Deutschland lebt seit zwei Jahren über seine Verhältnisse – und Lindner feiert das Geldausgeben

Der deutsche Staat hat laut Statistischem Bundesamt zwischen Januar 2020 und Oktober 2021 ein Defizit von 350 Milliarden Euro gemacht. Die Reaktion von Bundesfinanzminister Christian Lindner: noch mehr Geld ausgeben.

IMAGO / photothek
Bundesfinanzminister Christian Lindner nach dem Kabinettsbeschluss zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 im Pressezentrum des Bundesfinanzministeriums in Berlin, 13.12.2021

In seiner Haushaltsrede hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gefeiert: Die Einnahmen des Bundes seien gestiegen und würden weiter steigen. Hinter dieser Jubelmeldung steckt ein Verständnis vom Staat, als ob dieser ein Unternehmer sei und ein Produkt verkaufe, das so erfolgreich war, dass die Einnahmen halt gestiegen sind. Wäre Lindner ein Liberaler, käme ihm vielleicht die Idee, dass mehr Einnahmen für den Staat für dessen Bürger mehr Ausgaben bedeuten – und weniger Möglichkeiten, den eigenen Lebenserhalt zu finanzieren oder gar in Unternehmen zu investieren, die mehr Wohlstand und auch mehr Steuern generieren.

Doch Finanzminister Lindner ruht sich auf den steigenden Einnahmen aus – obwohl selbst die nicht reichen, um mit den steigenden Ausgaben mitzuhalten: Ein Defizit in Höhe von 350 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen in der Pandemie erwirtschaftet, wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat. Im Jahr 2020 waren es 190 Milliarden Euro, von Januar bis Oktober 2021 kamen noch einmal 160 Milliarden Euro dazu.

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Die Gesamtrechnung ist hilfreich, um die finanzielle Kraft Deutschlands richtig einschätzen zu können. Nimmt man die einzelnen Haushalte zusammen, kann es zu verzerrten Ergebnissen kommen. Gibt der Bund etwa über die Länder den Kommunen einen Euro, dann taucht dieser drei mal in den Einzelstatistiken als Einnahme auf. In der Gesamtrechnung bereinigt das Statistische Bundesamt diesen Effekt.

1307 Milliarden haben die öffentlichen Kassen demnach in den ersten drei Quartalen 2021 ausgegeben, wie das Bundesamt mitteilt. 1146 Milliarden Euro haben sie eingenommen. Im Jahr 2019 kam im gleichen Zeitraum noch ein Überschuss von 19 Milliarden Euro zusammen. Die Zahlen von Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen wirken noch relativ harmlos, weil der Bund geholfen hat, deren Lücken teilweise zu schließen.

Entsprechend verheerend ist die Bilanz des Bundes: In den ersten drei Quartalen 2019 hat der Bund einen Überschuss von 4 Milliarden Euro erwirtschaftet. 2020 brach dann die Finanzstabilität zusammen: Zu 94 Milliarden Euro Defizit kam es im Vergleichszeitraum. Diese erschreckende Bilanz steigerte der Bund im Folgejahr noch einmal um fast 30 Prozent: 122 Milliarden Euro betrug das Defizit des Bundes zwischen Januar und Oktober 2021.

Und wie reagiert der liberale Finanzminister darauf? Er feiert das staatliche Geldausgeben: „60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster für die Volkswirtschaft“, sagte Lindner, als er knapp zwei Wochen vor Weihnachten den neuen Haushalt vorstellte. Mit diesen Investionen wolle der Staat „die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen“.

