Es knirscht und knackt in jeder Ecke des leck geschlagenen Kahns BRD mit der Galionsfigur Merz. Ohne Rudergänger wird er ungesteuert in der Strömung des woken Zeitgeistes hin und her geworfen zwischen Ankündigungen und keinen Taten.

Im Februar 2026 registrierten die Amtsgerichte nach vorläufigen Ergebnissen 2.053 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Insolvenzanträge werden oft drei Monate früher gestellt, sind also in der Statistik nicht enthalten. Für Februar 2026 fehlten die  Daten aus Rheinland-Pfalz, für die Berechnung des Bundesergebnisses wurden die Vorjahreswerte verwendet. Die Februarzahl wird höher sein. Für weniger Insolvenzen spricht nichts.

Wohnungsinfrastruktur, 206.600 fertiggestellte Wohnungen sind der niedrigste Wert seit 2012 und die Hälfte der benötigten 400.000.

Polizei-Infrastruktur verrottet. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm wegen maroder Dienststellen der Bundespolizei. Andreas Roßkopf, GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei: „Man kann klar sagen, dass so gut wie jede dritte Dienststelle erhebliche Mängel hat oder marode ist (RP).“ Die Bundespolizei ist auf 56.000 Beschäftigte angewachsen. Neue Kollegen würden eingestellt, aber es fehlten Büros, Unterkünfte oder Parkflächen. Das sorge für Frust und belaste, Sanierungen würden zudem immer wieder verschoben. „Es kann nicht sein, dass in Deutschland über moderne Sicherheitsarchitektur gesprochen wird, während Polizeibeschäftigte gleichzeitig mit Eimern unter tropfenden Decken stehen oder in völlig überalterten Gebäuden Dienst verrichten müssen.“ Es fehlten zeitgemäße Sozialräume, ausreichend Umkleiden und eine funktionierende Infrastruktur. In dieser Woche will die GdP eine Kampagne starten für schnellere Genehmigungs- und Bauverfahren sowie mehr Geld für Sanierung, Neubau und bessere Unterkünfte. „Eine moderne Bundespolizei braucht moderne Infrastruktur.“ Das sei „keine Luxusforderung, sondern eine Frage von Respekt, Motivation und letztlich auch öffentlicher Sicherheit.“

Länder gegen Bund. Wenn Baden-Württembergs Grünen-MP Cem Özdemir beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammen die Bundesregierung zum Handeln bewegen will, wird das nichts bewegen. Özdemir merkt wohl nicht, wie sehr seine Begründung auch für ihn selbst gilt: „Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht überall funktioniert und mit Bürokratie agiert, deren Sinn sie nicht verstehen, verlieren sie den Glauben an ihn (FAZ).“ Im Bund treibt die SPD die Union vor sich her, aus den Ländern will Özdemir das mit CDU-MP Wüst, NRW, zusammen tun. Alle gegen Merz, niemand für ihn. – Özdemir kündigte ein Effizienzgesetz möglichst noch vor der Sommerpause an: „Wer eine neue Regelung möchte, muss erklären, welche dafür wegfällt – ansonsten kommt sie nicht.“ Özdemir vergisst seine Lobby-Mission für EEG-Profiteure nicht und fordert den schnelleren Ausbau der Windenergie, „gesonderte Südausschreibung mit festen Quoten“ für Bayern und Baden-Württemberg, um „das industrielle Powerhouse in Süddeutschland“ zu erhalten. – KKW vernichten, Wind herbeidichten. – Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie zu Lasten der Länder gehen: „Eine Steuerreform muss entweder aufkommensneutral organisiert sein oder entsprechend dem Grundsatz der Konnexität vom Bund kompensiert werden … Ein Geschäft zu Lasten Dritter würde im Bundesrat keine Mehrheit finden.“ Wagner: „Eine umfassende Steuerreform ist nötiger denn je. Wir brauchen endlich Entlastung für die Mitte der Gesellschaft (Focus)“. Viele Menschen wüssten bei gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreisen nicht mehr, wie sie über die Runden kommen sollten. – Wann wenden sich alle Länder-MPs gegen Kanzler Merz?

