Auf eine Anfrage der Grünen legt die Regierung offen, worüber sie längst nachdenkt: Wie viel mehr lässt sich den Bürgern beim Essen noch abpressen, wenn Grundnahrungsmittel mit 19 statt 7 Prozent besteuert werden? Antwort: 28,8 Milliarden Euro.
picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann
Auf eine Anfrage der Grünen musste die Bundesregierung offenlegen, wie hoch die Mehreinnahmen liegen könnten, wenn Lebensmittel nicht mit sieben, sondern mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von neunzehn Prozent besteuert würden. Für 2025 würde sich daraus ein Plus von rund 28,8 Milliarden Euro für den Staat ergeben. Unter anderem werden aktuell Lebensmittel wie Fleisch, Milch, Kaffee und Leitungswasser mit einem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert.
Die Umsatzsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates: Allein 2024 brachte sie dem Staat über 300 Milliarden Euro ein. Neben dem regulären Steuersatz von neunzehn Prozent existieren zahlreiche Ausnahmen mit sieben Prozent. Diese Ausnahmen machen es schwer zu bestimmen, welche Waren ermäßigt besteuert werden müssen und welche nicht. So werden für Weihnachtsbäume mal 19 Prozent (bei künstlichen Bäumen), mal sieben Prozent (bei Kauf bei Einzelhändlern), mal 5,5 Prozent (bei Direktkauf von Landwirten) oder gar keine Mehrwertsteuer fällt (bei kauf von Kleinunternehmern).
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Anfrage der Grünen auf die ursprünglichen Gründe: Die sieben Prozent Regel wurde 1967 eingeführt, um Grundnahrungsmittel aus sozialpolitischen Gründen günstiger zu halten. Damals wurde beschlossen, dass Lebensmittel als Grundbedarf gelten.
Deshalb werden Lebensmittel niedriger besteuert, damit die Preise nicht zu stark steigen. Dies sei besonders für Familien, Menschen mit wenig Geld oder großen Haushalten relevant. Für die Regierung war dies eine einfache Methode: Sie musste keine komplizierten Förderprogramme einführen, um Bürger zu entlasten. Eine Senkung oder mindestens Beibehaltung der sieben Prozent ist auch unter Bürgern beliebt. Schließlich zeigt sich der Spareffekt auch an der Supermarktkasse.
Normalerweise gilt für zubereitete Speisen im Restaurant der volle Mehrwertsteuersatz von neunzehn Prozent, während außerhaus Speisen mit sieben Prozent versteuert werden. Während Corona wurde der Satz für Speisen im Restaurant vorübergehend ebenfalls auf sieben Prozent gesenkt. Dies galt als Hilfe für die Gastronomie. Jetzt plant die Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf zubereitete Speisen permanent auf sieben Prozent zu setzen. Im Bundestag ist das Gesetz schon verabschiedet, der Bundesrat stimmt am 20. Dezember darüber ab. Getränke werden aber weiterhin mit neunzehn Prozent besteuert. Das hat kuriose Auswirkungen: So kann ein Milchkaffee, je nach Milchanteil, mit sieben Prozent (als Lebensmittel, da hoher Milchanteil) oder mit neunzehn Prozent (da Getränk, bei geringerem Milchanteil) versteuert werden.
Die geplante Entlastung in der Gastronomie durch die Mehrwertsteuer trifft aber auf eine weitere Verschärfung der Lohnkosten durch eine geplante Erhöhung des Mindestlohns.
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„Damals wurde beschlossen, dass Lebensmittel als Grundbedarf gelten.“
Niemand muss „beschließen“, daß der Menschen „Lebensmittel“ grundsätzlich braucht – das steckt ja schon im Namen!
Das alles löst keine Probleme. Und eine Anhebung auf 19% würde den Zusammenbruch des Sozialstaates bedeuten.
Die Grundnahrungsmittelpreise sind so rasant gestiegen, dass ein Lebensmitteleinkauf schon jetzt mit 7% zum Finanzierungsproblem für sehr viele Haushalte geworden ist. Neigt sich ein Monat dem Ende zu, ist das zur Verfügung stehende Geld alle, aber die Mägen knurren vernehmlich.
Das Grundproblem in Deutschland ist nicht mit Parteien zu lösen, die Deutschland bereits so gut wie vernichtet haben. Das Grundproblem sind diese Parteien selbst. Ohne sie wären die Menschen Deutschlands wesentlich besser dran.
