Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen gegen den früheren deutschen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der milliardenschweren Maskenbeschaffung während der Corona-Zeit eingestellt.
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Trotz massiver Kritik an der damaligen Beschaffungspolitik sehen die Ermittler keinen hinreichenden Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilte, habe die strafprozessuale Prüfung „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“. Damit endet ein Verfahren, das sich mit der umstrittenen Beschaffung von Schutzmasken durch das von Spahn geführte Bundesministerium für Gesundheit während der Hochphase der Corona-Politik befasste.
Die Ermittlungen waren aufgenommen worden, nachdem Medienberichte und politische Kritik den Verdacht aufgeworfen hatten, dass bei der Beschaffung Milliardenbeträge verschwendet worden sein könnten. Zwar bestätigten die Behörden gravierende wirtschaftliche Fehlentscheidungen – ein strafrechtlich relevantes Verhalten konnten sie jedoch nicht nachweisen.
Milliardenbestellungen in der Corona-Zeit
Zu Beginn der Corona-Krise im Jahr 2020 stand Deutschland wie viele andere Länder unter enormem Druck, schnell große Mengen an Schutzmaterial zu beschaffen. Unter der Leitung von Spahn bestellte das Gesundheitsministerium laut offiziellen Angaben 5,8 Milliarden Schutzmasken im Gesamtwert von etwa 5,9 Milliarden Euro.
Besonders kontrovers waren Verträge mit der Schweizer Firma Emix-Trading, die von Andrea Tandler, Tochter des verstorbenen CSU-Politikers Gerold Tandler, vermittelt wurden. Spahn genehmigte persönlich Aufträge über 100 Millionen Masken zu 5,40 Euro pro Stück – obwohl kurz zuvor günstigere Deals zu 4,50 Euro abgebrochen worden waren.
Ein weiterer Kritikpunkt war die Vergabe eines Logistikauftrags an das Unternehmen Fiege aus Spahns Heimatregion im Münsterland, ebenfalls ohne Ausschreibung. Interne E-Mails und WhatsApp-Nachrichten zeigten, dass Spahn gegen den Rat seiner Fachabteilungen handelte und sich als „Team Ich“ statt „Team Staat“ präsentierte.
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Selbstverständlich findet die BRD Staatsanwaltschaft keinen Anhaltspunkt für eine Straftat, sie ist ja schließlich weisungsgebunden an die ausführende Gewalt. Sag nicht ich, sondern der EuGH (2019, Az. C-508/18ff)
„Die Impf Mafia“ von H. Sterz, Seite 203ff…“ Aufgrund meiner fachlichen Erfahrung beurteile ich dieses Vorgehen bei der präklinischen Entwicklung von COMIRNATY als kriminell.“…Der Christenpolitiker Spahn verantwortlich mitten drin. Herr Sterz hat ja Vorschläge gemacht wie mit solchen Typen umgegangen werden sollte. „Die Strafen für die Täter müssen den Folgen der Verbrechen und dem verursachten Unrecht entsprechen, auch wenn es sich um Personen handelt, die in höchsten politischen Ämtern stehen oder standen….(Merkel, Spahn, Scholz, Lauterbach u.a.m.)… Solche Vögel sitzen oder sassen bei uns im Parlament ganz vorne. Schlicht lächerlich.
Diese Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft zeigt doch auch den einfältigstem Gimpel im Lande wessen Auftrag und Konsequenz hier entscheidend ist. Jeder der den Arm falsch hebt ,der die Luftdruckwaffe im Schrank hat ,der kurze Haare trägt und dessen Kind blond ist und „ Guten Morgen „ sagt ist verdächtig . Jeder der den sogenannten Bürger bei der Steuer mutwillig oder nicht ,benachteiligt ist auf der Abschussliste der Gerichte . Aber kein Politiker der uns – den Bürger ,die Gemeinschaft —um Milliarden betrügt . Und jeder hätte wissen können und müssen das der Maskenschwachsinn den gleichen Effekt auf Viren hat wie ein… Mehr
Vergaberecht gilt nur für jedes Kleinunternehmen oder Kanarienzüchterverein und wird peinlichst vom Ordnungsamt, dem Finanzamt sowie jedem NGO-Blockwart kontrolliert. Es ist jedoch in Brüssel bei SMS-Spritzen-Leyen sowie bei Immo-Masken-Jens in Berlin gänzlich unbekannt. Insofern ist diese Unkenntnis der selbsternannten Demokraten selbstverständlich eine zwingende Einlassung, damit nicht pöse Purschen ihre Machenschaften beleuchten und ans Licht bringen können. Gerichte in D sind außerdem durch die jahrelange Befassung mit Rollator-Rowdies, Meme-Aussendern sowie allerlei noch selbstdenkenden Nicht-Regierungs-Fans ausgelastet.
So wie Rutte und Merkel die moderne Politiker sind mit Teflon bedeckt, nichts haftet an sie. Einerseits sind die Staatsanwälte sehr freundlich anderseits sind sie dermaßen selbst abgestumpft dass zum Abtreten brauchen sie eine Einladung des Chefs und die kommt jetzt auch nicht außer in äußersten Fällen.
Die Staatsanwaltschaft Berlin….was soll man zu berlin noch sagen – gerade gelesen….
Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Der Staatsanwalt, der gegen Spahn vorgeht, wird aus dem Dienst entfernt. Ein Strafverfahren wegen der Verfolgung Unschuldiger wäre ihm auch sicher. Also wird es kein Strafverfahren gegen Spahn geben. Macht geht vor Recht. Nicht anders bei von der Leyen in der EU. Die kann mit Pfizer dealen, soviel sie will. 2024 trotzdem Wiederwahl. Bei Merkel auch. 2011 Atomaus beschlossen 2013 wiedergewählt 2015 Land zerstört durch faktische Grenzöffung 2017 Wiederwahl als Kanzlerin Lügen haben lange Beine Die tragen vielleicht sogar noch ins Bundespräsidialamt, das gerade für eine Milliarde umgebaut wird. Je länger die Holznase desto länger die Kanzlerschaft.… Mehr
Hier zeigt sich wieder die Verlogenheit der deutschen Politik. Das war schon bei v.d.Leyen so, als illegale Milliarden-Deals mit Corona-Impfdosen auf nicht legalen Wegen bestellt worden und dann plötzlich E-mails (welche wahrscheinlich diese krummen Geschäfte offenbahrt hätten), verschwunden bzw. gelöscht wurden. Und nun bei Spahn Milliarden Verluste wegen illegalen Maskenbestellungen ohne geziehlte Aufarbeitung. Diese verlogene Regierung fügt sich mitsamt aller Gerichtsbarkeit tadellos in die Geschichte ein. In der damaligen DDR wurden treue SED Genossen trotz eventueller Vergehen immer vom herrschenden System beschützt und im 3.Reich lief es auch so ab. Bei dieser „verlogenen Demokratie“ kommt mir einfach nur noch das… Mehr
SMS ! mit Pfizer.
Erst der Deal über 35 Milliarden, dann ein Preis für den Pfizer Chef.
Albert Bourla erhielt 2022 den Genesis-Preis. Mit der Auszeichnung, die auch als jüdischer Nobelpreis gilt, werden „außergewöhnliche Persönlichkeiten für ihre herausragenden beruflichen Leistungen, ihren Beitrag zur Menschlichkeit und ihr Engagement für jüdische Werte“ geehrt.
Spahn bleibt auch im Zentrum der Macht als Fraktionsvorsitzender.
Es findet sich bei der Union niemand, der besser geeignet wäre.
Spahn Merz Merkel und von der Leyen sind das letzte Aufgebot.
Danach kommt das Nichts.
Können Sie da bezüglich Ihrer Behauptung „In der damaligen DDR wurden treue SED Genossen trotz eventueller Vergehen immer vom herrschenden System beschützt…..“
konkrete Fälle, Namen ,Beispiele benennen,oder haben Sie sich das aus Ihren Fingern gesogen und schwurbeln das nur so daher. Und !!!! haben Sie in der DDR gelebt und ,wenn ja wie lange? Das würde mich persönlich brennend interessieren.
# P.Z. Ich habe 35 Jahre in der DDR gelebt und kann nur bestätigen das auch die schlimmsten Verfehlungen der führenden Genossen sehr wohl gedeckt und vertuscht wurden .
Also mal die Backen nicht ganz so aufblasen .!
Die Frage ging an Micky Maus, Riffelblech.
Aber weil du schon mal hier bist,alter Mann,was genau waren denn „schlimmsten Verfehlungen“?Und wer waren die „führenden Genossen“? Und was wurde gedeckt und vertuscht?
Alles Behauptungen ohne Belege ,Namen, Beispiele. Du könntest in der heutigen Politik arbeiten ,aber leider bist du dafür doch schon zu alt.
#P.Z. Also das mit dem Persönlichen lassen wir mal !
Dann Namen: Stoph ,Benjamin ,Mielke , Honecker ,Ulbricht ,Generäle der Grenztruppen mit Befehlgewalt , Sindermann
Braut’s noch mehr werter Verteidiger der DDR ?
Ja, ich habe 34 Jahre in der DDR gelebt und meine persönlichen Erfahrungen muß ich Ihnen nicht auf die Nase binden.
Bisher wollte aber auch niemand bei Pfizer danach suchen, was da geschrieben wurde – zu einem Sender von Mail oder SMS gehört ja auch immer ein Empfänger.
Die E-mails sind noch da und zwar bei bei Denen die sie bekamen. Sie werden sie zur gegebenen Zeit zu nutzen wissen. Sollte man nicht vergessen wenn wieder eigenartige Dinge passieren im Zusammenhang mit der drei Buchstaben Person.
Staatsanwaltschaft, Gerichte und deren Unabhängigkeit in DeutschlandIn Deutschland sind die Staatsanwaltschaften organisatorisch Teil der Exekutive und unterliegen dem Weisungsrecht der Justizminister nach § 146 GVG. Dadurch sind sie formal nicht unabhängig, wie auch der Europäische Gerichtshof (EuGH, 2019, Europäischer Haftbefehl) ausdrücklich feststellte. Der EuGH betonte, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund dieser ministeriellen Weisungsmöglichkeiten nicht hinreichend unabhängig sind, um EU-hoheitliche Aufgaben wie die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls durchzuführen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ergänzt, dass Art. 6 EMRK nicht nur Gerichte schützt, sondern die Fairness des gesamten Verfahrens umfasst, einschließlich der Ermittlungsbehörden. In Öztürk vs. Deutschland (1984) wurde die unparteiische Tätigkeit der Staatsanwaltschaft… Mehr
Dafür gibt es Neuigkeiten von der oskuren Firma Biontech, welche vor Corona kurz vor der Pleite stand und keine ihrer Entwicklungen an den Markt bekam:
https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/videos/biontech-gruender-verlassen-unternehmen-41989238
Rund um diese Firma gibt es sicher auch viel aufzuarbeiten (wäre das was für TE?).