DIW leistet der Transformationskatastrophe Flankenschutz

Das DIW erklärt Technologieoffenheit zum politischen Irrweg. Für die Staatsökonomen um ihren Präsidenten Marcel Fratzscher ist der allwissende Staat der Heilsbringer. Doch diese Geisteshaltung führt geradewegs in die Armut.

IMAGO / Jürgen Heinrich

Deutsche Staatsökonomen tun sich schwer mit der Marktwirtschaft. Zu den Speerspitzen der Advokaten einer staatlichen Lenkungsökonomie zählen die Etatisten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Interview mit der dpa bewies das Institut um seinen Präsidenten Marcel Fratzscher erneut, dass es in seiner Nibelungentreue zum Staat nicht bereit ist, aus den verheerenden Transformationsjahren der deutschen Wirtschaft eine Lehre zu ziehen und anzuerkennen, dass die zentrale Planung komplexer Volkswirtschaften nicht funktionieren kann. Im Interview brachte DIW-Ökonom Martin Gornig ein bedrückendes Ausmaß intellektueller Verkürzung der ökonomischen Debatte in Deutschland auf den Punkt. Deutschland verliere, so Gornig, weil es zu viele Technologien gleichzeitig offenhalte.

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Die Politik müsse, so der DIW-Ökonom, spezifische Zukunftstechnologien auswählen und fördern. Dabei müsse der Staat stärker als strategischer Lenker auftreten. Das ist starker Tobak. Selbst erfahrenen Ökonomen kann sich die Sprache im Eifer der politischen Überzeugung bisweilen entziehen. Bei Gornig verliert sich die ökonomische Analyse jedoch im Abstrusen. Gornig ist offenbar nicht klar, dass er bereits in der besten aller denkbaren Welten angelangt ist: der ökosozialistischen Steuerungsdoktrin. Die Bundesrepublik hat sich mit einer Staatsquote von weit über 50 Prozent, massiver Besteuerung und der Remilitarisierung der Ökonomie zunehmend von einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen entfernt. Eine derart weitreichende Abkehr hat es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gegeben.

Nach langen Jahren des Aufbaus einer neuen grünen Staatswirtschaft stellt sich die Frage: Was ist der Ökosozialismus, den wir in seiner technologischen Verengung auf ausgewählte Subventionsprojekte erleben, anderes als eine staatliche Lenkung von Ressourcen, eine zentral geplante, politisch verengte Wirtschaftsweise? Nennt sich dies nicht bereits in Teilen Sozialismus?

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Das DIW nähert sich seit längerem in seinen staatsaffinen politischen Äußerungen mit großen Schritten sozialistischer Kernlehre an. Nur beinharten Ideologen, Politikern und linksverdrahteten Medienmachern kann entgangen sein, was sich in der zurückliegenden Dekade in der deutschen Wirtschaft tatsächlich ereignete. Die strikte Vorgabe durch den Regulierungskatalog der Klimapolitik, das Verbrenner-Aus, das Heizungsgesetz, aber auch Regelwerke wie die CO₂-Steuerextraktion und das Lieferkettengesetz dienen ausschließlich der Definition technologischer Korridore. Letztlich geht es um die Erreichung des Transformationsziels und den Aufbau der damit verbundenen Staatswirtschaft.

Diese Politik trägt den Namen Zentralplanung – und sie verlangt Jahr für Jahr nach immer größeren Mitteln, um die Folgen ihrer eigenen Eingriffe zu kompensieren. Da politischer Interventionismus und Wirtschaftssteuerung ungeheure Ineffizienzen akkumulieren, wird der Markt als effizientester und zugleich funktionierender Steuerungsmechanismus in Deutschland inzwischen in einem Maße ausgehebelt, dass Hunderttausende im ersten Quartal ihre Jobs verloren haben.

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Die Betriebe haben ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren und befinden sich zu Hunderttausenden inzwischen auf der Intensivstation der expandierenden Subventionsmaschine der Zentralplaner. Über 320 Milliarden Euro an Subventionen streute Vater Staat im vergangenen Jahr in die unterschiedlichen Bereiche der kollabierenden Günstlingswirtschaft. Das haben sie beim DIW wohl falsch verstanden: Das sind 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und das ist genau das Kapital, das an den produktiven Stellschrauben unserer Ökonomie fehlt, um das Land zurück auf einen Wachstumspfad zu führen.

