Die Situation in Syrien bleibt unübersichtlich. Die EU hat schon im Mai beschlossen, alle Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Nun stellt die US-Regierung die Aufhebung der verbleibenden US-Sanktionen in Aussicht, um den Wiederaufbau zu befördern. Doch Stimmen aus der Region warnen vor fehlgeleitetem Optimismus über das neue Regime, dessen demokratische Legitimation sehr gering ist. Von den Wahlen ausgeschlossen waren insbesondere die bedrängten ethnisch-religiösen Minderheiten des Landes. Die in sich schwerwiegenden Massaker an Drusen und Alawiten waren nur die ersten Anzeichen einer am Ende genozidalen Energie, die noch immer ungebrochen scheint. Alawiten von der Mittelmeerküste berichten aktuell von der Entführung und Vergewaltigung (teils in Gruppen) von Frauen.

Solche Verbrechen werden nicht als unverbundene Vorfälle wahrgenommen, sondern als systematische Einschüchterungsversuche und Zerstörung ihrer Gemeinschaft. Daneben werden auch Kurden, wo sie isoliert in kleineren Siedlungen leben, von Regierungstruppen (!) eingekreist und isoliert. Angeblich ist auf den Uniformen von Regierungstruppen auch das IS-Abzeichen zu sehen. Von Christen im Land ist kaum noch die Rede. Auch sie beklagen neue Märtyrer, getötet durch Anhänger des neuen Regimes, Wildfeuer, denen absichtlich freier Lauf gelassen wird, die Zerstörung von Kirchen und Kulturgütern.

In dieser Lage will sich die AfD-Bundestagsfraktion mit drei Anträgen im Bundestag positionieren und eine Richtung für die deutsche Außenpolitik in der Levante entwerfen. Drei Anträge sind bereits beschlossen und liegen Tichys Einblick exklusiv vor, ein vierter ist schon in der Mache. Die drei Anträge sollen zusammen gestellt und debattiert werden. Andreas Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, beginnt in dem von ihm federführend eingebrachten Antrag mit der mangelnden Rechtsstaatlichkeit in Neu-Syrien, die immer wieder in „schweren Massakern“ gipfele, so Mitte Juli in As-Suwaida im äußersten Süden des Landes, wo über mehrere Tage die Gewalt gegen Drusen und Christen gewütet habe, samt Enthauptungen, während „ganze Dörfer in Brand gesetzt“ worden seien.

„Keine Entwicklungshilfe an die syrische Regierung“

Frohnmaier spricht von einer „entsetzlichen Abfolge gezielter Gewalttaten und Übergriffe gegen ethnische und religiöse Minderheiten in Syrien nach dem Regimewechsel“. Denkt man das zu Ende, dann ergibt sich der Eindruck einer ethnischen Säuberung, bei der am Ende nur sunnitische Araber der HTS-Ausprägung in Syrien verbleiben sollen. Das allgemeine Lob für den neuen Präsidenten – etwa von den versammelten Staatenlenkern bei den UN in New York – wie auch seine permanente Einladung zu Investment- und Wiederaufbau-Konferenzen wie jetzt wieder im saudischen Riad wird dadurch hochgradig zweifelhaft, denn es ist nicht Chaos, das die Zustände in Syrien herbeiführt, sondern der (unausgesprochene) Wille der neuen Regierung.

Die Marschrichtung des ersten AfD-Antrags ist damit klar: Die Bundesregierung solle sich „entschieden auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Massaker an Zivilisten und syrischen Minderheiten sowie gewaltsame Übergriffe auf Christen, Drusen und Alawiten in Syrien umgehend gestoppt werden“. Dafür sollen zuerst die diplomatischen Kontakte genutzt werden.

Gefordert wird zudem, die „Vergabe deutscher Hilfeleistungen an den Aufbau eines rechtsstaatlichen Systems in Syrien zu knüpfen“, das „den Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten garantiert und auf einer unabhängigen Justiz basiert“. Zum Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten solle die Bundesregierung „koordiniert mit unseren Partnern, wie USA und Israel, agieren“. Im letzten Punkt des Antrags fordern Frohnmaier und Kollegen einen Bericht der Bundesregierung zu all diesen Fragen, der dem Bundestag bis zum 1. Dezember vorliegen und dann dort debattiert werden soll. Da der AfD-Antrag aller Voraussicht nach abgelehnt wird, wird es wohl auch keinen solchen Bericht geben – es sei denn, die Bundesregierung sähe selbst ein, dass und wie sie hier in der Pflicht ist.

