Nur noch vier Wochen bis zur wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg. Pünktlich dazu meldet sich die linke Opposition zurück. Die Linken wollen wie immer an das Geld der anderen und die Grünen ziehen wegen einer eigenen Idee vor Gericht.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Grüne und Linke sind die Reserve-Regierungsparteien von CDU, CSU und SPD. In wesentlichen Punkten wie dem Beschluss zur Schuldenorgie oder der Kanzlerwahl halten sie zusammen. Doch spätestens, wenn Wahlen anstehen – so wie in vier Wochen in Baden-Württemberg und in sechs Wochen in Rheinland-Pfalz – dann müssen Grüne und Linke so tun, als seien sie Opposition. Das haben sie pünktlich zum vermutlich eher nachrichtenarmen Wochenende getan.
Die Bundestagsfraktion der Grünen kündigt jetzt an, vors Verfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen. Sie wollen den jüngst erst beschlossenen Bundeshaushalt für das abgelaufene Jahr kippen. Grund ist die Auflösung der Schuldenbremse. Die haben sie zu Zeiten ihres „Wirtschaftsministers“ Robert Habeck selbst gefordert. Der haben sie unter Lars Klingbeil (SPD) und seinem Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Änderung in der Verfassung verholfen. Jetzt ziehen sie dagegen vors Verfassungsgericht.
Wobei die Grünen das tun, was sie am allerallerbesten können: Sie zeigen sich moralisch entrüstet. Als sie der Auflösung der Schuldenbremse zugestimmt haben, hätten sie erwartet, CDU, CSU und SPD gäben das Geld nur für zusätzliche Investitionen aus. Indigene-Einwohnerinnen-Ehrenwort. Dass die Christ- und Sozialdemokraten die Kohle stattdessen für Konsumausgaben raushauen, hätten die Grünen nie und nimmer nicht erwartet.
Gut. Jeder, der rechnen kann und Mathematik nicht für ein postkoloniales Unterdrückungssystem hält, hat genau das kommen gesehen. Aber Anfang des Jahres haben die Grünen so getan, als sei dieser Verdacht nur rechte Hetze und Fehlinformation. Nun tun sie so, als ob sie vom Gegenteil überrascht seien. Dazu passt, dass ihr Chef Felix „Schimanski“ Banaszak dem Playboy ein Interview gegeben hat – dem Fachmagazin für alle, die entscheidende Dinge im Leben nur simulieren statt vollziehen.
Während sich die Grünen verbiegen müssen, um Opposition vorzutäuschen, tun sich die Linken wesentlich leichter damit. Sie tun das, was sie immer tun, und wollen an das Leben der anderen ran, in dem Fall an deren Geld. Sie haben das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung (DIW) ausrechnen lassen, wie viel eine Wiedereinführung der 1997 ausgesetzten Vermögensteuer in die öffentlichen Kassen spülen würde: 147 Milliarden Euro pro Jahr hat das Institut errechnet.
Für das Land Bayern würde das eine zusätzliche Einnahme von 19 Milliarden Euro bedeuten. Theoretisch. Vor dem Länderfinanzausgleich. Danach blieben den Bayern vielleicht 100.000 Euro übrig und Kai Wegner (CDU) könnte den Rest als Wohltaten über seine Berliner ausschütten. Nur für Streusalz darf das Geld weiterhin nicht ausgegeben werden – aber das ist ein anderes Thema.
Das DIW ist über den Auftrag der Linken hinausgegangen und hat auch ausgerechnet, was die Folge dieser linken Zusatzsteuer wäre: Vermögende würden tricksen. Sie könnten Geld ins Ausland verlagern oder auf Ehepartner oder Verwandte umschreiben. Zudem warnt das Institut davor, dass der Staat zwar den Unternehmen das „Vermögen“ entziehen kann – denen das aber dann für Investitionen oder Gehälter halt schon irgendwie fehlen würde. Für Menschen mit Verstand klingt das banal – für Linke wie rechte Hetze und Fehlinformation.
Ist aber letztlich egal. Es geht nicht um einen Vorschlag, den CDU, CSU und SPD konkret umsetzen wollen. Zumindest noch nicht. Im März wird gewählt. Da müssen CDU, Grüne, SPD und Linke so tun, als hätten sie unterschiedliche Ideen. Danach verteilen sie dann harmonisch alles unter sich, was schön ist am Politikerleben: Diäten, Unkostenpauschalen, Fahrdienste, Dienstwagen, Ausschussvorsitze, Präsidentenämter, Sitzungssäle, Aufsichts- und Verwaltungsratsposten oder Zuschüsse an die NGOs der Parteifreunde. Alles im Namen des gemeinsamen Kampfes für die „Brandmauer“. Ehrensache.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die ganze Diskussion wegen der Vermögenssteuer, Zuckersteuer und der anderen Abzocke, soll doch nur die weitere Migration nach Deutschland sichern.
Zum Abschieben und Gesundschrumpfen, sind die Altparteien viel zu blöde, arrogant und borniert.
Ich hoffe, der Wähler erkennt das langsam und wählt die AfD.