"Mit Hochdruck" neu bauen
Brücke völlig unbrauchbar – Sauerlandlinie auf Jahre gesperrt
Nun braucht das Land Investitionen, um wettbewerbsfähig zu bleiben: So hat die Autobahngesellschaft jüngst Alarm geschlagen. Die Zahl der zu sanierenden Brücken werde sich von 200 auf 400 pro Jahr verdoppeln. Zu lange hätten Bund und Länder die Projekte aufgeschoben. Werden die Brücken nicht rechtzeitig saniert, fallen Autobahnstrecken über Jahre aus. Zu welchem Chaos das führt, erleben die Menschen im Ruhrgebiet oder im Rhein-Main-Gebiet. Wobei die Sperrungen der Talbrücken Rahmede und der Salzbachtalbrücke bei Wiesbaden sich auch auf den öffentlichen Nahverkehr massiv auswirken. Das gute Verkehrsnetz war über Jahrzehnte ein Argument für den Wirtschaftsstandort Deutschland – nun droht es zum Gegenargument zu werden.

Jetzt könnte man es sich leicht machen und sagen: Die Arbeitnehmer sollen im Sinne des Klimaschutzes zuhause bleiben und im Home Office arbeiten. Doch da kommt unter anderem die schlechte Netzversorgung Deutschlands ins Spiel. Die Marktforscher von Ookla haben jüngst die weltweite 5G-Abdeckung miteinander verglichen. Die Stadt Berlin landet da hinter Sofia, Athen oder Dublin. Und auch auf dem Land sieht es nicht besser aus. Da landet Deutschland hinter Rumänien, Slowenien oder den Philippinen. Selbst ein Land mit einer so schwierigen Topographie wie Finnland ist hier besser als Deutschland.

Doch was ist Lindners Hauptanliegen mit den angekündigten Investitionen: „Die Bundesregierung schafft damit die finanziellen Voraussetzungen, die Auswirkungen der Corona-Krise durch Investitionen in den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft nachhaltig zu bewältigen“, heißt es dazu in der Pressemitteilung seines Ministeriums. Lindner sieht einen „kraftvollen Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands“.

Einfacher Schulden machen
Privatpersonen gehen deutlich häufiger in die Insolvenz
Diese euphemistische Rhetorik hält aber höchstens in der geschützten Welt der Sonntagsreden stand. In der realen Welt drohen dem Staat weitere Preistreiber: Die Zahl der Privatinsolvenzen ist laut Statistischem Bundesamt von Oktober 2020 auf Oktober 2021 um rund 220 Prozent angestiegen. Unternehmen des produzierenden Gewerbes erhalten einen staatlichen Ausgleich für die steigenden Energiepreise. Und die Krankenkassen schlagen Alarm. Schon in der vorliegenden Bilanz sind der Sozialversicherung die Kosten davon gelaufen: 588 Milliarden Euro haben Krankenkassen, Rentenversicherung und Co zwischen Januar und Oktober 2021 ausgegeben – 2019 waren es im gleichen Zeitraum noch 507 Milliarden Euro an Ausgaben: ein Wachstum von 16 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Auch die Zahl der zu Pflegenden wird in den nächsten Jahren um ein Drittel steigen. Entsprechend werden diese Kosten ebenfalls davon reiten.

Der liberale Finanzminister mag eine „Transformation“ des Staates in einer utopischen Zukunft sehen – doch in absehbarer Zeit wird er genug damit zu tun haben, die alte Gesellschaft zusammenzuhalten.

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Kommentare ( 41 )

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Medienfluechtling
2 Tage her

Man hat nur das Gefühl, das früher Geld ausgegeben wurde um tatsächlich damit wieder Geld hereinzubekommen.
Heute wird Geld für ideologische Träume ausgegeben und nichts scheint sich mehr rentieren zu müssen, wenn die Haltung stimmt. Und es wird nur noch gefördert, was der gewünschten Haltung entspricht.
Gerade der Straßenumbau (Verkehrswende) in den Städten führt einem das m.E. vor Augen.

Last edited 2 Tage her by Medienfluechtling
Memphrite
2 Tage her

Sollten noch die Zinsen steigen, dann heißst es in ganz Westeuropa: Game over!

