Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Das gilt insbesondere für die Sozialpolitik. Statt die Menschen zur Eigenverantwortung zu ermuntern und ihnen zu helfen, sich aus ihrer Misere zu befreien, werden sie in Unmündigkeit gehalten. J.D. Vance’ „Hillbilly-Elegie“ zeigt das eindrucksvoll.

Die EU und Deutschland wollen aufrüsten. Doch Deutschland hat besonders hohe moralische Kriterien. Deshalb will man jetzt keine Kampfflugzeuge mehr von Trumps Amerika. Man versucht, falsche politische Entscheidungen in der Vergangenheit jetzt durch mehr falsche Entscheidungen zu heilen.

Im Namen der Demokratie wird eine ideologische Umerziehung betrieben, die Pluralität durch Buntheitszwang ersetzt und Kritik zur Ketzerei erklärt. Christian Zeller analysiert, wie aktivistische Gender-Studies, geförderte NGOs und ein staatsnaher Moralapparat die liberale Ordnung unterwandern.

Was einst als Befreiung von der Diktatur gefeiert wurde, entpuppt sich heute als raffinierter Rückfall in einen autoritären Gesinnungsstaat mit besserem Marketing. Manfred Haferburg rechnet ab mit einem System aus Zensur, Meinungskontrolle und politischer Arroganz, das im Duft der Westseife denselben fauligen Atem trägt wie die untergegangene DDR.

Friedrich Merz hat die Schuldenbremse abgeschafft. Damit hat Rot-Grün von ihm bekommen, was sie wollten. Wird die SPD ihn in den Koalitionsverhandlungen weiter ausquetschen – oder wird sie ihn wegwerfen, um mit den Grünen eine linke Minderheitsregierung zu bilden?

Der RBB ist kein Sender mehr, sondern ein Selbstbedienungsladen für Seilschaften, Abkassierer und Gesinnungsjournalisten – finanziert durch Zwangsgebühren. Inmitten von Vetternwirtschaft, Skandalen und moralischer Insolvenz zeigt sich: Diese Anstalt kann nicht reformiert werden, sondern nur noch abgewickelt.

Das Sondervermögen, welches die SPD als Kanzler-Preis von Friedrich Merz (CDU) einfordert, soll auch in die Krankenhäuser fließen. Grundlegende Reformen werden weiter verschleppt – statt in Röntgengeräte soll in Klimaschutz investiert werden.

Diejenigen, die ihren Kopf hinhalten müssen, sind von der Politik enttäuscht. Der erste stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft benennt die Probleme und fordert eine konsequente Umorientierung der Sicherheitspolitik, damit es für alle extremistischen Störer sehr ungemütlich wird.

Berlin versinkt im Schuldensumpf – und nutzt die aufgeweichte Schuldenbremse, um weitere Milliarden für die Unterbringung von Migranten aufzunehmen. Infrastruktur ist nur das Feigenblatt, tatsächlich wird eine katastrophale Zuwanderungspolitik nun endgültig auf Pump finanziert.

Woche der Klarheit: Die Vielleicht-Regierung Merz ist eine Fortsetzung der Ampel, nur mit noch mehr Schulden. Merz hat sein Pulver nicht verschossen, sondern an die Linken übergeben. Schon spricht er von Rücktritt. Den kann er schnell haben, wovon auch immer. Wird Lars Klingbeil Kanzler? Logisch wär’s.

Eine große Koalition ist es nicht, was CDU, CSU und SPD da gemeinsam auf die Beine bringen. Ohnehin schafften sie Grundgesetzänderung und Schuldenermächtigungsgesetz nur mit Verfahrenstricks und einem längst abgewählten Parlament. Also, wie nennen wir die Koalition der Schuldentrickser?

Er hat alles versaut, was man versauen kann, und inzwischen spricht er selbst davon, dass seine politische Karriere bald beendet sein könnte …

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Bei einer Gerichtsverhandlung werden fundamentale Risse in unserem deutschen Justizsystem und Rechtsstaat sichtbar.

Unter den Geldgebern für Germanwatch sind fast alle Bundesministerien, Staatskanzlei Düsseldorf und viele Stiftungen der deutschen Industrie. Sie finanzieren mit Germanwatch den Kampf gegen Deutschlands Energie- und Rohstoffversorgung: Steuergelder gegen Wirtschaftswachstum und andere erklärte Staatsziele.

Die großen Nationalstaaten wurden einst nur durch Gewalt geeint. In der EU läuft es ähnlich: Um Großmacht zu werden, muss sie Rebellen unterjochen. Da wird brutale politische Gewalt angewendet – die EU kann diesen Kampf aber auch verlieren.

400 Polizisten zeitgleich in sieben Bundesländern im Einsatz, 23 Hausdurchsuchungen, 17 Festnahmen: Die Operation „Venator“ der österreichischen Exekutive ist eine der größten seit 1945 – sie zielte auf die Zerschlagung einer Bande, die im Web gezielt Homosexuelle in Fallen lockte, diese folterte und erniedrigte. Von Richard Schmitt

Die Hauptstadt legt mit gesperrten Autobahnen, einsturzgefährdeten Brücken und Dauerbaustellen den Verkehr lahm – und offenbart dabei ein Staatsversagen, das längst Symbolcharakter hat. Wenn selbst Wahlen scheitern, Schulen verfallen und Milliarden in Fremdhilfe statt Infrastruktur fließen, bleibt nur noch Zynismus als Verkehrsleitsystem.

Ein Brand in einem Umspannwerk legt den Londoner Flughafen Heathrow lahm – und offenbart die fatale Verwundbarkeit „klimaneutraler“ Infrastruktur. Während Hunderttausende im Dunkeln sitzen und Flugzeuge umgeleitet werden, versagt das stolze Biomasse-Notstromsystem kläglich – ein Totalausfall mit Ansage.

Ein Schulden-Tsunami historischen Ausmaßes nimmt Gestalt an – ausgelöst von vier Wirtschaftswissenschaftlern, gedeckt von CDU, SPD und Grünen, abgesegnet von einem machtgierigen Friedrich Merz. Was als „wissenschaftlicher Vorschlag“ begann, wurde zur Rechtfertigung für den größten Wortbruch der Union und zum finanziellen Raubzug an einer ganzen Nation.