Merz auf Rüstungstour – daheim das übliche Kleinklein – Propagandakrieg um den Iran

Von Indien an den Golf und nach China und zum dritten Mal in die USA, Merz bleibt als Außenkanzler auf Tour. Er vertraut darauf, so nicht nur sich selbst, sondern auch die Bürger von allen ungelöst bleibenden Problemen ablenken zu können.

Außenkanzler ist offensichtlich die einzige Kontinuität, die Friedrich Merz anstrebt. Neueste Station nach Indien und Wegweiser für nächste, seine Aufwartung bei den Sunniten-Regimen am Golf.

Deutsche Waffen für Golfstaaten wg. Flüssigerdgas und Waffenlieferungsstopp für Israel wg. Gaza. Merz – mit den CEOs von Uniper und Diehl Defence unterwegs – sagte, Deutschland würde „intensiver in der Rüstungskooperation arbeiten als in den letzten Jahren“ mit verlässlichen Partnern in der Golfregion. 

Sachsens MP Kretschmer „fordert“ wg. drohend bald leerer Gasspeicher und hoher Importe von US-LNG, vermehrt auf heimische Braunkohle zu setzen. Kretschmer gibt als Opportunitäts-Indikator in allen Fragen zuverlässig Auskunft darüber, was getan werden müsste und nicht geschieht.

Merz war am 6. Juni 2025 zum Antrittsbesuch bei Trump im Oval Office, dann im August zusammen mit Staats- und Regierungschefs aus Europa nach dem Trump-Putin-Treffen in Alaska und will kommende Woche wieder hin. Mitbringen wird er von dort wohl wie bisher – nichts. Dann war halt der Weg das Ziel.

In D.C. wird Merz nichts ausrichten können gegen die Erwägungen im Kongress, die Immunität von EU-Zensurbeamten aufzuheben, Social Media die Durchführung von Zensuranordnungen zu verbieten und private Klagen gegen ausländische Einrichtungen zu ermöglichen. Die Aufhebung der Immunität würde ehemalige oder aktuelle EU-Kommissare wie Thierry Breton oder Henna Virkkunen treffen und bedeuten, dass diese Personen in den USA persönlich verklagt werden könnten.
Plattformen dürften keine Inhalte mehr entfernen oder einschränken, nur weil die EU-Kommission das verlangt – wenn es um US-Nutzer geht. Privaten Klagen könnten Schadensersatzansprüche mit hohen Strafschadenssummen folgen.

Derweilen kann sich der abgebrühte Leser die heile Welt der CDU im Wahlkampf-Video des mutmaßlich nächsten Ministerpräsidenten von Baden-Württenmberg Hagel zu Gemüte führen. Bewaffnen Sie sich dabei bitte mit einem Getränk Ihrer Wahl.

Bitte, werte Leser, machen Sie mit bei der TE-Wahlwette Baden-Württemberg.

Während es daheim dümpelt, geht es in der Nachrichten- und Gerüchteküche rund um den Iran hoch her.

Hochrangige iranische Beamte teilten der Presse mit, dass Teheran sich verpflichtet habe, in den bevorstehenden Gesprächen mit den USA über das ballistische Raketenprogramm und die Finanzierung regionaler Terrorgruppen zu sprechen.

Der iranische Abgeordnete Kowsari warnt, Irans Raketenkapazitäten und regionaler Einfluss seien nicht verhandelbar, US-amerikanische und iranische Beamte bereiten sich auf Atomgespräche in Maskat vor.

Vice-Vance warnte, eine iranische Atomwaffe würde ein sofortiges regionales Wettrüsten auslösen: „Wenn die Iraner eine Atomwaffe bekommen, wissen Sie, wer am nächsten Tag eine bekommt? Saudi-Arabien.“ Keine Weiterverbreitung von Atomwaffen sei ein zentrales Ziel der „America First“-Initiative. Obwohl die Regierung nichtmilitärische Mittel bevorzuge, hielte sich Präsident Trump alle Optionen offen: „Wenn er das Gefühl hat, dass das Militär die einzige Option ist, wird er sich letztendlich dafür entscheiden.“

10 amerikanische C-17A-Transportflugzeuge sind in den letzten Stunden zwischen US-Stützpunkten in Deutschland und US-Stützpunkten im Nahen Osten geflogen – eine ungewöhnliche Zahl in so kurzer Zeit. Seit dem 18. Januar wurden im Nahen Osten 84 Flüge von amerikanischen Transportflugzeugen dieser Art verzeichnet, zusätzlich zu fünf Flügen der schweren und strategischen Transportflugzeuge – C-5M.

