Robert Habeck hat keine Hemmungen, den Steuerzahlern jede Summe aufzubürden, wenn nur sein Renommierprojekt gerettet wird. Die traurige Wahrheit dürfte lauten, dass die Stahlproduktion von Thyssenkrupp auf Raten sterben wird – und die Raten bezahlen die deutschen Steuerzahler. Es wird Zeit, eine Politikerhaftung einzuführen.
picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow
Alles, was Robert Habeck anpackt, misslingt. Jetzt hat der Bundeswirtschaftsminister offiziell bekanntgeben müssen, was eher, als die Spatzen es schon von den Dächern pfiffen, TE schon berichtet hatte: dass Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von -0,2 Prozent fest in der Rezession sitzt. Okay, hier wurde damals von -0,3 Prozent gesprochen, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Denn, was sich auf der schiefen Ebene befindet, rutscht bekanntlich immer weiter abwärts. Für den Monat August gibt heute das Habeck-Ministerium bekannt, dass die „Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe … zuletzt wieder rückläufig“ waren.
„Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind sie im August gegenüber dem Vormonat preis-, kalender- und saisonbereinigt um 5,8 % gesunken. Vor allem aus dem Inland gingen weniger Bestellungen ein (-10,9 %), aber auch im Auslandsgeschäft war ein Rückgang zu verzeichnen (-2,2 %). Nicht einmal der Retter in der Not, der Aufheller in trüben Zeiten, die Großaufträge halfen im August. Der von Großaufträgen abhängige Fahrzeugbau erlebte sogar einen Rückgang von -50,9 % an Ordereinbußen. Die Chemie-Industrie nahm einen Rückgang von Aufträgen von -3,2 %, die Bereiche Kfz/Kfz-Teile (-0,5 %), Daten-, elektrische und optische Geräte (-5,0 %), elektrische Ausrüstungen (-6,6 %), Metallerzeugnisse (-14,1 %) hin.“
Habecks Ministerium kommt zu dem Schluss: „Vor dem Hintergrund der anhaltenden Nachfrageschwäche und angesichts der fortgesetzten Eintrübung der Stimmung in den Unternehmen ist eine spürbare Erholung der Industriekonjunktur in der zweiten Jahreshälfte 2024 wenig wahrscheinlich.“
Worüber der Wirtschaftsminister nicht spricht, ist, dass auch im nächsten Jahr Deutschland nicht aus der Rezession kommt, ein Schrumpfen der Wirtschaft von minus 0,3 Prozent wird als wahrscheinlich angenommen. Doch Habeck pfeift weiter munter im Wald, dass aber 2025 ganz, ganz bestimmt die Wirtschaft um 1,1 Prozent wachsen wird. Diese Zahl dürften ihm die Hasen auf den Feldern von Schleswig verraten haben, die bekanntlich mit offenen Augen träumen. Eigentlich wollte er mit der famosen Wirtschaftswachstumsinitiative 1,5 Prozent Wachstum erzielen, die er benötigt, um die Neuverschuldung im Haushalt 2025 innerhalb der Schuldenbremse zu rechtfertigen. Doch ist das eigentlich egal, denn der Ampel fehlen amtlich 12 Milliarden Euro, wahrscheinlich aber bis zu 50 Milliarden Euro. Spätestens nächstes Jahr kommt der große Knall.
