Innenminister Dobrindt (CSU) will die Befugnisse der Nachrichtendienste massiv ausweiten. Massenüberwachung, Kinder als Spitzel und weitreichende Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger stehen zur Debatte. Markus Krall warnt: Deutschland verliert damit ein weiteres Stück seiner Freiheit.
Die Pläne von Innenminister Dobrindt zur Ausweitung der Befugnisse von BND und Verfassungsschutz sorgen für Alarmstimmung über alle politischen Lager hinweg. Künftig sollen Jugendliche ab 16 Jahren als Spitzel eingesetzt werden. Dem BND soll erlaubt werden, 15 Prozent der Telekommunikation in Deutschland pauschal zu überwachen. Und auch Lügen und gefälschte Beweise sollen gegen „Staatsfeinde“ bzw. alle, die man darunter subsumiert, in Stellung gebracht werden können – ganz offiziell. Denn wenn es nötig ist, passiert das schon jetzt, sagt Markus Krall.
Der Unternehmer und Publizist selbst ist ins Fadenkreuz der Behörden geraten, weil ihm vorgeworfen wurde, er habe betrogen, um Corona-Hilfen rechtswidrig in Anspruch zu nehmen. Dabei habe er nie solche beantragt, so Krall. Als Beweis diente ein Dokument, das auch in der Presse verbreitet wurde – und sich nachträglich als Fälschung der Finanzaufsicht herausstellte.
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Eines der besten Interviews bei TE überhaupt. Tichy jr. hat gute Fragen gestellt, und Krall lag wieder 100% richtig mit seiner Analyse.
Die drei Fragen am Schluß möchte ich noch um einen wesentlichen Punkt ergänzen: Der Staat darf kein Monopol auf die Bildung haben! Das ist ein zentraler Aspekt im Hinblick auf die Selbstbestimmung und (mentale) Selbstermächtigung eines freien Bürgers (alles andere ist nämlich nur Untertan).
Das ist ungeheuerlich, was in Deutschland inzwischen läuft. Ich bin – wieder einmal – sprachlos. Man muss sich tatsächlich hüten in diesem Land!
hüten ja, feige weg ducken NEIN! (denn das wollen die ja!)
Die Bürger müssen jeden kriminellen Altparteien-Politiker, der eigentlich ein arbeitsloser Räuber und Bandit ist, überwachen und gegebenenfalls einsperren, so wird ein Schuh daraus! Sie sind unsere Untertanen und nicht umgekehrt!
In einen demokratischen Rechtsstaat kann der Bürger diese kriminellen Banditen für alle Zeiten einlochen! Da wir kein demokratischer Rechtsstaat sind, sind dem Deutschen Volk die Hände gebunden!
Die bürgerliche Mitte hat in ihrer Dummbräsigkeit Jahrzehnte darauf gehofft, Vater Staat werde es schon regeln.
Es ist die kollektive Weigerung erwachsen zu werden, die uns jetzt in die nächste Diktatur führt!
Markus Krall überzeugt, man wünschte sich ein fünftes Reich, denn das Vierte wird auch wieder zunehmend totalitär.
Es wäre interessant zu erfahren, wie Staatsmedien über diesen Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat „berichten“ – denn nichts anderes ist dieser Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium meiner Ansicht nach. Allerdings konsumiere ich diese „Medien“ nicht mehr – vielleicht weiß jemand was?
Ich fürchte, die Staatsfunk-Konsumenten werden da ein sehr weichgespültes Bild bekommen – und freudig zustimmen. Und wieder mal zeigt sich: Jedes Volk bekommt die Politik, die es verdient – hier vielleicht besser: „zulässt“.
