Der Kanzler droht mit Bundeszwang, wenn ein AfD-geführtes Sachsen-Anhalt Politik macht, die ihm nicht gefällt. Eine absurde Drohung, findet Ulrich Vosgerau. Offensichtlich droht er nun, weil seine CDU dort abgewählt wurde – und in letzter Konsequenz droht er mit der Bundeswehr.
Angesichts verschobener politischer Mehrheiten und anstehender Landtagswahlen steht eine brisante verfassungsrechtliche Frage im Raum: Wie weit darf die Bundesregierung gehen, wenn Landesregierungen politische Wege einschlagen, die in Berlin auf Widerstand stoßen?
In Sachsen-Anhalt ist es möglich, dass ein AfD-Ministerpräsident demnächst das Regiment übernimmt. In Berlin könnte die Linke bald den Regierenden Bürgermeister stellen. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD bald in der Regierung sein.
Im Gespräch mit Ulrich Vosgerau geht Maximilian Tichy der Frage auf den Grund, wie ein Verfahren für den Bundeszwang wirklich aussieht. Denn offensichtlich droht der Kanzler nun mit diesem Instrument, weil seine Partei in Ostdeutschland Wahlen an die AfD verloren hat. Doch die Drohung ist gewaltig: Die Konsequenz von Zwang ist immer die Anwendung von Gewalt. Wenn also der Kanzler droht, den Bundeszwang einzusetzen, droht er mit dem Einsatz von Bundespolizei und Bundeswehr gegen ein Bundesland – dessen einziges Vergehen bisher darin besteht, den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze nicht genügend zu lieben.
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DANN ist die demokratische Maske entgültg gefallen!
„Bundeszwang“ bzw. die Proklamation der Diktatur. Merz wäre dann nicht mehr Kanzler, er wäre der neue „Führer“. Ich übe schon mal den Gruß.
Ich will einen Volkzwang, damit endlich das kriminelle Kabinett Merz inhaftiert wird und die AFD ohne Wahlen einfach den Kanzler stellt!
Nach den Wahlergebnissen am Bundeswehrstandort Munster könnte das aber der berühmte Schuss ins eigene Knie sein, wobei das hat Herr Merz heute schon selbst besorgt, indem er die Freundschaft mit den USA für beendet erklärt hat, Nius: „Verhältnis zu den USA: Merz erklärt Ära der „unbedingten transatlantischen Freundschaft“ für beendet Bundeskanzler Friedrich Merz sieht einen tiefgreifenden Wandel im Verhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Die bisherige Form der transatlantischen Partnerschaft werde auf absehbare Zeit nicht zurückkehren, sagte der CDU-Chef bei einem Wahlkampfauftritt in Berlin. … “ Na denn weiter fröhliches Zündeln am Krieg Ukraine/Russland. Und viel Spaß im Winter… Mehr
Die AfD in Sachsen-Anhalt verscherzt es sich womöglich noch mit dem BSW, Zitat GMX: „Im Interview mit dem … Compact-Magazin lästerte der Co-Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kircher, über das BSW. Dort sagte er: ‚Ich soll jetzt fünf Jahre Politik machen mit Leuten, die unter der Verwaltung von Mohamed Ali und diesem Halbiliener stehen, der sagt, das sind alles Nazis?‘ Mit dem ‚Halbitaliener‘ meinte Kirchner den BSW-Bundesvorsitzenden Fabio de Masi. Über die Wortwahl Kirchners ärgerte man sich sogar in Teilen der AfD. ‚Damit holt man allenfalls die Dorfnazis ab‘, sagte ein AfD-Mitglied aus dem Umfeld der Bundesspitze.“ Dieser großmäulige Kircher sollte… Mehr
Bundeswehr kann nur Gewalt gegen die Bürger heißen. So weit sind „die Beschützer der Demokratie“ inzwischen. Oder wollen sie die gewählten Parlamentarier mit Gewalt aus dem Parlament zerren???
Das noch irgendwer glaubt wir hätten in diesem Land noch eine Demokratie ….
Danke. Wenigstens ein Medium, das sich um die echten politischen Themen des Landes kümmert.
Statt gegen unsere Demokratie hätten wir die Bundeswehr mal besser zur Unterstützung des Grenzschutzes eingesetzt.
Tja.
Wer ist „wir“?
Nicht die jedenfalls, die ständig das grosse „WIR“ im Mundeführen!
Bei Apollo schreiben sie so: https://apollo-news.net/ulrich-siegmund-kndigt-regierungsbildung-bis-ende-des-jahres-an/
In Deutschland werden Oppositionelle auf Wunsch der Regierung vom Geheimdienst bespitzelt und diffamiert. In Niedersachsen und Rheinland-Pfalz durften Oppositionskandidaten nicht gewählt werden. Jägern mit Bezug zur AfD werden die Waffen abgenommen und wer für die AfD kandidiert, wird entlassen. Unsere Demokratie ist längst keine echte Demokratie mehr. Das Establishment wird auch vor dem Einsatz von Polizeigewalt gegen eine gewählte Landesregierung nicht zurückschrecken.