Der Verein „Deutsche Umwelthilfe“ verklagt BMW und Mercedes

Der Abmahnverein hatte von Autokonzernen eine Unterlassungserklärung verlangt, ab 2030 keine Verbrenner mehr zu bauen. Er beruft sich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nach dem in Deutschland die Emissionen von Treibhausgasen drastisch gesenkt werden sollten, damit das Weltklima gerettet wird.

IMAGO / Rene Traut
Der Abmahnverein »Deutsche Umwelthilfe e.V.« verklagt BMW und Mercedes. Die beiden Autohersteller hatten es gewagt, das »Angebot« des Vereins zurückzuweisen. Die »Umwelthilfe« hatte den Autoherstellern ein Angebot gemacht, das man normalerweise nicht ablehnen kann, und Mercedes, BMW sowie VW eine Abmahnung ins Haus geschickt. Die Autohersteller sollten eine Unterlassungserklärung unterschreiben, dass sie keine Autos mehr mit Benzin oder Dieselmotor bauen würden. Eine gleiche Aufforderung hatte der Verein zuvor auch an den Energiekonzern Wintershall geschickt. Der soll sich gegenüber dem Verein verpflichten, ab dem Jahr 2026 kein neues Öl- oder Gasfeld mehr zu erschließen, also auf sein angestammtes Geschäftsfeld verzichten.

Eine klare Antwort hatte Autohersteller BMW der Deutschen Umwelthilfe gegeben und geschrieben, dass über den Weg zur Erreichung der Klimaziele ausschließlich die demokratisch legitimierten Parlamente entscheiden. Ein Rechtsstreit zwischen zwei privaten Parteien könne diesen demokratischen Prozess nicht ersetzen, deshalb weise BMW den behaupteten Unterlassungsanspruch des Vereins zurück.

Das Geschäft dieses Vereines besteht darin, Abmahnungen zu verschicken und seit neuestem auch Bundesländer und Unternehmen auf Klimaziele zu verklagen. Der Verein beruft sich auf jenes Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts vom März, nach dem in Deutschland die Emissionen von vorgeblichen Treibhausgasen drastisch gesenkt werden sollten, damit das Weltklima gerettet wird. Die Autobauer sollten deshalb auf den Verkauf von PKWs mit Benzin- oder Ottomotor ab 2030 verzichten.

Hier zeigt sich die weitreichende Wirkung jenes Urteiles des Bundesverfassungsgerichts. Mit diesem wird die Weltrettung zur Pflicht für alle und die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad zum Staatsziel erklärt. Dazu muss das CO2 angeblich weg, ebenso wie alles, was dem Ziel im Wege steht. Dazu können sogar Freiheitsrechte eingeschränkt werden, formulierten die Verfassungsrichter.

Diese schräge Logik steht auf tönernen Füßen. So wies der frühere Hamburger Umweltsenator Professor Fritz Vahrenholt nach, dass Kernsätze des Urteils schon fünf Monate vor seiner Verkündung auf der Grünen-Webseite des Ehemanns der Verfassungsrichterin Britz auftauchten, die maßgeblich am Urteil beteiligt war. Außerdem wurden nur Umweltverbände und Umweltinstitutionen von den Verfassungsrichtern um Stellungnahme gebeten – eine extrem einseitige Auswahl der Gutachter, die zumindest ungewöhnlich für ein solch weitreichendes Urteil sind.

