Tichys Einblick: Herzlich willkommen bei Tichis Einblick. Heute müssen wir über die Frage sprechen: wie werden wir einen Kanzler los? 70 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Friedrich Merz. Also stellt sich langsam die Frage: wie wird Friedrich Merz zum Kurzzeitkanzler gemacht? Wir unterhalten uns mit Joana Cotar, ehemaliger Abgeordneter im Deutschen Bundestag, ehemaliger Politikerin der AfD, über Friedrich Merz, über die Arbeit im Bundestag und über ihr Buch. Frau Cotar, wie wird man denn einen Kanzler eigentlich los?

Joana Cotar: Also ich glaube, Friedrich Merz erledigt sich gerade im Moment ganz von alleine. Es ist eigentlich nicht zu glauben, wie realitätsfremd dieser Mann ist und wie hoch der Elfenbeinturm sein muss, in dem die CDUler und vor allen Dingen auch die SPD im Moment wohnen, dass sie nicht begreifen, was in diesem Land los ist. Und selbst die Umfragewerte: die AfD liegt jetzt fünf Prozent vor der CDU, dass das nicht zum Umdenken bewirkt, sondern tatsächlich jetzt noch etwas draufgesetzt wird, noch mehr im Schuldenhaushalt gemacht wird. Da fehlen mir die Worte, aber ich glaube tatsächlich, das erledigt sich von alleine und ich bin gespannt, ob er tatsächlich dieses Jahr noch überlebt.

Aber da muss man schon die Frage stellen: wie funktioniert das denn? Wir haben es bei Olaf Scholz als Kanzler erlebt. Es ist gar nicht so einfach, einen Kanzler in Deutschland zu stürzen. Also welche sind denn die Mechanismen, die da in Kraft treten können?

Naja, also das, was jetzt im Raum steht, ist zum Beispiel die Vertrauensfrage, die Merz stellen könnte. Das ist wirklich eine lustige Frage, denn er wurde ja schon zweimal nicht gewählt. Er könnte jetzt die Vertrauensfrage stellen und das ist vielleicht eine Chance, die die CDU noch hat, um zu sagen, wir setzen der SPD jetzt im Prinzip die Pistole auf die Brust und machen gewisse Reformen von der Vertrauensfrage abhängig. Und dann ist die SPD in der Situation zu sagen, wir sprechen diesem Kanzler das Vertrauen aus und folgen ihm jetzt. Oder wir sprechen ihm das Vertrauen nicht aus und damit hat sich das mit der Regierung. Und dann kann man den Bundestag auch auflösen und eine Neuwahl machen, wobei das nicht im Sinne von CDU und SPD ist.

Ein konstruktives Misstrauensvotum wäre ebenfalls möglich. Da müsste ein neuer Kanzler gestellt werden und den sehe ich nicht. Ich sehe keinen, der infrage kommen würde, der die Mehrheit in diesem Bundestag bekommen könnte. Von daher bleibt nur das Misstrauensvotum oder es bleibt der Druck von der Straße, damit sich dann tatsächlich etwas bewegt.

Sie haben als Bundestagsabgeordnete im gleichen Parlament gesessen wie Friedrich Merz. Was ist denn Ihr Eindruck vom Kanzler?

Also ich muss ehrlich sagen, er hat die Leute wirklich gut getäuscht. Da ich ja zum Schluss fraktionslose Abgeordnete war, saß ich ganz hinten. Und hinter mir haben die CDUler sich oft beraten. Und da stand auch oft Merz mit seinen Kollegen. Und gerade als es damals zur Abstimmung kam – mit der AfD zu stimmen oder nicht  – bei diesem Entschließungsantrag, war der Kanzler noch nicht Kanzler Merz.

Er war wirklich sehr strikt. Er hat gesagt, wir ziehen das jetzt durch, es interessiert mich nicht, was die anderen sagen, es interessiert mich nicht, was die Presse sagt. Und die eigenen Kollegen waren von ihm beeindruckt. Und man hatte das Gefühl, na ja, wenn der Merz übernimmt, das ist so ein Anti-Merkel, der könnte tatsächlich diese Partei auf den richtigen Weg führen. Dass er so schnell sämtliche Wahlversprechen bricht, das hat, glaube ich, keiner amauf dem Schirm gehabt. Aber es ist ja meistens so in der Opposition, es ist einfach, die Backen aufzublasen. Man muss ja nur dem Volk aufs Maul schauen und dem Volk nach dem Mund reden. Das kommt dann gut an. In der Regierung sieht es dann ein bisschen anders aus; er lässt sich leider von der SPD am Nasenring durch die Manage ziehen.