Aber in Duisburg knallt es jetzt schon, zumindest rumort es sehr laut. Der Stahl ist grün, hat Robert Habeck geprahlt und mal locker ins Steuersäckel gegriffen, um allein für die Stahlsparte von Thyssenkrupp 2,1 Milliarden Euro an Subventionen für die Umstellung auf grünen Stahl zu spendieren. Unter grünem Stahl wird verstanden, dass die Hochöfen ersetzt werden durch Reaktoren, in denen nicht mehr wie bisher Koks eingesetzt wird, sondern zunächst Erdgas, später Wasserstoff. Das Eisenoxid im Erz wird in Sauerstoff und metallisches Eisen aufgespalten, um anschließend in einem Elektrolichtbogenofen weiterverarbeitet zu werden. Bisher verwendet beispielsweise Thyssenkrupp, wie seit Jahrhunderten optimiert, Koks, also Kohlenstoff, sodass CO2 entsteht. Auf die angebliche CO2-Schädlichkeit, den gefährlichen Obskurantismus der Dekarbonisierung soll hier nicht weiter eingegangen werden, nur so viel, dass weder Tier, noch Pflanze, noch Mensch ohne CO2 leben können.
In der Direktreduktionsanlage wird das Eisen nun durch Wasserstoff aus dem Eisenerz gelöst, wodurch erhebliche Mengen Wasserdampf und für die Weiterverarbeitung der Eisenschwamm entsteht. Dass Wasserdampf den stärksten Einfluss auf den sogenannten Treibhauseffekt hat, wird dabei erfolgreich verdrängt, wie die Umweltschädlichkeit keine Rolle mehr spielt, wenn es um den sogenannten Klimaschutz geht. Im nach der Direktreduktionsanlage befindlichen Elektrolichtbogenofen wird nun der Eisenschwamm eingeschmolzen, wodurch der flüssige Rohstahl entsteht, der dann wie bisher über die verschiedenen Anlagen weiterverarbeitet wird. Um Wassersoff zu produzieren, muss Wasser in einem Elektrolyseur in Wasserstoff und Sauerstoff gespalten werden, wozu, wie der Name schon sagt, Strom nötig ist.
Doch der Wirkungsgrad ist höchst unwirtschaftlich, denn von 3 bis 4 KWh, die in der Elektrolyse eingesetzt werden, erhält man lediglich 1 KWh Wasserstoff, also der Wirkungsgrad ist 3 oder 4 zu 1. Um den erforderlichen Strom zu produzieren, müssen 15.000 große Windkraftanlagen zugebaut werden, was Kosten von rund 100 Milliarden Euro verursachen würde. Als Back-up-Kraftwerke für Windstille bedarf es 20 Gaskraftwerke allein für die Transformation zum grünen Stahl, was mit 12 Milliarden Euro zu Buche schlagen dürfte, dazu addieren sich noch 17 Milliarden für 170 Elektrolyseure, 12 Milliarden für 10 Eisenschwamm-Reaktoren (DRI-Anlagen) und 2 Milliarden für ein Dutzend Elektrolichtbogenöfen. Obendrauf kommen noch die Kosten für den Anschluss ans Stromnetz und für die Wasserstofflogistik.
Für 140 Milliarden Euro lassen sich hochmoderne, höchst energieeffiziente und perfekt in die Kreislaufwirtschaft zu integrierende Stahlwerke mit einer Kapazität von 100 Millionen Tonnen Stahl aufbauen, doch in Deutschland wird für grünen Stahl die gleiche Summe für eine Kapazität von 24 Millionen Tonnen Stahl benötigt. Damit wird der deutsche grüne Stahl wohl der teuerste der Welt – auch eine im wahrsten Sinne des Wortes: Spitzenleistung.
Der Ingenieur Dr. Ing. Hans-Bernd Pillkahn hat in einem Vortrag vor längerer Zeit am Beispiel eines deutschen Stahlkonzerns, dessen Ergebnis maßgeblich und in der Hauptsache von Stahlerzeugung abhängt, den Weg in den Subventionsbetrieb verdeutlicht, der Ähnlichkeit mit den Kombinaten der DDR besitzt. In zwölf Jahren hat der reale Beispielkonzern, den Pillkahn im Auge hat, jedes Jahr ca. 5 Millionen Euro verloren. Dieser Konzern investiert nun für die erste Stufe oder rund die Hälfte der zur grünen Transformation anstehenden derzeitigen Stahlproduktion 1,8 Milliarden Euro. Wenn man nun die 1,8 Milliarden über 20 Jahre abschreibt, dann kommen zum Verlust von 5 Millionen pro Jahr noch 90 Millionen Euro pro Jahr hinzu. Der Wasserstoff-Stahl, wie schon erwähnt, wird aber 300 bis 400 Euro pro Tonne mehr kosten als heute.
