Deutschland müsste auch bei Gas-Importstopp an Gazprom zahlen

Aufgrund der bestehenden Gas-Lieferverträge müsste Deutschland vermutlich auch dann Gazprom weiterhin bezahlen, wenn man auf den Bezug russischen Erdgases verzichten würde. Was steckt dahinter? Von Henrik Paulitz

IMAGO / ITAR-TASS

Nach jüngsten russischen Forderungen zur künftigen Bezahlung von Gas-Lieferungen verwies die deutsche Bundesregierung auf die bestehenden Verträge und begründete damit ihre Ablehnung einer Zahlung in Rubel. Die Verträge für den Import von Erdgas aus Russland beinhalten aber weitere beachtenswerte Aspekte, über die in der deutschen Öffentlichkeit bislang nicht gesprochen wird.

Lieferverträge, die über das Jahr 2030 hinausgehen

Es geht überwiegend um langfristige Verträge mit Laufzeiten von 10 bis 25 Jahren mit festgelegten Mengen und Preisen. Mehr noch: Es handelt sich um sogenannte Take-or-Pay-Verträge, bei denen die deutschen Importeure eine unbedingte Verpflichtung zur Zahlung übernommen haben, unabhängig davon, ob man das Erdgas tatsächlich importiert oder nicht. Man muss also die für etliche Jahre vor-bestellte Abnahmemenge bezahlen, ob das Gas am Ende fließt oder nicht.

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Um Schwankungen bei der Nachfrage gerecht zu werden (zum Beispiel industrielle Konjunktur, Temperaturen etc.), „werden dabei gewisse Flexibilitäten eingeräumt, oft ein Korridor von 80 bis 110 Prozent der vereinbarten Jahresmenge“, so ein mit den Modalitäten vertrautes Beratungsunternehmen. Daneben werden oft auch monatliche Flexibilitäten vereinbart. Wer diese Mengen unterschreitet, bezahlt die abgenommenen Mengen trotzdem – kann sie aber teilweise dann zu einem späteren Zeitpunkt noch abnehmen: take or pay.

Ein ehemaliger hochrangiger Manager der Gasbranche bestätigt das: Wenn man einen solchen Liefervertrag breche, dann entstünde eine unmittelbare Fälligkeit. Das sei auch keine Frage für ein Schiedsgericht, da es sich ja nicht um eine Ermessensentscheidung handelt. Man könne der Zahlungsverpflichtung nicht entgehen. Seiner Aussage nach wollen die deutschen Erdgasunternehmen die Verträge einhalten. Man wäre auch tatsächlich gut beraten, die Lieferungen weiterhin anzunehmen.

Entsprechend hatte der größte Importeur russischen Erdgases, Uniper, am 7. März mitgeteilt, man verurteile den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf. Man werde auch keine neuen langfristigen Lieferverträge für Erdgas mit Russland abschließen. Mit dem Neustart des LNG-Terminalprojekts in Wilhelmshaven plane man eine verstärkte Diversifizierung der Bezugsquellen. Bezüglich der laufenden Verträge hält man aber fest: „Bestehende langfristige Gasimportverträge mit Russland bleiben Teil der sicheren europäischen Gasversorgung.“ Medienberichten zufolge hat Uniper Verträge mit russischen Energieunternehmen, die über das Jahr 2030 hinausgehen.

Sanktionen als höhere Gewalt?

Das oben genannte Beratungsunternehmen geht davon aus, dass die Take-or-Pay-Klausel für die aktuelle Situation nur begrenzt relevant wäre. Die Sanktionen seien als „höhere Gewalt“ zu sehen, was die Erfüllung von Verträgen objektiv unmöglich mache. Die importierenden Unternehmen wären somit vermutlich aus dem Schneider. Es ist aber davon auszugehen, dass die finanziellen Forderungen von Gazprom sich dann an den sanktionierenden deutschen Staat, somit an die Steuerzahler richten würden.

Man würde es sich wohl auch zu einfach machen, davon auszugehen, Moskau würde und müsse das dann einfach so hinnehmen. Dabei ist von Bedeutung, dass Gazprom keineswegs dem russischen Staat alleine gehört: Nahezu die Hälfte der Gazprom-Aktien befinden sich in der Hand privater Aktionäre, ein Großteil aus dem Westen. Die US-Großbank Bank of New York Mellon verwaltete – jedenfalls vor Jahren – rund 26 Prozent der Gazprom-Aktien.

Es dürften also auch sehr viele westliche sowie US-amerikanische Großaktionäre ein ganz erhebliches Interesse daran haben, dass Deutschland seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Gazprom zuverlässig nachkommt. Sie wären sicherlich „not amused“, würde Deutschland seinen Vertragsverpflichtungen nicht nachkommen. Sehr schnell könnte Deutschland dann vielleicht doch vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt werden.

