Ampel-Asyl-Paket: Grüne feiern Zugeständnisse auf breiter Front

Versteckt hinter der großen EU-Einigung haben sich in Berlin die Grünen beim Asyl-Paket in vielen Punkten durchgesetzt. Künftig soll jeder Abzuschiebende einen Anwalt bekommen. Daneben bleiben auch die Einschleusungen auf dem Seeweg ungeschoren.

IMAGO / photothek
Annalena Baerbock, Robert Habeck und Olaf Scholz aufgenommen im Rahmen der woechentlichen Sitzung des Kabinetts in Berlin, 24.05.2023.
Im Schatten der EU-„Einigung“ zu einem weit ausgreifenden „Asylsystem“ hat auch die Bundesregierung in Berlin dann doch ihr Asyl-Paket beschlossen. Es besteht aus einem Abschiebegesetz und dem Gesetz für erleichterte Einbürgerungen. So sind dieselben zwei Bereiche zusammengebunden, die auch in Frankreich gerade in ein Gesetz gegossen wurden, allerdings mit deutlich anderen Akzenten als in Berlin. In beiden Ländern will man mehr illegale Migranten legalisieren oder gar einbürgern und zugleich durch angebliche Abschiebungserleichterungen einen Akzent der Härte setzen, um die andere Hälfte des „Deals“ in der Öffentlichkeit durchzubekommen.

In der Ampel-Regierung gab es dabei zuletzt Ärger und Stress, weil die Grünen ihre Zustimmung an Bedingungen geknüpft hatten. Das gefiel der FDP und namentlich Lars Klingbeil von der SPD nicht. Denn eigentlich hatte man das Paket vor den Feiertagen fertig haben wollen, quasi für den Gabentisch, damit die weihnachtliche Berieselung mit neuen „Flüchtlingsbooten“ im Mittelmeer nicht allzu sehr gestört würde. (Sie kommt gewiss, man mache sich darauf gefasst, soweit man noch „alte Medien“ konsumiert.) Der Ampelkompromiss gelang nun also, aber im letzten Moment und natürlich zu einem Preis. Die Grünen bekamen, was sie verlangt hatten, und so werden Abschiebungen durch das neue Gesetz am Ende sogar erschwert und letztlich verhindert.

Die Verhandlungen wurden dabei laut Tagesspiegel als „äußerst zäh“ und „richtig scheiße“ beschrieben, weil angeblich „immer neue Forderungen von verschiedenen Seiten auftauchten“. Sogar Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt musste vermitteln, was aber an sich auch seine Aufgabe ist. Aus der SPD tönt nun, die geplanten Gesetze seien „wesentliche Fortschrittsvorhaben der Ampel-Koalition“. Man freue sich über das „geeinte Ergebnis“. Ja, hier scheinen drei mit vereinten Kräften an einem Strang zu ziehen, jedenfalls am Ende des Tages.

Bald könnten gut bezahlte NGO-Anwälte jede Abschiebung verhindern

Nun soll jeder abzuschiebende Migrant in Gewahrsam, dessen Asylantrag also in den meisten Fällen vorzeiten abgelehnt wurde, Anspruch auf einen Anwalt bekommen. Zwar kam auch die Verlängerung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage durch, daneben verschiedene Neuregelungen, die die Festnahme von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht erleichtern. Aber die Pflicht, einen Rechtsbeistand zu stellen, könnte die Abschiebelage in Deutschland erneut zum Kentern bringen.

Die Grünen haben damit auf einem Punkt beharrt, der bezeichnend ist. Sie stärken die deutsche Asylindustrie und binden einen bestimmten Berufsstand noch fester ein. Es sind natürlich die Juristen, die ohnehin in vielen Fragen über Wohl und Wehe des Landes und seiner Bürger zu entscheiden haben. Nun bekommen sie quasi Brot vor ihre Füße geworfen, um den Preis, dass sie nun abzuschiebende Migranten gegen die „Zumutungen“ der Landes- und Ausländerbehörden verteidigen.

Zuletzt könnten zahlungskräftige „Nichtregierungsorganisationen“, deren Geld oft genug von den Staaten kommt, eigene Anwälte anheuern und auf „strategische Rechtshändel“ (strategic litigation) setzen, um so ihre politischen, oftmals ideologischen Ziele durchzudrücken.

Grüne zufrieden – auch was Schleusungen im Mittelmeer angeht

Daneben zeigte sich der grüne Vize-Fraktionschef Konstantin von Notz erfreut über das geplante neue, angeblich „zeitgemäße“ Staatsbürgerschaftsrecht. Damit würden „endlich Lebensrealitäten“ anerkannt. Etwa die fortgesetzte Massenmigration, hinter der seine Partei seit je zuvörderst steht. „Menschen, die dauerhaft hier leben, werden künftig schneller mitbestimmen und am sozialen wie politischen Leben in Deutschland teilhaben können.“

Und noch einen Punkt brachten die Grünen im Asylpaket durch: Die von ihnen huldvoll sogenannte „Seenotrettung“ soll nicht unter den verschärften Schleusungsparagraphen fallen, den das BMI erarbeitet hatte. Die Verschärfungen bei der Einschleusung gelten damit nur für den Landweg – ein weiterer Triumph für Göring-Eckardt und ihre Nachfolger.

