Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts: War eine Verfassungsrichterin befangen?

Der frühere Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt: Kernsätze des Urteils tauchten schon fünf Monate vorher auf Grünen-Webseite des Ehemanns der Richterin auf

 

War Verfassungsrichterin Gabriele Britz, die maßgeblich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz beteiligt war, befangen? Der frühere Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt (SPD) wirft diese Frage im Interview mit Roland Tichy und einem Beitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick auf. Vahrenholt hält nicht nur die Auswahl der Gutachter für einseitig. Zugleich hat der Ehemann der Richterin, der Frankfurter Grünen-Politiker Bastian Bergerhoff, schon im Dezember 2020 auf seiner persönlichen Webseite Aussagen zum Klimaschutz veröffentlicht, die fünf Monate später fast wortgleich im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auftauchen. Dabei handelt es sich aber nicht um Randaspekte, sondern um den Kernbereich des Urteils, nämlich die Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets, aus dem das Gericht dringenden Handlungsbedarf ableitet.

Klimaurteil
Rot-grüne Tischgespräche: Ein Ehepaar zwischen Verfassungsgericht und Klimapolitik
Vahrenholt zählt eine ganze Reihe von Fakten auf, die ungewöhnlich sind für so ein weitreichendes Urteil. So wurde über die Klage, wonach das Klimaschutzgesetz nicht ausreicht, innerhalb nur eines Jahres entschieden. Obwohl die Klage erhebliche Auswirkungen auf Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze und soziale Sicherungssysteme hat, wurden nur Umweltverbände und -Institutionen um Stellungnahmen gebeten. Gabriele Britz als zuständige Berichterstatterin des Verfassungsgericht habe weder Industrieverbände und Gewerkschaften, noch andere gesellschaftliche Gruppen angehört, bemängelt Vahrenholt. „Offensichtlich hielt es Richterin Britz, also die Frau des Grünen Bastian Ber­gerhoff, nicht für nötig, Kritiker dieser extrem unwahrscheinlichen und unrealistischen Szenarien von Umweltbundesamt, Potsdam-­Institut für Klimafolgenforschung oder dem Sachverständigenrat für Umweltfragen anzuhören“, so Vahrenholt. „Wenn aber so einseitig Quellen ausgewählt werden, darf man durchaus die Frage stellen, ob eine Befangenheit der Rich­terin vorlag. Und woher kannte Bastian Bergerhoff fünf Monate vor der Veröffentlichung die zentralen Kernsätze des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts? Oder ist es etwa umgekehrt: dass Bastian Bergerhoff der Ideengeber der zentralen Leitsätze war?“

Die Ähnlichkeiten zwischen Urteil und Text des Grünen-Politikers sind auffallend. „Das in der politischen Forderung Bergerhoffs proklamierte Restbudget von 6,7 Milliarden Tonnen CO2 ist auch der wesentliche Kern der Überlegungen des Verfassungsgerichts“, so Vahrenholt. Dabei weißt der frühere Umweltsenator dem Verfassungsgericht auch Fehler in der Berechnung des noch zur Verfügung stehenden CO2-Budgets nach. So habe das Gericht nicht berücksichtigt, dass bei steigender CO2-Konzentration in der Luft die Ozeane und Pflanzen mehr CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen.


Warum das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgericht skandalös ist, begründen Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning in ihrem Buch „Unanfechtbar“:

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Kommentare ( 177 )

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Lizzard04
10 Tage her

Spätestens, seit das CDU BT Fraktionsmitglied Harbath und damit ein treuer Parteisoldat, der nicht einmal die formalen Anforderungen für dieses Richteramt erfüllt hat, von Merkels Gnaden zum obersten Verfassungsrichter gemacht wurde, ist die Glaubwürdigkeit dieses Gerichtes vor allem bzgl. seiner Unabhängigkeit erledigt. Die „Grünen Richterin“ bestätigt den Zustand nur noch! Was EU und deutsche Regierung dem polnischen Staat bzgl. seines Justizsystems vorwerfen praktizieren diese Heuchler hierzulande selber! Pfui!

Olaf W1
11 Tage her

Ja, man muss Schlüsselpositionen nur mit folgsamen Gesinnungsgenossen besetzen und schon klappt es mit der Ideologie von Idioten! Meine Meinung als Bürger der BRD: Sämtliche Richter des BVG sofort samt den darunter liegenden Ebenen entlassen und durch neue, neutrale Personen ersetzen und zu jeder Entscheidung Schöffen aus der Bevölkerung dazu holen, wie nach Strafprozessordnung. Die ernennden Politiker ebenfalls sofort eliminieren, da hier bewusste Manipulation und Einflußnahme vorliegt. Willkommen in der BRD (Bananen Republik Deutschland)! Von Bayern bis Berlin regieren nur noch Amigo-Eliten, die allesamt die Ideologie der Idiotie beschworen haben und bis zum Anschlag ausleben… Ich zittere Bart Simpson: „Ich… Mehr

Thorsten
9 Tage her
Antworten an  Olaf W1

Schon Stalin hat gesagt: es zählt nicht wer auf den Wahlzetteln steht, sondern wer sie auszählt.
Und der Schöpfer des Stalinismus kannte sich mit schmutzigen Tricks aus.

pcn
12 Tage her

Britz hat nun endgültig das Höchste Gericht beschädigt und damit das Vertrauen der Bürger in die Justiz maximal in Mitleidenschaft gezogen.