Erfahrungen der Ukraine

Ausgerechnet die Ukraine kennt die Situation, dass es mit Take-or-Pay-Verträgen mit Gazprom kaum möglich ist, unbeschadet die vereinbarten Gasliefermengen nicht zu bezahlen. Jahrelang litt die Ukraine unter den von Julija Tymoschenko 2009 unterzeichneten Verträgen mit hohen Abnahmeverpflichtungen und hohen Preisen.
Nach jahrelangen Verhandlungen, in denen die ukrainische Nachfolgeregierung vergeblich versuchte, zu günstigeren Konditionen zu kommen, entschied das Land schließlich, zunehmend eigenes Erdgas zu fördern und verstärkt wieder Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung zu nutzen. Die Ukraine war 2012 auf dem besten Weg, seine Erdgasimporte zu halbieren.

Gazprom bzw. Russland verwiesen aber auf die bestehenden Take-or-Pay-Verträge und sprachen von ukrainischen „Schulden“ für das zwar teilweise nicht mehr bezogene, dennoch aber zu bezahlende Erdgas. Man beharrte auf Einhaltung der Verträge.

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Es folgten die auch vom westlichen Ausland kräftig unterstützten Maidan-Proteste in Kiew. 2014 kam es zum Regime-Change, zur Annexion der Krim und zum Ostukraine-Krieg. Mit dem Ostukraine-Krieg wurden Kohlebergwerke im Donbas zerstört und außer Betrieb gesetzt, sodass die Ukraine ihre Kraftwerke nicht in geplantem Umfang zur Stromerzeugung mit eigener Kohle befeuern konnte. Mit der Annexion der Krim und der „Nationalisierung“ des ukrainischen Erdgas-Förderunternehmens Tschernomorneftegas auf der Krim war die geplante Ausweitung der Erdgasförderung der Ukraine im Schwarzen Meer nicht mehr durchführbar. Royal Dutch Shell und ExxonMobil stoppten ihre „ukrainischen“ Erdgasprojekte.

Die Krim-Annexion und der Ostukraine-Krieg sorgten insofern dafür, dass die Ukraine ihre angestrebte Energie-Unabhängigkeitsstrategie nicht wie vorgesehen durchführen konnte, so auch die Einschätzung des NATO Defence College in Rom vom April 2015. Vor diesem Hintergrund hatte die Akademie Bergstraße schon vor Jahren damit gerechnet, dass Russland weitere Gebiete entlang des Asowschen Meeres einschließlich der Hafenstadt Mariopol und die Küste entlang des Schwarzen Meeres militärisch unter Kontrolle bringen könnte, um der Ukraine weitere Möglichkeiten der Erdgasförderung zu entziehen. Nun ist es geschehen.

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Der aktuelle Krieg in der Ukraine könnte insofern insbesondere auch der „Ressourcenkontrolle“ dienen, wobei es sich dabei nach den Analysen der Akademie Bergstraße um ein praktisch universelles Kriegsziel handelt. Die reichen Energievorkommen der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk könnten jetzt dauerhaft unter russische Kontrolle kommen, ebenso wie die reichhaltigen Erdgasvorkommen der Region. Wieder einmal also würde Russland mit militärischer Macht dafür sorgen, das Energie-Angebot knapp zu halten und ein Land daran zu hindern, seine eigenen Energie-Vorkommen nutzen zu können.

Diese Interessen Moskaus bzw. von Gazprom (und seinen auch westlichen Aktionären) sollte man zumindest kennen und mit in Erwägung ziehen, wenn Deutschland derzeit an einer möglichen Neuausrichtung seiner Erdgaspolitik arbeitet. Unterhalb der Schwelle eines Krieges gibt es weitere Möglichkeiten für unfreundliche Aktivitäten, die erheblichen Schaden anrichten können. Ein Cyberangriff beispielsweise auf die Stromversorgung könnte im ungünstigsten Fall zu einer Katastrophe nationaler Tragweite führen.

Die aktuellen Geschehnisse könnte man in Teilen schon als einen gegen Deutschland gerichteten Wirtschaftskrieg interpretieren. Der erhebliche Erwartungsdruck nicht nur der ukrainischen Regierung, sondern auch von Seiten der USA und von anderen westlichen Verbündeten, Deutschland solle seine langfristigen Erdgaslieferverträge nicht einhalten, wohl wissend, dass Gazprom auf eine vertragsgemäße Zahlung Deutschlands bestehen wird, ist schon bemerkenswert.

Würde man diesen Forderungen nachgeben, dann könnte die kuriose Situation eintreten, dass Deutschland jetzt langfristige Lieferverträge für den Bezug von hochpreisigem LNG-Gas u.a. aus den Vereinigten Staaten abschließt, zusätzlich aber weiterhin gegenüber Gazprom zahlungspflichtig wäre, selbst wenn kein russisches Erdgas mehr importiert wird. Irgendwann müsste Deutschland diese „Schulden“ dann möglicherweise doch begleichen.