Israels Premier Netanjahu sagt, Jerusalem könnte einseitig handeln, wenn Trump ein Abkommen schließt, das Teherans ballistisches Arsenal intakt lässt. – Wer weiß, ob das nicht abgesprochen ist? Der israelische Journalist Yaakov Bardugo von Channel 14 behauptet, die USA hätten Israel grünes Licht für ein Vorgehen gegen das iranische Raketenprogramm gegeben.

Nach einem gestrigen Bericht in The National beraten prominente Amerikaner und Iraner Übergangspläne. Kushner soll eine Gruppe Geschäftsleute organisieren, die im Falle des Regimekollapses bei der Regierungsführung helfen. Von einem Treffen in Palm Beach in der Nähe von Trumps Anwesen Mar-a-Lago möglicherweise bereits an diesem Wochenende ist die Rede.

Klimasignale. Norwegen führt bei Neubauten die Kaminpflicht ein.

Kuba friert. 

Zum Wochenende ein Gruß von Argentiniens Milei: „Sagt man einem Sozialisten die Wahrheit, schreit er auf und behauptet, es sei Hassrede. Nein, es ist keine Hassrede. Es bedeutet, dass ihr nutzlose Menschen seid, die den Planeten ruiniert haben.“

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Kommentare ( 61 )

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EinBuerger
1 Monat her

Iran will Zeit gewinnen. Irgendein Unterhändler kann signalisieren: „Wir können über alles reden.“ Ein paar Monate später, wenn es konkret wird, kommt ein anderer Unterhändler und redet von einem Mißverständnis.
Außenminister hatten fast immer die höchsten Beliebtheitswerte in der BRD. Das will Merz auch haben.

Kassandra
1 Monat her

„Western Europe is realizing that their leaders are making all of the wrong choices in countries like France, Germany, the Netherlands, Spain. Countries like Poland and Hungary are making the correct choices to preserve their culture and population. Even now, the EU fines Hungary 1 million Euros per day for not accepting fake refugees.“ https://x.com/WallStreetMav/status/2019765515212743004 „FRENCH JOURNALIST TELLS THE TRUTH ON LIVE TV He just visited Poland and says IT’S STILL POLISH But France is not France anymore Poland is safe, proud and free LOOK AT WHAT WE’VE DONE TO FRANCE IT’S A MESS“ . „Schengen can’t survive leaders like… Mehr

Haba Orwell
1 Monat her

Wer sagt, die Epstein-Affäre sei alleine ein Skandal bei den Amis? Heute im UncutNews-Newsticker: > „… 06. Feb. 11:09  „Neue Epstein-Dateien zeigen, dass der verurteilte Sexualstraftäter Jeffrey Epstein über Jahre hinweg ein Netzwerk von Kontakten in Brüssel unterhielt. Darunter befinden sich E-Mails mit Personen aus der EU-Hauptstadt, die in den sogenannten ‚Epstein-Files‘ auftauchen und Fragen über sein Einflussnetzwerk in Europa aufwerfen.“ …“> „… 06. Feb. 10:36  EPSTEIN-AKTEN: Eine E-Mail von Ariane de Rothschild aus dem Januar 2016 zeigt, dass sie Jeffrey Epstein über ein Dinner mit französischen Versicherungschefs, geplante Staatsinvestitionen und ein bevorstehendes Treffen mit Emmanuel Macron informierte – sowie über ein Mittagessen mit… Mehr

Haba Orwell
1 Monat her

Paul Craig Roberts (unter Reagan Vize-Finanzminister) grübelt, ob die Warsh-Ernennung zum FED-Chef bedeutet, dass neue Finanzkrise zum Bewältigen im Anmarsch ist? https://uncutnews.ch/deutet-trumps-ernennung-von-kevin-warsh-zum-fed-chef-auf-eine-drohende-finanzkrise-hin/ Sollte wieder welche kommen, wird sie natürlich auch in Westeuropa wüten. Was wird aus Buntschland, wo man schon jetzt beim BIP-Wachstum knapp unter Null liegt? Diesmal sind Einlagen der einfachen Amis nicht mehr geschützt, wodurch viele in neuer Finanzkrise sämtliche Ersparnisse verlieren würden. Roberts-Befürchtung – man könnte die „Gelegenheit“ nutzen, eine Digitalwährung einzuführen. > „… Welchen Sinn hat das, außer die Bevölkerung der totalen Kontrolle zu unterwerfen? Digitale Währung gibt der herrschenden Elite die Möglichkeit, Andersdenkende von der… Mehr

