Die Bundesregierung hat ihre Erwartungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland spürbar nach unten korrigiert. Wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch bei der Vorstellung der Frühjahrsprojektion mitteilte, rechnet die Regierung für das laufende Jahr nur noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent. Im Jahreswirtschaftsbericht ging die Regierung noch von einem Plus von 1,0 Prozent aus.

Auch für das kommende Jahr bleibt die Perspektive verhalten: Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet derzeit ein Wachstum von 0,9 Prozent für 2027. Die Inflation dürfte sich laut Projektion auf 2,7 Prozent in diesem Jahr und 2,8 Prozent im Jahr 2027 belaufen.

Geopolitische Risiken bremsen Erholung

Als Hauptgrund für die schwächere Entwicklung nennt die Regierung die angespannte geopolitische Lage. Insbesondere der anhaltende Konflikt im Nahen Osten – darunter der Krieg mit Beteiligung des Iran – habe zu steigenden Energie- und Rohstoffpreisen sowie zu Lieferengpässen geführt. Diese Faktoren belasteten sowohl Unternehmen als auch private Haushalte.

Zugleich sieht das Ministerium zunehmende Risiken für den Welthandel. Protektionistische Maßnahmen und wachsende Fragmentierung der globalen Wirtschaft dämpften die Exportaussichten. Die deutsche Exportwirtschaft bleibe daher ein Schwachpunkt – auch wegen der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit.

Binnennachfrage als Stütze

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen zeigt sich die Regierung bei der Binnenwirtschaft vorsichtig optimistisch. Steigende Realeinkommen könnten den privaten Konsum stabilisieren, auch wenn die Kaufkraftverluste durch den Energiepreisschock noch nachwirken.

Zusätzliche Impulse werden von staatlichen Ausgaben erwartet. Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung sowie fiskalische Maßnahmen sollen die wirtschaftliche Aktivität ankurbeln und insbesondere die Bruttoanlageinvestitionen stärken.

Berlin träumt wohl immer noch vom Aufschwung, den Merz und Klingbeil mit der Druckerpresse herbeizaubern. So verkauft die Bundesregierung ihr schuldenfinanziertes „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ als Investitionsschub. Doch nur ein geringer Bruchteil dieses Geldes kommt überhaupt dort an, wo tatsächlich gebaut, saniert und modernisiert wird: in den Kommunen.

Wie das ifo-Institut ausgerechnet hat, wurden mit den Rekordschulden aus dem Sondervermögen fast nur Haushaltslöcher gestopft und nichts investiert. Stattdessen werden damit auf Pump alle Lieblingsprojekte finanziert, die sich das Land eigentlich gar nicht leisten kann.

Keine Investitionen trotz Schuldenorgie

„Sondervermögen“ oder der große Bluff

Hohe Unsicherheit bleibt

Immerhin hat Berlin mit der Iran-Krise den Sündenbock für das eigene Versagen gefunden. „Die für dieses Jahr erwartete wirtschaftliche Erholung wird einmal mehr durch externe geopolitische Schocks ausgebremst“, sagte Reiche. Der Krieg im Iran treibe die Preise für Energie und Rohstoffe in die Höhe. „Das belastet die privaten Haushalte und erhöht die Kosten für die deutsche Wirtschaft.“

Die weitere wirtschaftliche Entwicklung hänge wesentlich von den Entwicklungen des Konfliktes im Nahen Osten ab und sei mit erheblichen Ungewissheiten verbunden. Zur Veranschaulichung dieser Unsicherheiten wies das Ministerium neben der Frühjahrsprojektion erstmals auch Szenarien mit Simulationen für eine wirtschaftliche Entwicklung unter alternativen Annahmen der Energiepreisentwicklung aus.

Die Frühjahrsprojektion macht deutlich: Der durch Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung erhoffte Wirtschaftsaufbruch bleibt aus. Schlimmer noch: Mit Steuern aus höherem Wachstum könnten die aufgenommen Schulden finanziert werden. Jetzt ist es umgekehrt: Die Merz-Schulden drohen das Land zu erdrücken.

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