Daneben fordert die AfD-Fraktion – gleichlautend in allen drei Anträgen – die Einsetzung einer unabhängigen UN-Kommission zur Untersuchung der Massaker. Der Abgeordnete Achim Köhler, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, erläutert den Vorschlag: „Die Bundesregierung sollte sich auf Ebene der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass eine unabhängige Kommission zur lückenlosen Untersuchung der Massaker sowie der Prüfung, ob der Tatbestand des Völkermords (Genozid) vorliegt und genauen Beobachtung der Lage von religiösen Minderheiten, namentlich Christen, Drusen und Alawiten eingesetzt wird und dass die Verantwortlichen im Sinne des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen werden.“

Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt gegenüber TE vor der Gefahr eines neuen Krieges in Syrien: „Syrien steht vor dem Bürgerkrieg, wenn die Regierung nicht alles unternimmt, den Schutz der Alawiten, Drusen und Christen vollumfänglich zu gewährleisten und ihnen gleiche Rechte zu gewähren.“ Die religiösen Minderheiten hätten ja „nicht einmal bei der pseudo-demokratischen Parlamentswahl in vollem Umfang mitwirken“ können. Wichtig ist Frohnmaier, dass „keine Entwicklungshilfe, auch nicht indirekt, an die syrische Regierung gezahlt werden soll, solange sich die Lage der Minderheiten nicht substantiell verbessert“.

Kotré: Syrien muss alle islamischen Flüchtlinge zurücknehmen

Der zweite Antrag, federführend gestellt von Steffen Kotré, stellvertretendem Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, geht von einer neuen geopolitischen Lage nach dem Sturz Assads und der Machtergreifung der HTS und Ahmed al-Scharaas aus. Der Antrag sieht in dieser Lage „für Deutschland die Chance, systematisch und in großem Ausmaß Rückführungen nach Syrien vorzunehmen“. Im folgenden „Zehn-Punkte-Plan“ der AfD-Fraktion werden Ansätze und Möglichkeiten dazu ausbuchstabiert.

Alle Zahlungen an NGOs und internationale Organisationen, die „direkt oder indirekt der syrischen Regierung“ zugutekommen, seien einzustellen, ausgenommen nur die eventuelle „Hilfe für die Rücknahme der syrischen Flüchtlinge“ – soweit die syrische Regierung in dieser Frage kooperativ wäre. Die humanitäre Hilfe soll in Zukunft nur noch „über christliche Kirchen“ organisiert werden, nach dem Beispiel des ungarischen Programms „Hungary Helps“. Außerdem soll diese Hilfe konsequent den Minderheiten im Land und „syrischen Flüchtlingen in den Nachbarstaaten“ zugutekommen, also Wanderungsbewegungen vermeiden und Syrien als multikonfessionelles Land erhalten. Laut den Vereinten Nationen sind zwei Drittel der Syrer (16,7 von 24 Millionen) auf Hilfsleistungen angewiesen, schrieb jüngst die Bundesregierung.

Für Deutschland fordern die AfD-Abgeordneten, den Schutzstatus aller syrischen Staatsbürger, die „zu Hass und Gewalt gegen Minderheiten wie Drusen, Christen, Alawiten und Kurden aufrufen“, schnellstmöglich zu widerrufen. Die Abschiebung nach Syrien sei „unmittelbar darauf einzuleiten“. Ein weiterer AfD-Antrag, der bald folgen soll, soll sich mit der Abschiebung von straffälligen Syrern und deren Haftverbüßung im Heimatland befassen. Die Gruppe der Syrer ist etwa zehnmal so hoch mit Gewaltkriminalität belastet wie die deutsche Bevölkerung.

