In den Worten Konrad Adenauers: Ja, diesmal stehen wir wirklich vor einem „Abgrund von Landesverrat“. Aber es wäre der Landesverrat einer in den autoritären Abgrund gefallenen SPD. Von Lothar Krimmel
picture alliance/dpa | Martin Schutt
In Thüringen liegt die AfD in Umfragen derzeit bei 37 Prozent. Die SPD nähert sich dagegen mit sieben Prozent allmählich der Fünf-Prozent-Hürde Da ist es aus SPD-Sicht offenbar höchste Zeit, die mehr als fünfmal größere parlamentarische Oppositionspartei auszuschalten. Anders kann man den jüngsten Vorstoß des thüringischen SPD-Innenministers Georg Maier kaum verstehen.
Jahrzehntelang haben formelle und informelle Koalitionen aus CDU, CSU, SPD, SED-Die Linke und Grünen die Macht in Bund und Ländern unter sich aufgeteilt. Die SPD zum Beispiel regierte im Bund in 23 der letzten 27 Jahre und ist daher ohne jede Frage hauptverantwortlich für den Niedergang Deutschlands auf sämtlichen Feldern, insbesondere auch in den Bereichen der Verteidigung und der kritischen Infrastruktur.
Die AfD dagegen war an keiner dieser Regierungen beteiligt und hat selbst heute trotz ihres Status als Oppositionsführerin keinen Sitz in den parlamentarischen Kontrollgremien des Bundestags. Dasselbe gilt für den thüringischen Landtag, in dem sie die mit Abstand größte Fraktion stellt und über mehr als fünfmal so viele Sitze wie die SPD verfügt. Die einzige Möglichkeit, ihr Recht und sogar ihre demokratische Pflicht wahrzunehmen, das parlamentarische Kontrollrecht auszuüben, liegt daher in parlamentarischen Anfragen.
„Landesverrat“ durch Fragen an die Regierung?
Doch wenn sie mit diesen Anfragen den Finger in die Wunden des jahrzehntelangen Versagens von CDU und SPD gerade in Bereichen der kritischen Infrastruktur legen will, wird ihr der Vorwurf gemacht, mit Fragen (sic!) Landesverrat zu begehen. Geht es noch absurder? Käme in Russland oder China ein Regierungspolitiker auf die Idee, mit derart konstruierten und dümmlichen Vorwürfen, die selbst dem letzten Regierungsanhänger die Augen öffnen müssten, die Opposition zu bekämpfen?
Denn selbstverständlich ist keine Regierung verpflichtet, auf parlamentarische Anfragen Antworten zu geben, welche die nationale Sicherheit gefährden könnten. Bereits aufgrund dieses Sachverhalts, den selbst ein Minister ohne Hauptschulabschluss begreifen müsste, bricht der Vorwurf des „Landesverrats“ in sich zusammen und entpuppt sich als infame Unterstellung, als eine Beleidigung sämtlicher Grundsätze des logischen Denkens.
Gezieltes Komplott gegen die parlamentarische Opposition?
Doch der thüringische Skandalminister belässt es nicht bei seinem konstruierten Vorwurf. Im Argumentationsstil stalinistischer Schauprozesse wertet er seine substanzlose Anschuldigung als weiteren Baustein für ein AfD-Verbotsverfahren. Wie zufällig ist ja auch Stephan Kramer, der ebenfalls skandalträchtige Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, SPD-Mitglied. All das riecht förmlich nach einem gezielten Komplott der Regierung gegen die parlamentarische Opposition.
Immer mehr Deutschen erscheint vor diesem Hintergrund die AfD als die tatsächlich einzige „Alternative für Deutschland“, als die „letzte Patrone der Demokratie“, als die einzig verbliebene legitime Opposition zum informellen Kartell aus SED-Die Linke, CDU, CSU, SPD und Grünen, die das Land unter sich aufgeteilt zu haben scheinen, um es in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen in den Abgrund zu führen.
Wer wird ein autoritäres Deutschland noch verteidigen wollen?
Und nicht nur das Lager um Donald Trump wird sich angesichts erwiesener Antidemokraten in Ministerämtern die Frage stellen, ob auch nur ein einziger US-Soldat sein Leben für die Verteidigung eines Landes riskieren sollte, das sich auf dem besten Weg in ein europäisches Venezuela zu befinden scheint, einen autoritären Links-Staat im wirtschaftlichen Niedergang mit systematischer Bekämpfung der konservativen Opposition.
Alles andere als eine sofortige Entlassung dieses Skandalministers käme daher nicht nur einem offenen Angriff auf die parlamentarische Demokratie gleich, sondern auch einer unverantwortlichen Gefährdung der nationalen Sicherheit Deutschlands.
Um es mit den Worten Konrad Adenauers zu sagen: Ja, diesmal stehen wir wirklich vor einem „Abgrund von Landesverrat“. Aber es ist der Landesverrat einer in den autoritären Abgrund gefallenen SPD.
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Dieses Geplänkel erinnert an die Marktschreier und Schlangenölverkäufer aus fernen Zeiten. Das Ziel ist immer gleich. Misgunst säen, seinen Gegner herabwürdigen zur eigenen Selbsterhöhung. Dafür werden alle eingespannt. Mimen, Minnesänger, Barden, Schwätzer, Herolde, Stadtschreiber!
