Prognosen zur deutschen Konjunktur sind deprimierend. Zum einen verdecken sie, was sich tatsächlich im Maschinenraum der Ökonomie ereignet, zum anderen werden sie seit Jahren regelmäßig nach unten revidiert. In Berlin – dies gilt für die Politik und ihre staatsnahen Wirtschaftsinstitute gleichermaßen – regiert angesichts des ökonomischen Verfalls wohl nur noch das Prinzip Hoffnung.

Auch die am Mittwoch vorgestellte Frühjahrsprojektion des Bundeswirtschaftsministeriums bildete keine Ausnahme. Die bereits zuvor auf ein Prozent geschrumpfte Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft wurde von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche auf 0,5 Prozent für das laufende Jahr zusammengedampft.

Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Konjunktur im kommenden Jahr. Reiche nahm sämtlichen Hoffnungen auf ein verschobenes Konjunkturwunder den Wind aus den Segeln und reduzierte ihre Prognose für 2027 von 1,3 auf nur noch 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum.

Es ist unbestreitbar: Die andauernden Korrekturen der Wirtschaftsprognosen legen die tendenziöse Berichterstattung und Analyse über die tatsächliche Lage der Wirtschaft offen. Mit rationaler ökonomischer Analyse haben diese Prognosen nur noch am Rande zu tun. Oder wie lässt es sich erklären, dass zu keiner Zeit weder beim Bundeswirtschaftsministerium noch in den Fachmedien oder gar den Wirtschaftsforschungsinstituten diskutiert wird, dass es sich lediglich um einen statistischen Effekt handelt, der dafür sorgt, dass Deutschland überhaupt noch ein positives Wachstum ausweist?

Die Schuldenorgie des Staates wird in dieser Berechnungsweise als Wirtschaftswachstum ausgewiesen. Die reale Wirtschaft, repräsentiert durch den schrumpfenden privaten Sektor, der mittlerweile weniger als die Hälfte des berechneten Bruttoinlandsprodukts ausmacht, geht immer weiter in die Knie – kalkuliert man Staatsquote und Neuverschuldung korrekt, im laufenden Jahr wahrscheinlich um etwa 3 bis 4 Prozent. Das sind Horrornachrichten, eine anhaltende ökonomische Depression.

Was die Frage nach den Ursachen aufwirft, die für diejenigen, die nicht mit der ideologischen grünsozialistischen Brille durch die Weltgeschichte wandern, relativ schnell beantwortet sein dürfte. Für das Haus von Frau Reiche ist die Welt naturgemäß eine andere, und der Schuldige an der Misere ist auch rasch identifiziert: Und wie sollte es anders sein, muss es sich dabei um US-Präsident Donald Trump und um dessen Konflikt im Iran handeln.

Im Zuge der Iran-Krise seien, so Reiche, auch die Anleihenzinsen weiter angezogen – ein Ausdruck der höheren Inflationserwartungen der Marktteilnehmer für Deutschland. Dass sich zugleich auch die Schuldenlage im Land immer weiter verschlechtert, was ebenfalls in steigenden Anleiherenditen zum Ausdruck kommt, verschweigt die Ministerin lieber.

Die Explosion der Preise an den Zapfsäulen, die allgemeine Energiekrise, die die deutsche Industrie mit dem Rücken zur Wand gestellt hat – das alles hinterlässt selbstverständlich eine Bremsspur in der Konjunktur, hat allerdings mit der Deindustrialisierung im Land, die seit Jahren anhält, herzlich wenig zu tun.

Die Energiekrise Deutschlands ist gut dokumentiert. Sie nun dem gleich zweifach verstopften Flaschenhals in der Straße von Hormuz zuschreiben zu wollen, ist nachgerade lächerlich. Wer seine eigene Kernkraft buchstäblich in die Luft jagt, mit seinem wichtigsten Energielieferanten Russland über Kreuz liegt und sich zu allem Überfluss energiepolitischen Moralismus im Klimaapokalyptiker-Sound leistet, muss ökonomisch in die Knie gehen.

Doch wo die Konjunktur einen Schatten wirft, muss es an irgendeiner Stelle auch Licht geben. Dieses Licht strahlt offenbar für den Finanzminister: Der freut sich über einen erweiterten Verschuldungsspielraum, der sich aus der Reform der Schuldenbremse und der schlechteren Wachstumsprognose ergibt. Die Halbierung des Wachstums erlaubt es dem Bund, seine Neuverschuldung um 3,8 Milliarden Euro für das laufende Jahr und um 7,3 Milliarden Euro bis 2030 zu erhöhen. Paradiesische Zustände für Lars Klingbeil, der ideologisch der Vorstellung anhängt, der Staat könne über schuldenfinanzierte Nachfrage als Wunderheiler jener Ökonomie auftreten, die er zugleich im ideologischen Zangengriff erstickt. Selbstverständlich handelt es sich hierbei um Voodoo-Ökonomie, die nichtsdestoweniger dem Leitbild der Berliner Politik entspricht.

Es ist der Politik tatsächlich gelungen, ein fiskalisches Anreizsystem zu etablieren, das größere Verschuldungsspielräume gewährt, je schlechter die Konjunktur läuft. Das ist ökonomisch pervers. Und es wäre zum Lachen, wäre es nicht eben jener ideologische Hardliner-Staat, der mit seiner Interventionspolitik die wirtschaftliche Existenz Hunderttausender Arbeitnehmer bereits zerstört hätte. Von den Rekordzahlen in der Insolvenzstatistik wollen wir an dieser Stelle lieber schweigen.

Es überrascht nicht, dass die Schuldenbremse, die einst feierlich in das Grundgesetz aufgenommen wurde, zu keiner Zeit das Papier wert war, auf das sie gedruckt stand. Wer hätte jemals daran geglaubt, dass sich etatistische Politik selbst einer fiskalischen Begrenzung unterwerfen würde? Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister sind fest davon überzeugt, dass es dem Staat obliegt, Wirtschaftswachstum zu erzeugen.

Aber vor allen Dingen soll Umverteilungspolitik auf wundersame Weise den zu verteilenden Kuchen vergrößern, der in zunehmendem Maße aus der grünen Kunstökonomie und dem rasch wachsenden Militärsektor besteht. Wohlstand soll aus Staatsschulden erwachsen, aus Kredit, der aus dem Nichts entsteht. Das ist einfältig, eine naive Politik, die das Land geradewegs in die Armutsspirale bannt, da sie den privaten Sektor immer weiter zur Ader lassen wird, um dieses bereits gescheiterte Abenteuer liquide zu halten.