Ministerin Diana Golze (Linke): Strafanzeigen anstatt Aufklärung

Wer will schon unter einer „Führung“ arbeiten, mit der realen Angst, selbst strafrechtlich belangt zu werden, nur weil die Hausleitung ihr eigenes Unvermögen abwälzen will?

© Getty Images

Ein Medikamentenskandal erschüttert Brandenburg, die Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) wäscht ihre Hände in Unschuld. Sie und der Präsident des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG), Dr. Mohr, sind sich darin einig, dass die gesamte Schuld für das eigene Versagen auf insgesamt drei bis vier einfache Mitarbeiter des Ministeriums bzw. LAVG abgewälzt wird. Es ist inzwischen auch nebensächlich, ob diese Ministerin über den Fall informiert war, die anfängliche Unwissenheit ist in ein anfängerhaftes Krisenmanagement, auf Kosten der eigenen Mitarbeiter umgeschlagen.

Bewegung ist alles, das Resultat gleich Null. In einem typischen Aktionismus wurden unter anderem zwei Bediensteten mit einer Strafanzeige wegen „Korruption“ überzogen. Leider kein unübliches Agieren, um von eigenen Fehlern und Unzulänglichkeiten abzulenken. Im Wahlprogramm der Linken heißt es: „Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle.“ Offensichtlich hält man bei den Linken nicht viel vom leninistischen Grundsatz: „Praxis ist das Kriterium der Wahrheit“.

Der süße Trunk der Doppelmoral scheint auch bei den Nachfolgern von Marx und Lenin gut angekommen zu sein: Wasser predigen und Wein trinken. Diana Golze ist gleichzeitig Vorsitzende der Brandenburger Die Linke und lebt in einem Anflug von unfreiwilliger Selbstoffenbarung der Öffentlichkeit das Gegenteil vor.

Wer will schon unter einer „Führung“ arbeiten, mit der realen Angst, selbst strafrechtlich belangt zu werden, nur weil die Hausleitung ihr eigenes Unvermögen abwälzen will? Nebelkerzen zur Verhinderung einer Aufklärung des Skandals?
Selbst Hunde werden in der dienstlichen Zusammenarbeit mit positiven Anreizen erzogen, es wäre mancherorts gütig, wenn man diese humane Erkenntnis auch auf die eigenen Mitarbeiter anwenden würde. Ob das übereilte strafrechtliche Vorgehen der Ministerin und des Präsidenten des LAVG einen Abgrund unsozialen Verhaltens aufzeigen, möge sich jeder selbst ausmalen.

Nun hat sich bestätigt, dass ohnehin von Anfang an wahrscheinlich war, die Staatsanwaltschaft konnte demnach keinen Anfangsverdacht einer „Korruption“ erkennen:

„Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen von (Korruptions-) Straftaten haben sich nach Prüfung der Anzeigen und zahlreicher weiterer Unterlagen, die im Zuge der Anzeigenprüfung durch die Staatsanwaltschaft beigezogen worden sind, nicht ergeben. Insbesondere die von den angezeigten Mitarbeitern dokumentierte Zusammenarbeit mit Behörden in Deutschland und im Ausland bei der Aufklärung der Herkunft und Vertriebswege der ursprünglich aus Griechenland stammenden Medikamente spricht gegen ein korruptiv veranlasstes Handeln für das Unternehmen Lunapharm. Auch fehlten jegliche Hinweise auf das Anbieten, Versprechen oder Gewähren von Vorteilen.“

Ich finde es keineswegs selbstverständlich, dass die Staatsanwaltschaft die Vorermittlungen zügig abgeschlossen hat. Das entlastet die Betroffenen, denn Ermittlungen können sich auch monatelang, ja jahrelang ins Unendliche ziehen, bevor die Einstellung nach § 170 (2) StPO erfolgt. Die schnelle Beendigung des Verfahrens dürfte damit Diana Golze im politischen Überlebenskampf keineswegs hilfreich gewesen sein.

