!! Vorsicht Satire !! AfD protestiert gegen Verbot rechtsterroristischer Website

Scharf protestiert die AfD gegen das Verbot einer rechtsterroristischen Website, auf der zu Gewalttaten gegen Ausländer und zum Angriff auf Flüchtlingsheime aufgerufen wurde.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Die AfD erklärte, das Land erlebe einen „Marsch nach links“, darauf müsse die Regierung ihren Schwerpunkt legen. Der Sprecher der AfD kritisierte das Verbot der rechtsextremen Website als „illegitimen Akt der Zensur und Einschüchterung“. Die Internetseite stehe für eine „Gegenöffentlichtkeit“, ihre Reichweite einzuschränken, sei eine „willkürliche Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit“. CDU/CSU und FDP hielten trotz dieser Erklärung an ihrer Absicht fest, mit der AfD nach den Bundestagswahlen eine Koalition zu bilden.

Vorstellbar? Zum Glück nicht. Aber genau das ist geschehen. Tauschen Sie nur AfD gegen „Die Linke“ aus, CDU/CSU und FDP gegen SPD und Grüne. Und die rechtsterroristische Internetseite war eine linksterroristische Seite, auf der Brandstiftungen und andere Gewalttaten verherrlicht wurden. Auf der Seite gab es Bastelanleitungen für Brandsätze und es wurde zur Gewalt gegen Polizisten, den Staat und „Rechte“ aufgerufen. Bei den Durchsuchungen der Betreiber wurden zahlreiche Waffen beschlagnahmt.

Linkspartei solidarisch mit Gewaltverherrlichern

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Deutschen Bundestag (früher Mitbegründerin des Kommunistischen Bundes, dem auch Jürgen Trittin angehörte), lobte am Freitag die verbotene Internetseite, da diese „für eine linke anitkapitalistische Gegenöffentlichkeit“ stehe. Deren Verbot sei ein „illegitimer Akt der Zensur und Einschüchterung“, so Jelpke.

Dass passt in ihr Weltbild, denn sie pries 2006 die Situation der Menschenrechte in Kuba und bezeichnete Kritik daran als „kleinkariert“. 2010 sorgte sie für Aufsehen, nachdem sie in einem in der linksextremen „Junge Welt“ veröffentlichten Grußwort den ehemaligen Agenten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums der Staatssicherheit der DDR für ihren „mutigen Einsatz für den Frieden“ dankte. Sie würdigte die Arbeit ehemaliger Mitarbeiter für ihren Einsatz bei der Offenlegung und Aufarbeitung ihrer früheren Tätigkeit und kritisierte die „Dämonisierung“ der Stasi.
Jelpke ist dabei kein unbedeutendes Mitglied der Linkspartei, das solche Vorstellungen äußert, sondern die Bundestagsfraktion hat sie zu ihrer innenpolitischen Sprecherin gewählt. Das sagt schon etwas aus über den Geist dieser Partei, mit der SPD und Grüne auf Landesebene schon zusammenarbeiten und dies auch gerne auf Bundesebene tun würden.

„Zeig mir, wer deine Freunde sind, und ich sag’ dir, wer du bist“.

In Deutschland wird mit zweierlei Maß gemessen: Linke Gewalt und deren Verharmloser ist weniger schlimm als rechte Gewalt, weil ja die antikapitalistischen Ziele der linken Gewalttäter gut seien. Daher regt sich niemand mehr darüber auf, dass in Berlin beispielsweise seit Jahren Hunderte Autos „abgefackelt“ wurden. Die Betroffenen waren „Rechte“ oder „Kapitalisten“, die Täter Linksextremisten. Wie würde die öffentliche Reaktion aussehen, wenn es Autos von Türken gewesen wären? Zu Recht wäre die Empörung groß gewesen und statt auf der hinteren Seite im Lokalteil von Berliner Zeitungen wäre die Nachricht groß von Claus Kleber im „heute“-Journal kommentiert worden.

Überall in Deutschland sieht man überwiegend beschädigte und abgerissene AfD-Plakate. Nun habe ich mit der AfD nichts am Hut – ich bin seit 22 Jahren in der FDP und wähle sie auch. Aber ich würde mir wünschen, dass demokratische Parteien laut und vernehmlich dagegen Stellung beziehen, dass die Plakate der AfD systematisch zerstört werden. Toleranz beweist sich ja erst dann, wenn es um Andersdenkende geht. Stattdessen marschieren jedoch SPD- und Grüne-Anhänger gemeinsam mit den Linken und auch Autonomen, wenn es darum geht, Wahlversammlungen der AfD zu verhindern. „Zeig mir, wer deine Freunde sind, und ich sag’ dir, wer du bist“.