Udo Zimmermann
1 Monat her

Ich habe den Eindruck, dass BK Merz zurzeit eher an der Auffüllung seines „miles & more“- Kontos interessiert ist , als nationale Politik zu machen. Es macht schon Eindruck auf Gastländer, wenn er mit dem Jet “ Deutschland one“ einfliegt und in der Art von einem Mini- Donald die Gangway heruntergeht.

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Udo Zimmermann

Empört schreiben sie überall, VP Vance sei mit 14 Flugzeugen in Mailand gelandet – und ich denke so bei mir – dass da ein Merz halt einfach nicht so mitkommen will. „Vance war am Donnerstagvormittag mit der Air Force Two in Mailand gelandet. Es war eines von 14 Flugzeugen, mit denen der Tross um den Trump-Stellvertreter unterwegs ist. Elf Maschinen transportieren die Delegation, die aus Mitarbeitern, ehemaligen Sportlern wie dem Doppel-Olympiasieger im Shorttrack Apolo Ohno und Sicherheitsbeamten besteht. Ein Flugzeug ist mit Lebensmitteln beladen, zwei weitere haben gepanzerte Fahrzeuge aus den USA nach Italien transportiert.“ https://www.welt.de/sport/olympia/article6985a3859d88d6e920be1bf8/olympia-2026-jd-vance-kam-mit-14-flugzeugen-zur-eroeffnungsfeier.html Rubio ist auch vor… Mehr

Mausi
1 Monat her

CDU/Hagel: Genauso schlimm rassistisch (wo habe ich zugereiste Wähler in dem Filmchen gesehen?) wie das Dach selbstverständlich schlimm Nazi ist. Gibt es für das Dach-Wahlplakat eigentlich schon ein Verbot per Eilantrag?
Wurde nicht gerade verpflichtend eingeführt, dass Streamingdienste in die Produktion deutscher Filme investieren müssen, vgl. https://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/netflix-amazon-bund-plant-investitionspflicht-fuer-streamingriesen/100197857.html? Diese würde sich für keine Förderung qualifizieren.
Und was ist eigentlich mit dem Verbot von politischer Werbung im Internet, vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-regeln-politische-werbung-100.html?

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Mausi

Bei Negativwerbung, so fern jeglicher Realität, wird man Ausnahmen machen. Denn das gilt als „Utopie“ – während die Dystopie uns jeden Tag näher kommt.

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Das Wetter spielt beim Klimawahn auch nicht mehr mit. Was soll nur aus unseren Klimapanikmachern werden? Die müssen sich nun eine neue kollektive Wahnvorstellung suchen, die sie bewirtschaften können.

verblichene Rose
1 Monat her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Tatsächlich gibt es sog. Kälteverbrennungen. Nicht zu verwechseln mit Erfrierungen.
Womit ich den Klimaspinnern natürlich keine Steilvorlage geben wollte. Aber bei denen ist ohnehin alles nur noch Klimawandel, also neuerdings wohl auch der Schnee im Winter 😉
Und wenn das nicht genügt, dann kann man, wie die “ Berliner Umwelthilfe“ wenigstens noch gegen Streusalz klagen.
Irgendwas ist immer….

Waehler 21
1 Monat her
Antworten an  verblichene Rose

Warum hat man keine Ausnahmen für Extremlagen gemacht?
Wenn doof, dann doch bitte zu 100% und nicht etwa nur 80%. 80 % die hätten keinen nennenswerten Schaden angerichtet, doch!

Gilt auch für das co2 und und! Augenmaß fordert Kompetenz , doch es geht nur darum die Leute auf aufzuputschen und dieses Land in den Ruin zu steuern.

