänger waren der Bundesverband Netzwerke von Migrantinnenorganisationen (2,3 Millionen Euro), das Minor-Projektkontor für Bildung und Forschung (1,9 Millionen Euro), der Dachverband der Migrantinnenorganisationen in Ostdeutschland (1,3 Millionen Euro) und die Amadeu-Antonio-Stiftung (1,1 Millionen Euro).“ Laut Springer erzielten insbesondere der Dachverband der Migrantinnenorganisationen in Ostdeutschland sowie die Amadeu Antonio Stiftung einen Förderrekord. Die beiden Organisationen erhielten so hohe Summen wie nie zuvor.

Die von Springer übermittelten Zahlen zeigen außerdem einen weiteren Punkt: Zwischen 2020 und 2025 gab die Antirassismusbeauftragte insgesamt 7.977 Euro für Veranstaltungen aus, an denen NGOs beteiligt waren, die selbst Fördergelder von der Antirassismusbeauftragten erhielten. Die teuerste Veranstaltung war die Tagung „Frauen, Flucht, Diaspora“ am 28. Februar 2024 in Berlin, die 2.229 Euro kostete. Eine weitere Veranstaltung am 10. Juli 2025 mit der Amadeu Antonio Stiftung habe 2.183 Euro gekostet. Welche Rolle die Stiftung dort hatte, bleibt unklar.

Auffällig ist: Geförderte NGOs sind an Veranstaltungen beteiligt, die ebenfalls von der Antirassismusbeauftragten finanziert werden. Dieser Umstand wirft Fragen nach der Nähe zwischen Förderern und Geförderten auf.

Die Unterlagen, die Tichys Einblick exklusiv einsehen konnte, zeigen zudem: Die Zahl der bewilligten Anträge ist hoch, die Ablehnungen gering, und die Kontrollen der Mittelverwendung zeigen deutliche Lücken. „Mittelverwendung“ meint dabei die Prüfung, ob NGOs die staatlichen Gelder tatsächlich für die im Antrag angegebenen Zwecke ausgegeben haben. Gleichzeitig steigen die Rückforderungen. Ein Widerspruch, den die Bundesregierung in ihren Antworten nicht auflöst.

Ein zentrales Problem zeigt sich bereits in der Struktur des Systems. Springer fragte die Bundesregierung: „Wie viele Förderanträge wurden bei der Beauftragten für Integration und Antirassismus seit 2020 gestellt (…)?“

Darauf fällt die Antwort eindeutig aus: Zwischen 2020 und 2025 wurden 176 Anträge gestellt, davon 149 bewilligt, nur 27 abgelehnt. Die Kriterien für diese Entscheidungen bleiben jedoch vage. Die Bundesregierung erklärt lediglich, die Auswahl richte sich nach „inhaltlichen Kriterien“ wie dem „erheblichen Bundesinteresse“ oder der „integrationspolitischen Bedeutung“ eines Projekts. Konkreter wird sie nicht.

Springer kommentiert die Zahlen scharf: „Diese politisch einseitige Förderpraxis untergräbt die staatliche Neutralität und schadet den Interessen unseres Landes.“

Keine systematische Sicherheitsprüfung

Bei der Frage nach der politischen Unabhängigkeit der geförderten Organisationen bleibt die Regierung defensiv. Springer fragte: „Lässt die Bundesregierung Antragssteller (…) durch Sicherheitsbehörden (…) auf das Vorliegen verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse hin überprüfen (…)?“

Antwort der Bundesregierung: „Anlassbezogene Überprüfungen erfolgen im sogenannten Haber-Verfahren (…).“

Das Haber-Verfahren ist eine interne Abfrage beim Verfassungsschutz. Dieses Verfahren erfolgt jedoch nur bei konkretem Anlass, nicht standardmäßig. Seit 2019 wurden lediglich 89 Sicherheitsprüfungen durchgeführt, davon blieben 86 ohne Erkenntnisse. Eine systematische Prüfung aller NGOs gibt es nicht, da die Prüfungen ausschließlich anlassbezogen erfolgen und die Zahl der geförderten Organisationen deutlich höher liegt.

Gleichzeitig verzeichnet die Antirassismusbeauftragte seit 2020 eine auffällige Zahl an Problemen bei der Verwendung der Fördergelder. Insgesamt wurden 55 Anhörungsverfahren gegen NGOs eingeleitet, weil sie Gelder fehlerhaft abgerechnet oder Auflagen verletzt hatten. In 36 Fällen kam es zu Rückforderungen. Zusammen entsprachen diese einer Summe von 674.741,91 Euro.

Die Bundesregierung erklärt dazu knapp: „Beanstandungen (…) können sich sowohl auf grundsätzliche Kritikpunkte in der Projektumsetzung beziehen und bis zur Infragestellung der ordnungsgemäßen Geschäftsführung reichen, Verstöße gegen Auflagen umfassen oder aber lediglich die teilweise Infragestellung der Zuwendungsfähigkeit von mit dem Verwendungsnachweis vorgelegten Projektausgaben betreffen.“

Doch Details nennt die Bundesregierung nicht. Weder werden die betroffenen Organisationen aufgeführt, noch werden die Gründe für die Rückforderungen im Detail erklärt.

Auf die Frage des AfD-Politikers, ob Förderungen deshalb gestrichen wurden, antwortete die Bundesregierung schlicht mit „Nein“.

Weder fehlerhafte Abrechnungen noch Verstöße gegen Auflagen, noch Rückforderungen in Höhe von insgesamt 674.741,91 Euro führten seit 2020 zur Beendigung einer einzigen Förderung. Stattdessen beschränken sich die Maßnahmen auf schriftliche Anhörungen und Rückforderungen und das ohne strukturelle Folgen.

Am Ende fügt sich alles zu einem Bild: Natalie Pawlik ist nicht die neutrale Schlichterin, als die das Amt der Integrations- und Antirassismusbeauftragten gedacht ist, sondern Akteurin einer klar linken Antifa-Infrastruktur – dokumentiert durch ihre eigene Angabe als Mitglied der „Antifaschistischen Bildungsinitiative e. V.“.

Dass sie überhaupt in diese Bundeskarriere gestartet ist, geht auf Nancy Faeser zurück, in deren Innenministerium Pawlik zur Bundesbeauftragten aufstieg; die spätere Beförderung unter Friedrich Merz nimmt Faeser nicht aus der Verantwortung, sondern erweitert sie auf die neue Regierung.

Gleichzeitig lässt die Bundesregierung unter ihrer Verantwortung bei millionenschweren Förderentscheidungen eine Kette offener Fragen zurück: trotz Nähe zu Antifa-Strukturen und trotz Beanstandungen keine Förderstopps, keine erkennbar systematische Sicherheitsprüfung der Empfänger, eine hohe Bewilligungsquote und kaum Ablehnungen, fehlende Transparenz bei der Auswahl und Rückforderungen in Hunderttausenderhöhe – ohne politische Konsequenzen. Eine politisch so eindeutig positionierte Beauftragte kann und darf nicht fragwürdige Organisationen, die ebenfalls alles andere als neutral agieren, weiter und weiter mit von allen Bürgern gezahlten Steuergeldern in Millionenhöhe ausstatten.

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