Wilhelm Roepke
13 Tage her

Über dem Verfassungsgericht schwebt in Deutschland nur noch Gott, das ist das Problem mit solchen Instanzen. Es gibt keine Revisionsinstanz.

Korner
8 Tage her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Falsch. Es gibt eine Zwischenstation, und die ist das Kanzleramt. Das Verfassungsgericht untersteht der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Es gelten Notstandsgesetze, die solche „Direktiven“ zulassen. Leider wurde das dem gemeine Volk noch nicht mitgeteilt. Das, was man Erdogan in der Türkei vorwirft, ist hier gelebte Realität. Gleichgeschaltete Presse, Staatspropaganda, politische Justiz, bedrängte und eingeschüchterte Polizei, staatliche Willkür. Und über allem schwebt die Lüge der perfekten Demokratie und des aufrichtigen Rechtsstaates.

Nibelung
15 Tage her

Wer der linken Liga angehört wird sich doch nicht gegen eigene Interessen stemmen, auch wenn das Recht was anderes gebieten würde und wenn man die Vita der Personen im höchsten Gericht seit Jahren verfolgt, dann kann man ja schlecht auf eine andere Beurteilung kommen und das einzige was man noch zugestehen kann ist der derzeitige Zeitgeist, der für sie spricht, was aber früher auch anders war und vielleicht wieder kommen könnte, dafür mußte man unter Umständen zwei Leben besitzen um die Wandlung sehen zu können und so ärgert man sich als konservativer Mensch weiter, denn schließlich kann man ja nicht… Mehr

Polit-Legastheniker
16 Tage her

BFG geht mit dem Geiste der Zeit.
Die Moral dieser Institution ist nicht mal Doppelmoral.
Es ist schon Quer.

Augustulus
14 Tage her
Antworten an  Polit-Legastheniker

Kirkegard: Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, ist bald Witwer.

Peter Pascht
16 Tage her

Wie hieß es doch nach dem 2. WK zurecht „Nie wieder eine politische Justiz in Deuschland Nie wieder eine politische Polizei in Deutschland“ Zum Glück kann man die Ausmaße von damals und heute nicht miteinander vergleichen, aber die Tendenz ist unverkennbar, Gessingsurteile auf allen Wegen, vom Amtsgericht über Oberverwaltungsgericht bis Bundesverfassungsgericht in allen politischen Bereichen, von Klimapolitik bis Flüchtlingspolitik und Corona, ja sogar der politische Entzug von Grundrechten wird von dieser Jutiz nicht gerügt. Normalerweise hätte das BverfG diese Klage gar nicht annhemen dürfen, denn eine Organklage, was diese Klimaklage ist, ist von einfachen Bürgern unzulässig und die Annahme wird… Mehr

Last edited 16 Tage her by Peter Pascht
Franz Grossmann
18 Tage her

Das BVG befindet sich mittlerweile zu 100% in der Hand der Altparteien. Die Unverfrorenheit, mit der Merkel, den ihr treu ergebenen CDU Abgeordneten Harbarth, zum Präsidenten des BVGs gemacht hat, ist bemerkenswert. Die Grünen erlassen über ihre Mitglieder im BVG weitreichende Urteile zu Klimafragen. Das BVG ist nicht mehr unabhängig, sondern gleichgeschaltet.

Thorsten
16 Tage her
Antworten an  Franz Grossmann

Nicht ohne Grund sind in anderen Demokratien solche mehrfache Wiederwahlen nicht erlaubt. Die Seilschaften breiten sich immer weiter und wuchern wie Unkraut.

Diogenes
18 Tage her

Ist die Überschrift des Artikels eine Frage oder eigentlich „gar keine Frage“!

Uwe50
18 Tage her

Mir schwant die Bundesrepublik wird auf GRÜNEM WEG versenkt.

Thorsten
9 Tage her
Antworten an  Uwe50

Das wird ein kurzes Schauspiel sein, denn die grüne Klientel und damit deren Wähler und Politiker leben vom deutschen Wohlstand der durch Marktwirtschaft erarbeitet wird.
Das Sägen am „Ast auf dem man sitzt“ endet abrupt, wenn man ihn durchgesägt hat …