Thyssenkrupp zum Beispiel hat bereits eingestanden, dass der Konzern pro Tonne Stahl auf 100 Euro nicht gedeckten Fertigungskosten sitzenbleiben wird. Dann würden zu den 90 Millionen Euro Abschreibungen noch 200 Millionen Euro Verluste aus dem operativen Bereich kommen. Damit würde der Stahlkonzern letztlich im Jahr 295, also fast 300 Millionen Euro an Verlusten realisieren, die nur durch Subventionen, also vom Steuerzahler gedeckt werden können. Sonst geht ihm bereits in der ersten Transformationsstufe die Puste aus.
Und genau das tritt jetzt wohl ein. Heute meldet das Handelsblatt, dass Thyssenkrupp „sein milliardenschweres Vorzeigeprojekt möglicherweise abbrechen“ könnte: „die Umstellung seiner Stahlhütten auf die Produktion von grünem Stahl mithilfe von Wasserstoff“. Zumindest prüft das der Konzern. Doch die Situation ist desolat. Zwischen der Stahlsparte und der Konzernleitung kam es zum Showdown, in dem der Aufsichtsratsvorsitzende Sigmar Gabriel bereits zurückgetreten ist, weil er die Verantwortung für Kämpfe, Ranküne und Intrige bei Thyssenkrupp nicht tragen möchte. Inzwischen fällt auch der Konzernleitung auf, dass der grüne Stahl nicht wettbewerbsfähig ist. Dass hätte der Thyssenkrupp-Chef bereits vor einem Jahr bei TE nachlesen können.
Der irre Witz an der Veranstaltung ist, dass selbst wenn Thyssenkrupp auf grünen Stahl umstellt, der Konzern weiter CO2-Zertifikate kaufen müsste. Denn da die Regierung nicht in ausreichendem Maße Wasserstoff zur Verfügung stellen kann und deshalb mit Erdgas statt mit Wasserstoff gearbeitet werden muss, wird der CO2-Aussoß nur zu 40 Prozent gesenkt werden. Hinzu kommt, dass das Projekt wohl schlecht geplant worden sein soll. Deshalb entstünde bis jetzt schon ein Mehrbedarf von 200 Millionen Euro, heißt es im Handelsblatt. Thyssenkrupp Chef Lopez, liest man, plant ohnehin, Konzernteile verkaufen zu wollen, so die Werfttochter Thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) und natürlich die Stahltochter, Letztere an den tschechischen Investor Daniel Kretinsky, der schon in die Lausitzer LEAG eingestiegen ist.
Im Konzern spekuliert man darauf, dass Kretinsky den Bau von Solar- und Windparks vorantreiben wird, womit Thyssenkrupp Zugang zu erneuerbaren Energien hätte. Das wäre ein Geschäft auf Kosten des Steuerzahlers, übrigens eine Spezialität von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Doch Kretinsky, von dem man bei Thyssenkrupp hofft, dass er seine Anteile von 20 Prozent auf 50 Prozent erhöht, scheint Bewegung ins Spiel zu bringen. Denn inzwischen steht die Frage, ob er wirklich seine Anteile erhöht oder verkauft.
