Der Bundesinnenminister lobt sich wegen des Rückgangs der Asylanträge: „Wir haben die Pull-Faktoren und die Magnetwirkung Deutschlands auf die illegale Migration erheblich reduziert.“ Aber das stimmt nur für die vereinzelt restriktiven Maßnahmen an den Grenzen. Die eigentlichen Pull-Faktoren, die Magnetwirkung Deutschlands durch sein aufgeblähtes Sozialsystem bleiben bestehen. Dieser Faktor führt noch immer dazu, dass viele Asylmigranten Deutschland anderen EU-Ländern vorziehen. Und damit hat diese Regierung weiterhin ein Problem.

Die Asylanträge befinden sich seit diesem Juni in der Tat auf einem Fünf-Jahres-Tief, bei leichten Auf-und-Ab-Bewegungen. Das zeigt aber eigentlich nur, in welchem Ausnahmezustand sich Deutschland in den zehn Jahren davor befunden hat, als pro Jahr oft mehr als 200.000 Personen illegal zureisten, um dann einen Asylantrag zu stellen. Die eigentliche Frage ist, ob sich das aktuelle Tief wirklich mit Handlungen des Ministers – oder seiner Vorgängerin – verbindet oder einfach die Folge einer veränderten Lage in Syrien und allgemein um Deutschland herum ist, so dass weniger Antragsteller ins Land kommen.

Sicher ist: Auch in fünf Monaten Merz-Regierung sind rund 50.000 Erstasylanträge zusammengekommen. Bild hat die Zahlen exklusiv, TE musste nur noch zusammenrechnen. Die Zurückweisungen an den Grenzen haben genau diese Anträge nicht verhindert. Weiterhin kommen aufs Jahr hochgerechnet mehr als 100.000 Personen durch Asylantrag nach Deutschland – und dürfen bleiben. Denn abgeschoben wird noch immer kaum. Eine Großstadt pro Jahr.

Gerade erst hat sich das Innenministerium zu einer Prüfung der Asylanträge von Syrern entschlossen, wenn auch nicht von allen. Nur die Anträge von „jungen, arbeitsfähigen, allein reisenden Männern“ werden nun erneut geprüft – nach zehn Jahren Schlendrian an dieser Stelle, wo jeder, der behauptete, Syrer zu sein, schon wegen des Bürgerkriegs Gratis-Asyl bekam. Das war ohnehin eine Perversion der Idee von politischem Asyl, aber auch von Flüchtlingsschutz.

Hühnerhaufen-Alarm: Wadephul konterkariert Dobrindt

Sicher abgewiesen werden diese Anträge von jungen, arbeits- und wehrfähigen Syrern aber noch immer nicht, auch wenn man sich mit dem neuen Übergangspräsidenten al-Scharaa sichtlich arrangiert hat – so gut, dass auch Außenminister Wadephul ihn umarmte. Im Gegensatz zu manchem Nachbarland (etwa Belgien) werden die offenbar missbräuchlichen Antragsteller aus Syrien in Deutschland auch weiterhin auf Steuerzahlerkosten untergebracht.

Aber nun will Dobrindt laut Aussagen seines Sprechers gegenüber dem RND (Redaktionsnetzwerk Deutschland) gar in das Land abschieben, oder das zumindest prüfen lassen. Mehrere Bundesregierungen hatten sich standhaft geweigert, diplomatisch mit Assad, dem gewählten Vorgänger des jetzigen Übergangspräsidenten, zu sprechen. Wie viele Abschiebungen dabei wirklich herauskommen, das steht noch in den Sternen. Es kann sich wohl zunächst nur um ein paar neu angekommene „junge, allein reisende Männer“ handeln. Denn alle anderen Anträge werden ja immer noch nicht geprüft.

