Der Ökonom Clemens Fuest ist der Nachfolger des Marktwirtschaftlers Hans-Werner Sinn als Präsident des Münchner ifo-Instituts. Landläufig gilt der gebürtige Nürnberger gleichermaßen als Marktwirtschaftler, als liberaler Ökonom, der staatliche Interventionen, überbordende öffentliche Haushalte und Subventionen kritisch sieht. So zumindest klingt sein Ruf landauf, landab. Vor diesem Hintergrund wirkt es umso befremdlicher, dass ausgerechnet Fuest in einem Debattenbeitrag am Mittwoch im „Handelsblatt“ zur Staatsschuldenkrise auf die kuriose Idee kam, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent abzuschaffen und einen einheitlichen Satz von 19 Prozent zu etablieren.

Das Killerargument: Es sei ein Beitrag zum Bürokratieabbau, zudem erhalte der Staat dadurch höhere Einnahmen. Der zweite Teil der Aussage stimmt zweifellos, wirft allerdings die Frage nach Fuests tatsächlicher ideologischer Lagerzugehörigkeit auf. Höhere Steuern im Höchststeuerland Deutschland? Massiv steigende Abgaben auf Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Hygieneartikel, die von Fuests Vorschlag unmittelbar betroffen wären? Eine solche Steuererhöhung wäre vor allen Dingen für die Ärmeren im Land ein Schlag ins Gesicht. Der Mann scheint sowohl seinen sozialen Kompass als auch seinen realistischen Blick auf den üppig alimentierten Staatsapparat verloren zu haben.

Fuests Mehrwertsteuervorstoß ist selbst für die Steuererhöhungsfreunde von Union und SPD ein sozialer Fehlgriff. Die finanzpolitischen Sprecher beider Bundestagsfraktionen wiesen Fuests steuerpolitische Andienung an den Staat gleichermaßen als unsozial zurück.

Besonders skurril ist die Faktenumkehr, wie sie in Deutschland regelmäßig praktiziert wird, wenn es um Steuerpolitik geht: 43,5 Milliarden Euro kostete die ermäßigte Mehrwertsteuer den Staat jedes Jahr, so Fuest. Dass nach seiner Meinung die sozialpolitische Zielgenauigkeit des ermäßigten Satzes nicht gegeben sei – geschenkt. Prüfen wir jedoch mit einem kurzen Blick, was an dieser Aussage vom vermeintlichen Steuerverlust so fatal ist: Der Staat kann gar kein Geld verlieren, da er vom Steuerzahler alimentiert wird. Der Staat ist ein Empfänger, kein Produzent. Korrekt formuliert müsste die Aussage daher lauten: Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent würde die Deutschen jährlich um 43,5 Milliarden Euro zusätzlich belasten.

Clemens Fuest ist ein anschauliches Beispiel, um zu verstehen, in welcher intellektuellen Falle die vom Staat finanzierte ökonomische Akademie steckt. Auf der einen Seite nimmt sie den Umbau der Ökonomie in eine Staatswirtschaft zur Kenntnis, kritisiert Überregulierung, fordert einen effizienteren Staatsapparat, Bürokratieabbau und immer wieder Steuersenkungen. Auf der anderen Seite folgt der widersprüchliche Akt: Sobald es um die Finanzierung dieses Staates geht, werden Steuererhöhungen zur vermeintlichen Notwendigkeit erklärt. An der grundsätzlichen Ausweitung staatlicher Aufgaben wird dagegen kaum gerüttelt. Selbst die Klimapolitik, die zur sichtbaren Deindustrialisierung, Verarmung und Pauperisierung dieses Landes führt, wird von scharfer Kritik verschont. Dabei haben gerade vom Steuerzahler finanzierte Ökonomen den Auftrag, zu einer freien öffentlichen Debatte beizutragen. Ihre Aufgabe besteht nicht darin, die wachsenden Finanzierungsansprüche des Staates lediglich effizienter zu organisieren, sondern die Grundlagen staatlicher Eingriffe kritisch zu hinterfragen.

Gerade Clemens Fuest forderte wiederholt, die Staatsquote auf 49 Prozent zu begrenzen, die Wirtschaft zu entbürokratisieren und ordnungspolitische Prinzipien einzuhalten.