Wachstum, gesellschaftliche Prosperität und ein Klima des Aufbruchs können im Geiste der Etatisten des DIW niemals entstehen. Marcel Fratzscher predigt seit Jahren eine Steuerpolitik, die einem regelrechten Raubzug gleichkäme. Hohe Erbschaftsteuern, Vermögensteuer, immer höhere Abgaben auf Kapitalerträge, dazu regulatorische Hammerschläge wie Mietpreisbremsen und selbstverständlich höhere Klimaabgaben: Fratzscher bearbeitet die Klaviatur der Staatswirtschaft mit Faustschlägen.

Wohin politischer Zentralismus und ideologische Verblendung im konkreten Falle führen, zeigt die Krise der deutschen Automobilindustrie als Prototyp. Mit dem Verbrenner-Aus in Verbindung mit diversen übertriebenen Abgasnormen, dem Kampf gegen Feinstaub sowie der einseitigen Förderung von E-Antrieben wurden die deutschen Autobauer in eine Situation manövriert, in der sie ein bis dato funktionierendes Geschäftsmodell, den Verbrenner, geradezu abschreiben mussten. Bestehendes Kapital wurde, ähnlich wie beim staatlich verordneten Aus der Kernkraft, schlagartig vernichtet.

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Aus diesem Kapitalbestand – und das gilt erst recht für die Energiepolitik – hätten jene Mittel entstehen können, mit denen Unternehmen flexibel auf die Veränderungen des Weltmarktes reagiert hätten: getragen vom eigenen Wissen, der eigenen Erfahrung und der Fähigkeit zur Innovation. Auch hier, in den beiden genannten Fällen der Energiepolitik und der Automobilindustrie, lässt sich exemplarisch dokumentieren, wie gefährlich der beim DIW und anderen Instituten kultivierte Etatismus in Wahrheit ist. Millionen von Existenzen werden per Federstrich, durch den Atomausstieg und das Verbrenner-Aus vernichtet. Es herrscht ein naiver Machbarkeitsglaube, verstärkt vom Medientrommelfeuer der Voodoo-Ökonomen des DIW.

Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kristallisiert sich die Fatalität der deutschen Akademie. Zu einem großen Teil staatlich finanziert und alimentiert, von etatistischen Idealen bis hin zum Sozialismus ideologisch durchdrungen, folgen Fratzscher, Gornig und ihre Kollegen untertänig der gegenwärtigen Herrschaftsdoktrin. Eine Entzauberung dieser zunehmend sozialistischen Grundhaltung durch die Medien findet derweil nicht statt. In den Redaktionsstuben findet die grün-sozialistische Transformationsideologie vielmehr ihre publizistischen Verstärker.

Das politisch kaum involvierte Publikum stößt in diesem sorgfältig konstruierten ideologischen Deutungsraum auf ein massives Aufklärungsdefizit. Nur wenige sind sich darüber im Klaren, was staatliche Technologiekontrolle in Wahrheit impliziert. Wir stehen in der ersten Phase des Aufbaus einer Kommandowirtschaft, die sich nun zusätzlich der Remilitarisierung des Landes zugewandt hat. Nur in einer Gesellschaft, in der der Glaube an den Staat so tief verwurzelt ist wie im deutschen Fall, ist es überhaupt möglich, den Weg in eine Staatswirtschaft so weit zu beschreiten.

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Kommentare ( 21 )

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WGreuer
1 Stunde her

Fratzscher ist einer dieser Staats-„Äkspärten“, deren Aussagen stets falsch sind. Alle seine Aussagen, alle seine „Vorhersagen“ erwiesen sich im Nachhinein (oder schon im Vorfeld) als völlig haltlos – oder anders gesagt als staatlich geörderter Bullshit. Diesen Leute überhaupt irgendwie ein Forum zu geben ist daher schon fast fahrläsig. Ignoriert den, alles andere ist Zeitveschwendung.

