Politische Willensbildung in Europa, ein aktuelles Fallbeispiel. Nun formuliert die neue griechische Regierung ihre eigene Reformliste. Nach einigem Hin und Her erklären sich EU-Kommission, EZB und IWF einverstanden. Der nächste Schritt: Parlamente von Mitgliedsländern stimmen ab. Nur wenn sie zustimmen, tritt die Vertragsänderung mit Athen in Kraft.

Separatisten nehmen Debalzawe ein. So ähnlich klangen die Meldungen gestern Nachmittag. Daran wunderte mich nur: Warum nicht vor dem vereinbarten Sonntag der Waffenruhe?

Mit welcher anderen Absicht sollten zwischen der Minsker Vereinbarung und deren Inkrafttreten mehrere Tage vergehen als mit der, Gebietsgewinne zu konsolidieren? Ich weiß nicht, welche Seite diesen Zeitverzug gefordert hat. Spielt auch keine Rolle, denn er wurde akzeptiert. Wir dürfen davon ausgehen, dass die ukrainische Regierung wie die Machthaber im Osten ihren Ausgangsvorteil vergrößern wollten. Und wieder einmal scheint sich Kiew verrechnet zu haben.

„In Hamburg fiel die FDP nicht gerade durch inhaltliche Akzente auf. Wohl aber durch ihre Spitzenkandidatin,“ so war auf DIE ZEIT online über die Spitzenkandidatin der Liberalen, Katja Suding zu lesen. Ähnlich, oft recht unfreundlich formuliert, stand es auch anderswo oder hörte sich so an. 

Natürlich muss der Westen der ukrainischen Armee Waffen liefern, verlangen die einen: Damit die Ukrainer sich gegen die russischen Nationalfaschisten verteidigen können. Den Anführern in der Ost-Ukraine stimmen die anderen zu: Den Faschisten der ukrainischen Streitkräfte darf nicht geholfen werden.

Von den Einträgen auf Facebook, Twitter und Co., die sich mit Politik befassen, geht es in jedem zweiten ums Rechthaben. Beim Thema Zuwanderung ist das nicht anders als beim Islam, bei der Ukraine-Frage zwischen den Polen Washington und Moskau, beim Euro mit und ohne Griechenland, beim Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA – und allen anderen auf der nach oben offenen Problemskala. Die meisten in den Sozialen Medien wie auf den Diskussionsforen der Online-Versionen von Print, Funk und Fernsehen wollen gar nicht diskutieren, sondern rechthaben und Recht kriegen. Anderen Meinungen wird in der Regel höchst aggressiv begegnet. Toleranz der anderen Position ist selten anzutreffen, Respekt derselben schon gar nicht.

Dein Samsung Smart TV spioniert dich grundsätzlich aus, berichtet The Daily Beast: Dein Fernsehen mit deiner Stimme steuern zu können, ist bequem, Samsungs Voice-Command Feature macht’s möglich. Aber sei vorsichtig, was du sonst sagst, es könnte registriert und weitergeleitet werden.

Christian Lindners Rede im Landtag von NRW am 2. Februar hätte noch so glänzend in Form und Inhalt sein können, selbst in der Landes-Presse wäre die Aufmerksamkeit gering gewesen. Stattdessen geriet Lindners Replik auf den Zwischenruf des SPD-Abgeordneten Volker Münchow mit über einer Million Aufrufen erst zum Internethit und dann zogen alle klassischen Medien nach. Am 2. und 3. Februar stießen die User, Leser, Hörer und Seher überall und wiederholt auf den Videoclip aus dem Mitschnitt der Düsseldorfer Landtagssitzung. Die Reichweite nähert sich eineinhalb Millionen.

Erst untersagten die Dresdner Behörden Demonstrationen von Pegida und NoPegida. Nun zieht der Kölner Karneval seinen „Charlie Hebdo“-Wagen selbst aus dem Rosenmontagszug zurück. Und das obwohl der Wagen schon zurückhaltend gestaltet war, wie Zugleiter Christoph Kuckelkorn sagte: „Wir wollen unsere Position und unsere Haltung aufzeigen, aber wir wollen auf keinen Fall weiter provozieren“ – „auf keinen Fall weiter provozieren“. Kuckelkorn geht also davon aus, dass Charlie Hebdo provoziert hat.

Warum sollte Alexis Tsipras seine Wahlversprechen brechen, um den Regierungschefs in Berlin und anderswo zu helfen, ihre einhalten zu können? Es braucht keine prophetische Gabe, um zu wissen, dass es zu irgendeinem faulen Kompromiss kommen wird – näher am Wahlversprechen von Tsipras als von anderen.

Die Regierenden und ihre loyale Opposition in den EU-Ländern treiben den politischen Kräften links und rechts außen Wähler und Anhänger zu. Alle wissen es, aber sie wissen nicht, was sie dagegen tun sollen. Mit der Erhebung des Euro und der Eurozone in den Stand der Alternativlosigkeit, sitzen sie in der eigenen Falle.

Wirtschaftsjournalisten schreiben über die währungspolitischen Folgen der Schweizer Nationalbank-Entscheidung, den Franken nicht mehr an den Euro zu binden. Schon die wirtschaftspolitischen Konsequenzen nehmen sie weniger in den Blick. Was dieser Schritt politisch für die Schweiz selbst, für Europa und das internationale Gefüge bedeuten kann, taucht in den Medien kaum auf. Da bin ich den zwei Schweizern Beat Balzli und Roger Köppel sehr dankbar, die sich auf der Plattform Die Welt widersprechen.

