Friedrich Merz hat sich an das Senkblei SPD gekettet

Erst sendet Merz ein Video, in dem seine innere Leere mit der der SPD gleichzieht. Direkt im Anschluß pfeift er seine eigene Ministerin zurück und schmiedet sich und die Union damit an das Senkblei SPD. Das dicke Ausrufezeichen hinter seine kurze, würdelose Amtszeit setzt Merz damit selbst. Das wird auch die CDU versenken.

picture alliance/dpa | Christoph Soeder

Die ausklingende Woche im Berliner Regierungsviertel besaß beinahe plautinische Züge. Während in der Golfregion Weltpolitik über Wohl und Wehe der Energiemärkte entscheidet, das maritime Versicherungssystem sowie regionale Allianzen neu kalibriert werden, überraschte der Bundeskanzler am Donnerstag mit einem außergewöhnlichen Videoauftritt.

Die Intention dieses Videos ist unklar. Wollte der Kanzler sein Volk möglicherweise zu einem wirtschaftlichen Aufbruch animieren? Sollte dies die Intention gewesen sein, so schlug sie gehörig fehl. Friedrich Merz blutleerer, gespenstisch anmutender Versuch, eine Art Motivationsvideo in einem Pseudo-TikTok-Stil in den Medienäther zu senden, rief eindringlich in Erinnerung, sich stets der Güte seiner Marketingagentur zu versichern, bevor man einen medialen Super-GAU riskiert.

Immerhin können wir nach diesem Desaster ausschließen, dass Friedrich Merz eine Karriere als Speaker oder Motivationstrainer anstreben könnte, sollte sein politisches Werk eines Tages vollbracht sein.

Man kann bloß froh sein, dass sich die Bundesrepublik schon vor Jahren aus der globalen Politik verabschiedet und sich selbst zu einem irrelevanten Statisten degradiert hat. Wäre Deutschland noch immer ein ökonomischer und geopolitischer Stützpfeiler der internationalen Ordnung, hätte wohl auch der zweite Akt der Berliner Komödie dieser Woche im Ausland für Irritationen gesorgt.

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Für diesen zweiten Akt der nicht mehr endenden Peinlichkeiten nahm Friedrich Merz sich dann am Freitag seine Wirtschaftsministerin vor die Brust. Was war geschehen? In der Kurzform: Katherina Reiche, die – nur zur Erinnerung – derselben Brandmauer-Fraktion wie der Bundeskanzler angehört, hatte es tatsächlich gewagt, eine der zahlreichen politischen Monstrositäten von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zu kritisieren und sich unmittelbar vom Bundeskanzler eine rhetorische Schelle eingefangen.

Der Kanzler hatte beide Minister zuvor aufgefordert, gemeinsame Lösungen für die Spritpreiskrise zu erarbeiten und mahnte Reiche nun in aller Härte zur Zurückhaltung in der Öffentlichkeit. Reiches Attacke gegen den Finanzminister brachte das Fass zum Überlaufen und Merz ermahnte seine Ministerin öffentlich und in aller Deutlichkeit zu Zurückhaltung.

Möglicherweise gefiel Merz auch der apodiktische Ton Reiches nicht. Wörtlich sagte sie, an die Adresse des Finanzministers gerichtet: „Ich erteile der Übergewinnsteuer eine klare Absage.“ Merz zeigte sich befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch, über den aggressiven Umgangston seiner Kabinettsmitglieder. Das ist verständlich, da der Kanzler eine Menge Energie darauf verwendet, die generelle Orientierungslosigkeit und strategische Fehlsteuerung dieser Koalition medial zu überdecken.

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Nachdem Berlin die akute Spritpreiskrise mit Erfolg ausgesessen hatte, brachte Klingbeil in dieser Woche die Idee einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ins Spiel – die nächste massive Intervention in den Markt. Reiche sah sich genötigt, am Donnerstag auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz die Ideen ihres Finanzministers als geradezu unsinnig an die Wand zu nageln. Als wirkungslos und teuer bezeichnete die Ministerin die Übergewinnsteuer und plädierte ihrerseits für eine rasche Erhöhung der Pendlerpauschale, ein präziseres Instrument, das vor allen Dingen Berufstätige entlasten würde.

Unabhängig davon, dass es niemandem in Berlin in den Sinn kommt, die im internationalen Vergleich turmhohen Kraftstoffsteuern zu senken, wären wir ja froh über jedes noch so kleine Entgegenkommen der Politik. Bislang bricht sich am grünen Umverteilungsapparat, an diesem Staat im Staate, noch jede interne Kritik. Der Green Deal bleibt das alle einende Band, das Ferment der Brandmauerparteien, die sich über den Aufbau dieses Machtapparats inhaltlich und moralisch definieren.

Reiche hatte wenige Tage zuvor bereits für erheblichen medialen Wirbel gesorgt. Ihre Forderung nach einer Reduktion der Subventionen für das Förderfass ohne Boden der Windenergie brachte zunächst die an das leicht verdiente Geld gewohnte Branche auf die Palme und sorgte innerhalb der Koalition naturgemäß für massiven Widerstand. Selbstverständlich wagt es auch Reiche nicht, die Systemfrage zu stellen und sich auf die Seite derjenigen zu schlagen, die ein Ende der grünen Zerstörungspolitik fordern.

Berlin spielt seinem Publikum eine unendliche Medienkomödie vor. Sie dient ausschließlich dem Zweck, Zeit zu gewinnen, da man in Berlin noch immer daran glaubt, die Kurve zu kriegen und am Ende in einem grünen Utopia wieder aufzuwachen. Der Bundeskanzler setzt den Ton und die Agenda: Mal kritisiert er die Klimapolitik, fordert eine Reform oder gar die Abschaffung des CO₂-Handels, bloß um am selben Tag vor einem anderen Publikum als dessen größter Vorkämpfer zu agieren.

Trotz aller Medienspiele und der politischen Komödie zum Trotz wird es eng. Und wenn es eine Lehre aus der bewegten Berliner Woche gibt, dann wohl diese: TikTok-Videos oder öffentlichkeitswirksame Hahnenkämpfe innerhalb der Koalition werden das ökonomische Desaster nicht mehr lange überdecken können.

Den Berliner Transformationszirkus wird kein Aufschwung dieser Welt über die Zeit retten.

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