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Die Wahl in Sachsen zeigt, wie weit Bürger und politisches System sich entfremdet haben.

Zur Landtagswahl in Sachen zunächst eine Wahlbeteiligung von nur 48 Prozent – selbst, wenn CDU und SPD, wie erwartet wird,  eine große Koalition bilden, repräsentieren sie nur noch ein Viertel der Wähler. Eigentlich wäre das eine Minderheitskoalition. Nun bedeutet eine geringe Wahlbeteiligung nicht gleich den Untergang der Demokratie. Man kann es auch so interpretieren, dass die Wähler ganz zufrieden sind damit, wie es läuft. Das ist die optimistische Variante.  

Allerdings: Rund 10 Prozent für die Alternative für Deutschland – das ist Ausdruck von Protesthaltung. Und dass der NPD nur knapp 900 Stimmen zum Einzug in den Landtag fehlen – tja, es ist halt noch mal gut gegangen. Die Wohlfühlargumentation kann bei dieser Wucht des Protests nicht stimmen. Viele, zu viele Bürger wenden sich ab.

Auch die CDU ist nicht so gut davon gekommen, wie sie strahlend vorgibt. Sie hat viele Wähler an die neue Partei rechts von der Mitte verloren. Ein ernsthafter Konkurrent entsteht. Die CDU kann zwar weiter eine schwarzangestrichene SPD mimen – aber sie wird dann auch weiter verlieren. Wer AfD wählt kriegt das, was er nicht will: CDUSPD, wobei sich in dieser Packung die SPD geschmacklich durchsetzt.

Die FDP braucht anscheinend niemand mehr. Aus meiner liberalen Sicht ist das schade. Allerdings: In den Tagen vor der Wahl haben Politiker der FDP noch versucht, eine Art linksliberale FDP zu gründen. Da stellt man sich schon die Frage: Wenn da schon eine linke CDU mit einer linken SPD koaliert und linke Politik betreibt, wozu zum Teufel braucht man da noch eine linke FDP? Das also nun wirklich nicht. Vielen Dank. Diese Idee hilft der FDP wirklich nicht aus dem Grab.

Wer aber geglaubt hat, bei der AfD mit ihren Wirtschaftsprofessoren an der Spitze sei wirtschaftspolitischer Verstand bis nach Sachsen durchgesickert sieht sich getäuscht. Esist die alte, linke Leier gegen den Neoliberalismus, die da gespielt wird.

Menschen würden nur noch nach ihrem Marktwert beurteilt, liest man im Programm. In der Lebensmittelversorgung warnt die AfD vor einem Kartell der Saatguthersteller. Aus diesem Grund lehne sie ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA «mit aller Entschiedenheit» ab. Es wird von der Zerschlagung von Bauernbetrieben gesprochen und davon, dass der Landwirt nicht zum «Sklaven der Banken» werden dürfe. Das klingt ziemlich gestrig, etwa so nach 1933. Oder so aktuell wie die Linke. Traurig – es ist Populismus pur.

Klar, nun ist Sachsen ein Land, in dem die Bindung, wie es heißt, an die Parteien noch nicht so fest ist. Deshalb sei es dort für Protestparteien leichter möglich, Stimmen zu gewinnen.

Wenn man sich mit der Behauptung nur nicht täuscht. Land auf, Land ab wächst die Unzufriedenheit mit dem Parteiensystem, auch im Westen. Die Bindung an die Parteien nimmt ab, die Ortsvereine könnten oft geschlossen ins Altersheim wechseln, die Jüngeren fluktuieren – daher der kurze Triumph der Piraten, beispielsweise. Sachsen kann schnell überall sein. Fürchte ich. Und zwei Wochen nach Sachsen wird schon wieder gewählt. Zum Glück für die Altparteien allerdings auch in Brandenburg, dem Land rund um Berlin, in dem die SED ihre Machtbasis hatte und die Linke noch heute besonders stark ist. Insbesondere die Sachsen dagegen hatten sich immer gegen die Bevormundung aus Berlin-Brandenburg gewehrt und nach der Wende besonders schnell einen Freistaat ausgerufen. Also – es wird spannend zu beobachten, wo überall Sachsen ist.

 

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