Die mit der Strafanzeige Überzogenen sollten erwägen, ob sie von ihrem Recht Gebrauch machen, straf- und zivilrechtlich gegen den Anzeigenerstatter vorzugehen, selbstverständlich inklusive einer Schmerzensgeldforderung. Der Rechtstaat gilt auch für „kleine Mitarbeiter“, es kommt mitunter nur darauf an, dieses Recht durchzusetzen. Zugegeben, dieses Durchhaltevermögen hat nicht jeder.

Dieses Beispiel einer Amtsführung zeigt aus meiner Sicht eine gnadenlose Verrohung der Umgangsnormen durch Teile der Politik. Man darf es ohne weiteres als hochgradig unanständig empfinden, wenn eine offensichtlich überforderte Ministerin versucht, ihr eigenes Versagen auf Angestellte der unteren Ebene abzuwälzen. Es ist anzunehmen, dass die Bediensteten ohnehin durch eine chronische Stellenunterbesetzung, ständige Behördenumstrukturierungen und eine nichtvorhandene Führung unter dissozialem Stress stehen.

Nach meinem Empfinden verrät mir dieses Agieren eine eiskalte Ellenbogenmentalität und grobe Rücksichtslosigkeit, um sich selbst an den Fleischtöpfen der Macht zu halten. Gefangene werden dabei erst gar nicht gemacht. Anstatt erst einmal die Vorgänge im eigenen Haus intern zu untersuchen, wird reflexartig die Keule ausgepackt, um die eigenen Mitarbeiter strafrechtlich verfolgen zu lassen. Bedienstete, die zu Unrecht mit Ermittlungsverfahren überzogen werden, weil man sie als „Sündenbock“ opfern will, werden nicht nur ein paar schlaflose Nächte erlebt haben. Ministerin gegen Sachbearbeiter, das ist dem Kampf David gegen Goliath gleichzusetzen. Ist der Anfangsverdacht mit Hilfe der Staatsanwaltschaft ausgeräumt, kann das trotzdem heißen, „Karriere beendet“, erst recht, wenn man es wagt, sich aktiv zur Wehr zu setzen. Gekränkte Eitelkeiten, die nicht in der Lage sind, es sportlich nehmen, sind mehr als nur wenig wahrscheinlich.

Es ist bereits der dritte Skandal im unmittelbaren Umfeld für Diana Golze, als Bundestagsabgeordnete trug sie die Verantwortung dafür, dass auf Steuerzahlerkosten Montblanc-Luxusfüller für 2900 € durch ihr Büro bestellt wurden. Als der Fall ruchbar wurde, wälzte sie die Verantwortung auf ihr Büro ab und zahlte den Betrag zurück. Ein weiterer Vorfall ereignete sich, als sich ihr ehemaliger Büroleiter der (damaligen) Sozialministerin, durch eine falsche Wohnsitzangabe 71.945 €, in Form von Fahrtkostenpauschalen, ergaunert haben soll. An diesem hielt sie, trotz begründeten Anfangsverdachts einer Straftat, bis zuletzt fest.

Wer jetzt immer noch glaubt, dass diese Linke „sozial“ wäre, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Sozial ist man vor allem gegenüber sich selbst.


Steffen Meltzer, Autor von „Schlussakkord Deutschland – Wie die Politik unsere Sicherheit gefährdet und die Polizei im Stich lässt“

Unterstützung
oder

Kommentare ( 14 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

„Der süße Trunk der Doppelmoral scheint auch bei den Nachfolgern von Marx und Lenin gut angekommen zu sein: Wasser predigen und Wein trinken.“
Haha… der war gut. War das jemals anders? Oder wie erklären sich Auswüchse des „real existierenden Sozialismus“ wie Wandlitz.. die linken sind kein Deut besser als alle anderen.

Und wieder ein Glanzstück der TYPISCHEN Weiberwirtschaft !
Einzige Qualifikation ist das Parteibuch !

Was soll’s? Same Procedure … Wie exemplarischer am BAMF-Skandal zu beobachten ist, wird der nervenschwaechste Untergebene auserkoren, von dem man den geringsten Widerstand erwarten kann. Der, oder die Kandidat(in) wird suspendiert und die Medien „gebeten“, nicht weiter über das Geschehen zu berichten. Nach spätestens drei Tagen ist das Problem vom Tisch und alle freuen sich auf den nächsten Häppchentermin. Habe ich was vergessen?