Also nehmen Sie es mir nicht übel. Ich bin ja nur professioneller Politikbeobachter statt professioneller Politikmacher. Für mich sieht es ganz einfach aus. Der Kanzler nutzt seine Richtlinienkompetenz und los geht’s mit Reformen. Ich sehe gar nicht die Hindernisse. Erklären Sie mir mal, was denn die Hindernisse im parlamentarischen Prozess sind?

Naja, sie hocken in einer Koalition mit der SPD. Und wenn die SPD sagt, sie folgt nicht, dann kann das natürlich den Bruch dieser Regierung zur Folge haben. Das hatten wir bei der Ampel schon einmal. Dann kann es zu Neuwahlen kommen. Und im Moment liegt die AfD 5 Prozent vor der CDU. Die haben Angst davor. Und ein Kanzler Merz, der möchte ja auch nicht ein Ein-Jahres-Kanzler werden und dementsprechend sucht er die Kompromisse. Und das heißt immer, Politik ist ein Kompromiss. Und es ist eines der großen Probleme, das wir in Deutschland haben, dass es diese Brandmauer gibt und dass sich eine Union mit ihrer eigentlich konservativen Politik derart an die Linken kettet, dass sie überhaupt gar keine Chance hat, da auszubrechen. Und solange die Brandmauer nicht fällt, solange wird sich auch diese Politik nicht ändern, weil die SPD, die Linken und die Grünen diese Union vollkommen in der Hand haben.

Sie sind selber aus der AfD ausgetreten und jetzt plädieren sie dafür, dass die Brandmauer weg muss?

Ja, aber das hat ja nichts damit zu tun. Also, ich habe mich mit gewissen Dingen, die die AfD vertreten hatte, nicht mehr selbst identifizieren können. Und da muss man, glaube ich, die Konsequenzen ziehen. Ich bin kein CDUler, der 30 Jahre lang in der CDU bleibt – mit der Faust in der Tasche – und Merkel überlebt hat und jetzt Merz überlebt hat und immer noch ‚meine Partei‘ sagt, obwohl sie längst links-grüne Politik macht. Aber es macht einen Unterschied, wenn man sagt, es gibt gute Anträge von der AfD und denen stimmt man selbstverständlich zu.

Das ist das, wie wir das im Bundestag immer gehandhabt haben, oder wie ich es im Bundestag gehandhabt habe, wenn ein guter Antrag von irgendeiner Partei kam. Die Linke oder die Grünen haben in der Digitalpolitik teilweise sehr gute Anträge gestellt. Selbstverständlich habe ich dann zugestimmt. Und darum geht es. Es geht darum, gute Anträge, gute Ideen, gute Gesetze für Deutschland zu beschließen mit der Mehrheit im Parlament.
Vollkommen egal, welche Partei dazu stimmt, vollkommen egal, von welcher Partei diese Ideen kommen, weil es um das Land geht und nicht um das Ego. Und das ist das Problem, das ich in acht Jahren Bundestag erlebt habe. Da steht das Land nie an erster Stelle. Es ist immer das Ego. Es ist immer die eigene Karriere. Dann kommt die Partei und ganz, ganz weit hinten kommen dann die Bürger.

Sie haben das  Buch ‚Inside Bundestag‘ geschrieben über Ihre Dissillusionierung mit diesem Parteien-System und dieser Politik. Was war der eine Moment, an dem Sie gesagt haben, ich halte das nicht mehr aus, das ist nicht, so wie ich es mir vorgestellt habe.

Das war kein einziger Moment. Das waren ganz viele Momente, die sich aneinander gereiht haben. Die Delis-Illusionierung setzte relativ früh an, weil man immer hört, die Arbeit würde in den Ausschüssen gemacht. Ich habe auch gedacht, im Plenum sei das Theater. Aber im Ausschuss geht dann wirklich die Beratung los. Das sagt man ja auch immer. Ich freute mich auf die Beratung in den Ausschüssen. Da kann man Ideen austauschen. Da bringt vielleicht auch die Opposition eine gute Idee, die in das Gesetz mit einfließen kann.

Und dann sitzt man im Ausschuss und merkt, es ist genau das gleiche Theater wie im Plenum. Da findet überhaupt keine Arbeit statt, da findet man genau die gleiche Auseinandersetzung. Die Abstimmung findet statt und die Regierung gewinnt, weil sie die Mehrheit hat. Oppositionsanträge werden aus Prinzip abgelehnt, auch wenn sie gut sind. Das war so der eine Moment, in dem ich gesagt habe, das kann nicht wahr sein.