Noergel Jo
2 Tage her

„Deutschland lebt seit zwei Jahren über seine Verhältnisse “

Seit ZWEI Jahren ??????

das kann man ja nicht mal mehr als Untertreibung bezeichnen.
D lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse. etwa durch Vernachlässigung seiner Infrastruktur, was soviel bedeutet wie das Verprassen des volkswirtschaftlichen Kapitals.

EinBuerger
3 Tage her

Deutschland lebt seit zwei Jahren über seine Verhältnisse“:
Welche Rolle spielt das? Wenn in einer WG jeder für jeden mit seinem gesamten Vermögen haftet, ist es am besten, der erste zu sein, der sein ganzes Vermögen ausgegeben hat und viele viele Schulden gemacht zu haben. Denn dann haften die anderen.

Soeren Haeberle
3 Tage her

Je schneller „wir“ Pleite sind, desto schneller geht das Vertrauen in den Euro verloren, die Inflation galoppiert, die EU scheitert und der Währungsreset kann ebenfalls vorgenommen werden.
Ist alles nur folgerichtig was Lindner da macht.

Haushalt: Macht endlich höhere Schulden. Viel höhere.

Bzw: „You’ll own nothing and you’ll be happy“

friedrich - wilhelm
2 Tage her
Antworten an  Soeren Haeberle

…..der targetsaldo von dummland steht bei 1. 26 billionen euro.will heissen: eu ist bankrott und dummland zahlt alles!

Gisela Fimiani
3 Tage her

Es ist nicht verwunderlich, dass der Ministersessel Herrn Lindner als Totalausfall bestätigt. Mephisto liebte das „ewig Leere“. Voraussetzung dafür ist die geistige Leere unserer classe politique.

Jens Frisch
3 Tage her

Läuft mit Schwabs „Great Reset“:
„You will own nothing and you will be happy.“

friedrich - wilhelm
2 Tage her
Antworten an  Jens Frisch

…..der great reset st eine große dummheit! wie will der in dummland ohne strom und ohne intelligente techniker laufen?

Last edited 2 Tage her by friedrich - wilhelm
Amerikaner
3 Tage her

Sogenannte Investitionen in Klimaschutz schaffen überhaupt keinen Mehrwert, sind ergo also auch keine Investitionen. Es sind Programme, die Geld von den Bürgern umverteilen an das Vorfeld der Grünen. Und sie schaffen nicht nur keinen Mehrwert, sie führen uns auch in allerlei Abhängigkeiten von irgendwelchen Schurkenstaaten wie Russland oder Frankreich und werden ultimativ zu einer Energieverfügbarkeit wie in Südafrika oder Venezuela führen.

3 Tage her

Seit der den Anfängen der Bundesrepublik, also über 7 Jahrzehnte haben die verwaltendenden Regierungen dieses Landes viel mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wurde….Sollte sich unter den gerade ausgewechselten aktuellen Politikdarstellern diese Art der unverantwortlichen Schuldenmacherei ändern?? Diesbezüglich sollten die so genannten Wähler Fragen dürfen, welche Agenden von den behaupteten gewählten Verantwortlichen verfolgt werden (müssen)??? Darüber hinaus wird zunehmend das Wort Transformation (der Weltwirtschaft?, Industrie?, Klima?) in den Debatten: von französisch débattre „(nieder-)schlagen“) angewendet, wer wird von diesen geplanten Änderungen Profitieren? Wieviele Millionen zusätzliche Arbeitslose werden in diesem Land davon betroffen sein? Warum reden die Politikdarsteller darüber nicht? Warum wird die… Mehr

Last edited 3 Tage her by [email protected]
Biskaborn
3 Tage her

Es ist zwar nicht schön und eigentlich auch nicht wünschenswert aber dem Lindner möge der gesamte Haushalt um die Ohren fliegen und Deutschland, wie es ein Oppositionspolitiker formulierte, in die Insolvenz treiben.