Kaum einer steht so für grünes Versagen wie Klaus Müller. Nun demonstriert Friedrich Merz seinen unbedingten Willen, grünes Versagen fortzusetzen – und macht Müller zum obersten Aufseher über die Anwendungen Künstlicher Intelligenz im Internet.
IMAGO / Oliver Langel
Kein anderer verkörpert die grüne Politik, die Friedrich Merz (CDU) im letzten Jahr entgegen aller Versprechen fortgesetzt hat, so sehr wie Klaus Müller. Als Präsident der Bundesnetzagentur ist der Vertraute von Robert Habeck entscheidend für die „Klimawende“ und ihre Folgen verantwortlich. Etwa für den aktuellen Gasmangel, den sogar Müllers grüne Parteifreundinnen kritisieren. Nun stärkt die Regierung Merz den ehemaligen grünen Umweltminister in Schleswig-Holstein, befördert ihn zum entscheidenden Mann für die Aufsicht des Internets.
Das Kabinett hat an diesem Mittwoch beschlossen, dass alle Anwendungen der Künstlichen Intelligenz ausschließlich unter die Aufsicht der Bundesnetzagentur fallen – und damit unter die Aufsicht des Grünen Müller. So sieht es das „KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz“ vor, dessen Entwurf die schwarz-rote Ministerrunde durchgewinkt hat. Damit folgen die Christdemokraten in Berlin einer Richtlinie, die auf die Christdemokratin in Brüssel, Ursula von der Leyen, zurückgeht. Wobei die Regierung Merz im einseitigen Setzen auf Müller über die Bedingungen hinausgeht, die von der EU gesetzt wurden.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) jubelt: „Mit diesem Gesetz setzen wir europäische Vorgaben maximal innovationsoffen um und schaffen eine schlanke KI-Aufsicht mit klarem Blick auf die Bedarfe der Wirtschaft.“ Es entstehe keine zusätzliche Behörde mit Wasserkopf. Stattdessen setze die Regierung auf bestehende Strukturen und „bewährte Ansprechpartner“. Müllers Bundesnetzagentur solle zu einem Ort gebündelter „Digital-Expertise“ werden: „Damit sorgen wir für einen sicheren KI-Einsatz, stärken Wachstum und Innovationskraft unserer Unternehmen“, sagt Wildberger.
Das Gesetz regele künftig die nationale Aufsichtsstruktur für die Entwicklung, Bereitstellung und Betrieb von KI-Systemen quer durch alle Branchen: von industriellen Produkten über digitale Dienste bis zu behördlichen Anwendungen. Mehr als tausend Änderungsvorschläge habe Wildberger bei der Erstellung berücksichtigt. Bereits etablierte Ansprechpartner für Unternehmen sollen künftig über die Netzagentur erreichbar sein.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer begrüßt die Umsetzung der EU-Verordnung vorsichtig positiv „Das Ziel des Gesetzesentwurfs, die EU-KI-Verordnung innovationsfreundlich und bürokratiearm umzusetzen, ist richtig.“ Entscheidend sei nun: Die Marktaufsicht müsse „spürbare Entlastung und klare Rechtssicherheit bringen“. Behörden sollten ihren Ermessensspielraum konsequent nutzen, um Innovation und Anwendungen zu beschleunigen.
Doppelte Berichtspflichten, zersplitterte Zuständigkeiten und widersprüchliche Auslegungen müssten weg: „Eine effiziente, schlanke und abgestimmte Aufsicht über alle Branchen und Produkte ist Pflicht. Rechtsunsicherheit und unnötige Komplexität bremsen Innovation – und gefährden am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.“ So wünschen sich das die Funktionäre der Kammer – zu den Qualitäten des nun verantwortlichen Vaters der Habeck-Merzschen „Energiewende“, Klaus Müller, halten sie sich zurück.
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Beim Betrachten des Photos kam mir ein Zitat des Juristen Kart Julius Weber in den Sinn:
„Das Gesicht ist das Protokoll des Charakters“
Müller und die Grünen kommen doch aus dem Lachen nicht mehr raus.
Vom Volk eigentlich abgewählt und trotzdem können sie Deutschland weiter vor die Wand fahren unter dem Sauerländer Lügenmeister, bei dem seine offensichtliche polit-strategische Unfähigkeit mit seiner Machtgeilheit im permanenten Clinch liegt. Und so lässt er um sich herum alles vor die Wand fahren, herumbärbeln, das Klingbeil als Axt an die Finanzen legen und die Grünen weiter als UBoot die deutsche Wirtschaft torpedieren.