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„Putins Krieg“ ist auch für Deutschland brand-gefährlich. Die Sanktionen könnten in Deutschland weitaus mehr Schaden anrichten, als sie dem Kreml weh tun. Ein potenzieller Erdgas-Lieferstopp bedroht die gesamte Volkswirtschaft. Der Vorstandsvorsitzende des Chemieriesen BASF, Martin Brudermüller, sagte der FAZ, dass die russischen Gaslieferungen bisher die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie seien. Über die Geschäftsbeziehungen ist direkt oder indirekt ein Großteil der Unternehmen betroffen, gerade auch im Mittelstand. Brudermüller fragt: „Wollen wir sehenden Auges unsere gesamte Volkswirtschaft zerstören?“

Ebenso fürchtet auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen „Zusammenbruch unserer Industrie“ als Folge eines Gas-Embargos. Möglicherweise geht es manchen, die jetzt den sofortigen Verzicht auf russisches Erdgas fordern, weniger um das Leid der ukrainischen Bevölkerung und um die Beendigung des Kriegs in der Ukraine als vielmehr um eine drastische Reduktion der deutschen Industrie und des Wohlstands, „um die Klimaziele zu erreichen“. Viele Andeutungen von Studiogästen in Talkshows oder auch bei Phoenix deuten darauf hin, dass man die aktuellen Geschehnisse gerne nutzen möchte für die weitere „Transformation“ Deutschlands.

Ein Einbrechen der Wirtschaft und potenzielle Massenarbeitslosigkeit werden zugunsten eines „Klimaschutzes“ achselzuckend in Kauf genommen, dabei wären solche Entwicklungen dazu geeignet, den gesamten Kontinent zu destabilisieren und den Krieg in Europa auf gefährliche Weise auszuweiten, statt zu beenden.


Henrik Paulitz ist Leiter der Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung. Siehe: www.akademie-bergstrasse.de


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Kommentare ( 104 )

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WandererX
7 Monate her

In den meisten Medien wurde die Vertragsfrage gar nicht gestellt, obwohl wir ja ein Rechtsstaat sind, der immer zahlen wird. Soviel zum Niveau der meisten Journalisten im TV und großen Zeitungen. Hier wurde zum ersten Mal die Frage der ukr. Energiefelder mit dem Krieg verknüpft, vielen Dank!
Bei dieser Vertragslage werden wir auch über 2024 hinaus russ. Gas beziehen- außer Russland bricht zusammen, was kaum geschehen wird, weil ihn China gegen den Westen braucht.

Axel Fachtan
7 Monate her

Danke, dass Sie klar beschreiben, wie unsinnig die öffentlichen Diskussionen sind, die derzeit geführt werden.
Melnyk ist ein Schadenstifter. Ein Propagandist zur Zerstörung des Mittelstandes in Deutschland und zur Vernichtung unserer Zukunft.

Wolfram_von_Wolkenkuckucksheim
7 Monate her

Ja, Pipelines sind ökonomischer und auch umweltfreundlicher, dennoch muss man in allen Technologien einen Fuß in der Tür haben und sich auf keinen Fall abhängig von einen oder wenigen Lieferanten machen. Der Nichtbau von LNG-Terminals war ein großer Fehler, denn mit diesen Terminals hätte man ein Druckmittel gegenüber Putin. Es wäre vermutlich gar nicht zum Krieg gekommen, was ja für alle das beste gewesen wäre.

Robert Tiel
7 Monate her

„Es folgten die auch vom westlichen Ausland kräftig unterstützten Maidan-Proteste in Kiew. 2014 kam es zum Regime-Change, zur Annexion der Krim und zum Ostukraine-Krieg.“

Und es folgten 2 Jahre militärische Aufrüstung durch den Westen, weitestgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt. Siehe Salzburger Nachrichten von 9.9.15: über 3.000 Nato Militärtransporte durch Österreich.
2015 Flugschau mit Euro-Fighter in Bukarest, gemeinsame US und Rumänien Manöverübungen nahe der ukrainischen Grenze.

Last edited 7 Monate her by Robert Tiel
schwarzseher
7 Monate her

Wie immer der Krieg in der Ukraine ausgeht, der Gewinner sind die USA, mit freundlicher Unterstützung ihrer Satrapen in den europäischen Regierungen und der medialen Manipulation deren Wähler. Das Leiden und Sterben in der Ukraine ist den USA ebenso egal wie in Syrien, im Irak, in Lybien, oder seinerzeit in Vietnam ( entsprach dem Ukraine-Krieg hoch zehn ), in Hiroshima und Nagasaki und sonstwo. Ihr Ziel bezüglich Europa haben die USA auf alle Fälle schon erreicht: To keep the USA in, Russia out and Germany down. Letzteres freut auch unsere “ Freunde “ in Frankreich und England.

