Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: „Demokratieprinzip nicht verstanden“

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek beklagt im Interview mit Roland Tichy und Oswald Metzger das mangelnde Demokratieverständnis der etablierten Parteien.

 

Die Auseinandersetzung im öffentlichen Raum wird nicht nur härter, sondern häufig unerbittlich. Wenn etablierte Parteien Spielregeln nicht mehr für die neuen Mitspieler an den Rändern gelten lassen wollen, überschreiten sie eine rote Linie, stellt Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek fest.

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Kommentare ( 52 )

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52 Kommentare auf "Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek: „Demokratieprinzip nicht verstanden“"

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Sicher kann man die Anfangszeiten der Grünen und AfD vergleichen. Ein gravierender Unterschied besteht jedoch: die Grünen bekamen in den Medien ein mehr als faires Verfahren. Ich kann mich zumindest an eine kollektive mediale Hetzkampagne, wie sie heutzutage stattfindet, nicht erinnern.

mir fällt da noch ein Unterschied ein.
Obwohl die Medien fast geschlossen die AFD von Anfang an bekämpfen und verunglimpfen, haben die „Grünen“ nach so kurzer Zeit bei Wahlen nicht so viele Stimmen bekommen / Zuspruch von Wählern bekommen, wie die AfD

@Brisch: das stimmt. Aber die Grünen wurden am Anfang schon verteufelt und es wurde versucht, sie lächerlich zu machen (Turnschuhe von Fischer, Rauschebärte etc.)

Kann mich nicht erinnern, dass die Intendanten, Regisseure oder Interviewer die Grünen seinerzeit in Turnschuhe oder Rauschebärte gezwungen hätten. Und die Befragungen liefen auch vollkommene harmlos ab. Wenn die Antworten abstrus waren, lag das an dem, der sie tätigte. Vernünftige Fragen werden der AfD heute doch gar nicht gestellt. Die vernünftigen Antworten muss man sich also selbst aus allen möglichen Parlamentsdiskussionen zusammen suchen. Aber die haben dann wenigstens Hand und Fuß!

Fragwürdig ist die These über eine von Einwanderung unabhängige extremistische Gewalt. Für die Terroristen von Links mag das zutreffen, von RAF bis zur heutigen Antifa. Doch ist bereits die von Rot und Grün geschleuste Migration ein gewaltsamer und illegitimer Angriff auf die hier schon länger lebende Civitas. Wenngleich formal durch das Gesetz gedeckt, ist die Migration von kulturfremden Massen ein unerklärter Krieg gegen die westliche Zivilisation, deren vollständige Zerstörung sich die neuen Khmer auf ihre Fahnen geschrieben haben. Über rechte Gewalt als Reaktion auf den Angriff von Grünrot will ich mich wegen staatsanwaltschaftlicher Mitlese nicht auslassen. Nur soviel – die… Mehr

Und wann greift hier endlich mal der Verfassungsschutz ein???
Achnee, der ist ja zur Prostituierten der Macht verkommen.

Es geht den Protagonisten doch nicht mehr um Demokratie, sondern nur noch um leichte Versorgung. Es hat ja kaum noch einer einen Beruf, der den Lebensunterhalt sichert. Von daher wird dieses System bis zum bitteren Ende durchgezogen. Ich hoffe, diese sEnde kommt bald.

Demokratie wird heute von immer mehr Leuten anders definiert als früher. Bedeutete sie früher die Herrschaft des Volkes, so wird sie heute immer mehr als Herrschaft der Tugend bzw. der Moral angesehen.

Nur dass diese selbstverklärten Vertreter dieser Pseudomoral selbst keinerlei besitzen.

doch, sie wollen alle retten. Ist auch ehrenhaft. Würde ich mit einer mehr als fetten, unantastbaren Pension mir auch gönnen.

sorry,ich habe Metzger verfolgt und dieser ist zwar wirtschaftspolitisch eher konservativ,aber ansonsten genauso grün wie die KBW’ler

Ich muss zugeben, ich habe mittendrin abgebrochen. Aber, was ich da gehört habe, reicht mir Herr Professur. In der Theorie klingt das alles so harmlos. Der Staat hat das Gewaltmonopol, Gewalt widerspricht dem Demokratieprinzip usw. Das Recht auf Widerstand spielt offensichtlich keine Rolle. Die Tatsache, das das Demokratieprinzip ganz legal – siehe Merkel und Konsorten außer Kraft gesetzt wird (ganz ohne physische, staatlich Gewalt übrigens) widerspricht dem Demokratieprinzip mindestens genauso. Das Demokratieprinzip wird bereits verletzt, wenn man jedes Wort seiner eigenen Ansichten im Kopf selbst zensiert!