„Bundeszwang“ in Sachsen-Anhalt. Bei Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rechnet der Unionsfraktionsvize, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes, verweist aber auf den „Bundeszwang“, der in der Geschichte der Bundesrepublik bisher ein theoretisches Instrument war, aber „als denkbare letzte Möglichkeit“ bliebe. „Politisch ist der Bundeszwang ultima ratio“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, dürfe aber „nicht von vornherein tabuisiert“ werden als „Instrument einer wehrhaften Verfassungsordnung (NOZ).“ Krings: Das Land sei „vom Länderfinanzausgleich abhängig und damit unmittelbar auf unseren Gesamtstaat angewiesen.“ Und: „Die EU macht hier vor, dass man die Teilnahme an solchen Finanzsystemen durchaus auch an klare Rechtsstaatskriterien binden könnte.“ Noch relevanter sei es, „dass ein mit mehreren Milliarden Euro verschuldetes Land stets auf eine grundsätzlich wohlwollende Bewertung der Kapitalmärkte angewiesen ist. Und diese Märkte werden auch auf den Umgang mit dem Rechtsstaat achten.“ – Mit den Bundesländern so umgehen wie die EU mit Ungarn: autoritär ist in.

Artikel 37 GG [Bundeszwang]
(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Am heutigen Dienstag wieder Muster der Energiewende-Wetterlage, konstatiert Holger Douglas: „Viel Sonne um die Mittagszeit, zu viel überflüssiger Strom aus den PB-Anlagen. Der Strommüll ist teuer. Die Day-ahead-Preise fallen um die Mittagszeit erneut nahe null oder leicht darunter; der billigste Wert für 13 Uhr mit minus 2,50 Euro je Megawattstunde. Am Abend folgt der Gegenschlag: Um 20 Uhr liegt der Preis bei fast 218 Euro je Megawattstunde. Das ist Energiewende: Nicht geschönte Jahresbilanzen über hohe Anteile an sogenannter erneuerbarer Energien entscheiden, sondern was in jeder einzelnen Sekunde da ist. Mittags Solarflut, abends Leistungslücke, und dazwischen ein Strommarkt, der den physikalischen Wahnsinn der Energiewende in Euro ausdrückt. Es wird immer teurer für den Stromkunden.“

Grüne Müll-Unkultur. „Wenn jetzt in grünen Großstädten in den Hinterhöfen wieder Biomülltonnen gären, Bakterien ihr Werk verrichten, Schimmel seine Sporen verteilt und ein schwer definierbarer, süßlich-fauliger Duft kommunaler Kreislaufwirtschaft durch die Höfe zieht“, beschreibt ebenfalls Holger Douglas später.

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Wird von den Atomwaffen des Iran gesprochen, bleibt nahezu immer die weitere Logik außer Betracht. Hat der Iran Atomwaffen, haben sie bald darauf eine Reihe anderer Staaten auch.

Trump: »Das angereicherte Uran muss entweder unverzüglich an die Vereinigten Staaten übergeben werden, damit wir es zurückbringen und vollständig vernichten können, oder – was uns weitaus lieber ist – es wird vor Ort oder an einem anderen geeigneten Ort gemeinsam mit der Islamischen Republik Iran vernichtet, wobei die Internationale Atomenergie-Organisation oder eine vergleichbare Behörde den Vorgang direkt überwacht. Es gibt keine andere Möglichkeit!«

Eric Daugherty: »Bandar Abbas wurde von den USA angegriffen, nachdem die Revolutionsgarden beim Verlegen von Minen in der Straße von Hormus ertappt worden waren. Die Angriffe erfolgten in Bandar Abbas, wo sich ein wichtiger iranischer Stützpunkt befindet. Raketenabschussrampen wurden ebenfalls zerstört. Fox News berichtet, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt NICHT das Ende der Waffenruhe bedeutet. Der Iran will diesen Weg nicht weitergehen!«

Wer in der woken Weltgemeinde auf das Einknicken Trumps vor der Wirkung der Iran-Propaganda der Westmedien hofft, wird heute nicht bestätigt. Der Kulturkrieg ist nicht vorbei.

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