Plant Jamaika höhere Steuern für Spitzenverdiener?

Nach Gerüchten gibt es in den Jamaika-Verhandlungen Überlegungen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Der Trick, wie der Wortbruch verkauft werden soll, ist durchsichtig. Hoffentlich alles nur ein Gerücht …

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Keine Steuererhöhungen – mit diesem Versprechen ist die CDU in den Wahlkampf gegangen. Die FDP forderte eine Steuerreform und steuerliche Entlastungen. Nun ist zu hören, dass bei Jamaika über eine Mehrbelastung für Spitzenverdiener diskutiert wird, um damit Entlastungen im unteren und mittleren Bereich zu finanzieren:

Der höhere Steuersatz soll den Überlegungen zufolge Spitzenverdiener betreffen. Zwar soll der heutige „Spitzensteuersatz“ von 42 Prozent nicht einfach angehoben werden. Die Jamaika-Unterhändler könnten ihn erst später greifen lassen, im Gegenzug bei Spitzenverdienern dann aber anheben. Als eine Option gilt, den Reichensteuersatz von 45 Prozent künftig früher zu erheben. Derzeit zahlt den Reichensteuersatz Satz nur, wer als Single mindestens 250.000 Euro im Jahr verdient. Diskutiert wird auch, einen neuen linearen Steuertarif zwischen dem Spitzensteuer- und dem Reichensteuersatz einzuziehen.

Wie wird der Wortbruch kaschiert?

Es wird schon überlegt, wie der Wortbruch kaschiert werden soll: Da die Abschaffung des Soli besonders Spitzenverdiener entlasten würde, rechnet man vor, sie seien dann unter dem Strich trotz der geplanten Steuererhöhung nicht schlechter dran. Das ist natürlich eine Frechheit: Wir geben dir erst eine Steuerentlastung und erhöhen dir die Steuern gleichzeitig. Damit müssen dann Spitzenverdiener ihre eigene „Entlastung“ gegenfinanzieren. Die ganze Sache passt gut in die Neiddebatte über „zu hohe Managergehälter“, „Paradise-Papers“ usw.

Gegenfinanzierung?

Das Gefasel von einer angeblich notwendigen „Gegenfinanzierung“ ist absurd. Die Steuereinnahmen des Staates sind so hoch wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. Die Ausgaben für Zinsen werden mit jeder auslaufenden Bundesanleihe niedriger, weil neue Anleihen für Zinsen nahe Null (oder weniger) ausgegeben werden. Die Sozialquote ist so hoch wie nie. Und die Spitzenverdiener, die zum oberen 1 Prozent gehören, zahlen jetzt schon mehr als ein Fünftel der Einkommensteuer, während die Hälfte der Steuerbürger nur etwas mehr als 5 Prozent dazu beiträgt.

Wer für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes war, hatte Gelegenheit, SPD oder Linke zu wählen. Dafür haben diese Parteien aber keine Mehrheit bekommen. Vielleicht sehen die CDU-Wähler solche Pläne ihrer Partei noch nach – sie sind ja ohnehin nicht mehr schmerzempfindlich. Für die FDP wäre das dagegen ein Desaster und einer der Sargnägel für die eben wieder auferstandene Partei. Ich hoffe, Lindner weiß das und macht dabei nicht mit.

Rainer Zitelmann diskutiert am Mittwoch um 22.45 bei Maischberger (ARD) über dieses Thema.

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Kommentare ( 112 )

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Aaaah, das habe ich sehr lange vermisst, auf Kritik mit einem „geh doch nach drüben“ zu antworten. Nun, wenn Sie glauben, dass Menschen, die sich eine vernünftige Versteuerung von Einkommen wünschen, damit die Reichtumsschere nicht weiter auseinandergeht, eine sozialistische Ideologie haben, dann trifft das wohl auf schätzungsweise 70-80% der Bevölkerung zu.

Als Verbraucher entscheiden Sie nicht darüber, wie die Einkünfte innerhalb eines Unternehmens verteilt wird (es sei denn, es handelt sich um einen Einzelunternehmer). Er kann höchstens darüber mitentscheiden, wie viel Umsatz ein Unternehmen macht.

Nana, ein bissel mehr Gelassenheit, nomsm, wenn ich bitten darf. Ich finde Sie auch nicht sympathisch, aber lasse das nicht an Ihnen aus.

Ich würde nur Dinge streichen, die im Lichte der Freiheitlichen Grundordnung unlegitimierbar sind.

Die Freibeträge muss man nicht ändern, nur den Steuersatz, den man über den Freibetrag zahlen muss (beginnend ab 7%). Und die Regelung für Betriebsvermögen könnte man auch so belassen.
Ihre ständige Wiederholungen wie ungleich das Lohnsteueraufkommen verteilt ist, zeigt doch lediglich nur, wie ungleiche die Löhne und Einkünfte im Land verteilt sind.