Ich konnte sehen, wie schnell Abgeordnete im System ankommen. Also gerade auch Abgeordnete, die neu in den Bundestag einziehen und sagen, ich bin nicht so wie die. Unsere Fraktion ist nicht so wie die. Wir werden hier nicht gucken, dass wir den Steuerzahler noch mehr abzocken. Wir werden nicht schauen, dass wir das Beste für uns rausholen. Das Land ist das Wichtige, nicht unsere Karriere. Und innerhalb von zwei Jahren merkt man, wie die Mehrheit plötzlich nur noch darauf schielt: Wie komme ich wieder auf die Liste? Wie kann ich dieses System am meisten ausnutzen? Wie kann ich den Bundestag betrügen, damit ich noch mehr Geld auf mein Konto bekomme? Und dann merkt man, es liegt nicht an den einzelnen Abgeordneten. Es liegt am System, dass das so einfach möglich macht. Und dann muss man sagen, okay, ich bin raus und ich versuche von außen irgendetwas zu ändern, denn innerhalb vom System lässt sich nichts ändern.

Und was war genau ihre Motivation aus der AfD auszutreten, während sie noch auf einem Platz saßen, den sie als AfD-Politikerin erstritten hatten?

Wir waren mal eine konservativ-liberale Partei. Das steht auch in der Präambel drin. Und irgendwann kam dann die Losung, die Liberalen müssen raus aus der Partei. Und dementsprechend wurde dann in der Partei auch miteinander umgegangen. Und Parteiarbeit ist immer ein dreckiges Geschäft.

Das zieht sich durch alle Parteien. Und jeder, der sich damit beschäftigt, weiß das auch. dass man 70 bis 80 Prozent seiner Zeit im Bundestag nicht für Bundestagsarbeit verbringt, sondern tatsächlich Parteiarbeit macht: Intrigen abwehren, Netzwerke pflegen, damit man eben wieder auf die Liste kommt. Als es dann hieß, Liberalen müssen raus, habe ich mich auch nicht mehr wohlgefühlt. Ich bin eine durch und durch Freiheitliche und Sozialpatriotismus liegt mir nicht, mehr Staat liegt mir auch nicht. Zu überlegen, wie man die Leute mit noch mehr Sozialversprechen dazu locken kann, die eigene Partei zu wählen, das liegt mir nicht. Und der außenpolitische Kurs lag mir nicht. Dann muss ich halt irgendwann die Konsequenzen ziehen und dann muss ich die Partei verlassen.

Es heißt ja eigentlich laut Grundgesetz bzw. laut den Regelungen des Bundestags, dass der Abgeordnete in seinen Entscheidungen frei ist. Wie frei ist der Bundestagsabgeordnete?

Überhaupt nicht. Es gibt diesen Fraktionszwang, es gibt die Probeabstimmungen in den Fraktionen vor wichtigen Abstimmungen, um sicher zu gehen, dass die Mehrheiten auch stehen für die Gesetze oder für die Anträge, die man hat. Und wenn es Abweichler in den eigenen Reihen gibt, dann werden die ins Gebet genommen. Dann wird zuerst in der Fraktionssitzung darüber diskutiert, die Leute unter Druck zu setzen. Da überlegt man sich das doch nochmal. Dann gibt es Gespräche mit dem parlamentarischen Geschäftsführer oder mit dem Fraktionsvorsitzenden.

Wir haben das erlebt bei der Rentenabstimmung und den jungen Rebellen der Union, die gesagt haben, wir können da nicht zustimmen und sie hatten vollkommen recht damit. Dann gab es die sogenannten Beichtstuhlgespräche, in denen die jungen Kollegen auf Linie gebracht worden sind. Und das geht mit Drohungen einher. Also wenn man einen Ausschuss hat, in dem man gerne ist, dann heißt es doch, du bist gerne da. Wir können dich auch in einen anderen Ausschuss setzen. Wir können dich auch in einen Petitionsausschuss schieben, wenn es uns Spaß macht und dann bist du eben deine Karriere los.

Das geht bis dahin, du kommst nicht mehr auf die Liste. Wir sorgen dafür, dass du nicht mehr auf die Liste kommst. Und spätestens dann fangen die Bundestagsabgeordneten an zu spuren, wenn sie kein sicheres Direktmandat haben. Und ich kenne eine FDP-Kollegin, die regelmäßig so abgestimmt hat, wie ein FDPler abstimmen sollte, aber in der Ampel eben gegen die Ampel und dann nicht mehr auf die Liste gekommen ist. Genau aus diesem Grund. Also es geht nicht nach Gewissen. Es geht darum, was die Partei vorgibt, die Fraktion vorgibt und dann spuren sie, wenn ihre Karriere ihnen wichtig ist.

Also sagen Sie, die AfD, die Alternative für Deutschland, ist eigentlich wenig Alternative für Deutschland.