Alle Vorteile liegen bei dem tschechischen Investor. Thyssenkrupp hat sich in eine Lage manövriert, wo Kretinskys Ausstieg für den Konzern toxisch ist. Mehr noch, Habeck und Wüst haben den deutschen Steuerzahler erpressbar gemacht, denn es geht nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um 500 Millionen Euro, die Robert-Heart-of-Gold-Habeck von den 2,1 Milliarden Euro bereits an Thyssenkrupp überwiesen hat. Als hätten wir das damals geahnt, hatten wir das Bundeswirtschaftsministerium angefragt: „da ein erhebliches öffentliches Interesse an der Förderungspolitik des Bundeswirtschaftsministeriums besteht, bitte ich Sie, uns den Förderantrag von Thyssenkrupp und den Förderbescheid des Bundeswirtschaftsministeriums für die Förderung von Thyssenkrupp zur Verfügung zu stellen. Bei einer so hohen Fördersumme aus Steuergeldern hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, was wie und unter welchen Bedingungen durch den Steuerzahler gefördert wird“.
Und als Antwort erhalten: „Das hohe öffentliche Interesse an den Projekten können wir sehr gut nachvollziehen. Förderunterlagen zu den Projekten können Ihnen jedoch leider nicht direkt zur Verfügung stellen, da diese geistiges Eigentum sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten.“ Eine konkrete Nachfrage zu Details führte zu keinem Ergebnis. Auch die Frage nach der Förderquote, das heißt nach dem Verhältnis von Investitionen des Unternehmens zu eingesetzten Steuergeldern, wurde nicht beantwortet, sondern nur behauptet: „Die Förderquoten werden nicht veröffentlicht, da sie Rückschlüsse auf Geschäftsgeheimnisse der Zuwendungsempfänger und Lieferanten ermöglichen würden.“
Klar ist zur Stunde nur, dass Kretinsky nur gewinnen kann. Wie Thyssenkrupp aus der Sache rauskommt und was das für die Stahlproduktion und für die Arbeitsplätze bedeutet, ist höchst unklar. Sicher aber ist, dass Robert Habeck wohl keine Hemmungen besitzt, dem Steuerzahler jede Summe aufzubürden, wenn nur sein Renommierprojekt gerettet wird. Die traurige Wahrheit dürfte lauten, dass die Stahlproduktion von Thyssenkrupp auf Raten sterben wird – und die Raten bezahlen die deutschen Steuerzahler. Wenn das so sein sollte, wird sich der Prozess so lange hinziehen, bis sich alle auf Kosten des deutschen Staates gesundgestoßen haben werden.
Es wird Zeit, eine Politikerhaftung einzuführen.
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Niemand hat bisher Stahl aus Eisenerz mit „grünem Wasserstoff“ ohne Kohle hergestellt und wird es auch nie tun können. Das wird auch nie jemand tun, weil es technisch und technologisch nicht möglich ist. Warum schweigen diejenigen die das wissen ? ******** Stahl ist eine Legierung aus Eisen und Kohlenstoff, mit Zusatz geringer Mengen Zusatzelemente, Nickel, Chrom, Mangan, zum Edelstahl. Verwendet wird dazu gereinigte und angereichte Kohle in der Form von Kocks. Naturkohle eignet sich nicht dazu, sie kann die erforderliche Temperatur von über 1500°C nicht erzeugen. Gemäß DIN Abnahme Normen bez. der ermittelten tatsächlichen Zusamensetzungin der Materialprobe, darf Stahl nur… Mehr
Habeck: „Habe das Land in Fahrt gebracht, wie kein anderer Wirtschaftsminister zuvor.“
https://tinyurl.com/34y3mpeh
Stimmt, aber es ist eben eine Talfahrt, wie unter keinem Wirtschaftsminister zuvor. Dann sinniert Habeck über die Geschenke die er den Bürgern gebracht hat und trotzdem hat man ihn nicht lieb. Immer dieses undankbare Volk!