Herr Thurnes, im Gegensatz zu ihrem Kollegen Herles scheinen Sie kapiert zu haben, dass die CDU zur linken sozialistischen Altparteienfront gehört.
Sie zeigen sich moralisch entrüstet. Als sie der Auflösung der Schuldenbremse zugestimmt haben, hätten sie erwartet, CDU, CSU und SPD gäben das Geld nur für zusätzliche Investitionen aus. Indigene-Einwohnerinnen-Ehrenwort.
Die gleiche Situation haben wir im Gazastreifen. Erhält Afghanistan Geld? Oder Syrien? Und es wird natürlich für „gute Schulbücher“ ausgegeben.
Wenn das BVerfGE auf Kurs bleibt, dann wird es den Haushalt durchwinken. Denn es vermeidet ja tunlichst politische Entscheidungen zu treffen bzw. wesentliche Entscheidungen von demokratisch gewählten Regierenden aufzuheben. Denn der Wähler ist berechtigt, seinen Schutzwall GrundG durch Wahlen in unsereDemokratie bzw. den demokratischenSozialisms umzuwandeln.
Grüne und Grüninnen bekämpfen vor allen Dingen die „Boomer“, die Rentner im Lande. Die sogenannte Mütterrente ist wieder einmal ein Aufhänger, um gegen die Alten zu zetern.
Wann und wodurch gingen eigentlich die ehrenwerten Tugenden – Sparsamkeit, Fleiß, Motto schaffe, schaffe Häusle baue – der Schwaben und Badener verloren? Bekamen die schon vor Covid eine spezielle Impfung oder mischt man denen was ins Trinkwasser? Umweltschutz ja, doch „Grün“ und mittlerweile „Schwarz“ nie und nimmer. Von „Rot“ gar nicht erst zu reden.
Ich weiß tatsächlich nicht mehr, wie ich solchen gepackten, maximalen und idiotischen Schwachsinn dieser linken Zerstörungsmafia kommentieren soll. Hochachtung an Tichy, Thurnes & Co, dass ihr nicht müde werdet, die Dinge beim Namen zu nennen. Längst stehe ich über der Sache, kann Vieles nur noch mit Sarkasmus und Abscheu zur Kenntnis nehmen. Offensichtlich hat ein großer Teil der heutigen Deutschen Generation überhaupt nichts verstanden. Der überwiegende Teil unserer potentiellen Leistungsträger (Gen Z & Co ab Jahrgang 1990) ist im Wohlstand aufgewachsen, hat sich nicht kümmern müssen um Ausbildung und Jobs. Die „Alt68er“ haben dafür gesorgt in ihren sozialistisch-kommunistischen Wahvorstellungen, die… Mehr
Das System ist perfekt:
Es belohnt Heuchelei, institutionalisiert den Interessenkonflikt und bestraft Aufrichtigkeit. Der Weg vom Volksdiener zum Vollzugsorgan des Kapitals ist eine gut ausgebaute, zweispurige Autobahn.
Mit Mautgebühren, die sich auf Ihrem Konto sammeln.
Zynismus❓ Nein. Realpolitik.
Man wird nicht Abgeordneter, um die Welt zu verbessern.
Sondern um endlich an der richtigen Stelle des Buffets zu stehen❗
Nicht zur Veröffentlichung @Herr Thurnes… es gibt keine Unkostenpauschale, nur eine Kostenpauschale.
Das ist natürlich no go❗
Unser liebsten Erbfreunde, die Froschverspeiser, sind da ganz anders drauf, als unsere linke Bagage. Als der Finanzminister, Christine Lagarde (aktuell Chefzinsknecht der EZB), 2011 dem Knast-Präsidenten Sarkozy übermittelte, daß Frankreich wieder mal pleite sei, überfiel dieser kurzerhand Libyen, um die heimischen Kassen aufzubessern. Unser Linken führen immer nur Krieg gegen die eigenen Leute, um mit der Beute weltweit Partys zu feiern.
Die Wahl in Baden-Württemberg ist prinzipiell entschieden.
Die gegenwärtige Grün-Schwarze Koalition wird eine Schwarz-Grüne ablösen, in der die konservativ entkernte Union weiter grüne Politik betreiben wird.
Offenkundig reicht den Bürgern im Südwesten nicht, ihr Land in punkto Bildung von einer Spitzen- auf eine der hinteren Positionen abgerutscht zu sehen und auch die jüngsten ökonomischen Schläge der Deindustrialisierung, namentlich Bosch, Mercedes uam scheinen unzureichend.
Die antiken Griechen hinterließen die Erkenntnis, Menschen lernten nicht kognitiv, sondern durch Leiden und Schmerz („Pathémata mathémata“)
Augenscheinlich schirmt der defizitäre Wohlfahrtsstaat noch viele Menschen von jener Erkenntnis ab. – Doch das wird sich rächen. Fürchterlich.
Die Schwaben-Trottel & Schwachkopf-Badenser wollen im reichen BaWü die Industrie vernichten & das Land verarmen lassen. Man will endlich auch mal in den Genuß kommen im Länderfinanzausgleich, Berlin zahlen zu lassen. Das ist noch ein bissel was zu tun im Ländle, bis das hinhaut.