Nach der Wahl von Donald Trump kursieren Videos aus dessen Wahlkampf, in denen der neue Präsident seine radikalen Pläne für die Präsidentschaft vorstellt. Doch während er ankündigt, den tiefen Staat zu entmachten, umgibt er sich bereits jetzt mit den Lobbyisten, die zu bekämpfen er vorgibt.

Elon Musk hat Deutschland mit seiner Ansage an Olaf Scholz zum Testgebiet des wirklichen Einflusses von X gemacht. Robert Habeck will sich als „Kämpfer des Lichts“, Bezwinger von X inszenieren. Die linken Medien werden ihm aus der Hand fressen: Ihre Deutungshoheit steht auf dem Spiel.

Der Termin für die Neuwahl steht erst wenige Stunden fest, da ist der Wahlkampf bereits in vollem Gange: Bei Maischberger zoffen sich Hubertus Heil (SPD) und Julia Klöckner (CDU). So heftig, als hätten sie die Wahl längst gewonnen. Beide! Von Michael Plog

Entgegen Grundgesetz faktische Selbstauflösung des Bundestags – Grüne demoskopisch abwärts – die nächsten 1,52 Milliarden der unersättlichen EE-Industrie – Trump gegen Windräder, für neue KKW und Dezentralisierung

Mit Elon Musk und Vivek Ramaswamy in einem neuen Ministerium für „Regierungseffizienz“ erklärt Donald Trump der Staatsbürokratie den Kampf: Verschwendung eindämmen, Behörden radikal verschlanken, überflüssige Vorschriften streichen. Trumps Personalentscheidungen setzen ein unmissverständliches Zeichen – das Regierungssystem wird grundlegend reformiert und zurück zu konservativen Werten geführt.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Dieses Buch tut not in unseren Zeiten grassierenden Antisemitismus. Der als „Antizionismus“ spärlich getarnte Judenhass, der in politischen Milieus, akademischen Diskursen, wokem Kunst- und Kulturbetrieb den wütenden Mob auf der Straße schon lange abwiegelnd-verständnisvoll gewähren ließ, zeigt sich nun demaskiert, als das, was er schon immer war: Treibstoff für Pogromstimmung.

Mehr als die Hälfte der größeren österreichischen Unternehmen erwägt laut einer neuen Studie, ihre Geschäftstätigkeit ins Ausland zu verlagern.

Nicht nur die Zeit der rotgrünen Ampelregierung in Deutschland, generell die Zeit der kulturellen Dominanz der Linken und der Wokeria geht ihrem Ende zu. Es ist das geschehen, was stets passiert, wenn das Fass überläuft.

Während in Deutschland die Reste der Kernindustrie und der Kernkraftwerke systematische zerstört werden, wollen die USA die Kernkraft-Kapazität in Rekordzeit verdreifachen. Das soll den wachsenden Strombedarf sichern - während in Deutschland auch Kohlekraftwerke gesprengt werden

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes soll für den Bundestag kandidieren. Die CDU in Wuppertal will ihn vorschlagen. Damit räumt Thomas Haldenwang letzte Zweifel an seiner Überparteilichkeit aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Friedrich Merz haben sich am Grundgesetz vorbei auf Neuwahlen im Februar geeinigt. Bis dahin passiert im Bundestag: Nichts. Zu groß ist die Angst der CDU vor der Brandmauer. Zum gelähmten Land diskutiert Roland Tichy heute Live mit Bernd Baumann (AfD), Wolfgang Herles und Valerie Wilms (ehem. Grüne)

In einer sorgsam orchestrierten Operation schüren SPD, Grüne und Medien Zweifel daran, dass schnelle Neuwahlen überhaupt möglich wären. Jetzt hat man sich mit der CDU auf den 23. Februar 2025 geeinigt. Doch genau dieser Fahrplan enthüllt: Natürlich würde es auch viel früher gehen.

Unser Parlamentarismus funktioniert nicht mehr richtig. Am deutlichsten zeigt sich das nicht am ruchlosen Kanzler, sondern am schlappen Oppositionsführer. Olaf Scholz führt das Land in den Abgrund. Aber Friedrich Merz hält ihn nicht auf. Er versucht es noch nicht einmal richtig. Das System wackelt.

Wer hindert Merz oder Lindner daran, im Bundestag einen Gesetzesentwurf einzubringen, die Kernkraft-Werke werden unverzüglich wieder instandgesetzt und in Betrieb genommen - und den Antrag in namentlicher Abstimmung zu entscheiden?

Die „Ampel“ hat mit dem neuen Einbürgerungsrecht ein Gesetz durchgezogen, ohne die gesellschaftspolitischen und die administrativen Folgen zu bedenken. Nun forcieren geschäftstüchtige Anwälte qua Untätigkeitsklage eine Turbo-Einbürgerung und legen zugleich deutsche Gerichte lahm. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

CDU/CSU und SPD einigen sich auf den 23. Februar als Wahltermin. Das Geschacher verdeutlicht die Abgehobenheit der Berliner Blase. Statt Neuanfang kündigt sich das Albtraumpaar Habeck-Merz an. Der CDU-Chef ist lediglich Merkels Nachlassverwalter.

Die Wähler des Freistaats votieren zu 70 Prozent liberal-konservativ, doch sollen eine linksorientierte Regierung bekommen, weil Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Dabei ist höchst fraglich, ob er selbst noch zum Ministerpräsidenten gewählt wird.

Eine Kriegserklärung in Form neuer Steuergesetze hat der linke Premierminister Keith Starmer den Landwirten im Königreich geschickt. Dabei bricht er gleich mehrere Wahlversprechen gegenüber den Bauern, ohne die er nicht ins Amt gekommen wäre. Der Insel stehen unruhige Zeiten bevor.

Warum ist die Ampel gescheitert, wer trägt die Verantwortung? Wann stellt Scholz die Vertrauensfrage und wann sind Neuwahlen? Welche Rolle spielt die Bundeswahlleiterin und welche wird die Schuldenbremse im Bundestagswahlkampf spielen?