Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den früheren deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der milliardenschweren Maskenbeschaffung während der Corona-Zeit eingestellt.
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Trotz massiver Kritik an der damaligen Beschaffungspolitik sehen die Ermittler keinen hinreichenden Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilte, habe die strafprozessuale Prüfung „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“. Damit endet ein Verfahren, das sich mit der umstrittenen Beschaffung von Schutzmasken durch das von Spahn geführte Bundesministerium für Gesundheit während der Hochphase der Corona-Politik befasste.
Die Ermittlungen waren aufgenommen worden, nachdem Medienberichte und politische Kritik den Verdacht aufgeworfen hatten, dass bei der Beschaffung Milliardenbeträge verschwendet worden sein könnten. Zwar bestätigten die Behörden gravierende wirtschaftliche Fehlentscheidungen – ein strafrechtlich relevantes Verhalten konnten sie jedoch nicht nachweisen.
Milliardenbestellungen in der Corona-Zeit
Zu Beginn der Corona-Krise im Jahr 2020 stand Deutschland wie viele andere Länder unter enormem Druck, schnell große Mengen an Schutzmaterial zu beschaffen. Unter der Leitung von Spahn bestellte das Gesundheitsministerium laut offiziellen Angaben 5,8 Milliarden Schutzmasken im Gesamtwert von etwa 5,9 Milliarden Euro.
Besonders kontrovers waren Verträge mit der Schweizer Firma Emix-Trading, die von Andrea Tandler, Tochter des verstorbenen CSU-Politikers Gerold Tandler, vermittelt wurden. Spahn genehmigte persönlich Aufträge über 100 Millionen Masken zu 5,40 Euro pro Stück – obwohl kurz zuvor günstigere Deals zu 4,50 Euro abgebrochen worden waren.
Ein weiterer Kritikpunkt war die Vergabe eines Logistikauftrags an das Unternehmen Fiege aus Spahns Heimatregion im Münsterland, ebenfalls ohne Ausschreibung. Interne E-Mails und WhatsApp-Nachrichten zeigten, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte und sich als „Team Ich“ statt „Team Staat“ präsentierte.
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Wer hätte das Gedacht? Welcher (Mainstream-)Politiker ist in den letzten Jahre für seine Korruption, seine Abzocke, für Vetterleswirtschaft oder Veruntreuung angeklagt oder gar verurteilt worden? Egal ob EZB CHefin Lagarde, die zwar verurteilt, dann aber wegen „zu hoher Position“ nicht bestraft wurde oder der engl. Premier Starmer, unter dessen Ägide die Grooming Gangs in England ungestraft und unverfolgt ihr Unwesen treiben konnten oder nun Jens Spahn und viele andere. Nur wenn Höcke sagt, dass es alles für Deutschland geben würde, dann kommt die Staatsgewalt. Europs ist verrückt. Es schafft sich selber ab. Und die Deutschen jubeln über den eigenen Untergang… Mehr
Wenn ich mich jetzt aufrege, dann rege ich mich bloß wieder auf.
Was ich über diese Mischpoke denke würde die ohnehin nur noch weiter „verunsichern“.
Ein noch nicht verurteilter „Krimineller“, der umgerechnet jedem Bürger sozusagen 47,62 € aus dem Portemonnaie gestohlen hat❗
Frage – Warum werden Steuerhinterzieher verurteilt wenn Steuergeldvernichter straffrei davon kommen.
Zum Glück wurde mein Nachbar belangt und verurteilt, weil er seine Hecke nicht gestutzt hatte! Schätze die Ermittler im Fall Spahn wurden wegen begründetem Verdacht der Steuerhinterziehung von verbilligtem Benzin aus den Nachbarstaaten von dem Fall abgezogen und an die Grenzen beordert! Also liebe Bürger zum Verständnis, die Einwanderung von billigem Sprit über die Grenze kann man kontrollieren, verhindern und sogar bestrafen! Bedenke,um uns herum gibt es nur Nettoempfänger dieser so tollen gewachsenen EU, mit billigeren Spritpreisen wie der Nettozahler Deutschland. Und alle sind gleichsam betroffen von der uns vorgekauten Argumentation! Im Bewusstsein dieser Tatsache wird von unserer Regierung weiter… Mehr
Nein, nach meiner Erinnerung hatte Spahn diese Masken bestellt als das Ende der Pandemie bereits absehbar war, also nicht in der Pandemie sondern an deren Ende.
Gravierende politische Fehlentscheidungen sind bei uns längst an der Tagesordnung. Aller krimineller Energie zum Trotz, wird ein strafrechtlich relevantes Verhalten bei den in höheren Sphären agierenden Marionetten der Macht nicht mehr nachgewiesen. Ein fatales Signal, das jeglicher Verantwortung spottet.
Und als braver Knecht, darf ich also frühs aufstehen und für diesen verbrecherischen Feudalherren arbeiten. Nein Danke – da schlafe ich doch lieber im Bürgergeld aus, als für … Herr Milei, Herr Trump – könnten Sie bitte diesen Saustall in Berlin ausmisten. Ach – träumen darf man ja wohl noch.
Ein redlicher grundehrlicher integerer verantwortungsbewußter Mensch, der keiner Fliege was zuleide tun kann, wurde von allen Vorwürfen befreit. Gut, daß unser Rechtsstaat in unserer Demokratie so gut funktioniert.
Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen!
Wehe dem, der Impfunfähigkeitszertifikate ausgestellt hat …, denn Ordnung muß sein.
„Unsere Justiz“ ist eben nicht Recht und Gesetz verpflichtet, sondern der Exekutive. Die Corona-Panik-Pandemie müsste auch den naivsten Untertanen gezeigt haben, dass sie in Bezug auf den Schutz ihrer Bürgerrechte von der Justiz nichts zu erwarten haben. Nun zeigt sich auch bei der Aufarbeitung des wohl dunkelsten Kapitels der deutschen Nachkriegsordnung, wo „unsere Justiz“ im Zweifelsfall steht, auf der Seite der Exekutivtäter und ihrer schamlosen Rechtsbrüche. Ehrlich gesagt, hatte ich auch nichts anderes erwartet.