Hinzu kommt aber: Bei seinem Syrien-Besuch hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) den Boden für Abschiebungen in das Land nun einmal so gar nicht bereitet. Wegen einiger ruinierter Straßenzüge bekam der Außenamtschef einen Rührseligkeitsanfall und stellte zu in Deutschland lebenden Syrern fest: „Kurzfristig können sie nicht zurückkehren. Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.“ Wegen eines einzigen Vororts von Damaskus! Die deutschen Bundesminister kann man anscheinend alle in der Pfeife rauchen. Bald inszenieren sie sich mit lustigen, nicht gerade aufregenden Lifestyle-Videos. Dann wieder so etwas: Ein Minister versteigt sich zu Lageeinschätzungen, die offiziell anmuten, die reale Folgen haben werden, aus einer Laune heraus, nachdem ihn seine Gastgeber ein paar Stunden oder Tage mit den eigenen Schwierigkeiten konfrontiert haben. Das ist ein Hühnerhaufen, keine Bundesregierung.

Grenzkontrollen allein lösen das Problem nicht

Was zur Einreise-Lage zu sagen ist: Die Bundespolizei hat vom 16. September 2024 bis zum 31. August 2025, also während fast eines Jahres, 51.997 unerlaubte Einreisen festgestellt (Pressemitteilung hier). Dabei wurden 34.871 Personen „an der Grenze oder im Zusammenhang mit dem illegalen Grenzübertritt“ zurückgewiesen. 1.870 Personen hatten trotz Wiedereinreisesperre versucht, wieder einzureisen. 1.525 Schleuser wurden festgenommen, daneben „als Beifang“ 8.489 Personen mit offenen Haftbefehlen ergriffen werden, ebenso 1.236 Personen aus verschiedenen Extremismus-Spektren.

Im selben Zeitraum von Mitte September 2024 bis Ende August 2025 sind laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) aber auch rund 170.000 Asylanträge, davon gut 148.000 Erstanträge, eingegangen. Das heißt, es wurden zwar 34.871 Asylanträge von offensichtlich illegal Eingereisten verhindert, welche die Bundespolizei folglich in Grenznähe zurückwies. Aber es konnten in diesem Zeitraum von knapp einem Jahr trotzdem 170.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag stellen – die meisten mit Sicherheit ohne gültigen Grund, allein schon weil fast alle aus sicheren Ländern eingereist sein dürften.

Zurückgewiesen und so an einem unberechtigten Asylantrag gehindert wurde also nur ein gutes Fünftel aller illegal eingereisten Migranten. Diese Zahlen sprechen für sich und haben sich auch seit Antritt der neuen Bundesregierung nicht grundsätzlich verbessert.

Seit dem 8. Mai und bis zum 31. August dieses Jahres – also in etwa vier Monaten – gab es 17.417 unerlaubte Einreisen, während 12.885 Einreisen mit der Zurückweisung endeten. Doch seit Anfang Mai bis Ende August gab es zugleich etwas über 50.000 Asylanträge, wovon mehr als 32.000 Erstanträge waren. Gemessen an den Erstanträgen verhinderten Bundespolizisten damit immer noch nur etwa ein Drittel aller illegalen Asylgesuche, im Vergleich mit den Anträgen insgesamt nur rund ein Viertel.

Das ist eine leichte Verbesserung. Aber noch immer stellt sich die Frage, wie die 32.000 Erstantragsteller in vier Monaten – also 8.000 jeden Monat – in die Bundesrepublik eingereist sind, während die Bundespolizei nur halb so viele illegale Einreisen in diesen vier Monaten überhaupt feststellte.

Die Zahlen verweisen darauf, dass Grenzkontrollen allein das Problem illegale Migration nicht lösen können. Der Innenminister ist weiter gefragt und muss Lösungen für das Problem suchen, die über Informationsbesuche an der litauisch-weißrussischen Grenze mit Drohnenvorführung hinausgehen. Abschiebungen nach Syrien, wie sie die AfD-Bundestagsfraktion im Bundestag fordern will (TE berichtete), müssen vorangetrieben werden, auch gegen Widerstände in der eigenen Koalition, ja, anscheinend auch in der eigenen Parteifamilie der Unions-Schwestern.

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