Jedes Mal, wenn wir durch die Medien von den gewaltigen Fehlern erfahren, die in großen und größten Unternehmen gemacht werden, vergegenwärtige ich mir die wirtschaftlichen Erfolge in Deutschland und anderswo und frage mich: Welche schwindelnden Ergebnisse hätten wir erst ohne diese Fehler?

Nüchtern betrachtet ist es mit der Politik und dem gesellschaftlichen Zusammenleben in unseren kulturellen Breiten nicht anders. Bei aller Kritik, an der ich selbst gern mitwirke, steuern wir doch im internationalen Maßstab in ruhigem Gewässer – jedenfalls die Mehrheit und jedenfalls noch. Stellen wir uns einmal vor, unsere Gesellschaft und Politik wären ohne ihre deutlichen Defizite. Das gäbe ja geradezu paradiesische Zustände. Warum sind die Ergebnisse in allen Bereichen trotz so vieler Fehler vergleichsweise gut?

Wut und Angst beherrschen die Gefühle der Massen nach den Terrortoten von Paris. Was die Eliten der Länder Europas öffentlich bekunden, wird in wenigen Tagen Geschichte sein. Wie die Mitglieder der Eliten und das „gemeine Volk“ ihre tatsächlichen Verhaltensweisen ändern, wird lange bleiben.

Die Wortführer von Pegida und Co. instrumentalisieren Paris für ihre Zwecke nach dem Motto, haben wir es nicht gesagt? Die Funktionäre der Zeitungsverleger münzen ihre Solidaritätsbekundung mit Charlie Hebdo um in die Ablehnung jeglicher Medienkritik, nicht nur der Polemik „Lügenpresse“. Und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei benutzt die Terrormorde für seine alte Forderung nach „richtigen“ Polizisten auf Flughäfen. Alle scheinen in erschreckender Weise gar nicht zu merken, dass sie uns sagen: wir haben nichts gelernt. Sie machen weiter wie vor der menschlichen und politisch-kulturellen Katastrophe.

Das Medienecho auf den Stuttgarter Relaunch kann Christian Lindner auf die Haben-Seite buchen. Die Bildersprache eines Podiums, auf dem der Redner frei steht, nicht mehr hinter einem Rednerpult verbarrikadiert, ist noch kräftiger als ein neues Logo, das sicher besser ist als das alte. Nicht weniger als der frei stehende Redner signalisierte, dass auch keine Funktionärsbank das Bild mehr störte. Ich erinnere mich noch an ein Dreikönigstreffen im Kinosaal, wo vor der Leinwand der Redner stand, sonst niemand. Manchmal ist zurück zu den Wurzeln wirklich besser.

Nein, nicht weil nun weniger Bundesbürger an den Aufmärschen von Pegida teilnehmen werden. Wenn sich Merkels Verdikt auf den Zulauf für Pegida überhaupt auswirkt, dann in mehr Teilnehmern. Aber darum geht es der Bundeskanzlerin selbstverständlich gar nicht. Mit ihrem moralisch-politischen Aufruf, nicht zu Pegida-Demonstrationen zu gehen, setzt sie vielmehr ihre Taktik konsequent und wirksam fort: Sie nimmt der SPD und den Grünen erneut ein Thema weg. Und alle fallen drauf rein.

Deutsche Parteien unterscheiden sich nur noch in ihrem Grad von Sozialdemokratismus; das ist inzwischen eine gängige Formel. Ähnlich war das Bild in den USA. Demokraten und Republikaner galten viele Jahrzehnte in großen Teilen als austauschbar. Der harte ideologische Kern bei beiden war klein. Das amerikanische Pew Center stellte in seinen Analysen fest, dass sich die Anhängerschaften beider beherrschender Parteien 2014 weit von einander entfernt haben: der große austauschbare Teil ist auf die Hälfte geschrumpft. Sind die Vereinigten Staaten von Amerika uns wieder einmal nur zeitlich voraus? Steht auch das deutsche Parteiensystem vor einer Re-Ideologisierung – aber nicht zwischen Union und SPD, sondern in anderen, neuen Parteien?

Früher hatte jedes Dorf den Brunnen der Waschweiber als Nachrichtenzentrale. Die Männer trafen sich zu ihrem Geschwätz am Stammtisch. Heute trinken alle ihr Bier zu Hause, weil die Viel-Redner und Langsam-Trinker am Stammtisch den von der Pacht gedrängten Wirten zu wenig Umsatz bringen, beklagt der Satiriker Gerhard Polt. Dafür haben heute alle Facebook: die gleichberechtigte und globale Schwatzstelle. So weit so gut. Niemand muss teilnehmen. Ursprünglich bin ich nur zu Facebook gegangen, weil der Austausch von Fotos und Grüßen mit dem ferne lebenden Sohn und seiner Familie einfach und bequem ist.

Journalisten und Politiker sitzen viel mehr in einem Boot, als den meisten in beiden Berufsgruppen bewusst ist. Die Welt ist nicht, wie sie ist, sondern wie die Medien sie zeigen. Den Abendnachrichten im Fernsehen nach ist die Welt eine einzige Katastrophe. Und die Nachrichten über das eigene Land sind kaum besser. Politiker sind korrupt, lügen und sind nur auf den eigenen Vorteil aus. Genauso ist es mit Bankern, Unternehmern und Managern, Funktionären, Kirchenvertretern – kurz mit allen öffentlichen Personen. Gerade einmal Spitzensportler, Stars und Sternchen kommen öfter gut als schlecht weg.