Man kann es auch so sagen: Fuest will nur den halben Sozialismus. Seine 49-Prozent-Forderung stammt noch aus einer Zeit, in der die offizielle Erzählung lautete, die Staatsquote liege lediglich bei 49,5 Prozent. Ein wenig Reformpolitik, und schon sei der Schaden behoben. Doch Fuest unterschätzt die Dynamik, die ein Staat entwickelt, wenn seine Ausgabenpolitik jede fiskalische Gravitationskraft überwunden hat. Die Ausweitung staatlicher Ansprüche folgt längst einer eigenen Logik. Die Haushaltsausgabendynamik unter Finanzminister Lars Klingbeil erreicht in diesem und im kommenden Jahr etwa sechs Prozent zusätzliche Ausgaben. Von einer Begrenzung des Staates kann angesichts dieser Entwicklung kaum die Rede sein.

An der Staatsquote bemisst sich mehr oder weniger präzise der deutsche Irrweg. Helmut Kohl sprach einst davon, dass eine Staatsquote jenseits der 50 Prozent bereits auf ein sozialistisches Wirtschaftssystem hindeute. Für Freunde der Marktwirtschaft ist diese Einschätzung fast noch ein Euphemismus. Kalkuliert man Stellgrößen wie die Deutsche Bahn, die zahlreichen Stadtwerke und die Bürokratieleistungen des privaten Sektors hinzu, die faktisch im Auftrag staatlicher Verwaltung erbracht werden müssen, liegt die reale Staatsquote in Deutschland spielend oberhalb der 60-Prozent-Marke. Genau an dieser Stelle wird die Systemdebatte skurril. Noch immer vertreten manche Akteure in Politik und Medien die These, ein gescheiterter Kapitalismus sei die Ursache für Deutschlands wirtschaftlichen Niedergang. Eine Interpretation, die in einem maximalen Widerspruch zur Realität steht.

Es verhält sich ähnlich mit dem manischen Kampf gegen die vermeintliche Klimaapokalypse. Sie ist ein zentraler politischer Hebel zur Wohlstandsextraktion und zum Aufbau der Staatswirtschaft. Der Unterwerfung unter diese neue Doktrin ist es geschuldet, dass die deutsche Staatsquote im Zuge des Aufbaus eines gigantischen Subventionsapparates immer weiter steigt. Dass nun mit der unsinnigen Kriegswirtschaft, die nichts mit der Landesverteidigung zu tun hat, eine zweite Säule der Staatswirtschaft hinzugetreten ist, verschlimmert die Situation bloß. Aber wie es stets in Deutschland der Fall ist, wird auch diesmal der öffentliche Diskurs apodiktisch verengt. Kaum jemand rührt am Grundkonsens der Klimapolitik, nur wenige hinterfragen den Rüstungsboom. Unterm Strich bleibt der immer weiter wachsende Staatsapparat.

Vater Staat ist zum vermeintlich allwissenden und allmächtigen Problemlöser mutiert, der letztlich nur daran scheitern könnte, dass der geizige Bürger nicht bereit ist, ihn mit dem notwendigen Obolus auszustatten. Die eigentliche Debatte müsste jedoch eine andere sein: Nicht die Frage, wie der Staat seine immer weiter steigenden Ausgaben finanzieren kann, sondern warum er überhaupt einen immer größeren Anteil der wirtschaftlichen Leistung für sich beansprucht. Das Machtverhältnis zwischen Bürgerschaft und Staatsapparat verrutscht. Die Staatsquote ist dabei lediglich die arithmetische Bestätigung eines tieferliegenden Verdachts: Der Staat maßt sich zunehmend an, seine Bürger moralisch zu erziehen, tief in das Wirtschaftsleben zu intervenieren und Konsumvorschriften im Namen des Klimaschutzes zu dekretieren.

Kurz: Der Staat hat sich vom neutralen Schiedsrichter der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhards Vorbild zu einem moralisierenden Dompteur entwickelt, dem sich selbstverständlich auch die Staatsökonomen nicht mehr entgegenzustellen wagen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Clemens Fuest hat den Freisinnigen in diesem Land mit seiner steuerpolitischen Intervention einen Bärendienst erwiesen.

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