Der wichtigste der zehn Punkte ist für Kotré die Rücknahme der syrischen „Flüchtlinge“ durch ihr Herkunftsland. Gegenüber TE erklärt er: „US- und EU-Sanktionen gegen die islamistische syrische Regierung dürfen nur dann aufgehoben werden, wenn die neue syrische Regierung alle islamischen syrischen Flüchtlinge zurücknimmt sowie konsequent gegen alle internationalen dschihadistischen Gruppierungen, welche in Syrien agieren, vorgeht.“

Realpolitik und radikale Gruppen

Daneben fordern Kotré und Kollegen im sechsten Punkt die Bundesregierung auf, „zusammen mit der Türkei, Katar sowie Syrien, Saudi-Arabien und Jordanien für die Realisierung der geplanten Katar-Türkei Pipeline einzutreten“. Diese Forderung erklären die Abgeordneten auf Nachfrage von TE so, dass durch die Transiteinnahmen der Wiederaufbau Syriens finanziert werden könne und so das Land stabilisiert werde. An der Türkei führe im neuen Syrien derzeit kein Weg vorbei.

Ein weiterer Punkt fordert die „schrittweise Beseitigung des illegalen Waffenhandels aus Syrien“, was ebenfalls mithilfe vielfältiger Partner wie den „USA, Russland, China, den Mitgliedstaaten der EU“, auch „der Türkei, Israel und arabischen Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar“ umgesetzt werden soll. Der Bürgerkrieg soll nicht von Syrien in andere Staaten der Region ausstrahlen.

Die Bundesregierung solle für die Souveränität und territoriale Integrität Syriens – zusammen mit Partner – eintreten. Insbesondere solle sie gemeinsam mit den USA Druck auf die syrische Regierung ausüben, „damit keine radikalen palästinensischen und iranischen Gruppierungen und Terrororganisationen vom syrischen Staatsgebiet aus gegen Israel agieren können“. Schließlich soll die Bundesregierung „auf die syrische Regierung einwirken, damit keine radikalen Kommandeure wichtige Posten im syrischen Militär sowie der Staatsverwaltung übernehmen bzw. entsprechende Personen aus dem Amt entfernt werden“. Diese Forderung setzt offenbar einen grundlegenden Wandel in Syrien voraus. Am Ende könnte es um nicht weniger als die Ablösung von Ahmed al-Scharaa zu gehen. Denn wer wäre radikaler als der Ex-Gefangene der USA im Kampf gegen den IS? Zuletzt hat US-General David Petraeus al-Scharaa eine „seltene Verwandlung“ vom „Zellenblock zum Staatsmann“ attestiert. Wie weit sie wirklich gediehen ist, das zeigt sich schon heute – nicht. Die heikle Lage der Andersgläubigen scheint die Wandlung zu widerlegen.

Engagement für Christen? Unterhalb der Wahrnehmungsschwelle

Bleibt noch der Antrag, den Rainer Rothfuß, Achim Köhler und andere vor allem mit Blick auf die Menschenrechtslage in Syrien stellen werden. Die Wiederherstellung der Stabilität Syriens ist auch hier der leitende Gedanke. Dafür wären den Abgeordneten auch UN-Soforthilfemaßnahmen recht, daneben humanitäre Hilfe nach dem Modell der Gaza Humanitarian Foundation (GHF), also einer von lokalen Warlords unabhängigen Organisation. Daneben wird hier auch die Aufhebung von Sanktionen gefordert, die „sich auf die humanitäre Lage und die Wirtschaft Syriens auswirken“ – ein milder Widerspruch zu den anderen Anträgen.

Die Abgeordneten sprechen sich für die Fortsetzung der kurdischen Autonomie im Norden des Landes aus, die selbstverwalteten Gebiete müssten „als eine historisch gewachsene Tatsache“ anerkannt werden. Gebietsansprüche der Türkei seien zurückzuweisen. Dann fordern die AfD-Menschenrechtler noch den Beitritt Syriens zu Trumps Abraham-Abkommen zwischen Israel und verschiedenen Nachbarn in der Region; dafür solle sich die Bundesregierung zusammen mit den USA einsetzen. Von der aktuellen Bundesregierung kann man dergleichen freilich kaum erwarten, einmal weil sie Donald Trump und seine Regierung immer noch nur mit Fingerspitzen anfasst, zum anderen, weil auch das Weiße Haus unter Trump die Merz-Regierung nicht als gleichwertigen Partner ansieht.

