Dass die CDU leicht zugelegt und die SPD in Rheinland-Pfalz nach drei Jahrzehnten vom Thron gestoßen hat – nur eine Randnotiz an diesem Abend. Mal verliert man, mal gewinnen die anderen. Die Stimmung ist ausgelassen bei Miosga, als Kanzleramtsminister Torsten Frei (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) an den Debattiertisch rücken. Ihr Credo: Egal in welcher Konstellation, ob mit abgestrafter SPD (Rheinland-Pfalz) oder mit abgestrafter CDU (Baden-Württemberg) – Hauptsache, wir können weitermachen wie bisher.

Wahl in Rheinland-Pfalz

Die Pfalz, der Filz und eine fällige Abrechnung

Selbstverständlich ärgern sich beide über das Erstarken der AfD. In Rheinland-Pfalz haben sich die Rechten sogar mehr als verdoppelt, und Lauterbach macht sich „Sorgen, dass wir immer mehr Wähler an die AfD verlieren“. Doch welche Konsequenzen könnte das haben? Da widerspricht Lauterbach seinem properen Vizekanzler. Während Lars Klingbeil nur wenige Stunden zuvor eine Personaldebatte in der Partei in Aussicht gestellt hat, plädiert Lauterbach für ein Weiter-so, denn „wir müssen konkret glaubwürdig werden durch die Reformen, die wir machen“.

Reformen, aber welche und wann? Auch da lautet die Antwort wie immer: Bald, sehr bald! Hab nur Geduld, mein Wahlvieh, Du wirst schon sehen. „Die Leute sind unzufrieden mit den Gesetzen und Regeln, die wir machen“, weiß Lauterbach. Er gibt heute mal wieder ganz den Macher, zumindest in der Theorie. Torsten Frei steht ihm beim Dampfplaudern in nichts nach. Die Debatte sei ihm „zu verkopft“, sagt er, nur um dann noch ordentlich heiße Luft hineinzupumpen: „Was müssen wir tun, dass das Land wieder erfolgreicher wird“, sei doch die Frage. Und die Antwort? „Wenn wir wirklich gut sind, dann wird dieser Balken auch wieder kleiner werden.“ Er meint den blauen Balken der AfD, auf den man aber bloß nicht schauen dürfe „wie das Kaninchen auf die Schlange“.

Konkretes ist aus Frei wie immer nicht rauszukriegen. Sobald Miosga auch nur danach fragt, antwortet er: „Was heißt da ‚ganz konkret‘“?

Wenn Wirtschaftsexperten wie Clemens Fuest (ifo Institut) kritisieren, dass die Milliarden des „Sondervermögen“ genannten Schuldenbergs zu 95 Prozent „zweckentfremdet“ eingesetzt werden, dann sitzen Frei und Lauterbach in trauter Eintracht da und widersprechen nach Kräften im Chor.

Keine Investitionen trotz Schuldenorgie

„Sondervermögen“ oder der große Bluff

Wie die Lümmel von der letzten Bank gestikulieren sie wild, wiegeln ab und reden sich darauf hinaus, das sei doch alles „nicht seriös“ (Lauterbach) und hier werde „Falsches mit Falschem“ (Frei) verglichen. Es wirkt bisweilen wie eine einstudierte Choreographie. 2025 sei eben ein besonderes Jahr gewesen, zehn Monate ohne beschlossenen Haushalt, das dürfe man doch nicht verallgemeinern. Ab 2026 werde alles besser. Ganz sicher.

Der gesamte Habitus der beiden schreit: Weiter so, Hauptsache an der Macht.

Lauterbach kritisiert wie üblich, dass Menschen sechs Monate lang auf einen Arzttermin warten müssten. So als sei er selbst nie Gesundheitsminister gewesen. In diesem Zusammenhang sei die Frage erlaubt: Wieso ist der „Spritzen-Karl“, wie ihn Freunde liebevoll nennen, eigentlich noch immer auf freiem Fuß?

Er kritisiert auch, dass gut verdienende Rentner eine höhere Lebenserwartung hätten als solche mit geringerer Rente. Und deshalb viel mehr Geld aus dem System saugen würden. Die kurzen Rentenzahlungen der Ärmeren würden also die viel längeren Zahlungen an die „reicheren“ Rentner finanzieren. Die Lösung, da ist er ganz Sozialist: Kürzungen! Die höheren Renten müssten „abgeregelt werden.“ Er fordert eine Progression, die sogar im Rentenalter „denen da oben“ ihr Geld abnimmt, ohne es jedoch „denen da unten“ zu geben.

Es ist nicht das einzige Mal an diesem Abend, dass Focus-Redakteurin Alisha Mendgen mit ihrer Kritik ins Schwarze trifft. „Ich hab den Eindruck bei der SPD, dass es immer nur ums Verteilen geht“, sagt sie, und fragt: „Ist die SPD noch eine Arbeiterpartei?“

Frei versucht derweil, die letzten Image-Reste seiner von gebrochenen Wahlversprechen geprägten CDU zu retten: „Wir müssen das Land wettbewerbsfähiger machen“ fabuliert er. Und erzählt, was alles auf dem Zettel steht, wenn die CDU nur endlich mal an der Regierung ist. So als wäre sie nicht längst an der Regierung. Er kritisiert etwa das Verbrennerverbot und ist sich auch sicher, „dass es nicht bei 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern bleiben wird“.

Dass das Gesundheitssystem und die Bürgergeldkassen durch viele Millionen Nicht-Bürger längst ihre Leistungsgrenze überschritten haben, dass Millionen nie etwas einzahlen, aber mehr und bessere Leistungen bekommen als die eigentlichen Beitragszahler, sprechen weder Frei noch Lauterbach an. Miosga auch nicht. Worte wie Migration oder Einwanderung fallen auch an diesem Abend nicht ein einziges Mal.

Stattdessen laviert man sich durch den Abend. Weil man es kann. Denn die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz zeigen: CDU und SPD dürfen weiterwursteln wie bisher.

Apropos Wurst: Außerdem wartet ja noch das After-Show-Buffet.

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