Wieviel kostet eigentlich die Erhebung, Abrechnung und Überwachung des chaotischen Mehrwertsteuersystems vom Händler über Finanzämter bis zur Bundeskasse? Da leben offenbar ganze Heerscharen von Beamtem davon. Siehe Brötchenquittung.
Es ist völlig egal, wann und wie die Altparteien wieder einmal an der Steuershraube drehen. Sie haben nie genug Geld. Es ist wie immer im Sozialismus: irgendwann geht den Sozialisten das Geld der anderen (in diesem Fall das der Bürger) aus. Und: allerspätestens Ende nächsten Jahres geht das nächste riesige €-Loch auf, nämlich wenn Millionen an produktiven Arbeitnehmern des verarbeitenden Gewerbes und des Mittelstandes dann arbeitslos sind. Lt. Wolgang Kubicki (er hats von den Steuerberatern und Creditreform) springen bis Ende März `26 ca. 30% der Mittelständler „über die Klippe“. Aus produktiven Steuereinnahmen dieser Arbeitsnehmer und Selbständigen (diese Leute halten den… Mehr
Mehrwertsteuer auf Lebensmittel19 %? Schwachsinn! Wie wäre es, wenn das Bürgergeld nur für Berechtigte bezahlt wird, die auch Bürger unseres Landes sind? Asylsuchende, Ausländer und Doppelstaatler sind keine Bürger unseres Landes. Deutsche Bürger haben außerhalb Deutschlands keinen Anspruch auf Bürgergeld, weil sie im Ausland keine Bürger sind. Eine Reform, die Bürgergeld, Wohngeld u.a. für Ausländer beläßt, ist völlig wertlos. Die Regierung sollte sich schämen, gegen das eigene Land und seine Bürger zu handeln. Die USA beschreiben zu Recht diesen Mißstand. Da hilft auch keine Verschiebung der Abstimmung. Das Ganze – wer ist überhaupt berechtigt – duldet keinen Aufschub. Aber Merz… Mehr
„sondern mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von neunzehn Prozent besteuert würden. Für 2025 würde sich daraus ein Plus von rund 28,8 Milliarden Euro für den Staat ergeben. Unter anderem werden aktuell Lebensmittel wie Fleisch, Milch, Kaffee und Leitungswasser mit einem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert.“
Ich schwörs, auch wenn ich jetzt Lügen muss, auf meinem Teller kommt dann nur noch „Politikerfleisch“.
Wenn jemand durch eigenes Versagen die Luft ausgeht, kommt man auf solche irrsinnigen Gedanken, die nicht die Reichen treffen, aber dafür das gemeine Volk umso mehr und wenn die sich alles gefallen lassen, sind sie selbst schuld, denn immerhin könnten sie anders wählen und machen sie es nicht, dann müssen sie halt finanziell bluten. Der Westen ist ehedem am Ende und die Dominanz der USA ist auch vorbei, denn ihre Vergewaltigung seit 1971 um den US-Dollar zur Leitwährung der Welt zu machen, wo sie bei allen weltweiten Transaktionen kräftig mitverdienten sind nun vorbei und sie werden mittlerweile schon schwerst geschädigt… Mehr
Mehrwertsteuersätze in der Schweiz:
regulär 8,1%
ermäßigt (z-B. Nahrungsmittel, Medikamente) 2,6%
Beherbergung inkl Frühstück 3,8%
Hervorragender Vorschlag! Deutschland macht sich fit!
FDH fürs ganze Land mit 25% MwSt auf Nahrungsmittel.
Die Kinder sind eh zu fett und die Erwachsenen auch, leiden später an Coronarerkrankungen und verursachen immense Krankheitskosten!
Bei den Kindern droht Gehirnverfettung, was man am Scheitern in der Schule sieht.
Ich schlage daher vor, auf Nahrungsmittel die MwSt auf 25% heraufzusetzen.
Am Ende gibts da auch noch die Tafel, wo man mal einen „Türkenkoffer“ mit Obst und Gemüse ergattern kann.
Und zur Not gibts paar Kichererbsen. Die Stimmung steigt!
EU-Ungezierfraß mit 19% Mehrwertsteuer ??? Kannste Dir nicht ausdenken.