Das Verfahren, nach dem in Deutschland die politische Klasse ausgewählt wird, ist fehlerhaft. Es gewinnen den Wettbewerb um die Posten nicht die, die fähig sind, ein Land zu führen, oft nicht einmal die, die ein Ministerium führen können. Bei der CDU mag es ein wenig besser aussehen als bei Links und Grün, aber viel besser sieht es m.E. auch nicht aus.

Deutschland braucht neue Verfahren der politischen Elitenauswahl. Entweder ein ganz neues System oder neue Parteien mit neuen internen Auswahlprozessen.

Typisch Sozialisten, schuld am eigenen Scheitern sind und waren schon immer und ausschließlich die Anderen. Und wenn sie dann gescheitert sind, waren sie nicht mal mehr links.

Von der Leyen und die Generäle…Bei wem klingelt’s?

Ich kann’s nur wiederholen: Das Thema Gesundheit gehört nicht in die Hände des Staates. Warum habe ich bei meinem Auto die Wahl aus hunderten Tarifen und Anbietern, aber bei der Krankenversicherung heißt es: Friss oder stirb! Was soll das? Wenn man dem Staat die Verantwortung für seine Gesundheit überträgt, darf man sich nicht wundern, wenn sowas rauskommt. Ein komplett privatisierter KKV-Markt wäre deutlich preiswerter für alle Beteiligten und man hätte, wenn derartige Skandale in der Privatwirtschaft auftreten, die Möglichkeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Darüber hinaus kommt es bei sozialistischer Gesundheitsversorgung im Extremfall sogar zu Todestribunalen, wie vor kurzem… Mehr

Genau: Und wer so krank ist, dass ihn keine Kasse mehr nimmt, der stirbt einfach! Das ist ja die US-Lösung vor Obama-Care gewesen. Keine „Todestribunale“ nötig, der Geldbeutel ist das Todestribunal! – Sind Sie sicher, Kommentator Sagglzement, dass Sie das zu Ende gedacht haben?

Diese Golze kann man sicherlich als charakterloses, feiges und nicht mehr tragbaren Menschen ansehen. Es ist natürlich so, dass sie das verkörpert, wofür die Partei Die Linke insgesamt steht. Argumente und Erkenntnisse stehen schon im obigem Artikel des Autors. Aber abgesehen von der Golze, so würden auch Minister aller anderen „Volksparteien“ und nicht zuletzt die Die Grünen vorgehen, wenn es sich um Sein oder Nicht-Sein für den oder die Betreffende gehen würde. Stalinisten und ehemalige Stasi-Mitarbeiter, wie sie zuhauf in der Linkspartei sich buchstäblich herumtreiben, werden stets so handeln, dass sie auf dem Grat zur Kriminalität geradeso vorbei tuschieren. Es… Mehr

die Linken sind ein faschistoider, verfassungs- und menschenfeindlicher Haufen, dem schnellstens die echte rote Karte gezeigt werden muss. Wer, wie die Kipping und Riexinger unlängst in einem Interview, die „Eigentumsfrage“ stellt und damit fordert, in die elementarsten menschlichen Freiheitsrechte einzugreifen, der hat auf dem Parkett des Bundestags und der Länderparlamente nichts zu suchen!

Was erwartet Ihr von den Politikern, die meisten haben in ihrem Leben nie produktiv geschafft oder sind einmal in der realen Arbeitswelt gewesen. Oftmals liest man, daß sie (die Politiker) so und so viele Semester irgendwo studiert haben, nach unzähligen Semestern hinschmeißen und dann von der Fern-Uni Hagen ein „Diplömchen“ vorweisen. Da fällt mir doch ein schöner Witz aus der DDR ein – jetzt ähnliche Zustände hier. Treffen sich zwei Genossen. Sagt der Eine zum Anderen: „Was stupierst du jetzt?“ Der Andere:“Ich stupiere Maximus Lenimus.“ Der Erste wieder: „Und wo stupierst du?“ Antwort: „An der Unität!“ Der Erste:“ Oh, was… Mehr