Hauptsache Fritze darf als Kanzler weiter herumgockeln…
Weshalb die Verwunderungsmütze? Längst hat sich auch in der BRD die „Liste der nationalen Front“ etabliert. Die besteht aus CDU, SPD, Grüne und Linke. Und machen natürlich alle die gleiche Politik der Vernichtung. Da ist es dann egal ob Müller bei den Grünen ist oder in der CDU.
Lt. KI hat die Bundesnetzagentur erwa 3300 Mitarbeiter und davon sind natürlich ein Großteil Beamte.
In Deutschland und der EU fällt mir nicht zum ersten Mal auf, dass die Politik fast alle neuen Techniken und Technologien sofort mit Regelungen und Überwachungsmassnahmen überziehen muss. Preisfrage: Warum werden wir niemals so etwas wie das Silicone Valley haben?
„Oberster Aufseher über die Anwendungen Künstlicher Intelligenz im Internet“?
Contradictio in adjecto!
oder „Den Bock zum Gärtner machen.“ !
oder „Der Hase und der Igel „; Na wie’s ausgeht kennt man aus der Fabel.
Vielleicht gibts auch ne‘ neue TV-Serie: „Frag den Müller!“
Er sollte sich mal besser darum kümmern, Deutschland endlich als so ziemlich letzten europäischen Staat aus der Kupfer-Steinzeit zur Glasfaser zu emanzipieren.
Wie doof muß man denn sein, dem Volk einen neuen Aufseher vor die Nase zu setzen um den dEUtschen Verblödungsauftrag im Namen derer Majestäten zu vollenden – und die Armen merken es nicht.
Warum? Weil er die Grünen braucht! Nennt man es Geschacher oder Kollusion, er wird etwas von den Grünen bekommen. Und da er in der Öffentlichkeit gerne anders redet als er nachher handelt, werden wir warten und dann bezahlen.
Was er für den UN-Posten von Baerbock bekommen hat, wissen wir ja. Das Sondervermögen!
Ein fetter grüner Schmierfleck auf Reiches schwarzer Ministerweste ist Müller vom Tag 1 an. Schon aus polit-ästhetischen Gründen hätte dieser Duz-Freund Habecks (sein Partei-Chef und Vorgänger im Ministeramt in Schleswig-Holstein) sofort vor die Tür gesetzt gehört. Sofort, am 06. Mai 2025. Aber dieses dämliche CDU-Verhalten hat Methode. R. Baake, wildester Windenergie-„Vordenker“ (naja, gedacht wurde vor allem ans eigene Portemonnaie und das der Familie) war Staatssekretär unter Schröder, und dann – allen ernstes – 9 Jahre später wurde er Staatssekretär im Kabinett Merkel III. Die CDU fühlte sich nicht befähigt, die tolle sog. Energiewende intellektuell zu betreiben. Da brauchten sie externe… Mehr
Müller war am 07. Mai 25 wahrscheinlich selbst überrascht noch im Amt zu sein. Da hat er seine Kumpels angerufen, den Robert (Ex-Chef), den Jürgen (ExEX-Chef), den Graichen, die Graichen (Schwester, BUND), den Graichen (Vater, VCD), den Baake (s.o.), den Kellner (ex-Staatssekretär vom Robert, Mann von Schwester s.o.) … alle fetten Frösche im Sumpf halt, und zusammen haben sie sich totgelacht über die dämliche, eigene-ideen-befreite CDU.
Dieses Land ist bankrott, weil der Staat zu gierig ist, Umverteilung, Transformation, Klimasekte und wenn einer was tut -also arbeitet, kommt das Finanzamit mit Tricks um die Ecke um abzuzocken: https://www.agrarheute.com/energie/strom/landwirt-erzeugt-strom-kein-getreide-ab-landwirt-kein-landwirt-mehr-639050
Von Merz nix anderes erwartet. Der Kopf steckt komplett im Allerwertesten. Merz in Wonderland. Das ist alles sowas von krank…
Hüte dich vor den Iden des März, prophezeite einst ein Seher Cäsar gegenüber und soweit muß es ja nicht kommen, ein Absturz wäre aber noch lange nicht auszuschließen und das könnte eine Ära beenden, worüber die wenigsten weinen müßten.