Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wll bis spätestens März Klage einreichen und den Rechtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht ausschöpfen. Der Verband sieht in der geplanten Regelung einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz, der Selbstständige und Freiberufler benachteiligt. Das berichtet Bild.

Die Aktivrente soll ältere Arbeitnehmer motivieren, nach Erreichen der Regelaltersgrenze freiwillig weiterzuarbeiten. Arbeitseinkommen bis zu 2.000 Euro im Monat sollen dann steuerfrei bleiben – zusätzlich zur gesetzlichen Rente, deren Ertragsanteil bekanntlich bereits besteuert wird. Das Privileg gilt jedoch ausschließlich für abhängig Beschäftigte. Freiberufler und Selbständige sind ausdrücklich ausgeschlossen, unabhängig davon, ob sie vielfach jahrzehntelang in die Sozialkassen eingezahlt haben. Nach offiziellen Zahlen arbeiten in Deutschland rund 370.000 abhängig Beschäftigte über die Regelaltersgrenze hinaus weiter.

Gleichzeitig sind unter den erwerbstätigen Rentnern mehr als 400.000 Selbständige – sie machen knapp ein Drittel der insgesamt rund 1,5 Millionen arbeitenden Ruheständler aus. Ausgerechnet diese große Gruppe ist von der Aktivrente ausgeschlossen. Dazu kommen noch Selbständige und Unternehmer, die keine Rente beziehen.

Schwer verständlich, warum die Eigenvorsorge indirekt benachteiligt wird. Ein Beispiel: Der Angestellte im Vertrieb erhält den Steuervorteil, der freiberufliche Handelsvertreter dagegen nicht. Aktiv sind beide – der Angestellte genießt (begrenzte) Steuerfreiheit, der Freiberufler nicht.

„So wie sie angelegt ist, ist die Aktivrente unfair“, sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der Bild. „Sie schließt Freiberufler und Selbstständige aus.“ In Österreich existiere ein vergleichbares Modell, das auch Selbständige berücksichtige. Die deutsche Lösung sei besonders problematisch für jene, die als Freiberufler oder Unternehmer freiwillig Beiträge geleistet hätten, nun aber leer ausgingen. Holznagel geht davon aus, dass die Klage Erfolg haben werde.

Tatsächlich ist schwer nachzuvollziehen, warum Berufstätigkeit im Abhängigkeitsverhältnis steuerlich privilegiert werden soll.

Hinzu kommt: Steuerfreiheit bedeutet keine vollständige Abgabenfreiheit. Auch bei der Aktivrente fallen weiterhin Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an. Nach Abzug dieser Sozialabgaben bleiben von den 2.000 Euro rund 1.740 bis 1.760 Euro netto. Konsequent wäre es, auch auf Sozialabgaben zu verzichten, denn die Rentenhöhe bleibt ja ohne neue Beiträge „eingefroren“.

Auch höhere Krankenkassenkosten sind durch die weitere Berufstätigkeit nicht gegeben. Es handelt sich also wieder um eine bürokratische Krücke mit seltsamen Einschränkungen und Privilegien, statt einfach und unbürokratisch längere Lebensarbeitszeit zu ermöglichen, für den der kann oder das Geld braucht.

Man spürt das Misstrauen, wie es in der SPD und Gewerkschaften vorherrscht: Freiberufler und Selbständige werden kritisch beäugt; alles läuft darauf hinaus, sie in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu zwingen. Und über allem schwebt die Gier nach noch mehr Sozialbeiträgen – wobei die in diesem besonderen Fall der an sich erwünschten längeren Beschäftigung entgegenstehen. Aber der Erwerbstätige ist der gedankliche Feind der Gewerkschaft-Sozialdemokraten.

Ob die Aktivrente in dieser Form Bestand hat, muss damit schon kurz nach ihrem Start gerichtlich geklärt werden. Dabei wäre es so einfach, die Einschränkung aufzuheben – aber Einfachheit ist der Feind der Bürokratie.