Auf einem Feld kennt die SPD offenbar nur eine Politik, und die heißt: Mehr vom selben. Oder auch: Mehr ist wirklich mehr. Quantität, nicht Qualität. Die Rede ist von der Migration. Es war die fixe Idee von Olaf Scholz, dass Deutschland in wenigen Jahren 90 Millionen Einwohner haben sollte, egal wie dann die Infrastruktur aussieht. Es gibt ja noch nicht genug Arbeitslose und wohl auch nicht genug Bürgergeld-Zuwanderer im Land. Im Willy-Brandt-Haus bleibt man dabei: Mehr hilft. Mehr ist wirklich total viel mehr.

Und so hat sich die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas eine „Work-and-Stay-Agentur“ ausgedacht, die angeblich die Arbeitseinwanderung erleichtern soll. „Arbeiten und Bleiben“ hieße die Agentur prosaischer auf Deutsch. Aber welche Faktoren sollten einem wirklich qualifizierten Einwanderer heute eigentlich das Bleiben in Deutschland nahelegen? Die Antwort steckt weniger im Ressort von Bas, viel eher in denen von Alexander Dobrindt und anderen. Kurz gesagt: Die Lebensqualität in Deutschland ist zuletzt rapide gesunken. Kriminalität und Regelverletzungen nehmen Überhand. Der öffentliche Raum verwahrlost zusehends. Wohnungen in allen Preisklassen sind in vielen Städten Mangelware.

Doch die Migranten-Schutzmacht SPD glaubt noch immer, der Fach- und Arbeitskräftemangel läge am mangelnden Zufluss und an möglichst niedrigschwelligen Angeboten. Donald Trump geht gerade den entgegengesetzten Weg und hat die Einwanderung von Fachkräften an hohe Geldvermögen geknüpft. In Deutschland wurden im letzten Jahr gut 170.000 Arbeitsvisa vergeben, aber das sei nicht ausreichend, sagen die Mainstream-Auguren.

Auch die „Chancenkarte“, von der die FDP so lange geträumt hat, wirkt nicht, wie sie soll. Mit dieser Ramsch-Greencard können Ausländer ganz ohne Stellenzusage nach Deutschland kommen, um hier auf Jobsuche zu gehen, so die optimistische Annahme. Es kamen aber nicht 30.000, wie es der Ampel-Plan vorsah, sondern nur 10.000 joblose Personen in einem Jahr an. So sehen Ampel-Misserfolge aus.

Die befreundete Presse träumt vom „Einreißen bürokratischer Hürden“

Nun soll es eine neue Zentral-Agentur richten, vor allem weil sich bisher bis zu sieben Behörden auf einen Zuwanderer stürzen (schockierende Recherche der Welt), weil Anträge in Papierform gestellt werden müssen – was man in Deutschland nun einmal beruhigend findet – und weil überhaupt viel zu wenig zentralisiert und digitalisiert sei an den 1.003 möglichen Aufnahmeverfahren.

Auch die gewogene Links-Presse tobt schon vor Vorfreude: „Mehr Transparenz und kürzere Wartezeiten“ sieht die Zeit kommen (sind dort schon die Pressesprecher von Bas tätig?), die SZ verkündet, dass „Fachkräfte“ nun noch „schneller ins Land“ kommen sollen, und der Spiegel bringt es durchaus treffend auf den Punkt: „Die Arbeitsministerin setzt auf mehr Migration.“

Von einer „ehrgeizigen neuen digitalen Plattform“ ist bisweilen die Rede. Aber wenn man die Webseite https://www.workandstayagentur.de aufschlägt, dann zweifelt man am Erfolg. Die Kapitel heißen so nüchtern wie verwirrend „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“, „Blaue Karte EU“, „Make it in Germany“, dann wieder „Chancenkarte“ oder „Beschleunigtes Fachkräfteverfahren“.

Wer soll sich hier zurechtfinden? Es ist vor allem dasselbe Wirrwarr wie bisher auch. Der Antragsteller muss sich durch vielerlei Rechtsstände durchklicken, keine Spur von „technologischer Optimierung und Zentralisierung“, wie sie die mitgelieferte „Machbarkeitsstudie“ zur „Zentralisierung der Erwerbsmigrationsverfahren“ fordert.

Wer Studien zur Machbarkeit braucht, der scheint mit genügend Selbstzweifeln ausgestattet. Und man sieht auch wirklich nichts vom „Einreißen bürokratischer Hürden“, von denen wiederum die Süddeutsche in kühner Selbstunterwerfung fabuliert.

Jetzt stehen also Verfahren auf einer Website. Das ist keine Innovation. Doch Bas hat mit ihrer Agentur ganz sicher eine Behörde mehr geschaffen – also ganz sicher neue Jobs für Bürokraten, aber nicht für Einwanderer. Das Bürokratiechaos im Migrationsrecht bleibt und wird verschärft. Anstatt sich mit der Machete durch den Bürokratiedschungel zu kämpfen, wählt Bas den einfachen Weg: Sie bekämpft Bürokratie mit Bürokratie. Das kann nicht funktionieren.

In der Schweiz könnte bald ein anderer Wind blasen

Ein Blick über die Grenze zeigt, dass der Wind auch ein anderer sein kann. Die Schweizer dürfen nächstes Jahr über die Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen abstimmen. Die „Nachhaltigkeits-Initiative“ der SVP ist zustandegekommen und wird in diesem Herbst und Winter im National- und Ständerat beraten. Im Juni 2026 soll die Volksabstimmung folgen. Durch eine deutliche Begrenzung jedweder Zuwanderung soll eine Überforderung der Schweizer Infrastruktur verhindert werden.

Die Initiative stellt viele interessante Informationen bereit, die sicher ganz ähnlich auf Deutschland und andere westeuropäische Länder zu übertragen sind. So wird etwa auf die Schaffung von einer Million zusätzlichen Vollzeitstellen hingewiesen – doch die Hälfte davon seien leider Jobs für Staatsdiener, nicht in Zukunftsbranchen oder generell in der freien Wirtschaft. Das wird nicht positiv gewertet.

Außerdem seien die Mieten seit 200 um 38 Prozent gestiegen, während (und weil) die Bevölkerung der Schweiz um 1,8 Millionen zugenommen habe. Man muss das nicht weiter ausbuchstabieren. Die Initiative sieht vor, dass der Schweizer Bundesrat ab einer ständigen Wohnbevölkerung von 9,5 Millionen Gegenmaßnahmen ergreifen muss – etwa in den Bereichen Asyl und Familiennachzug.

Auch die deutsche SPD sollte sich lieber mal darum bemühen, wirklich die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, anstatt immer weiter auf den toten Gaul Zuwanderung zu setzen. Klar ist ohnehin, dass alle staatlichen Agenturen keine sinnvolle Zuwanderung schaffen können, die die Sozialdemokraten sich und uns Wählern immerzu als das sprichwörtliche Wolkenkuckucksheim ausmalen.