Das größte aller Bürokratiemonster ist das Lieferkettengesetz. Dessen Rückbau hat das Europaparlament beschlossen. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. Will Friedrich Merz sein Versprechen des Abbaus der Bürokratie halten, geht das ebenfalls nur gegen die SPD.
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Die SPD solle linker, jünger, weiblicher werden. Das hat Malu Dreyer als stellvertretende Vorsitzende der Partei gefordert und sich damit durchgesetzt. In der Listenaufstellung für die Wahl 2025 bevorzugten die Genossen Kandidatinnen, die diesem Profil entsprachen. Aus Dreyers Landesverband Rheinland-Pfalz stammt auch Verena Hubertz, seit Mai neue Bauministerin in Deutschland. Als solche hat die 37-Jährige ein Haus übernommen, das sich seit Jahren darum müht, dass in Deutschland mehr Wohnungen entstehen – und zusehen muss, wie die Zahl stattdessen abnimmt.
Es mögen Anthropologen klären, warum: Aber der Generation links, weiblich, jung ist es gemein, merkwürdige Auftritte im Internet zu bieten. So wie jüngst Hubertz, die sich in den sozialen Netzwerken selbst dafür beklatschte, dass sie geduldig mit der Umsetzung des Bauturbos bleibe. Also der Entbürokratisierung im Wohnungsbau. Die Selbstverliebtheit ist dieser Generation ebenso gemein: Hubertz beklatscht sich dafür, dass sie nichts tut, ist aber dabei mit sich selbst höchst zufrieden. Und eine Gemeinsamkeit kommt dann in dieser Generation noch dazu: der Hang zu schlechten Lösungen, die den Bürger vor allem neues Geld für Steuern und Abgaben kosten.
Oft sind es kommunale Wohnbauunternehmen, die Sozialwohnungen anbieten. Sie sind meist direkt oder indirekt in staatlicher Hand und ein Beleg dafür, dass Dinge schlimmer statt besser werden, wenn der Staat sie regelt. Dass Gutverdiener in den Genuss von Sozialwohnungen, also von Wohnraum, der aus Marktsicht zu günstig ist, hängt oft mit einer Form von Korruption zusammen: mit Parteifreunden, die Parteifreunden Wohnungen zuschanzen. So wäre das Beispiel eines ehemaligen grünen Pressesprechers in Rheinland-Pfalz denkbar, der von der Mainzer Wohnbau über einen grünen Mitarbeiter an eine günstige Wohnung gekommen ist. Rein fiktiv. Ehrensache. Noch viel häufiger sind es Sozialdemokraten, die hinter solchen Deals stecken. Statt das einfach zu verbieten, will Hubertz lieber das Ist erfassen und Abgaben darauf erheben, deren Einnahmen dann wieder umverteilt müssen – der nächste bürokratische Aufwand.
Der Abbau der Bürokratie ist ein Versprechen, das die Politik seit Jahrzehnten macht. Edmund Stoiber (CSU) ist einst nach Brüssel zu diesem Zweck gegangen. Jüngere kennen den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten nicht einmal mehr. Mittlerweile hat die Bürokratie in Deutschland und der ganzen EU ein Ausmaß erreicht, das den Wohlstand gefährdet. Deswegen verspricht Kanzler Friedrich Merz (CDU) den Abbau so intensiv wie noch kein Kanzler vor ihm. Doch es passiert nichts. Oder das Gegenteil: Hubertz will noch eine Abgabe einführen, die verwaltet werden muss. Der Bundesrat will auf Antrag einer schwarz-roten Landesregierung alle Matratzen in Deutschland in einem Register erfassen.
Es mehren sich die, die erkannt haben, wie notwendig der Abbau der Bürokratie ist – und passieren statt angekündigt werden muss. Das zeigt die Entscheidung des Europaparlaments, das Bürokratiemonster abzubauen. Die Sozialdemokraten sind nicht darunter. Sie stimmten gegen diese Entscheidung. Das wird in Berlin nicht anders laufen. Seit Merz Kanzler ist, blockieren die Sozialdemokraten alles, was Bürokratie abbaut – und kommen wie Hubertz um die Ecke mit neuen Vorschlägen, die zu massiver zusätzlicher Bürokratie führen werden oder würden.
Mit der SPD gibt es keinen Abbau von Bürokratie. Ihre Funktionäre kommen aus der Verwaltung und denken in Verwaltung. Sie halten den Staat für den besseren Löser aller Probleme. Deswegen wollen sie den Bürgern bis ins privateste Detail hineinregieren. Das bedeutet zwangsläufig mehr Verwaltung. Solange sich Friedrich Merz an die SPD kettet, so lange bleibt jedes Versprechen zum Abbau der Bürokratie ein Versprechen, das der Kanzler bricht oder noch brechen wird.
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Nur voraus gesagt, ich mag Frauen, wirklich, normale Frauen! Was da rum turnt ist entweder links, grün oder rot oder alles zusammen linksgrünrotwoke. Meine ehrliche Meinung, Frauen sind für die Politik nicht geeignet denn sie reagieren zu emotional und stellen ihre Gefühle über die harte Realität. Oft reagieren sie auf Kritik regelrecht hysterisch wobei die Hysterie sich auf die Gebährmutter bezieht, das haben schon die alten Griechen erkannt. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen und sind auch nicht wiklich gute Vorbilder wie die Thatcher. Bei uns kann man sehr gut beobachten, daß Frauen seit Jahrzehnten eine Schneise der Vernichtung durch… Mehr
Also erstmal: Nein, jung, weiblich links….das Geschlecht spielt keine Rolle. Das ist nur ein Werbeslogan. Es gibt keine Unterschiede per Geburt von Mann und Frau. Vielleicht tut die gesellschaftliche Prägung später einen Unterschied bringen. Mehr aber auch nicht.
