Über TikTok zum deutschen Staatsbürger: Jetzt flog auf, wie kriminelle Banden Migranten die Staatsbürgerschaft verschaffen. In Hamburg laufen derzeit Ermittlungen, auch in Nordrhein-Westfalen ist das Phänomen bekannt – während die Zahl der Einbürgerungen auf Rekordniveau gestiegen ist.
picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer
Organisierte Betrügerbanden machen ein Millionen-Geschäft mit illegalen Einbürgerungen: Tausende gefälschte Sprachzertifikate seien im Umlauf, die Migranten den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen sollen. Anbieter werben auf Plattformen wie TikTok mit vermeintlich echten Dokumenten für Sprachlevel von A1 bis C2 – „ohne Schule, ohne Prüfung“. Die Preise reichen von 750 bis 2700 Euro, geliefert wird oft binnen weniger Tage per Kurier.
Besonders brisant laut den Recherchen von „Stern“ und RTL: Viele dieser Papiere wurden bereits bei Behörden eingereicht und akzeptiert. Ermittler sprechen von professionellen Strukturen und sehen Verbindungen zur organisierten Kriminalität. In Hamburg laufen derzeit Ermittlungen in einem mittleren zweistelligen Bereich, auch in Nordrhein-Westfalen ist das Phänomen bekannt.
Staatsbürgerschaft-Entzug für aufgeflogene Betrüger
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm fordert deshalb eine nachträgliche Überprüfung bereits erfolgter Einbürgerungen. Wer nachweislich mit gefälschten Unterlagen den deutschen Pass erhalten habe, müsse diesen wieder verlieren, so Throm. „Das ist ein Ausschlusskriterium – hier darf es keine Kompromisse geben.“ Neue Verfahren müssten notfalls auf Eis gelegt werden, bis Verdachtsfälle geklärt seien. Unterstützung erhält er aus den Reihen der FDP: Bundestagsvizepräsident a.D. Wolfgang Kubicki sprach von einem „handfesten Skandal“ und verlangte von der Bundesregierung lückenlose Aufklärung.
Die Debatte fällt in eine Zeit, in der die Zahl der Einbürgerungen auf Rekordniveau gestiegen ist: Im Jahr 2023 erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 291.955 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit – ein Plus von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Seit 2015 ist damit ein klarer Trend erkennbar: Während damals etwa 107.000 Menschen eingebürgert wurden, stiegen die Zahlen seither fast kontinuierlich, vor allem durch syrische, türkische und irakische Staatsangehörige. Allein syrische Zuwanderer stellten 2023 mehr als ein Drittel der neuen Staatsbürger.
Kritiker befürchten, dass die steigenden Zahlen in Kombination mit schwach kontrollierten Dokumenten die Integrität des Einbürgerungsprozesses gefährden. Behördenvertreter warnen auch, dass unerfahrene Mitarbeiter die Fälschungen oft nicht erkennen können.
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Was die Betrügereien beim Sprachtest betrifft und auch wenn ich mich hier wiederhole, hier noch mal ein sehr interessanter Bericht von einer Sprachprüferin bei X und dortiger @EvaHermanEx_ARD . Die folgenden Zeilen sind nur ein kurzer Ausschnitt und sollen grob zeigen worum es geht. Der ganze Beitrag ist unten über den Link erreichbar. Dass es sich hier um einen Einzelfall handelt, will ich einfach mal bezweifeln und denke, dass das im besten Deutschland, welches wir jemals hatten, „gang & gäbe“ ist: -> „Liebe Eva und lieber Andreas (…………….). Seit 2016 prüfe ich in allen Sprachniveaus, aber das, was mir am… Mehr
„Staatsbürgerschaft-Entzug für aufgeflogene Betrüger“ – und sofortige Remigration?
„Kritiker befürchten, dass die steigenden Zahlen in Kombination mit schwach kontrollierten Dokumenten die Integrität des Einbürgerungsprozesses gefährden. Behördenvertreter warnen auch, dass unerfahrene Mitarbeiter die Fälschungen oft nicht erkennen können.“
Die unerfahrenen Mitarbeiter sprechen wohl nicht mit den Antragstellern? Kleiner unterschiedlicher Test vor Ort könnte hilfreich sein.
Hier bei TE in der Zwischenüberschrift, wie in vielen anderen Medien auch, fällt der Begriff des Entzuges der Staatsbürgerschaft in diesem Zusammenhang. Ist das in diesem Fall denn überhaupt notwendig? Immerhin dürfte der Verwaltungsakt doch nichtig sein, womit die Staatsbürgerschaft nie wirklich bestand und demnach auch nicht entzogen werden kann oder muss.
