Bevor es zur Nichtregierungskoalition Klingbeil-Merz geht, zu den Schülerprotesten –und wer sie wozu für seine ganz anderen Interessen ausnutzen will, ein Blick auf die gestrigen Sensationsmeldungen zum Ukrainekrieg.

Treffen Witkoff und Putin. Was gestern inoffiziell sickerte und offiziell bekannt wurde, ist für Kundige kein ausgehandelter Plan, sondern eine weitere diplomatische Runde. Eine Runde, in der es – mehr als um die Ukraine – um die weitere Glättung der Beziehungen mit Moskau geht. Washington will sich auf seinen wirtschaftlichen Rivalen China konzentrieren und mehr Druck auf den Iran ausüben können.

Offiziell.
Einfrieren der Frontlinie („koreanisches Modell“): Selenskyj hat öffentlich gesagt, die Ukraine sei bereit, den Krieg auf der aktuellen Kontaktlinie einzufrieren („freeze and stop“), sofern es angemessene Sicherheitsgarantien gibt. Russland kontrolliert de facto etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums (Krim, großer Teil des Donbass, Teile des Südens). Kein formeller Verzicht.
Trilaterale Gespräche: Putin erklärte sich „grundsätzlich“ bereit, die Gespräche USA–Russland–Ukraine etwa ab dem 10. November wiederaufzunehmen über  Sicherheit nach dem Konflikt.
Wirtschaft: USA drängen auf Stabilisierung der Energiemärkte und weniger Angriffe auf Raffinerien.

Nicht offiziell.
Breite demilitarisierte Zone von mehreren Dutzend bis hunderte Kilometer mit nur europäischen Friedenstruppen und ohne US-Soldaten und US-Finanzierung.
NATO-Moratorium von 10–20 Jahren.
Sanktionen und Rohstoffmärkte: Stabilisierung der globalen Öl- und Gasmärkte, was die Kraftstoffpreise in den USA senkte.

Geld her. Geht es um Politik in Deutschland oder Frankreich und welche Staaten eigentlich nicht, geht es immer und vor allem um neue Steuern und andere Abgaben, höhere Steuern und höhere andere Abgaben, höhere und neue Renten-, Sozial- und Gesundheitsbeiträge zusammen mit niedrigeren Leistungen. – Die Melkkuh Bürger soll weniger essen und trinken und mehr Steuermilch geben. Das war und ist das Wunderezept von Kommunisten, Sozialisten, woken, grünen und IslamoLinken, die CDU schwimmt mit.

Liest man die Meldungen über den Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zu den Steuereinnahmen von heute von hinten, steht da erhellend: Unterm Strich wird es langsam eng, das in der letzten Steuerschätzung für 2026 prognostizierte Ziel noch zu erreichen. Denn dieses sieht für das Gesamtjahr ein Plus von 1,2 Prozent vor, in den bereits absolvierten Monaten Januar bis September liegt die Steigerung aber nur bei 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bleibt es bei dieser Tendenz, würden am Ende über drei Milliarden schon eingeplante Euro fehlen. Nimmt man diesen Satz dazu, kann man sich den Rest sparen: Das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer war sogar niedriger als im September 2025.

Der ganze politmediale Komplex dreht sich permanent nur um sich selbst bei seinem Strampeln gegen die eigene Unfähigkeit, Politik zu machen. Und humpelt von einem Irgenwas-müssen-wir-tun-Versuch zum nächsten. Da draußen im echten Leben, Genossen, das ihr nicht kennt, gibt es immer noch Bürger und Eigentümer-Unternehmer, die allen euren hirnlosen Behinderungen zum Trotz jeden Tag arbeiten in ihrem Anstand von Pflicht und Verantwortung. Von ihnen, Genossen, lebt ihr, obwohl ihr alles tut, um euch auch selbst den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

Gewaltlose Gewalt. Die Bundesschülerkonferenz begrüßt die Protestaufrufe der Initiative „Gen Z regelt das“, solange es nicht zu Gewalt kommt. Man bewerte die für den 31. Oktober angekündigten Proteste „grundsätzlich positiv, soweit sie friedlich und demokratisch stattfinden (RP).“ Viele der Forderungen aus den Protesten in Frankreich und Italienwie wie bessere Ausstattung und Infrastruktur an Schulen, ausreichend Lehrkräfte, kleinere Klassen, bessere Lernbedingungen und Bildung für alle jungen Leute unabhängig von ihrer sozialen Herkunft teilten sie. – Ja, Leute, da habt ihr genaus so recht wie die Freunde der Freiheit, die statt Parteienstaat Politik für freie Bürger verlangen. – Die Bundesschülerkonferenz gehe nicht davon aus, dass die Gewalt aus den Protesten in Frankreich automatisch nach Deutschland komme. Trotzdem müsse jedem bewusst sein, dass Proteste von unterschiedlichen politischen Gruppen instrumentalisiert werden könnten. – Ja, Leute, so ist es. Die Initiative „Gen Z regelt“, auch „Gen Z steht auf“ genannt, befürwortet keine Gewalt, sondern distanziert sich von ihr. Aber in ihrem Kielwasser sind Schwarzvermummte aus dem Umfeld der IslamoLinken ebenso zu  befürchten wie Kriminelle der „Gen-Z-Mafia“ und Schnittmengen.