So sieht das offizielle Bild aus – Russland ist schuld: „Der BND soll die Lizenz zum Gegenschlag erhaltenRussland führt einen hybriden Krieg gegen Europa, aber BND und Verfassungsschutz dürfen bislang nur Informationen sammeln und auswerten. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Bundesregierung jetzt eine große Reform.“ (Der Spiegel) Die Junge Freiheit schreibt hierzu: „Der Verfassungsschutz soll nach Plänen aus Dobrindts Innenministerium nicht nur Computer infiltrieren. Der Entwurf erlaubt auch das Verändern von Datenverkehr, falsche Informationen und heimliche Wohnungszugriffe. Datenströme sollen unterbrochen, umgeleitet oder verändert werden können. Auch gespeicherte Informationen können nach den Plänen gelöscht oder verfälscht werden. Der Entwurf erlaubt unter Voraussetzungen… Mehr
Vielen Dank für das Schlaglicht auf das (ehemalige) „Sturmgeschütz der Demokratie“ – heute wohl eher „Propagandaschleuder UnsererDemogroddie“… In etwa so hatte ich mir diese „Berichterstattung“ vorgestellt.
Die Indoktrination bei Kindern findet doch schon lange statt, denn das gehört mit zu den Methoden unserer roten und grünen Umstürzler, sich der Kinderseelen zu bemächtigen um darüber anständige Gläubige zu formen und wer Enkel hat, kann es ganz besonders gut erkennen, über deren Weltanschauung, die nicht ihre ist, aber in Kontinnuität über linke Lehrkräfte beeinflußt wird und damit von eigenen Ansichten fundamental abweicht und man sanft dagegen wirken kann, damit sie nicht vollends ins Linksmilleu abtrifften. Das Desinteresse der eigenen Eltern hat dazu geführt, daß ihre Sprößlinge zur leichten Beute wurden und selbst Corona, mit der ganzen Kinderquälerei hat… Mehr
„Die Indoktrination bei Kindern findet doch schon lange statt, denn das gehört mit zu den Methoden unserer roten und grünen Umstürzler, sich der Kinderseelen zu bemächtigen um darüber anständige Gläubige zu formen“ –
richtig bemerkt. Das ist einer der größten Fehler dieses Systems.
Die AfD geht auch hier ans Eingemachte, wenn sie den Heim-Unterricht (wie in Österreich oder der Schweiz üblich) im Zuge einer grundlegenden Bildungs-Reform einführen möchte.
„Auferstanden aus Ruinen“.
Danke Herr Tichy für diesen Artikel. Meine Meinung: (satire ON). Alles Richtig. Der „Staat“ (Eigentlich die Politriks) müssen sich doch gegen die Starken Bürger schützen. Mit ALLEN Mitteln. Kommunikation lückenlos Überwachen. Nachbarn (auch wenn sie noch Kinder sind) als Spitzel einsetzen. Nötigenfalls als Staatlich legitimierte , kriminelle,asoziale (denn wer mach soetwas überhaupt ?) Informelle Mitarbeiter einsetzen…nach Scientology Mitteln wie Müll kontrollieren;Wohnungen abhören;kompletten Internetverkehr überwachen, Wanzen in Geräten installieren;Einkaufsverhalten analysieren ( Hat die Dicke Diabetikerin schon wieder Schokolade gekauft..) (satire OFF) Wie spilete Charlie Chaplin schon vor vielen Jahren den Adenoid Hynkel im Film der grosse Diktator:“…..da straffen, de straffen, de… Mehr
Markus Krall ist einfach genial, hätten unsere Regierungspolitiker nur halb so viel Verstand und Wissen, liefe es in Deutschland ganz anders.
Höchstens Alice Weidel und Sahra Wagenknecht kommen intellektuell an ihn heran (und ich natürlich).
Wiewohl Wagenknecht von link gar nicht wegkommen will. Da fehlt dann doch was, an der Erkenntnis.
Ein System wie dieses würde mit einem Menschen wie Krall gar nicht funktionieren: Moralisch enteger und wissend, das sind keine Zugangs-Voraussetzungen für einen Posten in einer Kakistokratie.