Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Das Wasser steht Altparteien wie CDU, SPD und Grüne teilweise bis zum Halse. In vielen Bundesländern werden sie in Umfragen von der AfD überholt und büßen massiv ein. Viele Posten, Dienstwagen und sonstige Pfründe stehen auf dem Spiel. Da greift man gern zur Brechstange und hilft nach. Auch wenn es nicht mehr so recht nach Demokratie aussehen mag.
In Niedersachsen darf ein Kandidat sich nicht mehr zur Wahl zum Landrat aufstellen lassen, weil er Mitglied der AfD ist. In dieser Woche hatte dort der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland beschlossen, den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen.
Gleichzeitig rügen die UN den deutschen Umgang mit unliebsamen politischen Meinungen. Der Extremismusbegriff des Verfassungsschutzes sei zu unbestimmt und könne auch gewaltfreie, nicht strafbare Äußerungen erfassen. Und auch die EU stellt Deutschland bei Pressefreiheit, Informationsrechten und Korruptionsbekämpfung ein miserables Zeugnis aus. Doch wer andere Länder ständig über Demokratie und Rechtsstaat belehrt …
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Wohldefinierte Wahlregeln sind unerläßlich. Dazu gehört, das in bestimmten Fällen eine Person nicht wählbar ist.Da gibt es Gerichte und Prüfverfahren mit klaren Regeln. Da auch Gerichte und Montrollgruppen Sauber arbeiten müssen, bedarf es Zeit dafür. Üblicherweise sollten Einwände kurz nach Wahlvorschlagsveröffentlichung erhoben werden – zumindest wenn Sachverhalte bekannt waren. Erfundene oder bewußt später geäußerte Ausschlusswünsche sehe ich da unbedingt Überprüfungswürdig: 4 Wochen vor der Wahl sind nur Eilverfahren sinnvoll – alles andere nach der Wahl: Politischer Anstand. Das vorgeschlagene Kandidaten geeignet sein müssen, muß die Partei klären: Vorher! Die Anforderungen sind bekannt. Transparente Kandidatenvorstellung gehört dazu, Lügen nicht. Auch die… Mehr
Man hält’s ja nicht mehr aus!!
Weil die jahrelange Denunziationsstrategie nicht den „gewünschten Erfolg“ hatte, wird jetzt das „Recht“ missbraucht, um die AfD ihrer legitimen demokratischen Möglichkeiten zu berauben!! Das ist einfach nur noch grauenhaft und widerlich!!!
Angesichts dieser desaströsen Vorgänge gewinnen die bevorstehenden Wahlen massivst an Bedeutung: sie sind eine der allerletzten Optionen, um das Ruder noch rumzureißen und den demokratieverachtenden Kartellparteien die rote Karte zu zeigen!!!
„Am tyrannischen ist jene Herrschaft,
welche aus Meinungen Verbrechen macht,
denn jedermann hat das unverbrüchliche
Recht auf Gedankenfreiheit!“
(Spinoza, 1670)
Ich glaube, unsere Regierung weiß, das Ende ist nahe, anders kann man diese Personalentscheidungen nicht erklären.
Die Verfassungsfeinde spielen sich als deren Beschützer auf? Mich erinnert das arg an das Wort von dem zum Gärtner gemachten Bock. Heute hat es unerwartet neue Aktualität gewonnen.
Deutschland ist kaputt. Die idiotischen Parteien des Kartells – sie werden immer krimineller – es ist kein Ende in Sicht.
Es sind Gesinnungsterroristen im Kartell tätig.
Verstehe ich das richtig? Auch wenn Martin Sichert oder Joachim Paul im Hauptsacheverfahren NACH der Wahl Recht bekommen und ihr Wahlausschluß rechtswidrig war, könnte trotzdem bei der nächsten Wahl der Wahlausschuß sie wieder ausschließen und der Betroffene dann NACH der Wahl eine Gerichtsentscheidung erhalten, aber wieder nicht gewählt werden? Und so geht das ad infinitum? Also können AfD-Kandidaten in Endlosschleife von der Wahl ausgeschlossen weden?
Sehr geehrter Herr „Plastic Joe“, das verstehen Sie vollkommen richtig.
Es muß demokratisch aussehen, doch letztlich werden die Kandidaten der Kartellparteien gewählt.
Dafür wurde 1918 die Monarchie abgeschafft. Schöne neue Welt.
Hochachtungsvoll
> In dieser Woche hatte dort der Kreiswahlausschuss des Landkreises Friesland beschlossen, den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht zur Wahl zum Landrat zuzulassen. Gleichzeitig rügen die UN den deutschen Umgang mit unliebsamen politischen Meinungen.
Dem Wessi-Bio-Michel ist es aber egal. Jede Diktatur bejubeln und wenn diese kracht: „Ich habe aber nichts gewusst!“
Sehr geehrter Herr „Haba Orwell“, Ihre abschließende, leider zutreffende Charakterisierung trifft nicht nur auf das von Ihnen als „Wessi-Bio-Michel“ verhöhnte deutsche Bürgertum zu, sondern läßt sich auch in Fernost, Osteuropa als auch Mittel- und Südamerika beobachten. Die Kunst scheint zu sein, per Bildung i.w.S. eine Elite zu schaffen, die sich „dem Schönen, Wahren, Guten“ verpflichtet fühlt, statt sich schnöde zu bereichern.
Was Deutschland betrifft, so läßt sich ein historischer Niedergang feststellen: Monarchie – Weimarer Republik – „Drittes Reich“ – BRD bis zirka 1990 – BRD als sozialistischer Gesinnungsstaat. Die beiden letztgenannten geschahen trotz und nicht wegen der braven DDR-Bürger.
Hochachtungsvoll
„Ist der Ruf erst ruiniert, lebt´s sich doppelt ungeniert!“
Ich habe den Eindruck das man es inzwischen selbst in Ostafrika mit der Demokratie genauer nimmt als im linksradikalen Deutschland.
Irene Khan: „Starke Grundrechte, unabhängige Justiz, vielfältige Medien“. Alle Achtung, der war gut.