Die Lage der Christen in Syrien schildert der Antrag als ernst. Allein seit 2024 seien 14 Kirchen oder christliche Gemeindegebäude „gezielt angegriffen“ worden. „500 Christinnen wurden vergewaltigt oder sexuell belästigt“ (laut Bericht von Open Doors). Einst habe es zehn Prozent Christen in Syrien gegeben, wie viele davon heute noch verbleiben, sei ungewiss: „Assyrische Christen, die zu den ältesten christlichen Gemeinden der Welt zählen, wurden Anfang des Jahres zahlreich Opfer marodierender IS- und HTS-Milizen im Norden des Landes. Unter HTS-Herrschaft in Nordwest-Syrien berichten Christen von Diskriminierung, erzwungenen Konversionen, Enteignungen und Zerstörung religiöser Stätten. Kirchen wurden entweiht oder in militärische Einrichtungen umgewandelt. Viele Christen flohen und kehren nicht zurück, was für ganz Syrien gilt.“

Derzeit bemühe sich Präsident al-Scharaa „um bessere Beziehungen zu christlichen Vertretern“, habe mit Hind Kabawat „eine katholische Frau zur Ministerin für Soziales und Arbeit“ in sein Übergangskabinett berufen. Aber der Antrag selbst bemerkt, dass man das zwar als „Zeichen der Hoffnung“ sehen könne – wie es der maronitische Erzbischof von Damaskus tut –, aber ebensowohl als taktischen Täuschungsversuch gegenüber dem Ausland. Noch bemerkt man nicht viel von einer genauen Beobachtung des Auslands, was die Lage der Christen in Syrien angeht, die doch eloquente Vertreter besitzen.

Rainer Rothfuß, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hat da weniger Hoffnungen: „Was bei uns in den Mainstreammedien oft verschwiegen wird, ist, dass die neue syrische Verfassung auf der Scharia basiert. Die Bundesregierung sollte, um den Exodus vor allem der Christen aus diesem Land aufzuhalten, das seit den Missionsreisen des Apostels Paulus zur Christenheit gehört, konsequent auf die syrische Regierung Druck ausüben. Sonst droht nach der Vertreibung der Christen aus dem Irak und ihrer Flucht aus dem Libanon auch noch ein christenfreies Syrien.“ Dieses Engagement der Bundesregierung ist allerdings kaum festzustellen, und wenn im Auswärtigen Amt noch so viele Minister mit einem C im Parteinamen sitzen.

Zwei Perspektiven werden deutlich

Die Anträge bewegen sich im wesentlichen zwischen zwei Politikansätzen: Auf der einen Seite steht die Wahrung deutscher Interessen, die zunächst die Stabilität Syriens erfordern, auch um eine Zusammenarbeit über diplomatische Kanäle zu ermöglichen (etwa zum Zweck von Rückführungen). Auf der anderen Seite wird immer wieder deutlich, dass das neue syrische Regime den AfD-Abgeordneten eigentlich recht unsympathisch ist – alles andere wäre verwunderlich. Bei den regierenden C- und S-Parteien kann man sich hier weniger sicher sein. Insofern sind beide Perspektiven für das Profil der AfD von Bedeutung.

Einen gemeinsamen Sinn ergeben die drei Anträge der AfD-Fraktion vor allem, wenn man sie im Lichte des für die AfD zentralen Themas Migration betrachtet. Dabei ist die Zahl von inzwischen rund einer Million Syrer in Deutschland von entscheidender Bedeutung. Sie wurden vor allem seit 2015 aufgenommen – unter der Voraussetzung, dass sie wieder in ihre Heimat zurückkehren würden, sobald dieselbe für sie sicher genug wäre. „Sicher“ bedeutet dabei frei von Krieg und politischer Verfolgung. Beides gilt heute in jedem Fall für die Anhänger Ahmed al-Scharaas, aber auch für alle anderen muslimischen Syrer. Für sie gibt es keinen Grund zum weiteren Verbleib in Deutschland.

Dem Kotré-Antrag zufolge sind viele von diesen Scharaa- und HTS-Parteigängern ohnehin auszuweisen, weil sie zur Gewalt gegen Drusen und andere aufgerufen haben oder sich in Demonstrationen mit solchen Aufrufen solidarisiert haben. Dass eine Bundesregierung aus den hierzulande gegebenen Parteien auf diesen Hinweis so bald reagieren wird, ist freilich nicht zu erwarten. Die Forderung bleibt trotzdem berechtigt.

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