Überraschende Wende im Hakenkreuz-Skandal um den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Daniel Born (SPD): Der 49-jährige Politiker muss keine juristische Konsequenzen fürchten.
IMAGO / Arnulf Hettrich
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte nun mit, dass kein Ermittlungsverfahren gegen Daniel Born eingeleitet werde – es lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten vor, berichtet der SWR.
Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete hatte eingeräumt, während einer geheimen Wahl im Landtag neben den Namen des AfD-Abgeordneten Bernhard Eisenhut ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel gekritzelt zu haben. Nach eigenen Angaben handelte es sich um eine „Kurzschlussreaktion“ und einen „schwerwiegenden Fehler“. In der Folge trat Born als Landtagsvizepräsident zurück, kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an und legte alle Parteiämter nieder. Auch auf eine erneute Landtagskandidatur will er verzichten. Sein Mandat will er jedoch bis zum Ende der Legislaturperiode behalten.
Die Landtagsverwaltung hatte unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Verzicht auf Ermittlungen damit, dass Born das Hakenkreuz nicht verbreitet oder öffentlich verwendet habe. Mit dem Einwurf des Stimmzettels in die Urne sei keine öffentliche Zugänglichmachung erfolgt, weshalb der Tatbestand der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole nicht erfüllt sei.
Auch eine mögliche strafrechtliche Verfolgung wegen Beleidigung von Eisenhut kommt nicht in Betracht. Grund ist die sogenannte Indemnität: Abgeordnete genießen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung für Äußerungen und Handlungen im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit, einschließlich Abstimmungen.
Der Vorfall hat dennoch für politischen Sprengstoff gesorgt. Während Vertreter der AfD den Rücktritt Borns als unzureichend bezeichnen und seinen vollständigen Mandatsverzicht fordern, betonen politische Beobachter, dass der Fall ein Schlag für das Ansehen des Landtags sei. Born selbst hatte öffentlich betont, er bereue die Tat zutiefst und wolle die verbleibende Zeit im Parlament „in Demut und mit maximaler Sacharbeit“ verbringen.
Die Affäre reiht sich in eine Serie politischer Kontroversen im Landtag ein und dürfte noch länger für Debatten über politische Kultur und parlamentarischen Umgang miteinander sorgen. Und eine Frage drängt sich auf: Hätte die Justiz bei einem AfD-Politiker ebenso entschieden?
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Die stehen halt grade mächtig unter Druck, die Genossen. Da dreht schon mal einer durch. Manche Grüne drohen ja auch schon mit Waffengewalt.
Könnten dann andere Hakenkreuze in der Öffentlichkeit auch zumeist eher von Sozialisten und Kommunisten stammen? Eigentlich sind ja Rechte eher abwegig, da der rechte Bürgerblock ja erklärter Gegner der NSDAP war.
Wer hat was Anderes erwartet? Das war doch so was von klar. Wen ein Herr Höcke ein Hakenkreuz aufgemalt hätte, der Unrechtsstaat DE wäre über ihn hergefallen wie weiland die Goten über die Römer. Die Justiz und ihre Beschäftigten sind eine Schande für unser Land. Wohlgemerkt aber nicht für ,,unsere Demokratie“, da passen sie bestens hin.
Jemand von der AfD hätte kein Parteisymbol der NSDAP benutzt, ganz einfach weil die AfD rechts-konservativ ist und damit der politische Gegner der Nationalsozialisten gewesen wäre. Bei der SPD liegt das schon näher, da in den 30ern auch viele von der Sozialisten aus der SPD zur NSDAP wechselten (es wechselten auch von der KPD erstaunlich viele zur NSDAP), da sie ihre sozialistischen Vorstellungen als Lasalleaner bei der NSDAP konsequenter verfolgt sahen, als in der (in Selbstauflösung schon vor dem Verbot befindlichen) SPD.
Das Urteil an sich mag ja begründet sein. Das Schlimme ist, dass nicht mehr gilt gleiches Recht für Alle. Einige sind einfach ungleicher. Auf sie wird das Recht anders angewendet. Denn man stelle sich vor, ein AfDler hätte ein Zeichen des Kommunismus (Hammer und Sichel oder schüttelnde Hände) unter SPD, Die Grünen, Die Linke und BSW gesetzt. „Man“ hätte einen Strafbestand gefunden, um seine Immunität aufzuheben, einen riesigen Skandal zu inszenieren und vielleicht auch einen Richter, um ihn zu verurteilen. Einer „konservativen“ Rechtsauslegung wird gerne zu ungunsten der „Nazis“ gefolgt. Auf der anderen Seite wird die Rechtsauslegung „modernisiert“, wo „nötig“.… Mehr
Unsere beste Justiz. Daß die rote Justiz ungern gegen einen der Ihren ermittelt, sollte nicht überraschen…Das Urteil lautet Freibier…
Genossen-Justiz wird doch nicht Genossen bestrafen. Ist doch Klar! Habe immer gesagt: Im Westen werden nicht automatisch bessere und gerechtere Menschen geboren als in der DDR nur deswegen, dass sie in der „Demokratie“ aufgewachsen sind.
Es hätte auch eine Anwendung des § 20 StGB nahegelegen: „Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“
Wenn ich mir nochmal die Worte der Landtagspräsidentin ins Gedächtnis rufe, jetzt plötzlich ist es nicht mehr so schlimm. Was hat sie richtung AFD gepöbelt. sorry, anders kann ich es nicht mehr nennen, jetzt plötzlich alles ganz harmlos. Einfach widerwärtig.
Die türkische landtagspräsidentin — wird normalerweise konsequent weggezappt / stummgeschaltet, sobald sie auf dem bildschirm / im radio auftaucht — ging in ihrer borniertheit ja fest davon aus, daß die schmiererei von einem blauen abgeordneten stammte. Wäre dem tatsächlich so gewesen. dann wäre das verfahren NIEMALS derart niedergeschlagen worden, sondern ganz sicher mit allem pipapo bis zum bitterstmöglichen ende für den blauen urheber verbissenst durchgezogen worden. Was übrigens immer noch ungeklärt und IMHO eine HÖCHST interessante frage ist: warum nur hat sich der […invectiv…] von der spd geoutet? Es wäre doch niemals möglich gewesen, ihm das nachzuweisen. Also warum gibt… Mehr
Keine Ermittlungen? Na klar, der Hakenkreuzschmierer hat es ja für eine gute Sache getan: nämlich den Kampf gegen Rechts. Sprich: Hakenkreuze gegen Rechts. Leuchtet ein, oder? (Ironie off)
Wie war das nochmal?
Wir können sie nicht zwingen die Wahrheit zu sagen, aber sie müssen immer dreister und offensichtlicher Lügen.