Das Argument mit dem Steuersatz zu Kohl-Zeiten kenne ich von Grünen und Linken. Es ist völlig daneben. Denn erstens griff dieser Steuersatz sehr viel später als heute. Zweitens zahlte den kaum jemand, weil es damals jede Menge Steuersparmöglichkeiten gab (Fördergebietsgesetz, Sonder-AfA), mit denen man seine Steuern im Extremfall bis auf Null senken konnte. All das gibt es nicht mehr, seit § 2b und § 2Abs. 3 EStG, später 15 b EStG beschlossen wurden. Zweitens: Dass Kapitaleinkünfte viel niedriger besteuert werden als Arbeitseinkünfte ist auch eine linke These, die nicht stimmt. Die 25% plus Soli bei der Abgeltungssteuer auf Dividenden werden… Mehr

Ja, keiner zahlt 60 % Steuern.
Ich sprach von „Grenzabzügen“ eines Arbeitnehmers.

Die Werte sind realistisch bei Werten unterhalb der KV-Beitragsbemessungsgrenze (4.350 € p.M) bzw. unterhalb der RV-/AV-Beitragsbemessungsgrenze (6.350 € p.M.).

Wer nicht (sozialversicherungspflichtige) Arbeitnehmereinkünfte bezieht, kennt derartige Abrechnungen womöglich nicht so genau (schade, dass z.B unsere Politiker keine sozialversicherungspflichtigen Bezüge haben).

Ich wünsche doch keine Erbschaftssteuer für das „Häuschen“ oder kleine Betriebsvermögen.
Aber es gibt riesige Vermögen.
Auch Immobilienvermögen, das im Wert „von selbst“ immens steigt.
Da kann der Hinweis auf die Besteuerungsrelation, 5,5/400, schon zumindest zum „Nachdenken“ anregen.

Immobilienvermögen wird seit der letzten Erbschaftsteuerreform viel stärker besteuert. Früher mögliche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es nicht mehr. Und ja, die Immobilienwerte steigen massiv seit einigen Jahren – nachdem sie sehr, sehr lange vorher stagnierten. Ich habe 2000 Immobilen in Berlin gekauft und konnte erstmal 10 Jahre zuschauen, wie die Werte unverändert blieben, bevor sie stiegen. Es ist wie bei Aktien: Mal geht es rasch bergauf, dann stagniert es und dann geht es bergab.
Sogar in Schweden hat man die Erbschaftssteuer abgeschafft, in Österreich ebenso. In Deutschland wurde sie massiv erhöht. Und Sie wollen sie weiter erhöhen???!

In vielem, Herr Zitelmann, sind wir wohl nahe beieinander.
Aber wir kommen nicht überall zusammen.
Danke für Ihre Mühe.

Kein Einkommen, ein Übertrag an Vermögen. Einkommen entsteht erst durch Kapitalertrag, Verkauf, Vermietung oder Gewinnen, die das Erbe abwirft. Und die werden selbstverständlich versteuert. Insofern ist bereits die Erbschaftssteuer an sich nicht gerechtfertigt, wird aber akzeptiert.

Das ist ja das Ungerechte? Warum muss ich von meinem hart malochtem Einkommen bis zu 45% Einkommenssteuer bezahlen und der Erbe soll das Vermoegen „so“ erhalten? Es war vorher nicht seins, also zaehlt das Argument „ist schon besteuert worden“ nicht. Und auch das Argument, dass Ertraege aus diesem Vermoegen ’selbstverstaendlich‘ besteuert werden, genauso wenig.

Das Problem in Deutschland, ganz anders als etwa in Frankreich oder Großbritannien oder auch Österreich ist, dass immer noch 87 % der Wähler Parteien wählen, die substantiell nichts an der bisherigen Politikt ändern werden, dazu zähle ich auch und gerade auch die FDP. Weshalb für mich diese Partei insbesondere unwählbar ist, weil sie die Freiheit im Namen führt aber den bedeutendsten Feind der Freiheit weltweit nicht bekämpft, den Islam. Daher verrät sie unter anderem Necla Kelek, die doch im Beisein von Herrn Lindner eine Freiheitspreis der Naumann-Stiftung erhalten hat. Parteien, wie die CDU und die FDP, die rechts blinken (Wahlprogramm)… Mehr

Liebe Leser von TE,
habe heute das Buch von Robin Alexander “ Die Getriebenen “ erhalten. Und wie es usus meinerseits ist, schau ich mal bei youtube vorbei um einen „ersten Geschmack “ der Lektüre zu erhalten. Und sie wissen meine verehrten Leser:
das Netz vergisst nichts! Ich war einfach sprachlos! Aber sehen sie selbst hier
zur causa Lindner:
https://www.youtube.com/watch?v=z9Q-oSU1bLE