Merkels Medienstaatsvertrag von 2020 liefert den Landesmedienanstalten die Munition für eine staatliche Schlussredaktion. Im Fall Ben Berndt zeigt sich, wie Behörden freie Medien auf Linie bringen und Interviews nachträglich säubern wollen.
Die Hinterlassenschaften der Ära Merkel werden immer sichtbarer – und giftiger für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Aktuelles Beispiel: Der Fall des Bloggers Ben Berndt (Ben ungeskriptet), dem die Landesmedienanstalt NRW wegen eines Interviews mit Björn Höcke Schwierigkeiten macht.
In dieser Sendung von Tichys Einblick diskutieren Rechtsanwalt Dr. Ulrich Vosgerau und Maximilian Tichy über die beunruhigende Entwicklung einer „staatlichen Schlussredaktion“. Ulrich Vosgerau, der auch Björn Höcke als Wahlverteidiger im Prozess um die Parole „Alles für Deutschland“ vertreten hat, analysiert die rechtliche Grundlage: den Medienstaatsvertrag von 2020. Vosgerau erklärt: Ben Berndt soll die Behauptung Höckes zensieren, die SA habe gar kein offizielles Motto gehabt. Doch dies ist eine legitime Ansicht, denn die SA nutzte „Alles Für Deutschland“ zwar als Parole, aber nie als offizielles Motto der Organisation.
Warum dürfen Landesmedienanstalten plötzlich entscheiden, was in einem Interview „wahr“ oder „unwahr“ ist? Warum greift dieses Instrument vor allem bei freien Medienvertretern, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk und große Privatsender verschont bleiben?
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Dieser Medienstaatsvertrag ist, ich vertraue da ganz RA Steinhöfel, grundgesetzwidrig. Dass so etwas überhaupt beschlossen wurde, zeigt wie entweder unfähig die Regierungsbürokratie geworden ist oder dass sie Grundrechte kaum noch interessieren – vermutlich beides. Das ist schlimm.
Ebenso schlimm ist, dass einzelne, die sich wehren wollen, finanziell ein kleines Vermögen an Anwaltskosten brauchen, das nicht ersetzt wird, wenn sie gewinnen. Sie brauchen zudem Zeit und ein Nervenkostüm, das ich nicht hätte. Das, um sich mit Beamten rumzuschlagen, die um 5 Uhr nach Hause gehen und sich auf ihre Pension freuen. Diese Asymmetrie macht mich wütend.
Arroganz und antidemokratische Überheblichkeit stecken in der DNA von Merkel.Bereits bei Günther Gaus hat Merkel ihre Abneigung gegen demokratische Diskurse offenbart. Merkel war der Auffassung, Deutschland habe auf die Gene oder Genialität einer kommunistischen Göre gewartet.
https://www.youtube.com/watch?v=D6J47k4iGCY
Dank dem Fehlgriff von Kohl ist die Saat aufgegangen. Der freie Diskurs, sofern er nicht der Junta huldigt, soll vermieden werden. Merkel hat das Land vergiftet und die Demokratie ausgehebelt..
Wir sollten uns wirklich langsam wieder von den Entscheidungen dieser ehemaligen Jungsozialistin mit Auslandsreiseerlaubnis lösen.
> Vosgerau erklärt: Ben Berndt soll die Behauptung Höckes zensieren, die SA habe gar kein offizielles Motto gehabt.
Haarscharf am Rande eines Weltkriegs für goldene Klos und Kameraden von SA (wie Stepan Bandera) vielleicht nicht das dringendste Problem?
Ansonsten – wenn H. etwas sagt, dann sagt er eben genau das – ob es der Medien-Antifa gefällt oder nicht.
Die BRD im Jahre 2026 ist längst eine DDR 2.0!
Ich kann im Hinblick auf Merkel nur jedem den Beitrag von Achim Winter empfehlen, den dieser auf seinem YouTube-Kanal veröffentlicht hat.
Man ist einfach nur baff, darüber, wie IM Erika historisch einzuordnen ist.
> Die Hinterlassenschaften der Ära Merkel werden immer sichtbarer – und giftiger für die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Es ist wohl Ära WEF (wo die Frau den Rang Global Leader hatte) und die ist längst nicht vorbei. Globalistische Oligarchie durchregiert nach wie vor.
Und deshalb sind die ÖRR einfach abzuschalten. Die Pensionen werden dann durch eine neutrale Gruppe neu verhandelt. Punkt. Diese 10 Milliarden Zwangspropagandasteuer kann das Volk gut gebrauchen. Die AfD Regierung braucht diesen Betrug am Bürger nicht. Die kriminelle Regierung muss gejagt werden, die Strecke wird lang.
Haus der Bayerischen Geschichte: Proklamation König Ludwigs I. von Bayern vom 6. März 1848 Die Proklamation König Ludwigs I. von Bayern vom 6. März 1848 endet wie folgt: Alles für mein Volk. Alles für Teutschland München, den 6. März 1848 Ludwigs I. von Bayern Personen, die diese Floskel (ungestraft) verwendeten: König Ludwig I. von Bayern (1848, Märzrevolution), Karl Höltermann und Otto Hörsig (SPD, seit 1931), Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl (SED, seit 1946), Bund der Deutschen (BdD, 1957 auf einem Wahlplakat), Gerhard Schröder (SPD, 2002 im Spiegel), Dorothee Bär (CSU, 2018 auf Twitter), Cathy Hummels (2024 auf Instagram), Stefan Kuzmany… Mehr
Danke, das musste diesen linken Richtern und ihren Fans und dem vermutlich mitlesenden Verfassungsschutz mal erklärt werden. Es ist aber deswegen trotzdem richtig, dass wirklich nationalsozialistische Parolen, die ich mit Rücksicht auf das Gesetz und die Redaktion hier nicht schreiben will, trotzdem nicht verwendet werden sollten.
Schon richtig.
Aber darum geht es ja nicht. Es geht um die Frage, ob sich irgendeine „staatliche“ Einrichtung zum Richter über unsere Meinungsäußerungen aufspielen darf.
Und das hat schhlagartig aufzuhören, sage ich.