Rechtlich relevante und rechtlich belastbare Sprachtests zur Erlangung eines Rechts(z. Bsp. Staatsbürgerschaft) dürfen lt. Recht und Gesetz nur von Behörden und Beamten durchgeführt werden, mit amtlichem Siegel bestätigt. Dies bei der Erteilung der Staatsbürgerschaft zu prüfen ist beamtliche Pflicht. Staatsbügerschaften die anhand nicht behördlicher Sprachtests vergeben wurden besitzen keine rechtliche Gültigkeit. Die Erteilung der Staatsbürgerschaft ist rechtlich ein „Vewaltungsakt“ Verwaltungsakte die schon bei ihrem Erlass rechtwidrig waren, sind rechtwidrig. Wer nachweislich mit gefälschten Unterlagen den deutschen Pass erhalten habe, muss diesen wieder verlieren, lt. vorhandenem Recht und Gesetz. „Aus Unrecht kann kein Recht hergleitet werden“ – juristischer Leitsatz Dafür muss… Mehr
Wohin soll das führen, wenn man jeden einbürgert, der einen Sprachtest und einen „Integrationstest“ bestanden hat (Integrationstest „Leben in Deutschland“, Fragen zu Allgemeinwissen)?
Für mich stünde eine Einbürgerung richtig am Ende einer besonders erfolgreichen Integrationsleistung, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen, Erfindungen, Steigerung es Gemeinwohls, mindestens aber eine erfolgreiche Karriere und tadelloser Leumund.
Das steht diametral der Praxis entgegen, möglichst viele Leute in möglichst kurzer Zeit einzubürgern und dies noch als Erfolg zu feiern. Das ist rein destruktiv.
Das System wird sehr zu schätzen wissen, dass, falls einer dieser Täuscher straffällig werden sollte, man dann sagen kann:
Seht ihr – die Deutschen machen das auch!
Warum sollten sie auf diesen Vorteil verzichten?
Also: Konsequenzen Null, wetten?
Deutschland hat Null Einwanderungskompetenz. Jede Ausländerbehörde macht ihr eigenes Ding daraus. Ich erlebe das hautnah mit, wie dabei mit einer irakischen Familie (6 Personen) umgegangen wird. Hier seit 2015. Alle arbeiten. Gerade Haus gekauft. Drei Kinder hier erfolgreiche Ausbildungen (Elektriker, Aufzugtechnik, PTA) , der jüngste (12) Schule. Vater: eingebürgert, Ausbildung zum SHK gemacht, arbeitet Festanstellung. SBin lässt ihn beim „Testgespräch“ durchfallen ( hätte nur auswendig gelernt) Freitags davor Auszeichnung vom LK für gelungene Integration in öfftl. Veranstaltung. Ehefrau Antrag läuft seit 1 Jahr, arbeitet Sohn 12: LK will einen irakischen Perso obwohl Identität zweifelsfrei feststeht aus Aufnahmeverfahren Bramsche. Tochter (23,… Mehr
Ich bin als Deutscher vor 50 Jahen aus einer kommunistischen Diktatur in dieses Land gekommen, weil Deutsch als eigenständige Unterrichtsprache in Schulen und Kindergärten verboten worden war. Um hier bleiben zu dürfen und die Staatsbürgschaft bekommen zu dürfen, musste ich zusammen mit meinen Angehörigen bei den Aufnahmebehörden nachweisen dass ich GG Art. 116 erfülle mit Ahnenpass – Deutscher zu sein einen Sprachtest absolviere mit Beweisen (Dokumente, Photos) belegen, in meiner alten Heimat in deutscher Tardition gelebt zu haben eine Sicherheits-Überprüfung beim BND bestehen Unsere Unterkunft durften wir davor nicht verlassen. So hat man mit Millionen Deutschen verfahren die seit 1950… Mehr
Es ist z.K.Pass nur persönlich abholen, wenn soetwas auffällt Pass einbehalten bis zu einer Prüfung auf eigene Kosten
Pässe und Ausweise kann man lt. Gesetz nur persönlich abholen,
sie können deswegen nicht mit der Post zugestellt werden.
weil man dabei eine persönliche Unterschrift leisten muss, die in Zukunft als Iddentifikation Merkmal gilt.
Mit der Übergabe nur gegen Unterschrift und optische Gesicht Identifikation erfüllt der Beamte eine gesetzliche Pflicht, deren Missachtung strafrechtlich bewährt ist lt. StGB.
Ich bin sicher, dass es anders auch nicht geschehen ist,
hier handelt es sich „nur“ um Sprachzertifikate.
Wie siehts denn mit den Bildungsnachweisen aus? Die Asylindustrie plärrt doch schon lange nach einer schnelleren und einfacheren Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Aus Syrien kamen doch nur Ärzte, aus Afghanistan Physiker und aus der Ukraine nur Chef-/Oberärzte.