Das ist alles grösstenteils druchschaubar. Deshalb unterkomplex, jedoch Staatsdienern unwürdig! Deshalb ist wichtigste Frage dazu nur: gibt es außer diesen Brotgelehrten noch eine wirkliche finale Instanz im Land, die das auch nach geltenden, verfassungsmässigen Maßstäben mit der blinden Justitia auch neutral einordnen würde?
Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten und dem ist nichts mehr hinzuzufügen und die Lüge kann man wiederholen so oft man will und dennoch bleibt sie, weil es zu ihre Natur gehört.
Die, vor allem im Osten, untergehende SED schlägt wildgeworden um sich. Es werden noch viele Opfer dieser letzten Zuckungen einer amoralischen, degenerierten pol. Unelite zu sehen sein, bevor sie vom Volk weggejagt oder sogar zur Verantwortung gezogen wird.
Ich muss es immer wieder wiederholen: Ich hätte es mir als westdeutscher Babyboomer und überzeugter Demokrat bis vor ca. 15 Jahren im Traum nicht vorstellen können, wozu die heute verlotterten Altparteien fähig sind und wie sie sich verändern würden. Diese Versager wagen es doch tatsächlich, einer neuen erstarkenden demokratischen Partei, mit antidemokratischen Methoden aus dem Werkzeugkasten der DDR-SED, die demokratische Teilhabe zu verwehren. Das alles nur, weil sie lange nötige Reformen verzögert haben aus egoistischen Machterhaltungsgründen und teils linksideologischer Verblödung. Wir Deutschen können uns nur wünschen, dass die AfD sehr bald die Regierung übernimmt. Bei ihr sehe ich den einzigen… Mehr
Die Deutschen lassen sich gerne regieren und bevormunden. Viele wollen nur gut gemanagt werden. Das Tittytainement und Malle müssen gesichert sein. Lassen Sie sich auf der Straße mal die EU erklären…….Oder Kommunal- und Kreisfinanzen….Vergessen Sie es…
Und in Thüringen kommt Höcke nur auf 37%? Geschenkt. Bleibt zu Hause.
„Bedingt abwehrbereit“ – die Parallele dieses Diffamierungsskandals zum Original drängt sich förmlich auf: Nicht der Minister verrät das Land, indem er es wehrunfähig macht, sondern der, der es bemerkt und nachhakt. Bademäntel sollten die AfD-Abgeordnete schon mal griffbereit halten, denn ihr parlamentarischer Schutz, ihre Rechte werden vom Vernichtungskartell immer aggressiver in den Dreck getreten. Politische Säuberungen haben eben viele Gesichter. Die AfD soll mit Lügen und freien Erfindungen als Sicherheitsrisiko markiert werden, während der Minister gleichzeitig kriminellen Ausländern – darunter auch Terroristen, die gezielt Deutsche töten wollen – die Tore aufsperrt und sie mit Sozialleistungen sogar anlockt und damit faktisch… Mehr
Dieser XYZ hat dieselbe Brille wie unser Lügenbaron Merzhausen. Dieselbe Brille, derselbe Geisteszustand? Ab in die Wüste!!!
Die SPD liegt jetzt mit 7 % an der Marke der Bedeutungslosigkeit.
Die AFD führt mit 37 %.
Was nur haben wir verbrochen, das die 7 % SPD und Vorschriften machen will.
Die Rest SPD und dieser G. Maier – sie müssen schnellstens weg.
Man muss nicht fragen, mit wem die erfolgreiche AfD im Bunde ist, sondern man muss fragen, mit welchen destruktiven Kräften diese SPD im Bunde ist, dass sie mit ihrer Politik sehenden Auges Deutschland ruiniert und sich selbst dabei verzwergt? Selbst die Kritiker und Warner in der eigenen Partei verfemen sie oder schließen sie gar aus.
Ist Merkel an allem schuld oder das Gesetz der „spätrömischen Dekadenz“ der Enkel und Urenkel der Adenauerära?
Das Thüringer Bermuda-Dreieck -Ramelow-Merkel (Merkel-Putsch von 2020), der nicht gewählte Merkel-Apparatschik Voigt, Gestalten wie Kramer und Stasi-Kahane und jetzt dieser Maier oder die ex-DDR-Küchenhilfe und „Politikerin“ G.-E.; schließlich die gezielte, gesellschaftliche Vernichtung des Weimarer Familienrichters Dettmar durch eine stalinistisch gleichgeschaltete Justiz im Zuge der „Corona“-Plandemie- wäre einmal sehr genau zu sezieren. Irgend etwas ist (ober-)faul im Freistaat Thüringen, um sinngemäß nach Shakespeare zu sprechen. Besteht ein Zusammenhang zu kolportierten und z.T. wissenschaftlich untersuchten (Dr. Karlsch) Ereignissen in Thüringen in der späten Phase des NS-Regimes und Nachkriegsverwicklungen, die auch das MfS sehr interessierten ?
SPD Propaganda war früher auch mal besser.
Besonders einfallslos war das Argument die AfD würde mit ihren Anfragen die Demokratie schädigen.
Licht auf die Arbeit der Regierung zu bringen ist essentiell für Demokratie!