Chrisamar
1 Monat her

„…Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich aktuell auf einer Auslandsreise in die Golfregion befindet, scharf kritisiert und Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Berlin geäußert. Auf der Plattform X warf Araghtschi dem Kanzler „politische Naivität“ und einen „widerwärtigen Charakter“ vor.  Araghtschi schrieb weiter, der Iran habe stets enge Beziehungen zu Deutschland gepflegt. „Umso bedauerlicher ist es, dass nun eine Person wie Herr Merz Deutschland auf der Weltbühne vertritt.“ Der Minister betonte: „Wir hoffen, dass Deutschland wieder eine reifere und ehrenhafte politische Führung bekommt.“ Deutschland sei vom „Motor des Fortschritts in Europa“ zum „Motor des Rückschritts geworden“.“…… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Chrisamar

Wenn der Bruder eines Schurkenstaates den Bruder eines anderen Schurkenstaates dermaßen anmacht – ist man dann ganz tief unten angekommen?

Waehler 21
1 Monat her

Hausierer für die Waffenlobby fällt mir da ein.
Welche Prioritäten er hat, kann man an seinem Tun erkennen.

Haba Orwell
1 Monat her

Colonel McGregor sieht zahlreiche Neocons um Trump am (Teufels-)Werk: https://uncutnews.ch/der-oberst-a-d-douglas-macgregor-warnt-vor-globaler-eskalation/ > „.., Das Weiße Haus sei nun „neocon-besetzt“, und die USA bewegten sich auf Konfrontationskurs in mehreren Regionen: Ukraine, Venezuela, Kuba, Iran. … Der Oberst vergleicht die aktuelle Situation mit einem Kernkraftwerk kurz vor der Kernschmelze: Überall loderten Feuer, und Trump scheine sich damit abzufinden, „dass wir überall auf der Welt beschäftigt sind“. …“ Zum Iran: > „… Macgregor sieht keine echten Verhandlungen, sondern Zeitspiel. Ein kürzlicher, von Mossad und CIA inspirierter Putschversuch in Teheran sei gescheitert – basierend auf falschen Annahmen über die Schwäche des Regimes. Nun bereite man… Mehr

Waehler 21
1 Monat her
Antworten an  Haba Orwell

Macgregor. Wer ist Macgregor und welche Hintermänner stützen ihn? Die Idee, dass irgendeiner keine Gruppeninteressen verfolgt ist fraglich.
Auch wenn man Trump kritisiert, so muss man doch eine Alternative im Kopf haben. Der Biden- Clan ist jedenfalls für mich keine Alternative.

Trump erinnert mich an César. Fordere immer das doppelte von dem was du eigentlich haben willst und lass dich dann um 10% runterhandeln. Wichtig ist auch, dass du mit so vielen Karten wie möglich spielst , so kann man maximal besch..

Systeme ändern sich, Politik auch. Nur wer sich darauf einstellen kann, kann auch etwas bewirken.

Last edited 1 Monat her by Waehler 21
Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  Waehler 21

Einfach googeln: „Douglas Macgregor – Wikipedia“ > und welche Hintermänner stützen ihn? Zum Teil sogar Trump selbst: > „… Am 29. Juli 2020 nominierte Präsident Donald Trump Macgregor als Nachfolger von Richard Grenell für das Amt des Botschafters der Vereinigten Staaten in Deutschland.[2] Er wurde aber nicht vom Senat bestätigt. …“ Oft kann man McGregor in Interviews mit Judge Napolitano erleben, der zu den prominentesten Republikanern gehört. Die verheerende Wirkung von Biden&Harris bedeutet längst nicht, dass man sämtliche Aspekte der Trump-Politik akzeptieren muss. OK, der Michel in Buntschland kennt nur Feindbilder und blinde Gefolgschaft, die restliche Welt denkt aber differenzierter. Brisant übrigens, wieso MacGregors Kandidatur für den Botschafter-Posten abgeschossen… Mehr

Last edited 1 Monat her by Haba Orwell
Waehler 21
1 Monat her
Antworten an  Haba Orwell

Hatte ich. Doch wer ist er wirklich? Aus den zurückliegenden Jahren sollte wir gelernt haben. Es gibt erkennbar seit Ende der 80 Jahre zwei Fraktionen in der US Außenpolitik. Die eine möchte das wir freiwillig einen Schutzzoll zahlen, die andere ist schnörkellos. Wer glaubt das die USA das Wettrüsten gewonnen haben, sollten sich mal den Schuldenstand anschauen. 1000 Milliarden Jährlich für das Militär, dass geht auf Dauer nicht gut. Da kann keine Seite etwas daran ändern, kein MacGregor , dass sind SACHZWÄNGE die auch auf die Vasallen abgewälzt werden sollen. Als ich aufgewachsen bin, stand die Frage im Raum, ob… Mehr

Last edited 1 Monat her by Waehler 21