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Kommentare ( 34 )

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Wählen kann ich nur noch die Partei, die zurzeit den geringsten Schaden
anrichten kann, aber im Bundestag vertreten sein wird. Auch wenn mir längst nicht alles an ihr gefällt. Welche wird das wohl sein? Aber wer gar nicht wählen geht stärkt nur die Versager.

Wer Meinungen verbietet, hat die Auseinandersetzung mit ihnen versäumt oder seine Argumente überzeugen nicht. Man kann verbieten soviel man will. Es wird aber immer Menschen geben, die sich nicht an Verbote halten wollen oder auch können. Ohne diese würden Diktatoren immer im Recht sein. Allein schon die Beurteilung ob Rechts oder Links ist genau so fragwürdig wie nach Gut und Böse zu unterscheiden. Immer wird es von der persönlichen Einstellung des Betrachters abhängen. Nur mal in die Natur schauen. Die kennt solche Menschen gemachte Differenzierung aus gutem Grund nicht. Leider fehlt vielen deutschen Wählern der Mut zu einer eigenen Meinung,… Mehr

Ich wähle die FDP nicht und lehne auch deren Gedankengut ab. Ich will auch keine keine Koalition mit dieser Resterampe des Liberalismus.

Deutschland ist längst ein Narrenschiff im Sinne des gleichnamigen Lieds von Reinhard Mey geworden.

„Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken
Die Mannschaft, lauter meineidige Halunken
Der Funker zu feig um SOS zu funken
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs aufs Riff!“

Die lupenreien Demokraten haben es sich alle zum Ziel gesetzt mit allen Mitteln: Den Einzug der AfD in den Bundestag zu verhindern. „Die einzige Partei, die gegen die Islamisierung Deutschlands aufbegehrt, ist die AfD.“- Eine Frau las diesen Satz vor und ihr Gegenüber musste schnell eine Antwort darauf finden. „Was heißt eigentlich Islamisierung“, fragte sie. Solche Szenen wurden am Samstagnachmittag mehrere Stunden gespielt. Es ging darum, rechtspopulistischen Statements schnell und überzeugend entgegenzutreten. „Eine Gegenfrage ist da oft ein gutes Mittel“, meinte Herbert. Er leitete die Arbeitsgruppe, die Stammtischkämpferinnen und -kämpfer ausbilden soll. Das war ein zentraler Programmpunkt bei der Berliner… Mehr

Selbst in FDP-Kreisen hört man heute das Aperçu, die Mandatsträger dieser Partei würden samt und sonders mit dem neuen Prostituiertenausweis ausgestattet, da sie es für Geld und Pöstchen mit jedem treiben würden.

Gemäß unserer Verfassung kommt das Gericht zum Zuge, wenn gegen das Verbot einer Vereinigung Rechtsmittel eingelegt werden.

… Bei dem Protest gegen das Verbot der Webseite linksunten.indymedia geht es nicht darum Linksextreme Gewalt zu befürworten, sondern darum, dass man in Gutsherrenart diese Webseite als Verein umgedichtet um diese dann mit Ministerbefehl vom Netz nehmen zu können! Jahrelang hat man bei dieser Webseite weggesehen, jede einzelne BombenBastelanleitung oder Aufforderung zur Gewalt wären justiziabel gewesen, gemacht hat man aber nichts! Im Gegenteil, man hat bewusst weggeschaut und unterstützte und unterstützt wohl indirekt durch Stiftungen gewisser linker Parteien sogar noch Linksextreme Gruppen! Siehe http://www.taz.de/!5020381/ Und nun plötzlich schließt man in einer Nacht und Nebel Aktion diese Webseite! Zum Einen machen… Mehr

Konkrete Pläne zum Angriff auf Polizisten und Andersdenkende SIND Taten.

Jetzt mal langsam. Ich habe geschrieben: „Taten soll man verbieten und rechtlich ahnden“.

Also ist doch alles klar, oder?

Nur hätte man das schon seit Jahren tun können. Das, was hier passiert, ist blanker Aktionismus im Wahlkampf.

Ist Vogg nicht klarer Merkel-Unterstützer?

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