Herr Murswiek ist ein vorsichtiger Mann und Jurist und so formuliert er auch. Das heißt nicht, das er mit dem, was er sagt falsch liegt. Allerdings fehlt bei ihm die Analyse, warum es so weit gekommen ist, wie es kam, dass das Gewaltmonopol des Staates beinah zu einem Gewaltmonpol der Parteien verkommen ist, die glaubten berechtigt zu sein, den Staat als ihre Beute zu betrachten. Herr Murswieck ist seit langer Zeit CDU-Mitglied. Er war vor sehr langer Zeit einmal in der Nähe einer anderen Partei und hat 1969 noch für diese Partei als Studierender an der Universität Heidelberg Wahlkampf gemacht.… Mehr

Was heißt denn hier „Studierender“?
Student heißt das.
Geht doch nicht der Genderista mit ihrem Sprachfehlern auf den schmierigen Leim.

Ich glaube, 1969 hießen die „Studierenden“ noch Student.

Genau „Student“ nicht „Studierende“.
Wäre mal interessant zu eruieren, ob die damaligen Studenten heute noch Studenten genannt werden dürfen oder ob die gegenderte Variante auch für damalige studierende Studenten anzuwenden ist. lol

Egal. Es ist interessant, daß es 1968 die NDP gewesen zu sein scheint, die Herr Murswiek unterstützte. Vielleicht ein Argument für die demokratisierende Einbindungsfunktion der CDU nach rechts.

Ganz richtig. Zumindest könnte Herr Murswiek mit diesem NPD-Hintergrund heute nicht AfD-Mitglied werden, konnte aber vor ca. knapp 50 Jahren ohne weiteres die CDU-Mitgliedschaft bekommen.

Selbst wenn der Schein nicht trügen sollte, die NPD war bis zur Übernahme durch den Bundesverfassungsschutz in den 70ern eine normale konsevative Partei, zu vergleichen etwa mit der F.D.P. vor der Kaperung durch die Scheel-Maihofer-Gruppe.

Nach meinen Erinnerungen an die 70er Jahre ist die NPD nach ihrem Nichteinzug in den BT 1969 ganz schnell zu einer völlig bedeutungslosen Partei geworden. Wie die Selbstradikalisierung stattfand, ob durch Auszug rechts-konservativer Mitglieder, Eintritt von Neonazis oder Einflussnahme des BVS kann ich nicht sagen.
Die FDP zur Zeit von Mende war in weiten Teilen national-konservativ,
das ist richtig.

Demokratie bedingt Bürger, die sich Gedanken um ihre Umgebung und die Zukunft machen. Bürger die Zusammenhänge verstehen.
Ein Anteil dummer Menschen kann verkraftet werden, aber über 80% dummer Menschen? Dann kann Demokratie nicht mehr funktionieren.

Wenn zudem Politiker nicht mehr Politik für den Staat machen, sondern für die EU, für Europa für die ganze Welt, dann kommen Bürger nicht mehr mit.

Ich weiß nicht, ob man den Menschen Dummheit vorwerfen kann. Sie vertrauen halt auf die Aufrichtigkeit unserer Medien und der für sie arbeitenden Journalisten. Das ist dann eher Gutgläubigkeit.

Der Begriff „Bürger“ ist aus der politischen Kommunikation komplett verschwunden. Es gibt nur noch Menschen, Tiere und Pflanzen. Demnächst wird hier wieder der Menschenmeister gewählt…

Dass in der politischen Auseinandersetzung bei uns ständig rote Linien überschritten werden, war ja schon oft Thema bei TE. Darüber besteht weitgehend Einigkeit.
Interessanter war Ihre Frage, lieber Herr Tichy, was kann man dagegen tun?
Wie wäre es z. B. mit einem offenen Brief möglichst vieler Verfassungsrechtler an Politiker, Medien und vor allem auch an den Bundespräsidenten, in dem das mangelnde Demokratieverständnis in aller Deutlichkeit angeprangert wird – und das nicht nur einmal, sondern mehrfach. Anlässe gibt es ja genug!

Niemand liest offene Briefe, aber netter Versuch. Genau so sinnlos wie ein Bittgesuch, vulgo Petition. Damit hält sich das System bisher erfolgreich die Kritiker vom Hals.

Offene Briefe haben den Nachteil, dass sich Unterzeichner positionieren müssen, Staatsrechtler aber meist in irgend einer Form beim Staat angestellt sind oder von ihm bezahlt werden. Bekanntlich schneidet man nicht die Hand ab, die einen füttert.

Der gute Professor, der in weiten Teilen richtig liegt, aber sehr zurückhaltend formuliert, „ übersieht“, dass hier – angefangen bei Frau Merkel – in großer Zahl Akteure handeln, die alles andere als AnhängerInnen einer liberalen Demokratie sind, im Gegenteil sehr deutlich machen, wie das von ihnen angestrebte System – aussehen soll. Dabei sei wiederholt auf die Kollusion der links/ grünen Ideologen mit dem Großkapital und Multis hingewiesen und deren Verständnis des zukünftigen Untertan und Konsumenten. Es handelt sich hier nicht um ein Versehen oder Gedankenlosigkeiten Einzelner, sondern einen Plan mit einem bestimmten Ziel, das ganz bestimmt wenig mit politischer Freiheit… Mehr