Schaustellerdiesel. Vor dem Weihnachtsgeschäft fordert der Schaustellerbund Steuersenkungen für Diesel. Seine Branche brauche dringend zusätzliche Hilfe, „damit die Fahrt mit dem Kinderkarussell nicht zum Luxus wird“, sagte der Präsident des Schaustellerbundes, Albert Ritter, der Rheinischen Post. In der Landwirtschaft gebe es den Agrardiesel, seine Branche brauche einen Schaustellerdiesel. Land- und Forstwirte erhalten seit dem 1. Januar 2026 über die Agrardieselvergütung wieder 21,48 Cent pro Liter Diesel zurück. Von den rund 5.000 Schaustellern auf Volksfesten, Jahrmärkten und den anstehenden Weihnachtsmärkten könnten viele die hohen Spritpreise kaum noch tragen: „Wer mit einer Zugmaschine an die Zapfsäule muss, hat schnell mal 600 Liter im Tank.“ Der zeitlich begrenzte Tankrabatt von rund 17 Cent sei für seine Branche daher nicht mehr „als ein Kinderpflaster mit einer Micky Maus drauf“. – Dieses Micky Mouse Pflaster passt auf alles, was die Nichtregierungskoalition euphemisch Entlastungen nennt. 

SPD und CDU. Die MPs von MeckPomm und Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger fordern von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche einen Regelungsentwurf zum Spritpreisdeckel zum 1. Januar 2027. – Deutsch: Schwesig und Rehlinger wollen in der SPD nach oben und Reiche kann in der CDU nach oben.

COP31: Die Klimaindustrie braucht Geldgeber. Kein Geld, kein Zeitplan, kein Klimabericht und der heftige Vorwurf der „Blockadepolitik“ – turbulent war die jüngste Sitzung des Weltklimarats IPCC. Dem geht das Geld der Geberländer aus. Berichtete Holger Douglas vorgestern. Die „globale Erwärmung“ drohe, die Marke von 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau immer weiter zu überschreiten. Der gestern veröffentlichte UN-Bericht alarmiert, die „Erwärmung“ könnte bei Fortführung der derzeitigen Politik noch in diesem Jahrhundert 2,8 °C erreichen und weiter ansteigen. Die Ergebnisse fielen wegen des Austritts der USA aus dem Pariser Abkommen und revidierter Schätzungen der historischen Emissionen schlechter aus als die Prognosen des Vorjahres. „Das ist eine sehr dramatische Erwärmung“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums gestern: „Für uns ist das so, dass das nochmal ein klares Signal sendet für die Weltklimakonferenz in Antalya (dts).“  Die COP31 findet planmäßig vom 9. bis 26. November in Antalya statt. Grünen-Fraktionsvize Audretsch fordert angesichts der aktuellen UN-Prognose von 2,8 Grad Erderwärmung mehr Investitionen in saubere Technologien und eine Reform der Schuldenbremse. „Die Klimakrise eskaliert gerade. 2,8 Grad, die jetzt gemeldet wurden, das ist eine Horrornachricht, wenn man in die Zukunft schaut“, sagte Audretsch den Sendern RTL und ntv. Für den Umbau der Wirtschaft will Audretsch mehr Subventionen. „Wir brauchen in der Transformationsphase hohe Investitionen, gerade auch staatliche Investitionen in neue Technologien, gerade zum Beispiel beim Ausbau von Ladeinfrastruktur.“ Die Produktion von Wärmepumpen und Elektroautos müsse gestärkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern. „Wir sehen, dass die Produktion neuer Technologien weltweit nach oben schießt. Die Frage ist nicht, passiert das? Sondern die Frage ist, wo passiert das?“ In China werde skaliert, Deutschland müsse aufpassen, damit Zukunftstechnologien auch hierzulande eine Zukunft hätten. – Liebe Leute, wie durchsichtig. Die Melkkuh USA gibt kein Geld mehr, also soll es von anderen her. Die Klimakatastrophe ist abgesagt, also klagt die Klimaindustrie mit all ihren Nutznießern.

Die Wendenwende-Welle ausgehend von Trumps America rollt. Und das ist gut so. Die Aufgabe von TE bleibt: Die Wirklichkeit beschreiben.