Durch die Blume haben die Grünen und auch die Ampelparteien insgesamt aber so doch bestätigt, dass es sich bei der angeblichen „Seenotrettung“ im Mittelmeer in rechtlicher Hinsicht um illegale Einschleusungen handelt, die man eben nur nicht offiziell unter Strafe stellen will. Das ist zwar nur ein Signal, gibt den beteiligten Organisationen aber weitere Rechtssicherheit, nachdem die Bundesregierung schon so nett war, die Kosten der Einschleusungen teilweise zu übernehmen.

Den Grünen geht es damit um zweierlei in der aktuellen Phase: Der Zustrom neuer Migranten von außen soll nicht versiegen, und im Innern sollen die Zugewanderten möglichst bald zu „Deutschen“ und damit zu möglichen Grünen-Wählern werden.

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Kommentare ( 70 )

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Scherer
2 Monate her

Jetzt dürfte dem Letzten klar geworden sein, von wem wir regiert werden.
Der Scholz ist nur eine Marionette, sonst hätte er diesen Pakt verhindert. Auch die FDP hat wieder mal versagt.
Ich bin sicher, dass wird bei den kommenden Wahlen wieder von der AFD genutzt und wird ihr nochmal neue Wählerstimmen bringen. Ich hoffe, dass die CDU die negativen Folgen dieses Paktes in ihr Wahlprogramm aufnimmt und die Bürger richtig informiert.

puke_on_IM-ERIKA
2 Monate her

Wenn die Grünen dem Paket erfreut zustimmen, weiss jeder halbwegs denkende Bürger, dass hier mit großem Bohei eine Nebelkerze gezündet wurde, die nur mit dem Blick auf die EU-Wahlen das Licht der Welt erblickt hat und am jetzigen Asyl-Irrsinn kein Jota ändern wird.
Also eine astreine Volksverar…ungs-Aktion zum Vortäuschen von Handlung.

StefanB
2 Monate her

Es liegt an den „Kartoffeln“ und „Kötern“ diese völlig absurden Verhältnisse zu ändern – bei den nächsten Wahlen. Ich bin mir allerdings sicher, dass sie mehrheitlich schon derart linksgrün indoktriniert sind, dass sie sich lieber weiterhin maximal selbst schaden, als die einzige Alternative zu wählen, die den grünen Mob von der weiteren Beschädigung des Landes abhalten kann.

Nibelung
2 Monate her

In der Geschichte hat man immer mal wieder gesehen, daß am Ende nur noch die Holzhammer-Methode nützt, wenn man ein korruptes und selbstherrliches System los werden will und wer glaubt, da würde sich was ändern, sollte mal den Migrationspakt mit der UN durchlesen, der bis heute Gültigkeit hat und das EU-Schauspiel nur eine Blendgranate darstellt, weil die Wahlen anstehen und da will man was vorweisen, was eine glatte Lüge ist, wie alles, was die uns seit Jahren bescheren.

Endlich Frei
2 Monate her

Joachim Gauck:
„Der Hass auf Juden ist in muslimischen Ländern Teil der kulturellen Identität“

Das Zitat ist heute in der NZZ nachzulesen.

Und bedeutet meines Erachtens dann nichts anderes, als dass die Grünen die Verwandlung in einen Staat willkommen heißen, in dem Juden zunehmend wieder Hass ausgesetzt sind. Damit das so bleibt, bekommt jeder Antisemit künftig auch noch einen Anwalt gestellt.

Die „wahre AFD“ – bzw. das, was dee Partei unterstellt wird, das sind die Grünen.

Ralf_Mueller
2 Monate her

Hoffentlich bringen die Landwirte bei ihrem nächsten Besuch in Berlin schweres Gerät mit und machen Platz bei den Grünen/NGO für die Unterbringung der neuen Facharbeiter und Akademiker. Als Grüner schläft man doch sicher gerne in einer Dackelgarage neben seinen Kollegen. Aber selbst das haben viele Grüne nie erfahren da sie nicht die Wehrpflicht als ihre Pflicht angenommen haben. Es macht einfach nur noch wütend!

lube
2 Monate her

Ab wann beginnt der Straftatsbestand Hochverrat?

Endlich Frei
2 Monate her

Ist bald Schluss. Die Union wird bald gar nicht mehr anders können als mit der AFD zu koalieren. Andernfalls bricht das Land zusammen und die Menschen werden in Scharen zur AFD wechseln. Mittlerweile hat die Partei ja bereits ein positives Image in der Bevölkerung und man steht auch in der Öffentlichkeit selbstbewusst dazu.

Endlich Frei
2 Monate her

Wie nennt man so einen Anwalt ?
Einen grünen Schleusergehilfen ?
Wievielen Dörfern in Afrika könnte man mit den Kosten für einen einzigen „Asylfall“ in Deutschland, der nach Jahren – wenn überhaupt jemals – für den Steuerzahler abgeschlossen ist, helfen ?

Endlich Frei
2 Monate her

Meine Güte, ist das schon bösartig gegenüber dem Steuerzahler hierzulande. Daheim kann sich kaum noch jemand Recht leisten, doch wer die Schleuserklientel hat. Anspruch auf einen freien Anwalt. Unfassbar.
Da hilft nur noch AFD. Wann reißt die Union endlich die Brandmauer zur Vernunft und Rettung unseres Staates ein ? Sie muss doch erkennen, dass diese Deutschland-Untergangsampel über keinerlei Mehrheit im Volk verfügt.