Also, sie ist relativ schnell im System angekommen. Das ist das, was ich erlebt habe bei einzelnen Kollegen. Wie gesagt, es geht um den Listenplatz und da ist jedes Mittel recht, den anderen Kollegen fertig zu machen. Was die AfD noch nicht hatte zu der Zeit, als ich da war, war dieser massive Fraktionszwang. Der kommt jetzt nach und nach, denn je älter man wird als Partei, desto professioneller wird man und passt sich dann an.

Aber es war gerade in der ersten Legislaturperiode in der AfD sehr viel einfacher abzustimmen, als es jetzt zum Beispiel in der Union und in der SPD ist. Aber eben dieses Anpassen ans System hat mir zu denken gegeben. Und den einen oder anderen Kollegen, der nicht beobachtet hat, wie er dieses System ausnutzt und wie jede Reise mitgenommen wird, wie alles mitgenommen wird auf Steuerzahlerkosten, das ist nicht das, wofür wir einst eingetreten sind. Das ist nicht das, wofür die AfD sich einst gegründet hat.

Und es ist in allen Parteien gleich. Ich nehme da die AfD nicht aus. Und deswegen sage ich, und das sage ich auch in meinem Buch: das System muss sich ändern. Wir müssen das Geld aus dem System ziehen. Wir müssen die Macht der Listen brechen. Die Listen sind die Pest. Wenn wir diese Macht brechen könnten, dann hätten wir viel freier eAbgeordnete im Bundestag. Und wir brauchen freiere Abgeordnete, die sich etwas trauen, die tatsächlich auch den Bund machen können. Und so müssen wir verschiedene Sachen ändern, damit sich in Deutschland etwas ändern kann.

Sich zu überlegen, welche Partei ist das kleinere Übel, welche kann ich bei der nächsten Wahl noch wählen, ist die falsche Frage, weil sie sich nicht viel ändern wird.

Was muss denn sich dann konkret ändern? Wie sähe eine Bundestagsreform für bessere Politik aus?

Also, ich würde bei der Liste anfangen: dass wir sagen, wir müssen diese Liste brechen, weil sich alle darauf konzentrieren, wieder ganz vorne zu stehen, damit sie ganz sicher wieder in den Bundestag einziehen.

Also effektiv eine Stärkung von Direktkreismandaten.

Zum Beispiel, damit die Partei die Abgeordneten nicht mehr unter Druck setzen kann. Und was macht man, um auf die Liste zu kommen? Man spurt, man ist Parteisoldat, man schleimt sich ein, man pflegt die Netzwerke. Wenn wir zum Beispiel sagen, wir stärken die Direktmandate oder wir ändern unser Wahlsystem, dass zum Beispiel das Kumulieren und Panaschieren, was in Kommunalwahlen schon möglich ist, auf Bundestagsebene möglich ist, dann würden wir den Bürgern gleichzeitig eine Macht zurückgeben, zu bestimmen, wer ganz oben auf der Liste sitzt.

Also nur ein Beispiel: wenn die FDP wieder antreten würde und sagen würde, wir nehmen die Strack Zimmermann und packen die auf Platz eins. Sie hat sich durchgesetzt und sie ist unsere Spitzenkandidatin. Und dann haben wir ein Wahlsystem, wo die Wähler hingehen können und sagen können, jetzt streichen wir alle kollektiv die Strack Zimmermann von der eins, dann ist die Frau eben nicht mehr gewählt. Und damit haben wir Bürger mehr Macht und die Macht der Listen ist gebrochen. Und die Bundestagsabgeordneten und Minister müssten viel mehr Rücksicht auf das Volk nehmen.

Das wäre eine Idee, die man machen könnte. Man müsste das Geld aus dem System ziehen. Meiner Meinung nach bekommen Abgeordnete viel zu viel Geld. Vor allem diejenigen, die aus dem abgebrochenen Studium direkt in den Bundestag wechseln. Wieso passen wir die Diäten nicht an das Gehalt an, das jemand gehabt hat, bevor er in den Bundestag eingezogen ist? Und schlagen von mir aus 20 % drauf, denn wenn man den Bundestagsjob ernst nimmt, dann ist das ein Knochenjob. Aber du gehst eigentlich nicht wegen der Kohle in den Bundestag. Du gehst in den Bundestag, weil du das Land besser machen möchtest. Und dementsprechend müssen wir das Geld rausziehen. […] Natürlich müssen wir da rein und das Geld aus dem System ziehen. ist viel zu viel Geld im politischen System. […].

Hören Sie das vollständige Interview hier.

Joana Cotar, Inside Bundestag – Wie ich in acht Jahren im Zentrum der Macht das Vertrauen in unsere Demokratie verlor. Westend Verlag, Klappbroschur, 220 Seiten, 24,00 €

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