»Offensichtlich hielt es Richterin Britz, also die Frau des Grünen Bastian Bergerhoff, nicht für nötig, Kritiker dieser extrem unwahrscheinlichen und unrealistischen Szenarien von Umweltbundesamt, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung oder dem Sachverständigenrat für Umweltfragen anzuhören«, so Vahrenholt. »Wenn aber so einseitig Quellen ausgewählt werden, darf man durchaus die Frage stellen, ob eine Befangenheit der Richterin vorlag.«

So bereitet dieses politische Urteil aus Karlsruhe den Boden für ein neues Geschäftsfeld des dubiosen Vereins »Deutsche Umwelthilfe e.V.«, der noch immer von den meisten Medien mit »Umweltschutz« verbunden wird. Dass die DUH mit der Klage durchkommt, erscheint eher unwahrscheinlich. Denn die derzeit geltende Euronorm 7 schreibt kein Aus des Verbrennermotors vor, die Autohersteller bewegen sich innerhalb dieser Grenzen. Allerdings tobt schon die Schlacht um neue Normen, mit denen Grüne und Linke hoffen, Autos mit Benzin- und Dieselantrieben das endgültige Aus zu bereiten.


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Kommentare ( 36 )

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AlexR
2 Monate her

Der sogenannte Bundesgeschäftsführer der DUH führt einen privaten Kampf gegen Daimler. Schließlich war er da mal angestellt und wurde entlassen. Warum dürfte wohl klar sein: Unfähigkeit in jeder Variante.

Die Antwort von BMW ist genau richtig.

santacroce
2 Monate her

BMW und Daimler können ihre Buden in Deutschland schließen, oder sie bauen dann eben Lastenfahrräder, Daimler zusätzlich noch Lastendreiräder mit höherer Nutzlast wegen der LKW-Erfahrung.
Beide Firmen produzieren ja weiter, auch Verbrenner, eben woanders, in China, USA, Südamerika…
Steuereinnahmen brauchts auch nicht, das Geld wird einfach gedruckt oder Schulden gemacht… so wie der Strom aus der Steckdose kommt.

Freige Richter
2 Monate her

Warum entzieht das Finanzamt der DUH nicht den Vereinsstatus? Es ist doch offensichtlich, dass die DUH kein Verein ist. Warum wird das Finanzministerium nicht dahingehend von der Industrie unter Druck gesetzt?

Nix fuer ungut
2 Monate her

Das Verbandsklagerecht gehört abgeschafft. Sammelklagen wegen gemeinsamer Interessen sind ja möglich.

F. Hoffmann
2 Monate her

Tja der IG-Metall Vorsitzende Hoffmann hat doch gerade über 300000 möglicherweise wegfallende Arbeitsplätze geklagt. Wann werden wir die erste IG-Metall Demo vor dem Sitz der Deutschen Umwelthilfe sehen?? War nur Spaß 🙂

Fritz Mueller
2 Monate her

„Dass die DUH mit der Klage durchkommt, erscheint eher unwahrscheinlich“, das dachte ich auch bei den Dieselfahrverboten, die auf falsch aufgestellten Messstationen und lächerlichen Grenzwerten beruhen.
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimaschutz und zu den Rundfunkgebühren zeigen eine neue Richtung in der Rechtsprechung auf. Nicht mehr Recht und Gesetz sind das Kriterium, sondern der politische Wille der Regierenden.
Und nicht zuletzt: die Rechtsprechung wird grüner und damit ersetzt grüne Ideologie zunehmend die Unabhängigkeit der Justiz.

AlexR
2 Monate her
Antworten an  Fritz Mueller

Dass die DUH bei den sogenannten Messungen von A-Z betrogen hat, ist bei den Automobilkonzernen bekannt. Ebenso wurden von der DUH „Messfahrten“ durchgeführt, die in keiner Weise dem Alltagsbetrieb der Fahrzeuge entsprechen. Automatikfahrzeuge wurden z.B. in manuellem Schaltbetrieb innerstädtisch bei hohen Drehzahlen gefahren. Diesen Betrieb verhindert die Automatik und die Steuerungssoftware der Fahrzeuge, genau um damit weniger Schadstoffe zu erzeugen.

Resch und seine „Tester“ sind ganz kleine Betrüger. Aber die grünen Ignoranten glauben alles, was ihrer Religion auch nur im geringsten entgegenkommt.