Ich glaube ich verstehe sie Miß. Es gibt keinen Unterschied zwischen Mann und Frau bei der Geburt? Sie meinen, ob sie links oder rechts sind? Natürlich nicht. Die Umwelt formt das Bewußtsein deshalb wird ja schon in der Kita das politische Bewußtsein geprägt, leider ist diese Prägung später kaum Rückgängig zu machen denn das setzt einen Lernprozeß voraus der unterdrückt wird. Wenn man von klein auf an mit dem linksgrünroten Virus infiziert wird ist der Weg zur Erkenntnis sehr steinig.
Der konsumiert grad wieder massig Apfelwein
In Zeiten zunehmender Digitalisierung und immer besser werdender KI wäre es kein Problem Fehlbelegungen zu erkennen und zu vermeiden, da braucht es keinen Aufbau einer Behörde. Ich selber habe so ein Nehmen-was-geht-Exemplar in der eigenen Verwandtschaft: Sozialwohnung, weil Mann noch im Studium und 1Kind. Nach Berufsbeginn als gutbezahlter Ingenieur in der Automobilwirtschaft noch einige Jahre in der Sozialwohnung, um dann, mit viel angespartem Eigenkapital das eigene Haus anzuzahlen.
Dieser Staat und seine Führung wäre schon längst ein Fall für eine gut funktionierende Insolvenz-Verwaltung um dort so richtig auszumisten, damit der Laden noch eine Zukunftschance hat, denn wenn man sie so weitermachen läßt ist der Zusammenbruch nicht mehr zu verhindern und das dort vorhandene „Quallitäts-Personal“ wäre ungehend auszuwechseln, denn dort regieren Scharlatane, die vorgeben etwas zu verstehen und uns gleichzeitig in den Bankrott führen und die Zahlen belegen ja, daß es höchste Zeit wäre, etwas zu korrigieren, bevor wir ganz absaufen.
Die EU beschließt weniger Bürokratie?
Wer´s glaubt, wird selig. Passieren wird kaum etwas. Die geben doch nicht freiwillig ihre Kontrollinstanzen und hübschen Pöstchen ab.
Ich halte das Ganze für eine Propaganda-Meldung, um die Menschen „zu beruhigen“.
Hier wird die stinkende Häsin im Pfefferbett analysiert: „What Helen Andrews‘ critics get wrong“ auf dem Aporia Blog.
Wir erleben eine evolutionäre Anomalie, die potentiell unserer ganzen Gattung den Garaus macht. Aber bitte erst nach meinem satturierten Ableben.
Oui, c`est la vie!
Notruf!
Auf einer Parkbank, vermutlich in Berlin, sitzt eine infantile junge blonde Frau mit enormem Selbstbewusstsein, welche behauptet, dort geduldig auf einen sogenannten „Bauturbo“ zu warten. Da der Reformherbst bereits vorbei ist, droht Winterfrost. Ihrem für seine Ehrlichkeit bekannten Chef ist die nächtliche Unsicherheit in deutschen Parkanlagen, welche er als Stadtbild umschreibt, zwar bekannt, leider wird er durch angebliche Freunde der jungen Frau, die auch seine Tochter sein könnte, an der Rettung gehindert. Bringt wenigsten Decken!
Der letzte Absatz beschreibt gewissermaßen das Wesen der zeitgenössischen SPD. Da stört die Wirtschaft genauso wie der „Plebs“ (abgewandert zu den Blauen; und eigentlich stört jeder, der nicht zur eigenen Bubble gehört). Für Besoldung und Pensionen sorgt die Bundesdruckerei. Man wird sich in diesem Milieu noch sehr, sehr wundern. Und das wird nicht mehr lange dauern. Wenn ihr Freundeskreis aus pensionierten, spd-affinen Bürokraten bestehst: Diskutieren Sie nicht. Sie kapieren es nicht. Lassen Sie die ihre Erfahrungen machen.
Der „Plebs“ ist abgewandert zu den Blauen? Nur der? Mit Verlaub, das ist Stammtischniveau nach 8 Halben, passt also auf einen Bierdeckel.
Es kann nicht schaden, sich mal mit Wählerwanderungen zu beschäftigen. Davon, daß ausschließlich große Teile der SPD-Stammwähler die Klientel der AfD bilden, war nicht die Rede.
Definieren Sie bitte „Plebs“.
Jaja, wenn s so einfach wäre, aber ok, nach dem dritten Weizen…
Zum Demokratieabbau braucht es einen Verwaltungsjuristen , der mit angagierten Leuten eine Gruppe bildet , die sich zu einem Amt ausweitet , dessen Amtschef besagter Verwaltungsjurist wird ! Der vergrößert sein Amt zu einem Ministerium und ER ist dann Demokratie-Abbau-Minister !
> Dessen Rückbau hat das Europaparlament beschlossen. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten.
Trump hat doch kürzlich Westeuropa aufgefordert, mit dem Murks zu brechen? https://tkp.at/2025/10/28/katar-und-usa-gegen-eu-klimawahn/
> „… USA und Katar verlangen von der EU die Rücknahme der Nachhaltigkeitsrichtlinien. Das umstrittene Lieferkettengesetz soll EU-Vorgaben auch außerhalb durchsetzen – USA und Katar nehmen Brüssel deshalb in die Zange und drohen der EU. …“
Kürzlich habe ich gelesen, US-Juristen raten den in Westeuropa tätigen US-Konzernen, den Unfug einfach zu ignorieren. Was interessiert die die hiesige SPD?