Wenig Aufwand, schnelle Diagnose: Öffnen Sie einfach die websites jener, von denen die Rede in Herrn Mai’s Artikel ist: Thyssenkrupp, Meyer Werft und BM für Wirtschaft und für Klimaschutz. Bei allen dreien landen Sie punktgenau in einer Filialkirche der Klimareligion. 1) Meyerwerft „Als Traditionsunternehmen ist für uns das nachhaltige, ökologische und sozial verträgliche Handeln selbstverständlich.“ Sie brauchen gar nicht weiterlesen: es wird nicht besser. 2) Beim Ministerium genügt schon die Eigendeklaration „Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“. Ja für was jetzt? Heute dies und morgen das? Urteilen Sie selbst. 3) Thyssenkrupp Webauftritt: „thyssenkrupp. engineering. together.tomorrow – Technologien für die grüne Transformation der… Mehr
Auf den ersten Blick habe ich HMS (His majestic’s ship) auf dem Helm von Habeck gelesen.
Es ist müßig, sich mit Habeck zu beschäftigen – die Fäden ziehen sicherlich andere. Er ist eine Marionette, ein böser Kasper aus dem Puppentheater.
„Die Förderquoten werden nicht veröffentlicht, da sie Rückschlüsse auf Geschäftsgeheimnisse der Zuwendungsempfänger und Lieferanten ermöglichen würden.“ Klar doch, das Ausmaß der Mittelverschwendung muß geheim gehalten werden. Es wird Habecks Geheimnis bleiben, warum er so überzeugt ist, daß ihm die internationale Stahlwelt in diese Sackgasse der Geldvernichtung folgen wird. Das einzige, was sicher passieren wird ist, daß sich die indischen und chinesischen Stahlkocher freuen werden, daß ein schwergewichtiger Mitbewerber sich selbst aus dem Wettbewerb gekickt hat. Ich fordere deshalb seit Jahrzehnten sie Einführung des Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs, der leider nie eingeführt werden wird. Davon abgesehen verstößt das ganze Vorgehen von Habeck… Mehr
Politikerhaftung, wozu? Habeck hat keine Milliarden zum zurückzahlen. Und er ging ja nur in einen grünen Knast. Aus dem kein CO2 ausgestoßen wird. Also ein toter Knast. Wie Deutschland wenn es CO2 neutral sein wird.
Habeck soll doch an sich selbst anfangen CO2 einzusparen, einfach nicht mehr Atmen / Ausatmen
Seit Jahren sinken die Investitionen des Auslands in Deutschland und gleichzeitig steigen die Investitionen deutscher Unternehmen und Anleger im Ausland. Die massiven Subventionen helfen auch nicht mehr, weil Unternehmen für Jahrzehnte planen und wissen, Subventionen sind Einmaleffekte und sie können nur bezahlt werden, wenn Geld da ist. Die Geldquellen aber versiegen, wenn wirtschaftliche Betätigung in Deutschland unmöglich gemacht wird.
Es wird Zeit, eine Politikerhaftung einzuführen. Eine sicherlich interessante Idee, doch wird ganz offensichtlich vergessen, dass a) niemand mehr freiwillig Berufspolitiker werden wollte und b) dass ein entstandener Schaden, der dann von einer Art »Berufshaftpflicht« reguliert werden müsste, aus ganz einfachen Gründen nicht zahlen würde: War der Schaden nur entstanden, weil ein Politiker der fachlich gar nicht kompetent ist an einer verantwortlichen Position, ließe sich Vorsatz unterstellen. Ein vorsätzlich verursachter Schaden aber wird nicht gezahlt werden! Bleibt also die persönliche Haftung, wobei jeder sich selbst ausrechnen kann, dass der entstandene Schaden niemals wirklich reguliert werden könnte. Wenn es gar nicht… Mehr
Das Ganze ist doch ein Schmierentheater. Harbeck ist vermutlich mit seiner ganzen, grünen Besessenheit in dieses Projekt eingestiegen während die Manager Offenheit für dieses Projekt signalisiert haben, da sicher signifikante Geldmittel und Förderprogramme dieses Projekt begleiten werden. Der Geschäftsmann macht da solange mit wie sich das Ganze rechnen lässt ohne Gefährdung der Basiskompetenzen. Dieser Zeitpunkt schein jetzt erreicht.