Robert Tiel
7 Monate her

Ein bemerkenswerter Artikel.
Bemerkenswert vor allem deswegen, weil er endlich mal eine Facette beleuchtet, der in der Solidaritätstrunkenheit aller untergeht:

„Die aktuellen Geschehnisse könnte man in Teilen schon als einen gegen Deutschland gerichteten Wirtschaftskrieg interpretieren.“

Er ist einer der wenigen Autoren, der ziemlich deutlich auf mögliche, höchst fatale Konsequenzen hinweist.

U.M.
7 Monate her

Deutschland verzichtet auf russisches Gas. Aber die Ukrainer wärmen sich weiterhin die Wohnungen mit russischem Gas. Hauptsache wir zeigen uns solidarisch mit der Ukraine.

Dieter
7 Monate her
Antworten an  U.M.

die Ukraine hat große Öl (Westen/Osten) und Gasvorkommen (Süden).
Exxon und Shell hatten direkt nach der „Revolution“ bereits ihre „Unterstützungsteams “ am Start.
Die Ukraine (bzw. die aktuelle Regierung) hat schon Deutschland die Belieferung mit Öl/Gas (also: moralisch korrektem ..) angeboten
Cui bono?

Last edited 7 Monate her by Dieter
Robert Tiel
7 Monate her
Antworten an  Dieter

Und Chevron. Dort saß Hunter Biden bei Burisma.

R6
7 Monate her

Humbug! Zur Zeit werden Russen Milliardenvermögen gestohlen und das ganze ohne eine rechtliche Grundlage, aber dafür mit kreativen Erzählungen. Das ganze wird vom „umfassend gebildeten und politisch aufgeklärtem“ Volk bejubelt. Es trifft ja die Richtigen. Glaubt ernsthaft jemand, dass dann im genannten Fall sich um irgendwelche Verträge gekümmert wird? Die Massenmedien werden uns die Begründung so lange einhämmern, bis es die üblichen 90% glauben. Recht und Gesetz kümmern in Europa doch nur noch Minderheiten und werden gerne mal bei einem Essen verhandelt. Ich erinnere nur mal an die Dublin- und Lissabon-Verträge.

MeHere
7 Monate her

Man hat also Geschäfte mit Verbrechern gemacht und ehemalige Bundeskanzler haben den „lupenreinen Demokraten“ hoffähig gemacht … sich abhängig eines einzigen Lieferanten gemacht und 1/5 der Rohstoffeinnahmen wurden an Oligarchen verschenkt, d.h. gestohlen … hierzulande gibt es sicher mehrere Tausend Personen, die sich an diesem Vorgehen aktiv bereichert haben. Hier müsste der Staatsanwalt ermitteln, worauf wir aber lange warten können. Zudem wird die SPD mit ihren 400 Mio EUR Medienbeteiligungen es zu verhindern wissen, dass deren eigene „Eliten“ öffentlich als Komplizen dargestellt werden – siehe auch Küstenbarbie … Das Demokratische System der BRD ist völlig im Eimer … JETZT müsste… Mehr

Robert Tiel
7 Monate her
Antworten an  MeHere

Die Deutschen sollten sich zuallererst um ihre marode Demokratie und deren Kontrollmechanismen kümmern.

Last edited 7 Monate her by Robert Tiel
MeHere
7 Monate her
Antworten an  Robert Tiel

Glaube nicht, dass es derzeit etwas wichtigeres gibt, als den Stalinisten zu stoppen – das Demokratieding kann man nebenbei erledigen (wenn man möchte). Die Pseudoprioritäten aus ihrer Sicht sind nichts anderes als Irreführung …

Robert Tiel
7 Monate her
Antworten an  MeHere

Zum Krieg gehören immer zwei.
Und die Wahrheit stirbt bekanntlich immer zuerst.

Im Kosovo wurden gefallene UCK Kämpfer in Zivilkleidung gesteckt und der Öffentlichkeit als gefallene Zivilisten präsentiert. Dies diente der Nato als Grund, ohne UN Mandat in den Krieg einzugreifen. Mit Unterstützung des grünen Außenministers Fischer, der seine Partei zum ersten kriegerischen Bundeswehreinsatz im Ausland nach WK II überredete.

Sehen Sie Parallelen zum aktuellen Krieg..?

Wald7
7 Monate her

Uniper gehört zu 75% dem finnischen Staat, was doch auch bedeuten müsste, dass die auch Russland sanktionierenden Finnen, die Zahlungen für nicht abgenommene Lieferungen bezahlen müssten.
Leider wird in allen deutschen Zeitungen immer vom Düsseldorfer Unternehmen geredet, weshalb es untergeht, daß es kein deutsches Unternehmen ist.