Harald Kampffmeyer
2 Monate her

Schön, dass der Plünderungs- und Zerstörungsverein ‚Deutsche Umwelthilfe‘ von BMW eins auf die Goschn bekommen hat.
Sehr schlecht, dass BMW sich den Zielen selbigen Vereins unterwirft, wenn sie sagen: „…dass über den Weg zur Erreichung der Klimaziele ausschließlich die demokratisch legitimierten Parlamente entscheiden.“
Da können sie doch gleich der DUH die Unterlassungserklärung geben. Läuft auf das selbe hinaus.

Hannibal Murkle
2 Monate her

„Eine klare Antwort hatte Autohersteller BMW der Deutschen Umwelthilfe gegeben und geschrieben, dass über den Weg zur Erreichung der Klimaziele ausschließlich die demokratisch legitimierten Parlamente entscheiden. Ein Rechtsstreit zwischen zwei privaten Parteien könne diesen demokratischen Prozess nicht ersetzen, deshalb weise BMW den behaupteten Unterlassungsanspruch des Vereins zurück“

Ich bin gespannt, ob die sich vor Gericht richtig verteidigen, im Unterschied zur Regierung letztes Mal. Vielleicht wird diesmal gerichtlich belegt, dass Klimagedöns kompletter Murks ist?

Wolfgang Schuckmann
2 Monate her

Bei all dem Geplänkel hat die DUH vergessen, wer sie finanziert. Bin mal gespannt wenn der Staat da nicht mehr helfend unter die Arme greift, wer dann diese unentbehrlichen Idi…t..n sponsert. Wie dem auch sei, schon früher hatten Majestäten Kasper, Spassmacher und Flunkerer an ihren Höfen als Kurzweiler beschäftigt. Das da manchmal der Henker was falsch verstanden hat im allgemeinen Gelächter, soll es durchaus gegeben haben. Das kann heute nicht mehr passieren, denn diese Komischen von früher haben heute das Sagen und sind auf der ‚richtgen‘ Seite. Und in Sachen DUH mag ich mir nur eines wünschen dürfen: Diese Herrschaften… Mehr

Freige Richter
2 Monate her
Antworten an  Wolfgang Schuckmann

Vielleicht ist das so gewollt, und die DUH arbeitet der Politik zu. Die erzwungenen Gerichtsurteile greifen die Politiker dann sehr gerne und umgehend auf. Eine Win-Win-Situation für die DUH und der grünen Kanzler-Politik. Das riecht nach Auftragsarbeit für die DUH. Schon mal daran gedacht?

Wolfgang Schuckmann
2 Monate her
Antworten an  Freige Richter

Ich denke an die vielen Arbeitsplätze, die diese Ignoranten auf dem Gewissen haben. Wer da wessen Auftraggeber am Ende ist, bleibt für mich völlig wurscht. Der Schaden, den diese Herrschaften an der Wertschöpfungsreihe anrichten, wäre in früheren Zeiten ein Grund gewesen solche Individuen festzusetzen, oder glauben die da wirklich an ihren „Auftrag“ ? Das ich nicht lache, bei einem Anteil der Emissionen am CO2-Ausstoß von 2 % (!) , den Deutschland zu verantworten hat, bezogen auf die globale Generierung des Gases, das unsere Pflanzenwelt unbedingt zur Assimilation braucht, wie wir den Sauerstoff, den diese Pflanzen produzieren. Es ist schlicht eine… Mehr

Rosalinde
2 Monate her

Leider erwähnt Holger Douglas nicht, dass die Haupteinnahmequelle der „Deutschen Umwelthilfe“ Spenden des Autokonzerns Toyota ist.

Mikmi
2 Monate her
Antworten an  Rosalinde

Also unlauterer Wettbewerb, Anzeige.

AlexR
2 Monate her
Antworten an  Rosalinde

Soll angeblich nicht mehr so sein. Jetzt erhält er die ausgefallenen Spenden aus deutschen Steuergeldern. Deshalb verklagt er ja auch die Bundesregierung. Und wir zahlen diesem Resch auch noch seinen Irrsinn!