Teiresias
1 Stunde her

Berufspropheten und Wahrsager gab es schon immer. Hatten sie einen derart desaströsen Track Record wie das DIW, mussten sie eiligst die Stadt verlassen und ihr Glück woanders versuchen. Liess sich so ein betrügerischer Augur erwischen, konnte es ihm schlecht ergehen. Chinesische Kaiser z.B. neigten dazu, solche Versager lebendig begraben zu lassen. In Europa schnitt man Betrügern die Nase ab, damit sie künftig immer als Betrüger kenntlich waren und sie niemand mehr betrügen konnten. Fratschers „Vorhersagen“ waren nie etwas anderes als Regierungspropaganda. Er wird mit dieser Regierung verschwinden. Bis dahin ist Ignorieren das einzige, was man gegen diesen „Experten“ unternehmen kann.… Mehr

Der Person
2 Stunden her

China hatte Mao mit seiner großartigen Idee, dass jeder Bürger inklusive der Bauern ihre eisernen Töpfe und Werkzeuge in Hinterhof-Öfen einschmolzen mussten, um Englands Stahlproduktion zu überholen. Beim „Großen Sprung nach vorn“ verhungerten 15 bis 45 Millionen Chinesen.

Die Sowjetunion hatte Lyssenko mit seiner fantastischen Idee, dass Pflanzeneigenschaften nicht durch Gene, sondern ausschließlich durch Umweltbedingungen beeinflusst werden. Wieviel Tote er und sein Förderer Stalin zu verantworten haben, weiß man nicht, die Menschen krepierten ja aus Millionen Gründen.
Deutschland aber, Deutschland hat Fratzscher. Und Habeck. Und Herrmann. Und Kemfert. Und …..

Sabine Schoenfelder
3 Stunden her

Genau DESWEGEN sitzt Fratscher auf seinem Posten. Grün-linkes Urgestein und nur ganz schwer zu ertragen…der intellektuelle Habeckzwilling. Er hat nur zwei Anliegen : absolutistischen Zentralismus und knapp bemessene ZUTEILUNG für alle,…… außer für die Zentralisierer und Zuteiler…..die Sammelstelle mag es lieber luxuriös und dekadent…..

Raul Gutmann
3 Stunden her

Die vom Autor völlig zutreffend beschriebene Erscheinung ist hinlänglich aus den mittlerweile untergegangenen resp. transformierten Staaten Osteuropas bekannt, die im Unterschied zu realen Bundesrepublik der Gegenwart sich offen zum Sozialismus bekannten und in ihrer Staatsbezeichnung führten.
Hieraus ließe sich auf größere Ehrlichkeit der vergangenen Gesellschaftsformen schließen und, nein, die gegenwärtige Existenz der BRD beweist nicht ihre Funktionalität, sondern allein die Ergebnisoffenheit der Geschichte.

Benedictuszweifel
3 Stunden her

„Die große Transformation“: Jeder, der etwas Ahnung von Geschichte hatte, musste an Maos „Großen Sprung“ denken. Diese kommunistische Idee hat zu einem unfassbaren Grauen geführt mit geschätzt bis zu 70.000.000 Opfern. Fratscher ist der typische Vertreter der „Maximal arrogantes Auftreten in Verbindung mit vollkommener Ahnungslosigkeit“-Fraktion….

Der Person
3 Stunden her

Tino Chrupalla als selbständiger Malermeister wird mehr Ahnung von Wirtschaft -auch Volkswirtschaft- haben als die akademischen Transferleistungsempfänger in ihren linken Propagandabuden. Die sind quasi der ökonomische Arm der Antifa…

Gerro Medicus
3 Stunden her

Kann man diesen Herrn nicht endlich mal ins betreute Wohnen befördern? Das ist ja unerträglich, was dieser Mensch für einen hanebüchenen Schwachsinn von sich gibt.

fischer
3 Stunden her

Jedes Stöckchen, das die Politik wirft, wird brav apportiert.
Dafür gibt´s Steuergeldleckerli. Ein Deal wie zwischen Herrchen und Hund.

greenman
3 Stunden her

Das zentrale Problem war und ist die Ideologieoffenheit unserer machtgeilen und geldgierigen Politik Clowns der vergangenen 20 Jahre.
Da passt der Herr bestens in die schier endlose Loser Reihe…
Doch mittlerweile geht die Angst um…für das Versagen auf ganzer Linie ihrer gescheiterten Politik zur Verantwortung gezogen zu werden…ein drohender komplett neuer Ansatz…eigentlich echte Demokratie.